Rechtsprechung zu Art. 51 AVIG

Rechtsprechungssammlung zu Art. 51 AVIG

Vorinstanz: Tribunale d’appello dei Grigioni, II. Camera di diritto delle assicurazioni sociali
Verfahrensergebnis: Abweisung (Leitentscheid, Zusammenfassung markiert)
Thema: Insolvenzentschädigung; Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers; kontinuierliche Lohneinforderung; Konkursandrohung
Kernaussage: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber ab Juli 2024 keinen Lohn mehr zahlte und das Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2024 auflöste, beantragte Ende Januar 2025 Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenversicherung verweigerte die Ausrichtung mit der Begründung, der Versicherte habe seine Schadensminderungspflicht nicht ausreichend erfüllt: Es fehle an einer kontinuierlichen und kohärenten Lohneinforderung, und es liege keine Konkursandrohung vor. Das Bundesgericht bestätigte, dass vom Arbeitnehmer verlangt wird, seine Lohnforderung rechtzeitig und konsequent geltend zu machen und die angemessenen Schritte zur Schadensminderung zu unternehmen.
Einschlägig für: Art. 51 Abs. 1 AVIG; Schadensminderungspflicht; Lohneinforderung; Konkursandrohung

Datum: 11. Januar 1988
Thema: Umfang der Insolvenzentschädigung; letzte drei Monate vor Konkurseröffnung
Kernaussage: Die Insolvenzentschädigung deckt Lohnforderungen für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung oder vor dem Pfändungsbegehren. Sofern Konkurseröffnung oder Pfändungsbegehren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, ist der Beendigungszeitpunkt massgebend. Nach Art. 51 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung.
Einschlägig für: Art. 51 und 52 Abs. 1 AVIG, Art. 75 AVIV; Umfang und zeitlicher Bezug der Insolvenzentschädigung

Datum: 31. Januar 2000
Thema: Ausschluss vom Anspruch; Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat
Kernaussage: Massgebend für das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist — in Angleichung an die Praxis zu Art. 52 AHVG — der Zeitpunkt des tatsächlichen Rücktritts aus dem Verwaltungsrat und nicht derjenige der Löschung des Eintrages im Handelsregister oder der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Dies bestimmt, ob die Person noch als Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AVIG vom Anspruch ausgeschlossen ist.
Einschlägig für: Art. 51 Abs. 2 AVIG; Ausschlusstatbestand; massgeblicher Zeitpunkt

Datum: 26. April 2005
Thema: Abschliessende Aufzählung der Insolvenztatbestände
Kernaussage: Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (E. 4.1.2). Ein Schuldner, der als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen ist, unterliegt der ordentlichen Konkursbetreibung.
Einschlägig für: Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; abschliessende Aufzählung; Art. 39 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 SchKG

Datum: 30. September 1985
Thema: Insolvenzentschädigung bei Annahmeverzug
Kernaussage: Anspruch des Arbeitnehmers, der vor dem Konkurs des Arbeitgebers noch in einem Arbeitsverhältnis stand und nur wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers keine Arbeit mehr leisten konnte. Die Insolvenzentschädigung setzt ein bestehendes oder zumindest ein bis zum Insolvenzereignis bestandenes Arbeitsverhältnis voraus.
Einschlägig für: Art. 52 Abs. 1 AVIG; Annahmeverzug; Voraussetzung bestehendes Arbeitsverhältnis

Datum: 20. April 2001
Thema: Insolvenzentschädigung und Betriebsübergang (Art. 333 OR)
Kernaussage: Arbeitnehmer können unabhängig davon, ob ein Anwendungsfall von Art. 333 OR (Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung des Betriebes oder eines Betriebsteiles auf einen Dritten) vorliegt, Insolvenzentschädigung beanspruchen, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 51 AVIG in Bezug auf den bisherigen Arbeitgeber erfüllt sind.
Einschlägig für: Art. 51 AVIG i.V.m. Art. 333 OR; Betriebsübergang; bisheriger Arbeitgeber

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17