Art. 4 BGBB — Besondere Bestimmungen für landwirtschaftliche Gewerbe
Gesetzeswortlaut
1 Für Grundstücke, die für sich allein oder zusammen mit andern Grundstücken ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, gelten die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes über die landwirtschaftlichen Gewerbe.
2 Die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe gelten auch für eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen.
3 Die Bestimmungen über landwirtschaftliche Gewerbe gelten nicht für landwirtschaftliche Grundstücke, die:
- a.
- zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gemäss Artikel 8 gehören;
- b.
- mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde vom landwirtschaftlichen Gewerbe abgetrennt werden dürfen.
I. Überblick und Bedeutung
1. Gesetzgeberische Zweckbestimmung und Revisionsmotive
Art. 4 BGBB bildet die zentrale Geltungsbereichsnorm für alle Sonderbestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, die spezifisch an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes anknüpfen. Das Gesetz unterscheidet systematisch zwischen allgemeinen landwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 2 BGBB) und landwirtschaftlichen Gewerben (Art. 4 i.V.m. Art. 7 BGBB). Nur für Gewerbe gelten die verschärften bodenrechtlichen Instrumente:
- die Realteilungssperre (Art. 58 ff. BGBB),
- der gesteigerte behördliche Erwerbsschutz und die Bewilligungspflicht (Art. 61 ff. BGBB),
- das gesetzliche Vorkaufsrecht der Verwandten und des Pächters (Art. 42 ff., Art. 47 BGBB) sowie
- der erbrechtliche Anspruch auf ungeteilte Zuweisung zum Ertragswert (Art. 11 ff. BGBB).
Mit Art. 4 Abs. 2 BGBB verfolgte der Gesetzgeber von 1991 die Absicht, Umgehungsgeschäfte zu verhindern (Botschaft BGBB vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953, S. 967 f.). Das bäuerliche Bodenrecht sollte nicht dadurch ausgehebelt werden können, dass landwirtschaftliche Gewerbe in juristische Personen (insb. Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung) eingebracht werden und anschliessend statt des Grundstücks die Gesellschaftsanteile veräussert oder vererbt werden. Gleichzeitig begrenzte der historische Gesetzgeber diesen Durchgriff im Wortlaut bewusst auf Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen.
In den späteren agrarpolitischen Reformbestrebungen (insb. AP22+, BBl 2020 3955, S. 4108 f.) wurde das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des bäuerlichen Familienbetriebs und den Bedürfnissen moderner Unternehmens- und Nachfolgestrukturen wiederholt aufgegriffen, wobei das Spannungsfeld zwischen formalem Gesellschaftsrecht und materieller Bodenrechtsordnung im Zentrum steht.
2. Dogmatische Struktur und Durchgriffsprinzip
Art. 4 BGBB verknüpft gesellschaftsrechtliche und sachenrechtliche Anknüpfungspunkte:
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise (Abs. 1): Massgeblich für die Gewerbeeigenschaft ist die funktionale betriebliche Einheit der Grundstücke (unter Einbezug von Zupachtland), nicht die grundbuchliche Parzellierung oder die sachenrechtliche Eigentümeridentität (BGE 129 III 693 E. 3).
- Transparenzprinzip / Durchgriff (Abs. 2): Das BGBB durchbricht bei juristischen Personen die Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern (Durchgriff), um sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Kontrolle über landwirtschaftliche Gewerbe nur Personen zusteht, welche die bodenrechtlichen Schutzkriterien (insb. die Selbstbewirtschaftereigenschaft nach Art. 9 BGBB) erfüllen.
- Teleologische Reduktion und Schutzzweck: Das Instrument des Durchgriffs dient der Abwehr von Gesetzesumgehungen. Es darf nach herrschender Lehre und kantonaler Judikatur nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Vorgänge ohne jeglichen Einfluss auf die tatsächliche Betriebsleitung oder die Bewirtschaftung unverhältnismässig blockiert werden.
II. Kommentierung
1. Anknüpfung an das landwirtschaftliche Gewerbe (Abs. 1)
a. Begriff des Gewerbes und wirtschaftliche Einheit
Abs. 1 stellt klar, dass Grundstücke, die für sich allein oder zusammen mit anderen Grundstücken ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, den Sonderbestimmungen des BGBB unterstehen. Der materielle Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes bestimmt sich nach Art. 7 BGBB: Erfordert wird eine betriebliche Gesamtheit von landwirtschaftlichem Land, Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, die als wirtschaftliche Einheit geeignet ist, die Existenz einer Bauernfamilie zu sichern bzw. mindestens eine Standardarbeitskraft (SAK / UMOS) beansprucht.
Für die Qualifikation als Gewerbe kommt es auf die funktionale und betriebliche Einheit an. Auch vertraglich zugepachtetes Land ist bei der Bestimmung der Betriebsgrösse und Ertragskraft mitzuberücksichtigen (BGE 129 III 693 E. 3; BGE 134 III 1 E. 2).
b. Abgrenzung der behördlichen Kompetenzen
Die Verwaltungsbehörden (Bodenrechtskommissionen) sind nach Art. 84 BGBB ausschliesslich für Feststellungsverfügungen über öffentlich-rechtliche Fragen zuständig (wie die Gewerbeeigenschaft oder die Bewilligungspflicht). Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche — insbesondere über das Bestehen oder die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nach Art. 42 ff. oder Art. 47 BGBB — fallen in die ausschliessliche Zuständigkeit des Zivilrichters (BGE 129 III 693 E. 3, 4).
2. Gleichstellung von Beteiligungen an juristischen Personen (Abs. 2)
a. Das gesetzliche Doppelkriterium
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 4 Abs. 2 BGBB sind den landwirtschaftlichen Gewerben nur jene Beteiligungen an juristischen Personen gleichgestellt, die kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllen:
- Mehrheitsbeteiligung: Es muss sich um die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung (mehr als 50 % der Stimmen oder des Kapitals) handeln.
- Hauptaktivum: Die Aktiven der juristischen Person müssen zur Hauptsache (nach Verkehrswerten) aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen.
In der Rechtsprechung vor 2014 wendete das Bundesgericht dieses gesetzliche Doppelkriterium strikt an: Eine bewilligungspflichtige wirtschaftliche Handänderung im Sinne von Art. 61 Abs. 3 Satz 2 BGBB lag beim Aktienerwerb nur dann vor, wenn eine Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft erworben wurde, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestanden (BGer 5A.34/2006 vom 3.4.2007 E. 6.1 f.).
b. Die Praxisänderung durch BGE 140 II 233
Mit BGE 140 II 233 E. 3 und 5.6 verschärfte das Bundesgericht diese Praxis drastisch:
- Ausdehnung des Begriffs der «landwirtschaftlichen Gesellschaft»: Jede juristische Person, die Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist, gilt bodenrechtlich als landwirtschaftliche Gesellschaft — völlig unabhängig davon, welchen Anteil das Gewerbe am Gesamtwert oder an den Aktiven der Gesellschaft ausmacht (E. 5.6).
- Bewilligungspflicht für jede Anteilsübertragung (inkl. Minderheiten): Das Bundesgericht löste die Bewilligungspflicht über Art. 61 Abs. 3 Satz 2 BGBB von den Schranken des Art. 4 Abs. 2 BGBB: Jede Veräusserung oder Übertragung von Anteilen an einer solchen juristischen Person — auch der Erwerb kleinster Minderheitsbeteiligungen — wurde als wirtschaftliche Teilübertragung des landwirtschaftlichen Gewerbes der Bewilligungspflicht unterstellt (E. 5.6.1).
- Ausschluss von Holding- und Konzernstrukturen: Das Bundesgericht verlangte, dass das Gesellschaftskapital ausschliesslich von natürlichen Personen gehalten werden darf, womit mehrstufige Gesellschafts- oder Holdingstrukturen im landwirtschaftlichen Bodenrecht kategorisch ausgeschlossen wurden (E. 5.6.2).
Diese restriktive Grundhaltung wurde in BGE 150 II 168 bestätigt und durch BGer 4A_393/2024 vom 15.5.2025 bekräftigt, wonach juristische Personen nur mit grosser Zurückhaltung als Selbstbewirtschafter anerkannt werden. Bei Holdingkonstruktionen verneinte das Bundesgericht sodann ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Nachkommen einer Minderheitsaktionärin (BGer 2C_163/2025 vom 8.9.2025).
c. Kritik der Lehre an BGE 140 II 233
Die Lehre hat die durch BGE 140 II 233 geschaffene Praxis nahezu einhellig und mit scharfer Begründung kritisiert:
- Ignorieren des gesetzlichen Wortlauts: Art. 4 Abs. 2 BGBB spricht ausdrücklich von Mehrheitsbeteiligungen und vom Erfordernis, dass das Gewerbe die Aktiven zur Hauptsache bildet. Die Ausdehnung über Art. 61 Abs. 3 BGBB setzt sich über den gesetzgeberischen Willen hinweg (Franz A. Wolf, Jusletter 13. Oktober 2014; BlAgr/CDA 2018, S. 213 ff.).
- Rechtsunsicherheit für gemischte KMU: Während reine bäuerliche Familien-AGs die Vorgaben noch einhalten können, führt die Rechtsprechung bei gewerblichen oder weinbaulichen KMU mit landwirtschaftlichen Nebenaktiven (oder börsenkotierten Unternehmen) zu unlösbaren Problemen und massiver Rechtsunsicherheit (Corrado Rampini, GesKR 2015, S. 286 ff.; Eduard Hofer / Benno Studer, BlAgr/CDA 2015, S. 33 ff., 45 f.).
- Fehlender Schutzzweck bei Minderheitsbeteiligungen: Der Erwerber oder Veräusserer einer Minderheitsbeteiligung übt keinerlei rechtliche oder tatsächliche Kontrolle über das Unternehmen oder das landwirtschaftliche Gewerbe aus. Die Unterstellung unter die Bewilligungspflicht verfehlt den Normzweck des BGBB (die Förderung des Selbstbewirtschafters) vollständig (Etienne Trandafir, Not@lex 2020, S. 85 ff., 88 f.).
d. Der kantonale Gegenentwurf: CDAP VD FO.2025.0011
Das Waadtländer Kantonsgericht (Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public [CDAP]) hat sich in einem wegweisenden Urteil ausdrücklich der Kritik der Lehre angeschlossen und die Anwendung von BGE 140 II 233 verweigert (CDAP VD FO.2025.0011 vom 15.10.2026):
- Sachverhalt: Eine traditionsreiche weinbaubetreibende Aktiengesellschaft (A. SA), deren landwirtschaftliche Rebparzellen zwar rund 10 ha umfassten (prima facie ein Gewerbe bildend), jedoch wertmässig lediglich 15.18 % der Gesamtaktiven ausmachten, beabsichtigte den Rückkauf eines Aktienpakets von einem Minderheitsaktionär (66 Namenaktien). Die Gesellschaft verfügte über eine historisch gewachsene Gruppenstruktur mit Tochtergesellschaften, die lange vor BGE 140 II 233 entstanden war.
- Entscheidung der CDAP: Der Rückkauf eigener Aktien von einem Minderheitsaktionär untersteht nicht der Bewilligungspflicht nach Art. 61 ff. BGBB.
- Entscheidgründe:
- Keine nachträgliche Demontage gewachsener Strukturen: Eine seit Langem bestehende Konzern- oder Gruppenstruktur, die ohne jede Umgehungsabsicht entstanden ist, kann durch nachträgliche Rechtsprechungsänderungen nicht zerschlagen werden (E. 3d).
- Keine Kontrollveränderung durch Minderheitsanteile: Der Transfer einer Minderheitsbeteiligung hat keinerlei Einfluss auf die unternehmerische Führung des Gewerbes oder auf die Selbstbewirtschaftereigenschaft des Betriebs.
- Rehabilitierung des gesetzlichen Massstabs: Die CDAP besinnt sich auf die ratio des Art. 4 Abs. 2 BGBB und die frühere Rechtsprechung (BGer 5A.34/2006) zurück, wonach bei Fehlen einer Gesetzesumgehung eine Minderheitsübertragung an einer Gesellschaft mit überwiegend nicht-landwirtschaftlichen Aktiven dem BGBB-Bewilligungsregime entzogen bleibt.
- Pragmatismus bei Holdingstrukturen: Bereits im Urteil CDAP VD FO.2022.0015 vom 3.8.2023 hatte das Gericht entschieden, dass die Übertragung von Anteilen an eine Holding-GmbH zulässig ist, sofern die Beherrschung der Holding bei natürlichen Personen verbleibt, welche Selbstbewirtschafter sind.
3. Gesetzliche Ausnahmen (Abs. 3)
a. Gewerbe mit bodenunabhängiger Produktion (Art. 8 BGBB)
Nach Abs. 3 lit. a gelten die Gewerbebestimmungen nicht für Betriebe, die unter Art. 8 BGBB fallen. Dabei handelt es sich um gewerbliche Intensivhaltungs- oder Produktionsbetriebe (z.B. bodenunabhängige Schweinemast-, Geflügel- oder Gewächshausbetriebe), deren Futter- oder Nährstoffbasis überwiegend nicht auf den bewirtschafteten Böden erzeugt wird.
b. Behördlich bewilligte Abtrennung (Art. 60 BGBB)
Abs. 3 lit. b nimmt Grundstücke vom Gewerberegime aus, die mit behördlicher Bewilligung vom landwirtschaftlichen Gewerbe abgetrennt werden dürfen (Art. 59 und Art. 60 BGBB).
- Funktionale Entlassung nicht mehr zweckentsprechender Gebäude: Werden landwirtschaftliche Gebäude nicht mehr für die Bewirtschaftung benötigt oder liegt eine gemischte Nutzung vor, können sie aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden (BGE 125 III 175).
- Dienstbarkeiten als Umgehungsgeschäft: Wird demgegenüber an einem Grundstücksteil eines Gewerbes eine ausschliessliche, dauerhafte Nutzungsdienstbarkeit (z.B. Gartennutzung) eingeräumt, qualifiziert das Bundesgericht dies ungeachtet von Abs. 3 als bewilligungspflichtige wirtschaftliche Teilübertragung nach Art. 61 Abs. 3 BGBB (BGer 2C_464/2025 vom 5.5.2026).
III. Praxisfragen
1. Unterliegt der Erwerb oder Rückkauf von Minderheitsaktien der Bewilligungspflicht nach Art. 61 ff. BGBB?
- Rechtslage nach BGE 140 II 233: Das Bundesgericht verlangt nach dem Wortlaut von E. 5.6 grundsätzlich für jeden Aktientransfer einer gewerbetragenden juristischen Person eine BGBB-Bewilligung, da jede Anteilsübertragung wirtschaftlich einer partiellen Eigentumsübertragung gleichgestellt wird.
- Praxis der kantonalen Bodenkommissionen: Mehrere Kantone (u.a. Richtlinie der VD CFR vom 1. April 2015) vollzogen diese strenge Praxis formalistisch.
- Kantonale Gegenpraxis (VD): Nach CDAP VD FO.2025.0011 vom 15.10.2026 ist der Rückkauf eigener Aktien von einem Minderheitsaktionär nicht bewilligungspflichtig, wenn:
- keine Umgehungsabsicht vorliegt,
- die Gesellschaftsstruktur seit Langem besteht und
- die Übertragung weder die tatsächliche Kontrolle noch die Selbstbewirtschafterverhältnisse berührt.
- Praxistipp: Bei Unternehmen mit gemischten Aktiven empfiehlt sich vor Vollzug von Minderheitentransfers stets ein formelles Feststellungsgesuch gemäss Art. 84 BGBB an die kantonale Bodenkommission, um das Risiko einer zivilrechtlichen Nichtigkeit nach Art. 70 BGBB auszuschliessen.
2. Sind Zwischenholdings und Gruppenstrukturen im bäuerlichen Bodenrecht zulässig?
- Während BGE 140 II 233 E. 5.6.2 verlangte, dass Aktien einer landwirtschaftlichen Gesellschaft zwingend direkt von natürlichen Personen gehalten werden müssen (Ausschluss juristischer Personen als Aktionäre), lässt die fortschrittliche kantonale Praxis Holdingstrukturen zu:
- Die Übertragung auf eine zwischengeschaltete Holdinggesellschaft (z.B. Holding-GmbH) ist bewilligungsfähig, sofern sichergestellt ist, dass die Beherrschung der Holdinggesellschaft durch Personen erfolgt, welche die Selbstbewirtschafterkriterien von Art. 9 BGBB erfüllen (CDAP VD FO.2022.0015 vom 3.8.2023; bestätigt in FO.2022.0017 vom 4.12.2023).
3. Hat eine Partei ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung einer Feststellungsverfügung (Art. 84 BGBB), wenn die Behörde eine Bewilligungspflicht verneint?
- Problem: Wenn die kantonale Behörde feststellt, dass ein Aktientransfer nicht der Bewilligungspflicht untersteht, erhält der Gesuchsteller vordergründig «Recht» (die Transaktion wird behördlich nicht behindert).
- Entscheid der CDAP VD FO.2025.0011 (E. 1b): Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Überprüfung wird bejaht. Wegen der drakonischen Rechtsfolge von Art. 70 BGBB (Nichtigkeit von Verträgen über bewilligungsbedürftige Rechtsgeschäfte, die ohne Bewilligung vollzogen werden) und der widersprüchlichen Judikatur hat die betroffene Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse an der verbindlichen gerichtlichen Klärung ihres Status. Die Legitimation stützt sich direkt auf Art. 84 i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 3 BGBB.
IV. Literatur
- Margret Herrenschwand / Beat Stalder, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl., Brugg 2011 (zit. BGBB-Komm.), Art. 4, Art. 61, Art. 70 und Art. 84 BGBB.
- Yves Donzallaz, Traité de droit agraire suisse: droit public et droit privé, Tome II, Bern 2006.
- Franz A. Wolf, Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der Einbringung in juristische Personen und beim Erwerb von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, Kommentar zu BGE 140 II 233, in: Jusletter vom 13. Oktober 2014.
- Franz A. Wolf, Die Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person im bäuerlichen Boden- und Erbrecht (Art. 4 Abs. 2 BGBB), in: Blätter für Agrarrecht (BlAgr/CDA) 2018, S. 213–236.
- Corrado Rampini, Die Bewilligungspflicht nach bäuerlichem Bodenrecht bei Unternehmenskäufen, in: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (GesKR) 2015, S. 286–295.
- Eduard Hofer / Benno Studer, Landwirtschaftliche Gewerbe juristischer Personen: Neuerungen durch BGE 140 II 233, in: Blätter für Agrarrecht (BlAgr/CDA) 2015, S. 33–56.
- Etienne Trandafir, LDFR, LFAIE et LPE: acquisition indirecte d’immeubles, in: Revue du notariat et du registre foncier (Not@lex) 2020, S. 85–104.