Art. 61 BGBB — Grundsatz
In Themen behandeltBäuerliches Bodenrecht: Grundzüge, Selbstbewirtschafterprinzip, Realteilung und Schutzmechanismen
1 Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt.
3 Als Erwerb gilt die Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt.
1. Überblick und Bedeutung
A. Systematische Stellung und Zweck
Art. 61 BGBB bildet das formelle Eingangstor und die ordnungspolitische Generalklausel des 3. Titels über die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken (Art. 61–72 BGBB). Die Bestimmung begründet für den gesamten rechtsgeschäftlichen Verkehr mit landwirtschaftlichem Boden einen präventiven Genehmigungsvorbehalt.
Die verfassungsrechtliche Ratio Legis wurzelt im landwirtschaftlichen Förderungs- und Erhaltungsauftrag von Art. 104 BV sowie den gesetzlichen Leitzielen von Art. 1 Abs. 1 BGBB:
- Schutz des Selbstbewirtschafters vor Verdrängung: Landwirtschaftlicher Boden soll primär in den Händen derjenigen natürlichen Personen bleiben oder gelangen, die ihn persönlich bearbeiten. Der Vorrang des Selbstbewirtschafters bezweckt, kapitalstarke Nichtlandwirte und reine Kapitalanleger vom Agrarbodenmarkt fernzuhalten.
- Preisschutz und Spekulationsbekämpfung: Der Erwerb zu übersetzten Preisen wird behördlich unterbunden (Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB), um eine bodenpreisbedingte Überschuldung der bäuerlichen Betriebe zu verhindern.
- Strukturerhaltung: Gewerbezerstückelungen und die Entstehung unzweckmässiger Kleinparzellen sollen verhindert werden.
B. Entstehungsgeschichte und gesetzgeberische Konzeption
Im Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG) herrschte noch ein repressives Einspracheverfahren vor: Verträge waren grundsätzlich unmittelbar gültig, konnten jedoch nachträglich durch behördliche Einsprache angefochten werden. Mit der Totalrevision des bäuerlichen Bodenrechts im Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 (in Kraft seit 1. Januar 1994; Botschaft BBl 1988 III 953, S. 1040 ff.) vollzog der Bundesrat bewusst einen Systemwechsel hin zum präventiven Bewilligungsverfahren:
- Polizeilicher Bewilligungsanspruch (Abs. 2): Die Erwerbsbewilligung ist keine freie Ermessenskonzession, sondern eine gebundene Polizeierlaubnis («Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt»). Liegen die negativen Tatbestände von Art. 63 BGBB nicht vor, besteht ein klagbarer Rechtsanspruch auf Erteilung.
- Wirtschaftliche Gleichstellungsklausel (Abs. 3): Um Umgehungsgeschäfte über zivilrechtliche Konstruktionen (z.B. Gesellschaftsgründungen, Baurechte, Dienstbarkeiten, Treuhandverhältnisse) wirksam zu unterbinden, dehnte der Bundesrat den Erwerbsbegriff über die zivilrechtliche Eigentumsübertragung hinaus auf jedes Rechtsgeschäft aus, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt (BBl 1988 III 953, S. 1041).
C. Prüfschema: Tatbestandsmerkmale der Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB
| Schritt | Tatbestandsmerkmal / Rechtskategorie | Gesetzliche Grundlage | Behauptungs- und Beweislast | Beweismass |
|---|---|---|---|---|
| 1. Räumlicher & sachlicher Geltungsbereich | Grundstück liegt ausserhalb der Bauzone und untersteht dem BGBB; kein Kleinparzellen-Ausschluss (Art. 2 Abs. 2 BGBB) | Art. 2 BGBB | Erwerber / Gesuchsteller | Voller Beweis |
| 2. Qualifikation des Schutzobjekts | Alternative A: Landwirtschaftliches Gewerbe (Schwellenwert mind. 1,0 SAK gemäss Art. 7 BGBB) Alternative B: Landwirtschaftliches Einzelgrundstück (Art. 6 BGBB) | Art. 6 / 7 BGBB | Behörde von Amtes wegen (Untersuchungsmaxime) | Regelbeweis |
| 3. Fehlen von Ausnahme-tatbeständen | Kein bewilligungsfreier gesetzlicher Erwerbstatbestand (Erbfolge, Erwerb unter nahen Verwandten, Arrondierung) | Art. 62 BGBB | Erwerber | Voller Beweis (Zivilstandsdokumente) |
| 4. Erwerbshandlung | Alternative A: Zivilrechtliche Handänderung - Kauf, Schenkung, Tausch, Erbteilung, Abtretung, Versteigerung Alternative B: Wirtschaftliche Eigentumsübertragung - Übertragung von Gesellschaftsanteilen (Aktien, Stammanteile) - Einräumung dinglicher Nutzungsrechte (Dauer-Dienstbarkeiten, Baurecht) - Nutzungsverträge mit Kaufrechtskopplung | Art. 61 Abs. 3 BGBB | Behörde / Anfechtender Dritter | Hohe Wahrscheinlichkeit bei Indizienbeweis |
| 5. Materielle Bewilligungsvoraussetzung | Kein Verweigerungsgrund nach Art. 63 / 64 BGBB: - Selbstbewirtschaftereigenschaft des Erwerbers (Art. 9 BGBB) - Kein übersetzter Preis (Art. 66 BGBB) - Keine unzulässige Aufteilung oder Zerstückelung (Art. 58 ff. BGBB) | Art. 61 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 / 64 BGBB | Erwerber hat Eignung darzutun; Behörde prüft Verweigerungsgründe | Voller Beweis der Selbstbewirtschafterkriterien |
| 6. Rechtsfolge & Gültigkeit | Erteilung der Bewilligung (mit/ohne Auflagen nach Art. 64 Abs. 2 BGBB); bei Verweigerung definitive Nichtigkeit des Geschäfts (Art. 70 BGBB) | Art. 61 Abs. 2, Art. 70 BGBB | Feststellung von Amtes wegen | Rechtsfrage |
2. Kommentierung
A. Bewilligungspflicht und Schutzobjekt (Art. 61 Abs. 1 BGBB)
1. Grundsatz der präventiven behördlichen Bewilligung
Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, bedarf zwingend einer behördlichen Bewilligung (Art. 61 Abs. 1 BGBB). Zuständig für die Erteilung ist die vom Kanton bezeichnete Behörde (in der Regel die kantonale Bodenrechtskommission bzw. das Landwirtschaftsamt; Art. 80 BGBB). Ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung darf das Grundbuchamt keine Eigentumseintragung vornehmen (Art. 67 BGBB).
Die Bewilligungspflicht gilt für natürliche wie für juristische Personen gleichermaassen (BGE 140 II 233 E. 3.1).
2. Schutzobjekte: Gewerbe vs. Einzelgrundstück
Das Gesetz differenziert grundlegend zwischen zwei Kategorien von Schutzobjekten:
- Landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 7 BGBB): Eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als wirtschaftliche Einheit zur landesüblichen Bewirtschaftung dient und mindestens die Arbeitskraft von einer Standardarbeitskraft (SAK) erfordert. Beim Gewerbe greifen die schärfsten Schutzmechanismen (Realteilungsverbot, Preisschutz, Vorrang des Selbstbewirtschafters).
- Landwirtschaftliches Einzelgrundstück (Art. 6 BGBB): Ein Grundstück, das für sich allein kein landwirtschaftliches Gewerbe bildet, aber landwirtschaftlich genutzt wird und ausserhalb einer Bauzone liegt.
3. Grenzkasuistik: Kleine Grundstücke ausserhalb des Gewerbes
Untersteht ein Grundstück nicht einem landwirtschaftlichen Gewerbe, können Kantone gestützt auf Art. 2 Abs. 2 BGBB festlegen, dass das Gesetz für Grundstücke unter einer Mindestfläche (regelmässig 15 bis 25 Aren; bei Rebland 10 bis 15 Aren) nicht gilt.
Leitsatz. Für die Freistellung kleiner Grundstücke vom Geltungsbereich des BGBB gemäss Art. 2 Abs. 2 BGBB ist ausschliesslich die Fläche des einzelnen Grundstücks massgebend. Die gleichzeitige Veräusserung mehrerer nicht zu einem Gewerbe gehörender Kleingrundstücke desselben Eigentümers an denselben Erwerber begründet keine Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt.
Der Fall der fünf Kleingrundstücke
Ein Landeigentümer im Kanton St. Gallen veräusserte an denselben Käufer fünf im Grundbuch selbständig eingetragene Wiesen- und Weideparzellen mit Flächen zwischen 12 und 23 Aren. Keine der Parzellen erreichte für sich die kantonale Geltungsgrenze von 25 Aren; zusammen wiesen sie jedoch eine Fläche von 86,5 Aren auf und grenzten teilweise aneinander. Die Grundbuchverwalterin verweigerte die Eintragung ohne Bewilligung nach Art. 61 BGBB mit der Begründung, wirtschaftlich liege ein einheitlicher Erwerb landwirtschaftlichen Bodens vor, welcher die Schutzziele des BGBB tangiere.
Das Bundesgericht hob die Verweigerung auf (BGE 123 III 233 E. 2):
- Keine Zusammenrechnung: Das BGBB knüpft bezüglich des Grundstücksbegriffs an das Sachenrecht (Art. 655 ZGB) an. Gehören Parzellen nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB, ist für den Geltungsbereich der Art. 61 ff. BGBB die Fläche jedes einzelnen Grundstücks massgebend.
- Grenze des Rechtsmissbrauchs: Eine Zusammenrechnung kommt nur dann in Betracht, wenn eine künstliche Parzellierung vorgenommen wurde, um die Vorschriften des BGBB gezielt zu umgehen (Art. 2 Abs. 2 ZGB). War der Grundbuchbestand jedoch historisch gewachsen, verbleibt der Erwerb bewilligungsfrei.
B. Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung (Art. 61 Abs. 2 BGBB)
1. Polizeilicher Erlaubnisanspruch
Art. 61 Abs. 2 BGBB statuiert den Grundsatz der gebundenen Verwaltung: Liegt kein im Gesetz vorgesehener Verweigerungsgrund nach Art. 63 oder 64 BGBB vor, muss die Bewilligung erteilt werden. Der Behörde steht kein freies Ermessen und kein agrarpolitisches Opportunitätsurteil zu (BGE 140 II 233 E. 3.1).
Verweigerungsgründe sind namentlich:
- Fehlende Selbstbewirtschaftereigenschaft des Erwerbers (Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB i.V.m. Art. 9 BGBB);
- Vereinbarung eines übersetzten Erwerbspreises (Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB i.V.m. Art. 66 BGBB);
- Unzulässige Arrondierungsmängel oder übermässige Besitzkonzentration.
Liegt ein Verweigerungsgrund vor, kann die Bewilligung nur erteilt werden, wenn eine gesetzliche Ausnahme vorliegt (z.B. Erwerb aus wichtigem Grund gemäss Art. 64 BGBB).
2. Nebenbestimmungen, Auflagen und Widerruf
Die Bewilligungsbehörde kann die Erwerbsbewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Ziele des BGBB eingehalten werden (BGE 140 II 233 E. 4.1; BGE 150 II 168 E. 4.5).
Wurde die Bewilligung durch falsche Angaben erschlichen oder werden vollziehbare Auflagen (z.B. Pflicht zur persönlichen Bewirtschaftung während einer bestimmten Mindestdauer) treuwidrig missachtet, ist die Bewilligung gemäss Art. 71 BGBB von Amtes wegen zu widerrufen (BGE 150 II 168 E. 4.5).
C. Zivilrechtliche Eigentumsübertragung (Art. 61 Abs. 3 Alt. 1 BGBB)
1. Begriff der Handänderung
Unter den formellen Eigentumserwerb fällt jede zivilrechtliche Übertragung des Allein-, Mit- oder Gesamteigentums an einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grundstück. Erfasst sind Kaufverträge, Schenkungen, Abtretungen an Erfüllungs statt sowie der vertragliche Grundstückstausch (BGE 122 III 287 E. 3).
2. Zwangsvollstreckung und Versteigerung
Auch der Eigentumserwerb im Rahmen einer betreibungs- oder konkursrechtlichen Versteigerung oder durch Freihandverkauf im Konkurs untersteht der Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB (Art. 67 Abs. 1 BGBB; BGE 139 II 233 E. 3). Der Meistbietende erwirbt das Eigentum unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Bewilligungserteilung; wird diese rechtskräftig verweigert, fällt der Zuschlag dahin.
D. Wirtschaftliche Eigentumsübertragung (Art. 61 Abs. 3 Alt. 2 BGBB)
1. Dogmatischer Gehalt der Generalklausel
Art. 61 Abs. 3 Alt. 2 BGBB fingiert als Erwerb «jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt». Diese Generalklausel bezweckt die lückenlose Durchsetzung des bäuerlichen Bodenrechts gegenüber Umgehungstatbeständen: Entscheidend ist nicht das gewählte zivilrechtliche Kleid, sondern der wirtschaftliche Sachgehalt.
Ein Geschäft kommt einer Eigentumsübertragung gleich, wenn dem Erwerber Befugnisse eingeräumt werden, die typischerweise dem Eigentümer zustehen (dauerhafter Ausschluss des formellen Eigentümers von Nutzung und Bewirtschaftung, Übertragung des wirtschaftlichen Wertrisikos, Recht auf dauerhafte Beherrschung).
2. Dingliche und obligatorische Nutzungsrechte (Dienstbarkeiten, Baurechte)
Leitsatz. Die Begründung von Dienstbarkeiten oder Dauernutzungsrechten an landwirtschaftlichen Grundstücken untersteht der Bewilligungspflicht von Art. 61 Abs. 3 BGBB, wenn das Recht auf unbestimmte Zeit eingeräumt wird, den formellen Eigentümer von der landwirtschaftlichen Nutzung vollständig ausschliesst und wirtschaftlich einer Zerstückelung oder Entfremdung des Bodens gleichkommt.
Der Fall des exklusiven Gartennutzungsrechts auf Landwirtschaftsland
Der Eigentümer einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Wohn- und Scheunenparzelle räumte der Eigentümerin der benachbarten Wohnliegenschaft eine unbefristete Grundeigentümerdienstbarkeit für ein «ausschliessliches Nutzungsrecht als Zier- und Gemüsegarten» an einem 332 m² grossen Teilbereich (ca. 15 % der Gesamtfläche) ein. Als Entschädigung wurde ein Einmalbetrag vereinbart. Die Bodenkommission stellte fest, dass die Errichtung dieser Dienstbarkeit einer wirtschaftlichen Eigentumsübertragung gleichkomme und mangels Selbstbewirtschaftereigenschaft der Begünstigten nicht bewilligungsfähig sei.
Das Bundesgericht bestätigte die Bewilligungspflicht und die Verweigerung (Urteil 2C_464/2025 vom 5. Mai 2026 E. 7.1 ff.):
- Dauerhafter Entzug der Bewirtschaftung: Eine Dienstbarkeit, die dem Begünstigten das ausschliessliche und unbefristete Nutzungsrecht an einer Agrarfläche überträgt, entzieht dem Eigentümer das Kernattribut des Grundeigentums.
- Umgehungsverhinderung: Würde die Einräumung quasi-eigentumsähnlicher Dienstbarkeiten vom Bewilligungsregime ausgenommen, könnten das Realteilungsverbot und die Selbstbewirtschaftungsvorschriften über das Sachenrecht mühelos unterlaufen werden (Urteil 2C_464/2025 vom 5. Mai 2026 E. 7.5; vgl. bereits Urteil 2C_647/2023 vom 4. September 2024 E. 7.1 zur Nichtigkeit einer unbewilligten Ablagerungsdienstbarkeit).
3. Gesellschaftsanteile an Agrargesellschaften: Der Grundlagenkonflikt
a) Die traditionelle Praxis bis 2014 (Kohärenz mit Art. 4 Abs. 2 BGBB)
Bis zum Jahr 2014 wendete das Bundesgericht Art. 61 Abs. 3 BGBB bei juristischen Personen in strikter Harmonie mit Art. 4 Abs. 2 BGBB an (Urteil 5A.34/2006 vom 3. April 2007 E. 6.1 f.). Eine wirtschaftliche Eigentumsübertragung über Gesellschaftsanteile setzte ein Doppelkriterium voraus:
- Qualifikation der Gesellschaft: Die Aktiven der juristischen Person mussten zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder landwirtschaftlichen Liegenschaften bestehen (sog. Agrargesellschaft).
- Beherrschender Anteilstransfer: Es musste eine Mehrheitsbeteiligung erworben werden, mit welcher der Erwerber die Kontrolle über das Grundvermögen übernahm.
Minderheitsanteile sowie Anteilsübertragungen an Mischgesellschaften (bei denen Agrarland nur einen untergeordneten Nebenaktivposten bildete) galten als bewilligungsfrei.
b) Der Paradigmenwechsel durch BGE 140 II 233
Mit dem Grundsatzurteil BGE 140 II 233 (Urteil 2C_461/2013 vom 18. März 2014) vollzog die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine fundamentale Praxisverschärfung in drei Punkten:
- Subsumtion jeder Eigentümergesellschaft: Jede juristische Person, die Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist, gilt fortan als «landwirtschaftliche Gesellschaft» unter dem Regime der Art. 61 ff. BGBB — unabhängig davon, wie gering der Anteil des Gewerbes an den Gesamtaktiven der Gesellschaft ist (BGE 140 II 233 E. 5.6).
- Absolute Bewilligungspflicht jeder Anteilsübertragung: Jede Übertragung von Aktien oder Stammanteilen an einer solchen Gesellschaft — selbst einer einzelnen Minderheitsaktie — kommt wirtschaftlich einer teilweisen Eigentumsübertragung am Gewerbe gleich und unterliegt unabhängig von Art. 4 Abs. 2 BGBB zwingend der Erwerbsbewilligung nach Art. 61 BGBB (BGE 140 II 233 E. 5.6).
- Verbot von Holding- und Gruppenstrukturen: Das Aktionariat einer Gesellschaft mit landwirtschaftlichem Gewerbe ist ausschliesslich natürlichen Personen vorbehalten; Zwischenschaltungen von Holdinggesellschaften sind unzulässig.
Das Bundesgericht bestätigte diese Grundsätze zur Zulassung juristischer Personen als Erwerber in BGE 150 II 168 E. 4.1.2, wo es festhielt, dass juristische Personen nur mit Zurückhaltung als Selbstbewirtschafter anerkannt werden können (die Kontrollmehrheit muss bei einer natürlichen Person liegen, die das Gewerbe tatsächlich persönlich bewirtschaftet).
c) Die Kritik in der Lehre
Die Doktrin reagierte auf BGE 140 II 233 mit einhelliger, scharfer Kritik:
- Systemwidrigkeit gegenüber Art. 4 Abs. 2 BGBB: Beat Stalder (Kommentar BGBB, 2. Aufl. 2011, Art. 61 N 18 ff.) und Franz Wolf (Communications de droit agraire 2018, S. 213 ff.) wiesen nach, dass der Gesetzgeber in Art. 4 Abs. 2 BGBB die Grenze bewusst bei der Mehrheitsbeteiligung gezogen hat. Indem das Bundesgericht über Art. 61 Abs. 3 BGBB jede Minderheitsübertragung erfasst, hebelt es die gesetzgeberische Geltungsbereichsbegrenzung aus.
- Sprengkraft für gewerbliche Mischkonzerne und KMU: Christoph M. Rampini (GesKR 2015, S. 106 ff.) und Beat Wolf (Jusletter 1. September 2014) kritisierten die unhaltbaren Folgen für KMU oder Industrieunternehmen mit landwirtschaftlichen Nebenliegenschaften (z.B. Brauereien mit Pachtbetrieben, Rebbaubetriebe mit grossem Weinhandelsanteil): Die Aktien solcher Gesellschaften würden durch das Bewilligungsregime praktisch unübertragbar, da aussenstehende Aktionäre oder Erben das landwirtschaftliche Selbstbewirtschafterkriterium von Art. 9 BGBB unmöglich erfüllen können.
- Kontraproduktivität und Lähmung: Eduard Hofer und Benno Studer (Communications de droit agraire 2015, S. 33 ff., insb. S. 45 f.) betonten, dass BGE 140 II 233 zwar für reine Bauernfamilien-AGs handhabbar sei, für Wirtschaftsunternehmen und börsenkotierte Gesellschaften jedoch untragbare Rechtsunsicherheit und Blockaden schaffe.
- Verfehlen des Normzwecks bei Minderheiten: Etienne Trandafir (Not@lex 2020, S. 85 ff., insb. S. 88 f.) legte dar, dass die Unterstellung von Minderheitsbeteiligungen den Schutzzweck des BGBB vollständig verfehle: Ein Minderheitsaktionär übe keinerlei Beherrschung über den Boden aus. Weder werde durch den Transfer einer Minderheitsaktie die Selbstbewirtschaftung gefährdet, noch könne ein Minderheitserwerber als Selbstbewirtschafter auf den Hof einwirken.
d) Die Gegenpraxis der kantonalen Gerichte: Urteil VD TC FO.2025.0011 vom 15. Oktober 2026
Im Herbst 2026 vollzog die Cour de droit administratif et public (CDAP) des Kantonsgerichts Waadt im Urteil VD TC FO.2025.0011 vom 15. Oktober 2026 den offenen Bruch mit der bundesgerichtlichen Doktrin von BGE 140 II 233.
Leitsatz. Der Rückkauf von Minderheitsaktien durch eine weinbaubetreibende Aktiengesellschaft untersteht nicht der Bewilligungspflicht nach Art. 61 BGBB, wenn die Gesellschaftsstruktur vor BGE 140 II 233 begründet wurde, keine Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung vorliegen und der Minderheitstransfer die Selbstbewirtschaftungsverhältnisse nicht berührt (Urteil VD TC FO.2025.0011 vom 15. Oktober 2026 E. 3d).
Der Sachverhalt
Die A. SA, ein traditionsreiches Waadtländer Weinhandelsunternehmen mit Wurzeln vor 2005, hielt Rebliegenschaften mit einer Gesamtfläche von rund 10 Hektaren, die als landwirtschaftliches Gewerbe qualifizierten. Daneben besass sie Betriebsareale mit Weinkellern, Abfüllanlagen und Lagerhäusern. Die BGBB-unterstellten Reben machten 89 % der Bodenfläche, aber lediglich 15,18 % der Gesamtaktiven der Gesellschaft aus. Die A. SA beschloss den Rückkauf von 66 Namenaktien (einem Minderheitspaket von ca. 6,6 %) von einem Minderheitsaktionär. Zur Absicherung gegen eine spätere Nichtigkeit nach Art. 70 BGBB verlangte die A. SA bei der Commission foncière rurale (CFR) die Durchführung eines formellen Bewilligungsverfahrens unter Berufung auf BGE 140 II 233. Die CFR stellte fest, dass die Transaktion bewilligungsfrei sei. Hiergegen erhob die A. SA Beschwerde an die CDAP mit dem Antrag, die Bewilligungspflicht gerichtlich festzustellen.
Die Erwägungen des Kantonsgerichts Waadt
Das Kantonsgericht Waadt wies die Beschwerde ab und verweigerte ausdrücklich die Anwendung der Praxis von BGE 140 II 233 (Urteil VD TC FO.2025.0011 vom 15. Oktober 2026 E. 3d):
- Historischer Bestandsschutz: Die Konzernstruktur der Gesellschaft bestand seit Jahrzehnten, mithin lange vor dem Urteil BGE 140 II 233. Die bundesgerichtliche Praxis bietet keine Rechtsgrundlage dafür, funktionierende, historisch gewachsene Unternehmensstrukturen nachträglich zwangsweise zu zerschlagen («démanteler»).
- Fehlen einer Gesetzesumgehung (fraude à la loi): Das Halten der Rebparzellen in der Gesellschaft war nicht zur Umgehung des BGBB geschaffen worden, sondern entsprach betriebswirtschaftlicher Realität.
- Keine Herrschaftsausübung durch Minderheitsaktionäre: Ein Minderheitsaktionär besitzt keine betriebliche Leitungs- und Verfügungsmacht über das Gewerbe. Sein Ausscheiden oder der Rückkauf eigener Aktien berührt weder die operative Selbstbewirtschaftung noch das Schutzziel des BGBB.
- Rehabilitierung des Doppelkriteriums: Für Altfälle und bona-fide-Minderheitstransfers greift nach Ansicht der CDAP in Wiederanknüpfung an Urteil 5A.34/2006 vom 3. April 2007 das Doppelkriterium von Art. 4 Abs. 2 BGBB: Solange die landwirtschaftlichen Aktiven nicht die Hauptaktiven bilden (hier nur 15,18 %) und kein Mehrheitswechsel stattfindet, liegt keine bewilligungspflichtige wirtschaftliche Eigentumsübertragung vor (vgl. bereits Urteil VD TC FO.2022.0015 vom 3. August 2023 E. 4 zur Zulassung einer 50%-Beteiligung an einer Holding-GmbH).
e) Gegenüberstellung der Positionen: Dogmatischer Bruch
| Dimension | Bundesgericht (BGE 140 II 233, BGE 150 II 168) | Kantonale Praxis (VD TC FO.2025.0011) & Einhellige Doktrin |
|---|---|---|
| Verhältnis zu Art. 4 Abs. 2 BGBB | Art. 61 Abs. 3 BGBB verdrängt Art. 4 Abs. 2 BGBB autonom; Mehrheitserfordernis gilt für Bewilligungspflicht nicht | Art. 4 Abs. 2 BGBB setzt den gesetzlichen Schwellenwert: Nur Mehrheitserwerb bei überwiegenden Agraraktiven ist erfasst |
| Erfassung von Minderheitsaktien | Jede Aktie (auch 1 Aktie) untersteht zwingend der Bewilligungspflicht | Minderheitstransfer ist bewilligungsfrei, weil der Erwerber keine Beherrschung über den Agrarboden erlangt |
| Mischkonzerne & KMU | Jede Gesellschaft mit Agrargewerbe gilt als Agrargesellschaft; Anteil am Gesamtvermögen irrelevant | Doppelkriterium: Hauptaktiven müssen landwirtschaftlicher Natur sein (qualitatives/quantitatives Überwiegen) |
| Holding- und Konzernstrukturen | Kategorisch verboten; Aktionäre dürfen nur natürliche Personen sein | Für historische Strukturen und bei Wahrung der operativen Bewirtschaftungskontrolle zulässig |
| Praktische Rechtsfolge | Vollständige Blockade des Aktienverkehrs von Mischgesellschaften mangels bäuerlicher Eignung der Aktionäre | Pragmatische Aufrechterhaltung der zivilrechtlichen Verkehrsfähigkeit von Anteilsrechten ohne Umgehungsabsicht |
3. Praxisfragen
Frage 1: Wie ist vorzugehen bei der Übertragung von Minderheitsaktien an einer KMU mit landwirtschaftlichen Nebenliegenschaften im Lichte des Judikaturkonflikts?
Aufgrund des ungelösten Normwiderspruchs zwischen der strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 140 II 233 E. 5.6) und der kantonalen Praxis (Urteil VD TC FO.2025.0011 vom 15. Oktober 2026) besteht für Parteien ein massives Nichtigkeitsrisiko:
- Nach Art. 70 BGBB sind Rechtsgeschäfte, die ohne erforderliche Bewilligung vorgenommen werden, schwebend unwirksam und werden bei Verweigerung von Gesetzes wegen ex tunc nichtig.
- Lösung über das Feststellungsverfahren: Gemäss Art. 84 BGBB hat jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, Anspruch auf eine behördliche Feststellungsverfügung darüber, ob ein Rechtsgeschäft der Bewilligungspflicht untersteht. Vertragsparteien müssen vor dem Vollzug einer Aktienübertragung bei der zuständigen kantonalen Bodenkommission ein Feststellungsgesuch einreichen. Stellt die Behörde rechtskräftig fest, dass das Geschäft keiner Bewilligung bedarf, greift die Nichtigkeitsfolge von Art. 70 BGBB nicht.
Frage 2: Führt die formungültige Einräumung von eigentümerähnlichen Nutzungsrechten zur Nichtigkeit nach Art. 70 BGBB?
Wird an einer landwirtschaftlichen Parzelle ein Dauernutzungsrecht (z.B. Ablagerungsrecht für Aushubmaterial, Parkierungsrecht oder ausschliessliches Gartennutzungsrecht) vereinbart, stellt sich die Frage, ob der Dienstbarkeitsvertrag und die Dienstbarkeitseintragung nichtig sind:
- Nach Urteil 2C_647/2023 vom 4. September 2024 E. 7.1 und Urteil 2C_464/2025 vom 5. Mai 2026 E. 7.5 ist die Begründung einer ausschliesslichen Dienstbarkeit, die den Eigentümer dauerhaft von der landwirtschaftlichen Nutzung ausschliesst, eine bewilligungspflichtige wirtschaftliche Eigentumsübertragung gemäss Art. 61 Abs. 3 BGBB.
- Wurde die Dienstbarkeit ohne Erwerbsbewilligung im Grundbuch eingetragen, ist sie nach Art. 70 BGBB zivilrechtlich unwirksam. Die zuständige Aufsichtsbehörde oder jede interessierte Vertragspartei kann gestützt auf Art. 84 BGBB die Feststellung der Nichtigkeit verlangen und anschliessend gemäss Art. 975 ZGB die Grundbuchberichtigung (Löschung der Dienstbarkeit) erwirken.
4. Praxishinweise
Für Erwerber, Landwirte und Familiengesellschaften
- Prüfung der Selbstbewirtschafterkriterien: Klären Sie vor Abschluss des Kaufvertrags, ob der Erwerber die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen nach Art. 9 BGBB erfüllt. Landwirtschaftliche Diplome oder mehrjährige praktische Tätigkeit sind lückenlos zu belegen (BGE 150 II 168 E. 4.2 ff.).
- Aktienrückkauf und Nachfolge in Familien-AGs: Bei Umstrukturierungen oder Anteilsveräusserungen von Gesellschaften, die landwirtschaftliche Grundstücke halten, darf die Kontrollmehrheit des Aktienkapitals niemals an juristische Personen oder an Personen ohne bäuerliche Qualifikation übergehen. Bei Minderheitsübertragungen ist im Kanton stets vorgängig abzuklären, ob die kantonale Bodenkommission der rigiden Praxis von BGE 140 II 233 oder der differenzierenden Linie der Waadtländer CDAP (Urteil VD TC FO.2025.0011 vom 15. Oktober 2026) folgt.
Für Notarinnen, Notare und Urkundspersonen
- Bedingter Vertragsschluss: Jeder Kaufvertrag, Tauschvertrag oder Dienstbarkeitsvertrag über ein dem BGBB unterstelltes Grundstück ist zwingend unter die ausdrückliche Rechtswirksamkeitsbedingung der rechtskräftigen Erteilung der Erwerbsbewilligung nach Art. 61 BGBB zu stellen.
- Kombinierte Rechtsgeschäfte: Vorsicht bei Vorverträgen, Optionsverträgen, Kaufsrechten und langfristigen Pachtverträgen mit Darlehensbeziehungen (Urteil 2C_20/2021 vom 19. November 2021 E. 4). Sobald dem Begünstigten eine wirtschaftlich unwiderrufliche Erwerbsposition eingeräumt wird, liegt eine wirtschaftliche Eigentumsübertragung vor, die bei fehlender Bewilligung die Nichtigkeit der gesamten Vertragskonstruktion nach sich zieht.
- Präventive Feststellungsverfügung einholen: Bestehen Zweifel an der Bewilligungspflicht (insb. bei Arrondierungsgeschäften, Dienstbarkeiten oder Gesellschaftstransfers), ist zwingend vor der Grundbuchanmeldung eine Feststellungsverfügung nach Art. 84 BGBB zu erwirken.
Für Bewilligungsbehörden und Bodenkommissionen
- Gebundenheit an das Gesetz (Abs. 2): Liegen keine formellen oder materiellen Verweigerungsgründe nach Art. 63 / 64 BGBB vor, ist die Bewilligung zwingend zu erteilen. Eine Verweigerung aus allgemeinen strukturpolitischen Bedenken ohne gesetzliche Grundlage stellt eine Ermessensüberschreitung dar (BGE 140 II 233 E. 3.1).
- Auflagenkontrolle und Widerruf: Nutzen Sie die Möglichkeit, Bewilligungen mit vollziehbaren Bewirtschaftungsauflagen zu versehen (Art. 64 Abs. 2 BGBB; BGE 150 II 168 E. 4.5). Erweist sich die Behauptung der persönlichen Bewirtschaftung nachträglich als vorgeschoben, ist unverzüglich das Widerrufsverfahren gemäss Art. 71 BGBB einzuleiten.
5. Literatur
- Yves Donzallaz, Traité de droit agraire suisse: du droit public et privé, Band 2, Bern 2004.
- Eduard Hofer / Benno Studer, Landwirtschaftliche Gewerbe juristischer Personen: Neuerungen durch BGE 140 II 233, in: Blätter für Agrarrecht (Communications de droit agraire) 2015, S. 33–56.
- Christoph M. Rampini, BGE 140 II 233: Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe durch juristische Personen – Ein Urteil mit Sprengkraft für den Rechtsverkehr mit Beteiligungsrechten, in: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (GesKR) 2015, S. 106–112.
- Paul Richli, Grundriss des schweizerischen Agrarrechts, 2. Aufl., Bern 2009.
- Christina Schmid-Tschirren, Das bäuerliche Bodenrecht, in: Peter Münch / Kathrin Böhme (Hrsg.), Beraten und Prozessieren im Agrarrecht, Basel 2019, S. 147–214.
- Beat Stalder, Kommentierung zu Art. 61 BGBB, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl., Brugg 2011.
- Etienne Trandafir, LDFR, LFAIE et LPE: acquisition indirecte d’immeubles, in: Revue du notariat et du registre foncier (Not@lex) 2020, S. 85–98.
- Franz Wolf, Bäuerliches Bodenrecht und juristische Personen – Zu BGE 140 II 233, in: Jusletter 1. September 2014.
- Franz Wolf, Die Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person im bäuerlichen Boden- und Erbrecht (Art. 4 Abs. 2 BGBB), in: Blätter für Agrarrecht (Communications de droit agraire) 2018, S. 213–242.