Rechtsprechung zu Art. 61 BGBB
I. Leitentscheide
Anteilsveräusserung an einer Gesellschaft mit landwirtschaftlichem Gewerbe als wirtschaftliche Handänderung
BGE 140 II 233 E. 5.6 (18. März 2014)
- Sachverhalt: Eine landwirtschaftliche Familien-Aktiengesellschaft beantragte die Bewilligung zur Übertragung von landwirtschaftlichen Gewerbeparzellen sowie eines wertvollen Baulandgrundstücks auf die Gesellschaft. Die kantonale Behörde verweigerte die Bewilligung wegen der Gefahr einer künftigen Gesetzesumgehung über den Verkauf der Gesellschaftsaktien an Nichtlandwirte.
- Kernaussage: Auch juristische Personen können, sofern sie als Selbstbewirtschafter gelten, landwirtschaftliche Gewerbe erwerben. Die Bewilligung kann nicht wegen blosser theoretischer Umgehungsmöglichkeiten verweigert werden, sondern ist unter Auflagen zu erteilen. Für die Zukunft gilt jedoch: Jede Übertragung von Aktien oder Anteilen an einer Gesellschaft, die ein landwirtschaftliches Gewerbe besitzt — selbst einer Minderheitsbeteiligung —, kommt wirtschaftlich einer teilweisen Eigentumsübertragung am Gewerbe gleich und unterliegt unabhängig von Art. 4 Abs. 2 BGBB in jedem Fall der Bewilligungspflicht nach Art. 61 ff. BGBB. Zudem ist das Halten von Anteilen ausschliesslich natürlichen Personen vorbehalten; Holding- und Konzernstrukturen sind unzulässig.
Anerkennung einer juristischen Person als Erwerberin und Selbstbewirtschafterin; Zulässigkeit von Auflagen
BGE 150 II 168 E. 4.1 ff. (1. März 2024)
- Sachverhalt: Eine neu gegründete Aktiengesellschaft, deren Mehrheitsaktionär und einziger Verwaltungsrat über ausländische landwirtschaftliche Diplome verfügte, erwarb eine rund 3,3 Hektaren grosse Landwirtschaftsparzelle in Genf zur Anlage einer Obstplantage. Die Genfer Vorinstanzen verweigerten die Erwerbsbewilligung, weil die Gesellschaft erst nach zehn Jahren Gewinne erwirtschaften werde und der Aktionär früher eine Uhrenfirma geführt habe.
- Kernaussage: Die für landwirtschaftliche Gewerbe entwickelten Grundsätze zur Zulassung juristischer Personen gelten mutatis mutandis auch beim Erwerb landwirtschaftlicher Einzelgrundstücke. Eine Person mit bäuerlicher Herkunft, anerkannten Fachausweisen und praktischer Erfahrung erfüllt die Selbstbewirtschafterkriterien von Art. 9 BGBB, wenn sie den Boden langfristig persönlich bewirtschaften will. Dass der Betrieb erst nach Jahren rentabel wird oder ein Hobbybetrieb vorliegt, hindert die Bewilligung nicht. Die Bewilligung kann gestützt auf Art. 64 Abs. 2 BGBB mit Nebenbestimmungen und Auflagen zur persönlichen Bewirtschaftung versehen werden; bei Falschangaben greift der behördliche Widerruf nach Art. 71 BGBB.
Geltungsbereich der Bewilligungspflicht für nicht zu einem Gewerbe gehörende Kleingrundstücke
BGE 123 III 233 E. 2 (13. Juni 1997)
- Sachverhalt: Ein Verkäufer veräusserte an denselben Käufer fünf selbständige Landwirtschaftsparzellen, die je für sich die kantonale Mindestfläche nach Art. 2 Abs. 2 BGBB (25 Aren) unterschritten, zusammen jedoch rund 86,5 Aren umfassten. Das Grundbuchamt forderte eine Erwerbsbewilligung nach Art. 61 BGBB, weil die Grundstücke in ihrer Gesamtheit die Mindestfläche überstiegen.
- Kernaussage: Gehören landwirtschaftliche Grundstücke nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB, ist für den Geltungsbereich des BGBB gemäss Art. 2 Abs. 2 BGBB ausschliesslich die Fläche des einzelnen Grundstücks massgebend. Die gleichzeitige Veräusserung mehrerer Kleingrundstücke desselben Veräussers an denselben Erwerber begründet keine Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB, sofern keine rechtsmissbräuchliche Umgehungsparzellierung vorliegt.
Erwerbsbewilligung in der Zwangsvollstreckung und Beschwerdelegitimation
BGE 139 II 233 E. 3 (4. Mai 2013)
- Sachverhalt: In einer betreibungsrechtlichen Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlichen Betriebs wurde der Zuschlag an einen Erwerber erteilt, welchem die kantonale Bodenkommission die Erwerbsbewilligung nach Art. 61 BGBB erteilte. Ein konkurrierender Bieter focht die Bewilligung an.
- Kernaussage: Auch der Eigentumserwerb in der betreibungs- oder konkursrechtlichen Zwangsvollstreckung untersteht der Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB i.V.m. Art. 67 BGBB. Die Legitimation zur Anfechtung der Bewilligungserteilung richtet sich nach Art. 83 Abs. 3 BGBB: Abgewiesene Bieter sind nur dann zur Beschwerde befugt, wenn sie dartun können, dass sie bei Verweigerung der Bewilligung an den Meistbietenden selbst als Selbstbewirtschafter zum Zuge kämen.
Erwerbsbewilligung beim Landtausch unter Nichtselbstbewirtschaftern
BGE 122 III 287 E. 3 (14. Mai 1996)
- Sachverhalt: Zwei Immobiliengesellschaften vereinbarten den Tausch mehrerer landwirtschaftlicher Parzellen, um deren Arrondierung für eine spätere nichtlandwirtschaftliche Nutzung vorzubereiten. Die kantonale Behörde verweigerte die Bewilligung nach Art. 61 BGBB mangels Selbstbewirtschaftung.
- Kernaussage: Der zivilrechtliche Tausch landwirtschaftlicher Grundstücke gilt als bewilligungspflichtiger Erwerb im Sinne von Art. 61 Abs. 3 BGBB. Sind die Tauschpartner keine Selbstbewirtschafter, kann die Erwerbsbewilligung nur erteilt werden, wenn ein gesetzlicher Ausnahme- und Rechtfertigungsgrund (wichtiger Grund nach Art. 64 Abs. 1 BGBB) vorliegt, was bei rein spekulativen Arrondierungsabsichten zu verneinen ist.
Miteigentumsaufteilung, Realteilungsverbot und Bewilligungsregime
BGE 127 III 90 E. 3 (26. Januar 2001)
- Sachverhalt: Mehrere Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes meldeten beim Grundbuchamt eine vertragliche Vereinbarung über die Realteilung der Grundstücke an, um die Miteigentumsgemeinschaft aufzulösen.
- Kernaussage: Die vertragliche Aufteilung von Miteigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe stellt ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft dar, das dem Realteilungsverbot der Art. 58 ff. BGBB untersteht. Eine Bewilligung nach Art. 61 BGBB darf nur erteilt werden, wenn eine gesetzliche Ausnahme vom Zerstückelungsverbot erfüllt ist.
II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und Kantone)
Revolte gegen BGE 140 II 233: Keine Bewilligungspflicht beim Rückkauf von Minderheitsaktien ohne Umgehungsabsicht
Urteil des Tribunal cantonal vaudois (CDAP) FO.2025.0011 E. 3d (15. Oktober 2026)
- Sachverhalt: Eine weinbaubetreibende Aktiengesellschaft (A. SA), deren Rebliegenschaften ein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten, aber nur 15,18 % der Gesamtaktiven ausmachten, kaufte ein Minderheitspaket von 66 Namenaktien von einem Minderheitsaktionär zurück. Die Gesellschaft verlangte zur Absicherung gegen Art. 70 BGBB die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens unter Berufung auf BGE 140 II 233. Die kantonale Bodenkommission verneinte die Bewilligungspflicht.
- Kernaussage: Das Kantonsgericht Waadt schliesst sich der einhelligen Kritik der Lehre an und verweigert die Anwendung von BGE 140 II 233 auf den Rückkauf von Minderheitsaktien bei historisch gewachsenen Unternehmensstrukturen ohne Umgehungsabsicht. Der Minderheitsaktionär übt keine Beherrschung über den Betrieb aus; der Transfer berührt die operative Selbstbewirtschaftung nicht. Die absolute Bewilligungspflicht bei jeder Minderheitsübertragung verfehlt den Schutzzweck des BGBB und lähmt den Rechtsverkehr.
Pragmatische Zulassung einer Holding-Beteiligung unter Wahrung der Bewirtschaftungskontrolle
Urteil des Tribunal cantonal vaudois (CDAP) FO.2022.0015 E. 4 (3. August 2023)
- Sachverhalt: Die Gesellschafter einer landwirtschaftlichen Familienaktiengesellschaft übertrugen 50 % der Aktien auf eine neu gegründete Holding-GmbH. Die Vorinstanz erachtete Holdingstrukturen gestützt auf BGE 140 II 233 als absolut unzulässig.
- Kernaussage: Das Kantonsgericht Waadt liess die Beteiligung einer Holdinggesellschaft zu, da die Mehrheit der Stammanteile der Holdinggesellschaft weiterhin von Selbstbewirtschaftern gehalten wurde und die operative Leitung des Landwirtschaftsbetriebs ununterbrochen gesichert blieb.
Ausschliessliche Grundeigentümerdienstbarkeit für Gartennutzung als wirtschaftliche Handänderung
Urteil des Bundesgerichts 2C_464/2025 E. 7 (5. Mai 2026)
- Sachverhalt: Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Parzelle räumte der Nachbarin ein unbefristetes und ausschliessliches Nutzungsrecht an rund 15 % der Fläche zur privaten Gartennutzung ein.
- Kernaussage: Die Einräumung einer dauerhaften, ausschliesslichen Grundeigentümerdienstbarkeit an einem Teilbereich einer Agrarparzelle kommt einer Eigentumsübertragung nach Art. 61 Abs. 3 BGBB wirtschaftlich gleich. Wird dem Grundeigentümer die tatsächliche Nutzung und Bewirtschaftung vollständig entzogen, unterliegt die Dienstbarkeitserrichtung dem Bewilligungsverfahren nach Art. 61 BGBB.
Ablagerungsrecht an Landwirtschaftsland als wirtschaftliche Eigentumsübertragung und Nichtigkeit nach Art. 70 BGBB
Urteil des Bundesgerichts 2C_647/2023 E. 7 (4. September 2024)
- Sachverhalt: An einer Landwirtschaftsparzelle wurde eine Dienstbarkeit zur Ablagerung von Aushub- und Baumaterial auf unbestimmte Dauer begründet, ohne dass hierfür eine Bewilligung nach dem BGBB eingeholt wurde.
- Kernaussage: Die Einräumung einer das Eigentum wirtschaftlich aushöhlenden Dienstbarkeit stellt eine bewilligungspflichtige Handänderung gemäss Art. 61 Abs. 3 BGBB dar. Fehlt die erforderliche Erwerbsbewilligung, ist die Dienstbarkeit gemäss Art. 70 BGBB zivilrechtlich nichtig; die Vertragsparteien haben ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung nach Art. 84 BGBB.
Alte Praxis zur wirtschaftlichen Handänderung bei Gesellschaftsanteilen (Art. 4 Abs. 2 BGBB)
Urteil des Bundesgerichts 5A.34/2006 E. 6.1 f. (3. April 2007)
- Sachverhalt: Vor Erlass von BGE 140 II 233 stritten die Erben über das Vorkaufsrecht und die Bewilligungspflicht beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen an einer Liegenschaften haltenden juristischen Person.
- Kernaussage: Nach der historischen Rechtsprechung setzt eine der Eigentumsübertragung gleichkommende wirtschaftliche Handänderung an einer Gesellschaft kumulativ voraus, dass die Aktiven der Gesellschaft zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen und eine Mehrheitsbeteiligung übertragen wird (Doppelkriterium von Art. 4 Abs. 2 BGBB).
Kombination von Darlehensvertrag, Kaufrechtsvorvertrag und Pacht als bewilligungspflichtige Umgehung
Urteil des Bundesgerichts 2C_20/2021 E. 4 (19. November 2021)
- Sachverhalt: Ein Kapitalgeber gewährte einem Landwirt ein Darlehen und liess sich im Gegenzug einen Vorvertrag zum Erwerb des Betriebs, ein langfristiges Kaufsrecht sowie die Nutzniessung bzw. Verpachtung einräumen.
- Kernaussage: Die Verknüpfung von Darlehensverträgen mit Vorverträgen und Kaufsrechten kann als Umgehungsgeschäft qualifizieren, das im Sinne von Art. 61 Abs. 3 BGBB wirtschaftlich einer sofortigen Eigentumsübertragung gleichkommt und der vollen präventiven Bewilligungskontrolle untersteht.
Strenge Beurteilung der Selbstbewirtschaftung bei juristischen Personen
Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2024 E. 4.1 (15. Mai 2025)
- Sachverhalt: In einer privatrechtlichen Pachtstreitigkeit stellte sich die Frage der persönlichen Bewirtschaftung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
- Kernaussage: Das Bundesgericht bekräftigt, dass juristische Personen im bäuerlichen Bodenrecht «nur mit grosser Zurückhaltung» als Selbstbewirtschafter anerkannt werden dürfen (Verweis auf BGE 140 II 233 E. 3.2.1); die unternehmerische und physische Kulturarbeit muss nachweislich durch die beherrschenden natürlichen Personen ausgeübt werden.
Fehlende Parteistellung von Nachkommen von Minderheitsaktionären bei Holdingstrukturen
Urteil des Bundesgerichts 2C_163/2025 E. 3 (8. September 2025)
- Sachverhalt: Die Nachkommen einer Minderheitsaktionärin einer landwirtschaftlichen Gesellschaft verlangten im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Vorgängen ein gesetzliches Vorkaufsrecht bzw. Parteistellung im Bewilligungsverfahren.
- Kernaussage: Das Bundesgericht verneinte einen gesellschaftsrechtlichen Durchgriff im BGBB: Ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Nachkommen einer Minderheitsaktionärin gegenüber der kontrollierten Agrargesellschaft besteht nicht.
Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Immobilien-AG unter Verdacht der Gesetzesumgehung
Urteil des Bundesgerichts 2C_562/2009 E. 3 (23. April 2010)
- Sachverhalt: Eine Bau- und Immobiliengesellschaft beantragte die Bewilligung zum Erwerb landwirtschaftlicher Parzellen im Kanton Luzern und machte geltend, die Parzellen für Ersatzaufforstungen und ökologische Ausgleichsflächen zu benötigen.
- Kernaussage: Bei juristischen Personen, deren statutarischer Hauptzweck nicht in der Landwirtschaft liegt, ist eine besonders strenge Missbrauchsprüfung nach Art. 61 ff. BGBB vorzunehmen. Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die behaupteten landwirtschaftlichen Nutzungsabsichten vorgeschoben sind.