Rechtsprechung zu Art. 32 AVIG
I. Leitentscheide
1. Ausserordentlicher Druck nach Katastrophe kein normales Betriebsrisiko: Canyoning-Unglück Saxetbach
- Sachverhalt: Ein Outdoor-Unternehmen bot im Berner Oberland Canyoning-Touren an. Am 27. Juli 1999 kamen bei einem schweren Unglück im Saxetbach 21 Menschen einer Tour eines Konkurrenzunternehmens ums Leben. Als im Frühjahr 2000 bekannt wurde, dass die Touren ab Mai wieder aufgenommen werden sollten, entstand in Australien (Heimat der meisten Opfer), in den internationalen Medien und über diplomatische Kanäle massiver öffentlicher Protest. Nach Krisengesprächen mit der bernischen Volkswirtschaftsdirektion und Vertretern des EDA verzichteten die beiden Hauptanbieter vorübergehend auf die Durchführung von Touren im Mai 2000. Das KIGA bewilligte Kurzarbeit, das SECO focht dies an, und das Verwaltungsgericht verneinte die Anrechenbarkeit als normales Betriebsrisiko.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Anbieterin gut. Ein freiwilliger Verzicht lag angesichts des massiven Drucks der Behörden zweier Staaten und der Öffentlichkeit nicht vor. Mit der beispiellosen Entwicklung zehn Monate nach dem Unfall musste das Unternehmen nicht rechnen. Es handelte sich um einen durch nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände verursachten, unvermeidbaren Arbeitsausfall nach Art. 32 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 AVIV, der nicht unter das normale Betriebsrisiko von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG fällt.
2. Tod der Galionsfigur einer Musikgruppe als normales unternehmerisches Betriebsrisiko
BGE 138 V 333 (BGer 8C_741/2011 vom 1. Mai 2012)
- Sachverhalt: Die Kollektivgesellschaft einer bekannten Schweizer Rockband (Gotthard) war für die Organisation und administrative Abwicklung der Band zuständig. Im Oktober 2010 verunglückte der Sänger und Mitgesellschafter Steve Lee bei einer Motorradtour in den USA tödlich. In der Folge brachen die Einnahmen der Gesellschaft komplett zusammen; gebuchte Konzerte wurden abgesagt und Sponsorenverträge sistiert. Die Gesellschaft beantragte für zwei angestellte Bandmitarbeiter (Technik/Administration) Kurzarbeitsentschädigung für sechs Monate, bis ein Ersatzsänger gefunden sei. Die Vorinstanzen bewilligten das Gesuch als Härtefall nach Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 AVIV.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hob den Entscheid auf Beschwerde des SECO auf. Der Arbeitsausfall von Arbeitnehmenden, der infolge des Todes oder Ausfalls der zentralen Identifikationsfigur eines personenzentrierten Unternehmens entsteht, lässt sich nicht vom normalen Betriebsrisiko (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG) trennen. Das Risiko trifft alle Unternehmungen, deren Erfolg auf der Persönlichkeit einzelner Menschen gründet, und ist durch private Versicherungen abzufedern. Die Härtefallklausel greift hierfür nicht ein.
3. Unvermeidbarkeit: Keine Pflicht zur Vornahme von Personalentlassungen zur Abwendung von Kurzarbeit
- Sachverhalt: Ein Tessiner Speditionsunternehmen, das stark unter internationalen Konjunkturschwankungen litt, beantragte die Verlängerung von Kurzarbeit für drei Arbeitnehmende. Das kantonale Arbeitsamt lehnte ab mit der Begründung, das Unternehmen habe den Arbeitsausfall nicht durch Restrukturierungen vermieden. Das kantonale Versicherungsgericht stützte den Entscheid, da die Kurzarbeit sonst zu einem verlorenen Zuschuss werde.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hob den kantonalen Entscheid auf. Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG darf den Arbeitgeber nicht dazu verleiten, Personalentlassungen vorzunehmen. Ein Arbeitsausfall ist nicht schon deshalb vermeidbar, weil der Arbeitgeber ihn durch Kündigungen hätte verhindern können. Dies würde dem zentralen Gesetzeszweck – der Verhütung von Arbeitslosigkeit und dem Erhalt der Arbeitsplätze – diametral widersprechen. Eine Ablehnung wegen Vermeidbarkeit verlangt den Nachweis konkreter, betrieblich zumutbarer Alternativmassnahmen.
4. Subventionskürzungen und Zurückstellung von Unterhaltsarbeiten sind kein anrechenbarer Arbeitsausfall
- Sachverhalt: Die Rhätische Bahn AG (RhB) meldete für 139 Arbeitnehmende ihrer Hauptwerkstätte Landquart Kurzarbeit an. Zur Begründung führte sie an, infolge von Subventionskürzungen durch Bund und Kanton sowie rezessionsbedingtem Verkehrsrückgang müsse der vorbeugende Fahrzeugunterhalt um bis zu 20 % gekürzt und auf spätere Jahre verschoben werden. Das Bundesamt (BIGA) und die kantonalen Instanzen erhoben Einspruch.
- Kernaussage: Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der RhB ab. Ein Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes liegt nicht vor, wenn anstehende Arbeiten lediglich aus betriebswirtschaftlichen Budgetüberlegungen verschoben werden. Zudem stellt der Wegfall oder die Kürzung von staatlichen Subventionen keinen wirtschaftlichen Grund nach Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG dar, sondern gehört für subventionierte Transportunternehmen zum normalen Betriebsrisiko (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG).
5. Berechnung der 10%-Schwelle: Bereinigung der Normalarbeitszeit um Absenzen
- Sachverhalt: Eine Gesellschaft beantragte Kurzarbeitsentschädigung. Zwischen der Arbeitslosenkasse und dem Unternehmen war streitig, wie die geforderten 10 Prozent Mindestausfall nach Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG zu berechnen sind und welche Arbeitsstunden als betriebliche Bezugsgrösse («normalerweise insgesamt geleistet») herangezogen werden müssen.
- Kernaussage: Unter den normalerweise geleisteten Arbeitsstunden im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 AVIV ist die vertragliche Normalarbeitszeit der Arbeitnehmenden zu verstehen. Um zu bestimmen, ob der Mindestausfall von 10 Prozent erreicht ist, sind von der theoretischen Gesamtsollzeit sämtliche bezahlten und unbezahlten Absenzen (Ferien, Feiertage, Krankheit) abzuziehen. Die verbleibende bereinigte Normalarbeitszeit ist ins Verhältnis zu den Ausfallstunden infolge Kurzarbeit zu setzen.
6. Geologisches Grossrisiko beim Tunnelbau als Grenze des normalen Betriebsrisikos
- Sachverhalt: Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) führte aufwendige Tunnelbauarbeiten durch. Trotz umfassender und sorgfältiger geologischer Vorabklärungen stiessen die Bauarbeiter während des Vortriebs völlig unerwartet auf hochgradig sulfat- und chloridhaltiges Bergwasser. Die Arbeiten mussten zwecks Sanierung und Anpassung des Bauverfahrens vorübergehend unterbrochen werden, was zu massivem Arbeitsausfall für die Belegschaft führte. Die Amtsstelle verweigerte KAE unter Hinweis auf das unternehmerische Baurisiko.
- Kernaussage: Das Bundesgericht bejahte den Anspruch. Bei der Bestimmung des normalen Betriebsrisikos nach Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG kommt der Vorhersehbarkeit entscheidende Bedeutung zu. Zwar sind an die Vorabklärungen von Unternehmungen bei Tunnelbauprojekten strenge Massstäbe anzulegen. Hat der Unternehmer jedoch alle zumutbaren Sondierungen vorgenommen und verwirklicht sich ein Ereignis, mit dem vernünftigerweise nicht gerechnet werden musste, liegt ein ausserhalb des normalen Betriebsrisikos stehender, anrechenbarer Ausfall vor.
7. Unabdingbarkeit einer lückenlosen täglichen Arbeitszeitkontrolle für den Anspruch auf KAE
- Sachverhalt: Ein Unternehmen bezog während der Covid-19-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung. Anlässlich einer späteren Arbeitgeberkontrolle durch das SECO forderte dieses die ausbezahlten Leistungen vollumfänglich zurück, da der Betrieb keine zeitnahen und detaillierten Arbeitszeiterfassungen vorlegen konnte. Der Betrieb reichte im Beschwerdeverfahren nachträglich erstellte Arbeitszeitübersichten ein.
- Kernaussage: Nach Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG i.V.m. Art. 46b AVIV setzt die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls zwingend eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Die Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen lässt sich einzig anhand detaillierter betrieblicher Unterlagen und einer täglich fortlaufenden Aufzeichnung überprüfen. Nachträglich erstellte Zeiterfassungen genügen den bundesrechtlichen Anforderungen nicht, wenn ihre Authentizität und zeitnahe Erfassung nicht lückenlos bewiesen werden können.
II. Weitere Entscheide
8. Gewöhnliche Wechselkursschwankungen bis 10 % gehören zum normalen Betriebsrisiko im Export
BGer 8C_267/2012 (Urteil vom 28. September 2012)
- Sachverhalt: Ein im Medizinaltechnikbereich tätiges Berner Exportunternehmen erzielte rund 95 % seines Umsatzes mit einem eigenen Produkt im EU-Raum. Zwischen Dezember 2009 und September 2010 gab der Euro gegenüber dem Schweizer Franken um 15,6 % nach. Das Unternehmen meldete Kurzarbeit an und begründete den Arbeitsausfall mit den durch die Währungsverschiebung erlittenen Absatzeinbussen. Das beco Berner Wirtschaft und das Verwaltungsgericht Bern wiesen das Gesuch ab.
- Kernaussage: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Währungsschwankungen im Bereich von rund 10 % gegenüber langjährigen Mittelwerten gehören zum normalen Betriebsrisiko exportorientierter Unternehmen. Die Frankenstärke im Sommer 2010 erreichte noch nicht das Ausmass der ausserordentlichen Schocksituation des Spätsommers 2011 (Eurokurs nahe der Parität). Zudem bewirkten die Wechselkursverluste vor allem einen Ertragsrückgang, während die betrieblichen Absatzprobleme teilweise struktureller Natur waren.
9. Dreimonatige Verwirkungsfrist zur Geltendmachung der KAE nach Art. 38 Abs. 1 AVIG
- Sachverhalt: Der Inhaber eines Ingenieurbüros meldete Kurzarbeit an. Die kantonale Amtsstelle erhob Einspruch, worauf ein längeres Beschwerdeverfahren folgte. Erst nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens reichte der Arbeitgeber die monatlichen Abrechnungen bei der Arbeitslosenkasse ein. Die Kasse verweigerte die Auszahlung wegen Verfall der dreimonatigen Frist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG.
- Kernaussage: Die Frist von drei Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode (Art. 32 Abs. 5 AVIG) zur Einreichung des Entschädigungsanspruchs bei der Kasse ist eine strikte Verwirkungsfrist. Sie beginnt mit dem Ende der Abrechnungsperiode zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob über die Anrechenbarkeit durch die Amtsstelle oder die Gerichte bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Reicht der Arbeitgeber die Abrechnungsunterlagen nicht fristgerecht (oder vorsorglich) ein, erlischt der Anspruch endgültig.
10. Voranmeldung bei Covid-19 und Festlegung des Zeitpunkts behördlicher Massnahmen
- Sachverhalt: Eine professionelle Fussball-Aktiengesellschaft (FC Sion) reichte am 24. März 2020 eine Voranmeldung für Kurzarbeit für ihre Profispieler und Betreuer ein. Die kantonale Dienststelle bewilligte den Anspruch erst ab dem Folgetag der Einreichung (25. März 2020). Die Gesellschaft verlangte gestützt auf Weisungen des SECO eine Rückwirkung auf den 13. März 2020 (erstes Versammlungsverbot für Grossanlässe).
- Kernaussage: Das Bundesgericht präzisierte die Reichweite der behördlichen Härtefallmassnahmen (Art. 32 Abs. 3 AVIG). Massgebend für das fiktive Eingangsdatum nach den Notverordnungsweisungen ist der Zeitpunkt, an dem eine behördliche Massnahme den Betrieb unmittelbar lahmlegt. Für den Meisterschafts- und Spielbetrieb im Schweizer Profifussball trat dieser Stillstand erst am 17. März 2020 mit dem allgemeinen Verbot aller Sportveranstaltungen und Trainingsbetriebe in Kraft.
11. Tierseuchenbedingter Nachfrageeinbruch nach behördlicher Stallhaltungspflicht
LU VWG S 06 176 (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2007 II Nr. 38)
- Sachverhalt: Ein Geflügelverarbeitungsbetrieb meldete Kurzarbeit für die Abteilungen Verpackung und Spedition an. Infolge der behördlich angeordneten Stallhaltungspflicht zur Verhinderung der Einschleppung der Vogelgrippe und intensiver medialer Berichterstattung brach der Geflügelabsatz im Oktober 2005 schlagartig um über 24 % ein. Die Amtsstelle verweigerte KAE mit der Begründung, Absatzschwankungen infolge von Krankheitserregern gehörten zum normalen Betriebsrisiko der Lebensmittelbranche.
- Kernaussage: Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob den Entscheid auf. Zwar gehören gewöhnliche Konsumschwankungen zum Betriebsrisiko. Die erstmalige staatliche Anordnung einer Stallhaltungspflicht und der darauf folgende panikartige Konsumrückgang infolge dramatisierender Medienberichte stellten jedoch eine ausserordentliche, unvorhersehbare Situation dar. Der Arbeitsausfall war anrechenbar und überstieg das normale Betriebsrisiko nach Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG.
12. Asylzahlen und behördliche Zuweisungen an Integrationsschule als normales Betriebsrisiko
TG OGer TVR 2018 Nr. 41 (Entscheid VV.2018.16/E vom 29. August 2018)
- Sachverhalt: Eine Stiftung bot im Kanton Thurgau Sprachintegrationskurse für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge an. Im Jahr 2017 fällte das SEM sprunghaft weniger Asylentscheide, wodurch die Zuweisungen an den Kanton um bis zu 47 % einbrachen. Die Stiftung beantragte Kurzarbeit für acht Lehrkräfte. Das AWA bewilligte die Entschädigung; das SECO erhob Einsprache und Beschwerde.
- Kernaussage: Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde des SECO gut. Schwankungen in der Anzahl von Asylgesuchen und Verzögerungen bei behördlichen Asylentscheiden hängen von geopolitischen Faktoren ab und sind für private Bildungsanbieter typisch und vorhersehbar. Das damit verbundene Auslastungsrisiko («Klumpenrisiko» durch Abhängigkeit von Behördenentscheiden) stellt ein normales Betriebsrisiko nach Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG dar und begründet keinen Anspruch auf KAE.
13. Ausschluss der rückwirkenden Umwandlung einer Voranmeldung in eine Betriebsabteilung
SG VSG AVI 2021/12 (Entscheid vom 9. Dezember 2021)
- Sachverhalt: Eine Arbeitgeberin reichte bei der kantonalen Amtsstelle eine Voranmeldung für Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb ein. Bei der Abrechnung stellte sich heraus, dass der Arbeitsausfall im Gesamtbetrieb die 10-Prozent-Schwelle nach Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG verfehlte, in einer spezifischen Produktionsabteilung jedoch deutlich überstieg. Die Arbeitgeberin verlangte die nachträgliche, rückwirkende Anerkennung der Kurzarbeit für diese Betriebsabteilung.
- Kernaussage: Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab. Die Arbeitgeberin ist an ihre rechtskräftige Voranmeldung gebunden. Eine Voranmeldung für den Gesamtbetrieb kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht rückwirkend in eine Voranmeldung für eine Betriebsabteilung abgeändert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Anmeldung irrtümlich vornahm oder erst nachträglich die wirtschaftliche Zweckmässigkeit erkannte. Ein Wechsel ist nur für die Zukunft (ex nunc) über ein neues Gesuch möglich.
14. Interne Auftragsabwicklung und Logistik erfüllen Kriterien der Betriebsabteilung nicht
SG VSG AVI 2020/44 (Entscheid vom 12. März 2021)
- Sachverhalt: Ein Industriehandelsbetrieb meldete Kurzarbeit für die Abteilungen «Auftragsabwicklung» und «Logistik» an. Die kantonale Amtsstelle erhob Einspruch, da es sich nicht um selbstständige Betriebsabteilungen handle.
- Kernaussage: Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte den Einspruch. Eine Betriebsabteilung im Sinne von Art. 32 Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 48 AVIV setzt funktionelle Autonomie und externe Marktfähigkeit voraus. Auftragsabwicklung und interne Logistik stellen reine Zudienfunktionen für den Hauptbetriebszweck dar und erbringen keine eigenständigen Leistungen, die typischerweise am externen Markt von Dritten bezogen werden könnten.
15. Rechtsmissbräuchliche Personalaufstockung während laufender Kurzarbeit schliesst KAE aus
ZH SVG AL.2022.00009 (Entscheid vom 22. April 2022)
- Sachverhalt: Eine Gesellschaft, für die bereits Kurzarbeitsentschädigung für eine Arbeitnehmerin bewilligt worden war, stellte per 1. Juni 2021 einen neuen Mitarbeiter zu einem Festlohn von monatlich CHF 4'000 ein. Gleichzeitig reichte sie eine Voranmeldung ein, um auch für diesen neuen Mitarbeiter Kurzarbeit zu beanspruchen. Das AWA Zürich verweigerte die Bewilligung für den neuen Mitarbeiter.
- Kernaussage: Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte die Verweigerung. Zweck der Kurzarbeitsentschädigung ist die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze, nicht die Subventionierung neu geschaffener Stellen. Wer bei bestehendem Arbeitsmangel neues Personal anstellt, generiert vorsätzlich einen zusätzlichen, vermeidbaren Arbeitsausfall und verletzt die Schadenminderungspflicht nach Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG.