Rechtsprechung zu Art. 2 BewG
Rechtsprechung zu Art. 2 BewG
Leitentscheide
BGE 147 II 281 — Keine Rechtsgrundlage für Personalwohnungen als Betriebsstättengrundstück
BGE 147 II 281 vom 22. März 2021
Leitentscheid zu Art. 1, Art. 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3, Art. 9 Abs. 1 lit. a BewG sowie Art. 3 BewV. Das Bundesgericht stellt klar, dass das BewG keine Rechtsgrundlage für den bewilligungsfreien Erwerb eines Grundstücks enthält, welches mit Personalwohnungen überbaut werden soll, durch eine Person im Ausland. Der Begriff des Betriebsstättengrundstücks erfordert, dass das Grundstück selbst als Betriebsstätte dient; eine blosse Zweckbestimmung (Schaffung von Personalwohnungen) fällt nicht unter die Ausnahme. Zweck des BewG (Überfremdungsverhinderung, E. 4.1 und 4.2) gebietet eine restriktive Auslegung.
BGE 129 II 361 — Hotelbetrieb vs. Ferienwohnungsnutzung; Widerruf von Auflagen
BGE 129 II 361 vom 21. Mai 2003
Urteil zu Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 7 lit. i und Art. 14 BewG. Gesuch um Bewilligung, von einer Immobiliengesellschaft das Eigentum an einer Liegenschaft zu erwerben, die als Hotelbetrieb dienen soll, aber seit Jahren als Ferienwohnung genutzt wird. Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht setzt voraus, dass die effektive Nutzung dem Betriebsstättezweck entspricht. Zudem werden die Grundsätze zum Widerruf von Bewilligungsauflagen entwickelt: Eine Auflage kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen der Ausnahme nachträglich entfallen.
BGE 139 II 243 — Zweitwohnungsbeschränkung (Art. 75b BV) und unmittelbare Anwendbarkeit
BGE 139 II 243 vom 11. März 2012
Entscheid zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus (Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV) und dessen unmittelbarer Anwendbarkeit seit dem 11. März 2012. Das Bundesgericht gibt einen Überblick über den Meinungsstand (E. 2–7) und klärt das Inkrafttreten der neuen Verfassungsbestimmung (E. 8). Obwohl die Zweitwohnungsbeschränkung verfassungsrechtlicher Natur ist und rechtlich unabhängig von der Bewilligungspflicht nach Art. 2 BewG steht, ist der Entscheid für die Praxis der Ausnahmeprüfung von Bedeutung, weil beide Regelungen parallel greifen können.
BGer 2C 854/2012 — Grundstückverkehr und Bewilligungspflicht
BGer 2C 854/2012 vom 12. März 2013
Entscheid aus dem Bereich Grundstückverkehr und Sachenrecht im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht nach Art. 2 BewG. Beleuchtet die Anwendung der Bewilligungspflicht und die Abgrenzung zu den Ausnahmetatbeständen in der kasuistischen Praxis.
BGer 2C 589/2020 — Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BGer 2C 589/2020 vom 22. März 2021
Entscheid zum Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Sachenrecht). Klärt die Anwendung von Art. 2 BewG und die Auslegung der Ausnahmevorschriften in einer konkreten Konstellation des Grundstückverkehrs.
Letzte Aktualisierung: 2026-07-31