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Art. 32 AVIG — Anrechenbarer Arbeitsausfall

Arbeitslosenversicherung

Gesetzeswortlaut

Dritter Titel: LeistungenDrittes Kapitel: Kurzarbeitsentschädigung

1 Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er:

a.
auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und
b.
je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden.

2 Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen.152

3 Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist.153

4 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist.

5 Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenhängenden Wochen.

6 Die kantonale Amtsstelle bewilligt Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern nach Artikel 45 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002154 (BBG), während der Stunden, die als anrechenbarer Arbeitsausfall gelten, die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortzusetzen, wenn die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann.155

152Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

153Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

154 SR 412.10

155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2024 38; BBl 2023 577).

SR 837.0 · Stand am 1. Januar 2026 · Fedlex

Die Voraussetzungen der Kurzarbeitsentschädigung auf einen Blick

Abs. / NormTatbestandsmerkmal / RechtsfolgeMassgebende KriterienTypische Grenzfälle / Rechtsfolge
Abs. 1 i.V.m. Abs. 4Bezugsobjekt: Gesamtbetrieb oder BetriebsabteilungOrganisatorische Einheit, eigene Leitung, Marktfähigkeit (Art. 48 AVIV)Verkaufs- oder Logistikabteilungen ohne externe Marktfähigkeit genügen nicht; verbindliche Voranmeldung
Abs. 1 lit. a (1. Tsp.)Wirtschaftliche GründeKonjunktureller / struktureller Nachfragerückgang, WährungsschockAbgrenzung zum normalen Betriebsrisiko (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG) und zu Subventionskürzungen
Abs. 1 lit. a (2. Tsp.)Unvermeidbarkeit des ArbeitsausfallsPflicht zur Ausschöpfung betrieblicher Dispositionen (Gleitzeitabbau)Keine Entlassungspflicht (BGE 111 V 379); Neuanstellungen während KAE schliessen Anspruch aus
Abs. 1 lit. b10%-Mindestausfall je AbrechnungsperiodeMindestens 10% der normalerweise insgesamt geleisteten ArbeitsstundenBereinigung der Soll-Arbeitszeit um Absenzen (Ferien, Krankheit, Feiertage; BGE 111 V 257)
Abs. 2Karenzzeit zu Lasten des ArbeitgebersGesetzlicher Selbstbehalt (Art. 50 AVIV, i.d.R. 1 Tag pro Periode)Trägt der Arbeitgeber; dient der Hemmschwelle gegen leichtfertige Inanspruchnahme
Abs. 3Härtefälle: Behördliche Massnahmen & ausserordentliche UmständeStaatliche Eingriffe, wetterbedingter Kundenausfall, ElementarereignisseAussergewöhnliche Ereignisse (BGE 128 V 305); kein Ausgleich für den Ausfall von Schlüsselfiguren (BGE 138 V 333)
Abs. 5AbrechnungsperiodeKalendermonat oder vier zusammenhängende WochenDreimonatige Verwirkungsfrist zur Geltendmachung (Art. 38 Abs. 1 AVIG; BGE 124 V 75)
Abs. 6Sonderregelung für Berufsbildnerinnen und BerufsbildnerLehrlingsausbildung im Betrieb trotz KAE fortsetzbar (Art. 45 BBG)Kantonale Bewilligung zwingend; verhindert Lehrvertragsauflösungen in Krisenphasen

Überblick und Bedeutung

Art. 32 AVIG bildet das materielle Herzstück der Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Die Bestimmung definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsausfall anrechenbar ist und damit die Ersatzpflicht der Arbeitslosenversicherung auslöst. Während die Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 ff. AVIG) den eingetretenen Erwerbsausfall bei aufgelöstem Arbeitsverhältnis kompensiert, greift die Kurzarbeitsentschädigung präventiv ein: Sie bezweckt die Verhütung von Ganzarbeitslosigkeit und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze in bestehenden Arbeitsverhältnissen (BGE 121 V 371 E. 3a; BGE 128 V 305 E. 4b/ee).

Durch die teilweise Übernahme der Lohnkosten (80 % des anrechenbaren Verdienstausfalls, Art. 34 Abs. 1 AVIG) federt die Arbeitslosenversicherung vorübergehende Beschäftigungseinbrüche ab. Dies dient zugleich dem Arbeitgeber, der seinen eingearbeiteten Personalbestand und einen intakten Produktionsapparat über eine vorübergehende Durststrecke hinweg sichern kann, ohne bei einer wirtschaftlichen Erholung Neurekrutierungen und zeitintensive Einarbeitungen vornehmen zu müssen (BGE 111 V 379 E. 2b).

Die Kehrseite dieser Solidarleistung bildet die strikte Abgrenzung von allgemeinen Unternehmer- und Marktrisiken. Die Arbeitslosenversicherung ist keine Betriebsausfall- oder Konjunkturrückversicherung auf Staatskosten. Art. 32 AVIG verlangt daher das kumulative Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen und Unvermeidbarkeit (Abs. 1 lit. a), das Erreichen einer quantitativen Wesentlichkeitsschwelle von 10 Prozent (Abs. 1 lit. b) und verweist über Art. 33 Abs. 1 AVIG auf den Ausschluss des normalen Betriebsrisikos.

Gesetzgeberischer Zweck und Revisionschronologie

Die Entstehungsgeschichte von Art. 32 AVIG ist durch das stete Ringen um die Balance zwischen wirksamem Beschäftigungsschutz und ordnungspolitischer Schadensbegrenzung geprägt:

  1. Schaffung des AVIG (Botschaft vom 2. Juli 1980): Der Bundesrat betonte, dass die Kurzarbeitsentschädigung eine gezielte Überbrückungshilfe darstellen müsse, um Entlassungen abzuwenden, zugleich aber die administrative Prüfung praktikabel bleiben müsse:

    «Es war daher notwendig, einen Kompromiss zu finden, der einerseits die Einführung von Kurzarbeit nicht übermässig erleichtert, sie aber andererseits auch nicht so erschwert, dass der Arbeitgeber veranlasst wird, einen Teil seines Personals zu entlassen.»
    (BBl 1980 III 489, S. 522 f.)

  2. Teilrevision 1990 (Härtefallklausel Abs. 3, BBl 1989 III 377): Die Praxis zeigte, dass insbesondere Tourismusbetriebe bei extremem Schneemangel vor existentiellen Problemen standen, da solche Ausfälle weder über die Schlechtwetterentschädigung (SWE) noch über das reguläre Konjunkturregime gedeckt waren. Mit Abs. 3 schuf der Gesetzgeber die Delegationskompetenz an den Bundesrat, Härtefälle infolge behördlicher Massnahmen, wetterbedingter Kundenausfälle oder ausserordentlicher Umstände zu regeln (BBl 1989 III 377, S. 394 f.).
  3. Zweite Teilrevision 1995 (Karenztage Abs. 2, BBl 1994 I 340): Zur Dämpfung von Mitnahmeeffekten und zur finanziellen Konsolidierung der Arbeitslosenversicherung wurde die Karenzzeit gesetzlich verankert. Die Eigenbeteiligung des Arbeitgebers soll verhindern, dass Kurzarbeit bereits bei geringfügigen Auftragsschwankungen als Ersatz für ordentliche Betriebsführung beansprucht wird (BBl 1994 I 340, S. 350).
  4. Revision 2023 / In Kraft seit 1. Januar 2024 (KAE für Berufsbildner Abs. 6, BBl 2023 577): Unter bisherigem Recht verloren Betriebe den Anspruch auf KAE für Ausbildner, sobald diese während angezeigter Kurzarbeit Lernende betreuten, da dies als geleistete Arbeitszeit galt. Mit dem neuen Abs. 6 ermöglicht das Gesetz den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern nach Art. 45 des Berufsbildungsgesetzes (BBG), Lernende im Betrieb auch während der Ausfallstunden weiterzubilden, ohne dass der KAE-Anspruch erlischt (BBl 2023 577, S. 582 f.).

Prüfschema: die Merkmale in ihrer Prüfungsreihenfolge

Die Prüfung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nach Art. 32 AVIG erfolgt strukturiert nach folgenden Schritten. Jede Zeile bildet zugleich einen Hauptabschnitt der Kommentierung.

PrüfschrittTatbestandsmerkmal / NormDogmatische KernfrageBeweislast und Beweismass
1. SchrittBezugsobjekt Betrieb / Betriebsabteilung (Abs. 1 i.V.m. Abs. 4)Liegt ein Gesamtbetrieb oder eine eigenständige Betriebsabteilung nach Art. 48 AVIV vor?Arbeitgeber; Regelbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
2. SchrittBegriff des Arbeitsausfalls (Abs. 1)Liegt ein effektiver Ausfall an Arbeitsstunden (nicht blosser Umsatzrückgang) vor?Arbeitgeber; Pflicht zur betrieblichen Arbeitszeitkontrolle (BGE 150 V 249)
3. SchrittWirtschaftliche Gründe vs. Betriebsrisiko (Abs. 1 lit. a)Beruht der Ausfall auf Markt-, Konjunktur- oder Strukturfaktoren ausserhalb des normalen Betriebsrisikos?Arbeitgeber; Abgrenzung nach Vorhersehbarkeit und Branchenüblichkeit
4. SchrittUnvermeidbarkeit und Schadenminderung (Abs. 1 lit. a)Wurden alle zumutbaren betrieblichen Vorkehren ausgeschöpft, ohne Personal aufzustocken?Arbeitgeber; Behörde muss konkrete Versäumnisse nachweisen (BGE 111 V 379)
5. Schritt10%-Mindestausfall (Abs. 1 lit. b)Macht der Ausfall je Abrechnungsperiode mindestens 10% der betrieblichen Normalarbeitsstunden aus?Arbeitgeber; mathematischer Nachweis anhand bereinigter Sollstunden
6. SchrittAbzug der Karenzzeit (Abs. 2)Wurde der bundesrätliche Selbstbehalt (Art. 50 AVIV) korrekt in Abzug gebracht?Arbeitslosenkasse von Amtes wegen
7. SchrittHärtefalltatbestände (Abs. 3 i.V.m. Art. 51 AVIV)Greifen behördliche Massnahmen, wetterbedingte Kundenausfälle oder Elementarereignisse?Arbeitgeber; strikte Auslegung des Ausnahmekatalogs
8. SchrittAusbildung von Lernenden durch Berufsbildner (Abs. 6)Liegt eine Bewilligung der kantonalen Amtsstelle für Berufsbildner nach Art. 45 BBG vor?Arbeitgeber; Nachweis der Gefährdung der Lehrlingsausbildung

Kommentierung

A. Bezugsobjekt: Gesamtbetrieb oder Betriebsabteilung (Abs. 1 i.V.m. Abs. 4)

Die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls bemisst sich grundsätzlich am Gesamtbetrieb (Abs. 1 lit. b). Nach Art. 32 Abs. 4 AVIG ist der Bundesrat ermächtigt zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt wird. Der Bundesrat hat diese Kriterien in Art. 48 AVIV (bis 2011: Art. 52 AVIV) konkretisiert. Eine Betriebsabteilung liegt nur vor, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Sie bildet eine organisatorische Einheit, die mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattet ist und einer eigenen innerbetrieblichen, selbstständigen Leitung untersteht (Art. 48 Abs. 1 lit. a AVIV);
  2. Sie erbringt Leistungen, die auch von selbstständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten (Marktfähigkeit; Art. 48 Abs. 1 lit. b AVIV).

1. Die Kriterien der Rechtsprechung zur Betriebsabteilung

Eine blosse buchhalterische Kostenstelle oder ein funktionaler Arbeitsbereich genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Entscheidend ist eine echte strukturelle Autonomie:

  • Keine reibungslose Personalverschiebung: Besteht im Unternehmen die Praxis oder arbeitsvertragliche Möglichkeit, Arbeitnehmende je nach Arbeitsanfall flexibel und reibungslos zwischen verschiedenen Abteilungen zu verschieben, spricht dies entscheidend gegen eine selbstständige Betriebsabteilung (TG OGer TVR 2018 Nr. 41 E. 3.8.1).
  • Echte Leitungskompetenz: Die Abteilungsleitung muss über eigenständige Entscheidungsbefugnisse verfügen, die über die blosse Ausführung von Konzernvorgaben oder alltägliche Weisungen hinausgehen (SG VSG AVI 2021/11 E. 3.2).
  • Eigenständiger Marktwert der Leistung: Reine interne Stabs-, Zudien- oder Hilfsfunktionen (wie Buchhaltung, Personalabteilung, Hausdienst oder Logistik) sind nicht marktfähig, wenn sie ausschliesslich der internen Unterstützung der Hauptproduktion dienen (SG VSG AVI 2020/44 E. 3.3; SG VSG AVI 2020/39 E. 3.2).

2. Grenzfälle aus der Gerichtspraxis: Anerkannt vs. Verworfen

Autohaus mit Werkstatt und Verkauf: Ablehnung der Betriebsabteilung
Eine regionale Garagen- und Fahrzeughandelsgesellschaft meldete für ihre vierköpfige Neu- und Occasionswagen-Verkaufsabteilung Kurzarbeit an, während die Werkstatt voll ausgelastet blieb. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen verweigerte die Anerkennung als Betriebsabteilung: Der Verkauf setze im Wesentlichen die zentrale Verkaufs- und Modellstrategie der Konzernleitung um und greife auf gemeinsame Infrastruktur zurück. Es fehle an einer eigenständigen Marktpräsenz, die unabhängig von der Gesamtunternehmung als eigenständiges Unternehmen am Markt Bestand haben könnte (SG VSG AVI 2021/11 vom 8. März 2022 E. 3.3).

Sprachschule für Migranten: Anerkennung der Ausbildungssparte
Eine Ostschweizer Stiftung bot Integrations- und Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge an. Die Organisationseinheit «Deutschkurse XY mit Kinderbetreuung» verfügte über ein fest angestelltes Lehrerteam mit Jahresarbeitsverträgen (46 Wochen), während andere Kurszweige im Stundenlohn und mit kurzen Pensen geführt wurden. Das Obergericht des Kantons Thurgau bejahte die funktionelle Abgrenzbarkeit und Marktfähigkeit als Betriebsabteilung, da eine Versetzung der Lehrkräfte in andere Sparten vertraglich ausgeschlossen war (TG OGer TVR 2018 Nr. 41 E. 3.8.2).

Leitsatz. Interne Support- und Zudienabteilungen (Auftragsabwicklung, Logistik, Administration) erfüllen mangels eigenständiger Marktfähigkeit die Voraussetzungen einer Betriebsabteilung nach Art. 48 AVIV nicht. Kurzarbeit für solche Bereiche kann nur im Rahmen des Gesamtbetriebs angemeldet werden.


B. Der Begriff des Arbeitsausfalls und Abgrenzung zum Umsatzrückgang (Abs. 1)

Ein Arbeitsausfall im Sinne von Art. 32 Abs. 1 AVIG liegt vor, wenn die normale vertragliche Arbeitszeit vorübergehend verkürzt oder die Arbeit ganz eingestellt wird und den versicherten Arbeitnehmenden dadurch ein Verdienstausfall entsteht (BGE 121 V 371 E. 4b).

1. Arbeitsausfall ist kein Umsatz- oder Ertragsausfall

In der Unternehmenspraxis wird häufig der Irrtum begangen, einen massiven Umsatz- oder Ertragseinbruch mit einem anrechenbaren Arbeitsausfall gleichzusetzen. Die Kurzarbeitsentschädigung deckt jedoch keinen Gewinnausfall und keine Fixkosten, sondern ausschliesslich das Fehlen von Arbeit:

  • Ein Exportunternehmen, das infolge von Wechselkursverlusten oder Preisnachlässen bei gleichem Produktionsvolumen 30 % weniger Ertrag erzielt, erleidet keinen Arbeitsausfall (BGer 8C_267/2012 vom 28. September 2012 E. 3.6).
  • Ein Betrieb, der trotz Auftragsmangels die Belegschaft mit Instandstellungs-, Renovations- oder Archivierungsarbeiten beschäftigt oder Mehrstunden aufbaut, hat keinen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne des AVIG (SG VSG AVI 2012/37 vom 22. Februar 2013).

2. Pflicht zur betrieblichen Arbeitszeitkontrolle

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Arbeitsausfall nur anrechenbar, wenn er objektiv bestimmbar und kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG i.V.m. Art. 46b AVIV). Dies setzt zwingend eine zeitnahe, täglich fortlaufende betriebliche Arbeitszeiterfassung voraus (BGE 150 V 249 E. 5.1.2). Fehlt es an einer nachvollziehbaren Zeiterfassung (etwa bei Vertrauensarbeitszeit oder pauschalen Stempellisten ohne Pausen- und Absenzenabzug), entfällt die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls vollständig und bereits ausgerichtete Entschädigungen werden von der Kasse zurückgefordert.


C. Wirtschaftliche Gründe und die Grenzziehung zum normalen Betriebsrisiko (Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 33 Abs. 1 AVIG)

Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG muss der Arbeitsausfall auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sein. Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe im Lichte des Gesetzeszwecks weit aus: Er umfasst sowohl konjunkturelle Einbrüche als auch strukturelle Veränderungen der Nachfrage (BGE 128 V 305 E. 3a; BGer 8C_267/2012 E. 3.1).

1. Die Schranke des normalen Betriebsrisikos (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG)

Der weite Begriff des wirtschaftlichen Grundes wird durch Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG scharf eingegrenzt: Arbeitsausfälle, die durch Umstände verursacht werden, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören, sind nicht anrechenbar. Zum normalen Betriebsrisiko gehören alle «gewöhnlichen» Arbeitsausfälle, das heisst jene Risiken, die:

  • erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten,
  • demzufolge für die betreffende Branche vorhersehbar sind,
  • und in der betrieblichen Preiskalkulation oder durch Rückstellungen aufgefangen werden können (BGE 119 V 498 E. 1; BGE 138 V 333 E. 4.2.2).

2. Grenzkasuistik: Was ist Betriebsrisiko — und was nicht mehr?

Fallkonstellation / LebenssachverhaltRechtliche WürdigungLeitentscheid
Ausfall von Schlüsselfiguren: Tod des Sängers und Aushängeschilds einer Rockband bei Motorradunfall in den USA; Konzertabsagen und Sponsorenstopp für CrewNormales Betriebsrisiko (verneint): Das Risiko des Ausfalls von Führungs- und Identifikationsfiguren trifft jedes personenzentrierte Unternehmen; durch Privatversicherungen abzufedernBGE 138 V 333 (BGer 8C_741/2011)
Öffentlicher Druck nach Katastrophe: Canyoning-Unglück Saxetbach mit 21 Toten; Verzicht auf Touren im Folgejahr wegen diplomatischem Druck von Bund, Kanton und AustralienKein Betriebsrisiko (geschützt): Beispiellose, aussergewöhnliche Entwicklung zehn Monate nach dem Unglück; Zuwarten auf behördliche Empfehlung ist kein freiwilliger VerzichtBGE 128 V 305
Subventionskürzungen: Kürzung der Bundesbeiträge an Eisenbahnunternehmung; Zurückstellung des periodischen Unterhalts an Rollmaterial in HauptwerkstätteNormales Betriebsrisiko (verneint): Staatliche Sparmassnahmen und Budgetentscheide der Geschäftsleitung sind keine wirtschaftlichen NachfrageausfälleBGE 121 V 371
Tierseuchen & behördliche Stallpflicht: Dramatischer Einbruch der Geflügelfleischnachfrage nach erstmaliger Stallhaltungspflicht und medialen NegativschlagzeilenKein Betriebsrisiko (geschützt): Unerwartete, erstmalige behördliche Seuchenmassnahme mit Schockwirkung auf Konsumverhalten übersteigt übliche MarktschwankungLU VWG S 06 176 (LGVE 2007 II Nr. 38)
Schwankende Asylzahlen: Sprunghafter Rückgang von Flüchtlingszuweisungen durch das SEM an Sprachschule; Lehrkräfte nicht ausgelastetNormales Betriebsrisiko (verneint): Schwankungen der Asylgesuche und geopolitische Migrationsströme sind für Integrationsanbieter typisch und vorhersehbar (Klumpenrisiko)TG OGer TVR 2018 Nr. 41
Geologische Unwägbarkeiten: Unerwarteter Einbruch von hochgradig sulfathaltigem Wasser beim Tunnelbau trotz sorgfältiger geologischer SondierungenKein Betriebsrisiko (geschützt): Trotz strenger Anforderungen an Vorabklärungen bei Grossbauprojekten nicht vorhersehbarer ExtremverlaufBGE 119 V 498
Währungsschwankungen: Exportrückgang bei Wechselkursverlust Euro/Franken von ca. 10 % gegenüber mehrjährigem DurchschnittNormales Betriebsrisiko (verneint): Gewöhnliche Wechselkursschwankungen müssen kalkulatorisch abgesichert werden; erst schockartige Verwerfungen (Frankenschock) können KAE rechtfertigenBGer 8C_267/2012

3. Offene Judikaturdivergenz: Ausserordentlicher Druck vs. Personenrisiko

Zwischen den Leitentscheiden BGE 128 V 305 (Saxetbach) und BGE 138 V 333 (Gotthard) besteht eine echte Wertungsspannung, die in der Praxis zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führt:

  • In BGE 128 V 305 qualifizierte das Bundesgericht den vorübergehenden Stillstand eines Canyoning-Unternehmens nach einem tragischen Unglück als anrechenbaren Ausfall, weil der massive öffentliche, mediale und behördliche Druck die Wiederaufnahme der Touren faktisch verunmöglichte.
  • In BGE 138 V 333 lehnte dieselbe sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Anrechenbarkeit für die Angestellten der Rockgruppe Gotthard nach dem tödlichen Unfall des Sängers Steve Lee rundweg ab. Obwohl auch hier ein unvorhersehbares Schicksalsereignis den Geschäftsbetrieb lahmlegte, stufte das Gericht den Ausfall einer Galionsfigur als normales unternehmerisches Personen- und Klumpenrisiko ein.

Die Lehre (Rubin, Assurance-chômage, Rz. 498; Nussbaumer, SBVR Soziale Sicherheit, Rz. 483) kritisiert diese Unterscheidung zu Recht: Für die angestellten Techniker, Roadies und Administratoren einer Musikgesellschaft unterscheidet sich die existenzbedrohende Ausfallsituation nicht von jener der Guides eines Outdoor-Veranstalters. Die Grenzziehung zwischen «nicht zu vertretendem Härtefall» und «normalem Betriebsrisiko» hängt in der Praxis stark vom Vorliegen eines behördlichen Interventionsaktes ab: Greift der Staat durch Empfehlungen oder Verbote ein, wird das Betriebsrisiko verneint; trifft das Schicksal ein Unternehmen autonom, wälzt die Rechtsprechung die Folgen auf den Arbeitgeber ab.

Leitsatz. Der Begriff der wirtschaftlichen Gründe erfasst Markt- und Nachfrageeinbrüche. Arbeitsausfälle infolge des Ausfalls von Schlüsselpersonen, wegen Subventionskürzungen oder infolge gewöhnlicher Währungsschwankungen gehören zum normalen Betriebsrisiko und begründen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.


D. Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls und Schadenminderungspflicht (Abs. 1 lit. a)

Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG verlangt weiter, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Die Bestimmung konkretisiert die allgemeine sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG).

1. Keine Pflicht zu Entlassungen: Das Verbot der Kündigungsaufforderung

In der Praxis versuchten kantonale Behörden wiederholt, Kurzarbeitsgesuche mit dem Argument abzuweisen, der Arbeitgeber hätte den Arbeitsausfall durch frühzeitige Personalentlassungen oder Nichtverlängerung von Verträgen abwenden können. Das Bundesgericht hat dieser Praxis in einem wegweisenden Grundsatzentscheid einen Riegel geschoben:

«Die Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG darf den Arbeitgeber nicht dazu verleiten, Entlassungen vorzunehmen: Vermeidbar im Sinne dieser Bestimmung ist die Kurzarbeit nicht bereits deshalb, weil der Arbeitgeber ihr durch Personalentlassungen hätte vorbeugen können.»
(BGE 111 V 379 E. 2a)

Da Entlassungen das arbeitsmarktpolitische Ziel der Norm (Erhalt der Arbeitsplätze) vereiteln würden, darf die Verwaltung dem Arbeitgeber niemals vorwerfen, auf Kündigungen verzichtet zu haben. Verweigert die Amtsstelle die KAE wegen Vermeidbarkeit, trifft sie eine strenge Begründungspflicht: Sie muss hinreichend konkrete, betrieblich zumutbare Alternativmassnahmen nennen, die der Arbeitgeber unterlassen hat (BGE 111 V 379 E. 2a).

2. Zumutbare Vermeidungs- und Organisationsmassnahmen

Vom Arbeitgeber wird verlangt, dass er die ihm zu Gebote stehenden betrieblichen Steuerungsinstrumente ausschöpft:

  • Abbau von Überstunden und Gleitzeitsaldi: Vor und während des Bezugs von Kurzarbeit müssen akkumulierte Mehrarbeits- und Überstundenguthaben abgebaut werden.
  • Innerbetriebliche Umsetzung: Soweit vertraglich zulässig, sind Mitarbeitende auf ausgelastete Abteilungen umzuteilen.
  • Keine Neuanstellungen während Kurzarbeit: Wer während laufender Kurzarbeit neues Personal einstellt, handelt rechtsmissbräuchlich und verletzt die Schadenminderungspflicht (ZH SVG AL.2022.00009 E. 2.3).

E. Der quantitative Schwellenwert: Der 10-Prozent-Mindestausfall (Abs. 1 lit. b)

Nach Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG ist der Arbeitsausfall nur anrechenbar, wenn er je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes (bzw. der anerkannten Betriebsabteilung) normalerweise insgesamt geleistet werden.

1. Die Berechnungsmethode nach BGE 111 V 257

Die Ermittlung der 10-Prozent-Schwelle erfolgt streng mathematisch in drei Schritten (BGE 111 V 257 E. 1; Art. 46 Abs. 1 AVIV):

  1. Ermittlung der theoretischen Normalarbeitszeit: Summe der vertraglich geschuldeten Arbeitsstunden aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden des Betriebs in der Abrechnungsperiode.
  2. Bereinigung um Absenzen: Von dieser Gesamtsumme sind sämtliche bezahlten und unbezahlten Absenzen abzuziehen, die nicht auf Kurzarbeit beruhen (insbesondere vertragliche Ferien, kantonale Feiertage, krankheits-, unfall- oder militärbedingte Ausfälle). Das Resultat bildet die bereinigte betriebliche Soll-Arbeitszeit.
  3. Vergleich mit den Ausfallstunden: Die durch Kurzarbeit effektiv ausgefallenen Arbeitsstunden werden ins Verhältnis zur bereinigten Soll-Arbeitszeit gesetzt: $$\text{Ausfallquote (%)} = \frac{\text{Ausgefallene Arbeitsstunden infolge Kurzarbeit}}{\text{Bereinigte Soll-Arbeitszeit des Betriebs}} \times 100$$ Liegt die Quote bei unter 10,0 Prozent, entfällt der KAE-Anspruch für den gesamten Betrieb in der betreffenden Abrechnungsperiode restlos.

2. Praxisfalle: Gesamtbetrieb vs. Einzelabteilung

Erfolgte die Voranmeldung für den Gesamtbetrieb, wird die 10-Prozent-Schwelle an der Belegschaft des gesamten Unternehmens gemessen. Fällt in einer Teilsparte die Arbeit zu 100 % aus, macht diese Sparte aber im Gesamtunternehmen lediglich 7 % des gesamten Stundenvolumens aus, verfällt der Anspruch für alle Mitarbeitenden (AG OGer VBE.2023.102 vom 8. Mai 2023).


F. Karenzzeit zu Lasten des Arbeitgebers (Abs. 2)

Vom ermittelten anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit abgezogen (Art. 32 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 50 AVIV).

  • Regelung nach Art. 50 AVIV: Die Karenzzeit beträgt ordentlich einen Arbeitstag pro Abrechnungsperiode.
  • Funktion: Die Karenzzeit fungiert als Selbstbehalt des Arbeitgebers. Sie stellt sicher, dass Bagatellausfälle von wenigen Stunden betriebsintern bewältigt werden und dämmt den administrativen Vollzugsaufwand der Arbeitslosenkassen ein (BBl 1989 III 377, S. 394).
  • Kriseninterventionen des Bundesrates: Gestützt auf Notrecht oder Notrechtsklauseln setzte der Bundesrat die Karenzzeit in ausserordentlichen Lagen wiederholt temporär aus (so während der Covid-19-Pandemie von März 2020 bis März 2022). Seit dem 1. April 2022 gilt wieder der ordentliche Karenzabzug von einem Tag.

G. Härtefälle: Behördliche Massnahmen, wetterbedingte Kundenausfälle und ausserordentliche Umstände (Abs. 3)

Art. 32 Abs. 3 AVIG ermächtigt den Bundesrat, für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen zu regeln, die nicht unmittelbar auf marktbezogene wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sind, sondern auf:

  • behördliche Massnahmen,
  • wetterbedingte Kundenausfälle (namentlich Schneemangel im Wintertourismus),
  • oder andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände.

Der Bundesrat hat diese Ermächtigung in Art. 51 AVIV ausgeführt. Nach Art. 51 Abs. 2 AVIV ist ein Härtefall namentlich bei Ein- und Ausfuhrverboten (lit. a), Rohstoffkontingentierungen (lit. b), Transportbeschränkungen oder Zufahrtssperrungen (lit. c), Energieunterbrüchen (lit. d) oder Elementarschadenereignissen (lit. e) gegeben.

1. Behördliche Massnahmen

Typischer Anwendungsfall sind staatliche Zwangsschliessungen, Quarantäneanordnungen oder Betretungsverbote nach dem Epidemiengesetz (EpG) oder Baupolizeirecht. Führt eine behördliche Anordnung unmittelbar dazu, dass der Betrieb nicht mehr betrieben werden darf, ist der Kausalzusammenhang evident (BGE 148 V 102 E. 4). Mittelbare behördliche Einflüsse (wie Subventionskürzungen, Bewilligungsverzögerungen oder Asylentscheide) fallen dagegen unter das normale Betriebsrisiko (BGE 121 V 371 E. 4d; TG OGer TVR 2018 Nr. 41 E. 3.4).

2. Wetterbedingte Kundenausfälle (Schneemangel)

Nach Art. 51 Abs. 3 AVIV sind Arbeitsausfälle wegen Schneemangels in Bergbahnbetrieben, Skischulen und Bergrestaurants nur anrechenbar, wenn der Betrieb während mindestens zweier aufeinanderfolgender Wochen vollständig geschlossen werden muss. Gewöhnliche Schönwetter- oder Schlechtwetterperioden unterliegen dagegen der Schlechtwetterentschädigung nach Art. 42 ff. AVIG oder dem normalen Unternehmerrisiko.


H. Sonderregelung: Ausbildung von Lernenden durch Berufsbildner während Kurzarbeit (Abs. 6)

Mit dem per 1. Januar 2024 neu eingefügten Abs. 6 schloss das Parlament eine gravierende praxisbezogene Schutzlücke (BBl 2023 577):

1. Regelungsinhalt und Voraussetzungen

Befindet sich ein Lehrbetrieb in Kurzarbeit, drohte den Lernenden bislang ein faktischer Lehrabbruch, da den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern (Art. 45 BBG) die Ausbildungszeit als produktive Arbeit angerechnet wurde und somit der KAE-Anspruch für die Ausbildner entfiel. Art. 32 Abs. 6 AVIG durchbricht diesen Mechanismus:

  • Die kantonale Amtsstelle (KIGA/AWA) bewilligt den anerkannten Berufsbildnern, während der als Kurzarbeit geltenden Ausfallstunden die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortzusetzen.
  • Kumulative Voraussetzung: Die betriebliche Ausbildung der Lernenden kann nicht anderweitig (z.B. durch Versetzung in andere, nicht betroffene Betriebszweige oder Übernahme durch nicht kurzarbeitende Mitarbeitende) sichergestellt werden.
  • Rechtsfolge: Die Ausbildungsstunden gelten trotz Anwesenheit und Instruktion der Lernenden als anrechenbarer Arbeitsausfall; der Lohnersatz wird ungekürzt ausbezahlt.

I. Kantonale Praxisfragen

In der Praxis der kantonalen Arbeitsämter und Versicherungsgerichte stehen verfahrens- und nachweisrechtliche Fallstricke im Vordergrund:

1. Bindungswirkung der Voranmeldung: Ausschluss des rückwirkenden Wechsels

Meldet ein Arbeitgeber Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb an und stellt er bei der Abrechnung fest, dass die 10-Prozent-Schwelle im Gesamtbetrieb verfehlt wird, kann die Voranmeldung nicht rückwirkend auf eine einzelne Betriebsabteilung abgeändert werden. Die kantonale Amtsstelle ist an den Wortlaut der Voranmeldung gebunden; ein nachträglicher Wechsel ist ausschliesslich pro futuro (ex nunc) über ein neues Gesuch zulässig (SG VSG AVI 2021/12 vom 9. Dezember 2021; SG VSG AVI 2020/56 vom 7. Juli 2021).

2. Personalaufstockung während laufender Kurzarbeit

Wer während bewilligter Kurzarbeit neue Mitarbeitende anstellt, verliert den Anspruch auf KAE für diese Personen. Die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses bei absehbar fehlender Beschäftigung generiert einen künstlichen, vermeidbaren Arbeitsausfall und verletzt die Schadenminderungspflicht (ZH SVG AL.2022.00009 vom 22. April 2022 E. 2.3).

3. Beweiswert von Zeiterfassungsbelegen bei Arbeitgeberkontrollen

Im Rahmen von Revisionen durch das SECO oder kantonale Kassen führen pauschale oder nachträglich rekonstruierte Stundenlisten regelmässig zur Aberkennung des Anspruchs. Das Bundesgericht verlangt zwingend eine zeitnah geführte, tägliche Arbeitszeitkontrolle (BGE 150 V 249 E. 5.1.2). Nachträglich nachgereichte Excel-Dateien besitzen keinen Beweiswert, wenn sie nicht durch primäre Kontrolldaten (z.B. Badge-Systeme, Login-Protokolle) gestützt sind.


J. Praxishinweise

Für betroffene Betriebe und Arbeitgeber:

  1. Vorabprüfung Betriebsabteilung vs. Gesamtbetrieb: Vor Einreichung der Voranmeldung (Art. 36 AVIG) exakt prüfen, ob der Arbeitsausfall den Gesamtbetrieb oder eine abgrenzbare Abteilung betrifft. Ein versehentlich als Gesamtbetrieb angemeldetes Gesuch kann bei Nichterreichen der 10%-Schwelle nicht rückwirkend geheilt werden (SG VSG AVI 2021/12).
  2. Lückenlose Zeiterfassung ab Tag 1: Sofort eine tägliche, personengenaue Erfassung der effektiven Arbeitsstunden, Ausfallstunden und Absenzen (Ferien, Krankheit, Feiertage) einführen. Pauschale Zeiterfassungen führen bei Revisionen zur vollständigen Rückforderung der Entschädigungen (BGE 150 V 249).
  3. Einstellungsstopp einhalten: Während laufender Kurzarbeit keine Neueinstellungen vornehmen, ausser es handelt sich um zwingenden Ersatz unentbehrlicher Schlüsselkräfte. Neuanstellungen gelten als vermeidbarer Ausfall und sind von KAE ausgeschlossen (ZH SVG AL.2022.00009).
  4. Berufsbildner-Bewilligung rechtzeitig beantragen: Beabsichtigt der Betrieb, Lernende während Ausfallzeiten durch Berufsbildner weiterzubilden, muss vorab die Bewilligung nach Art. 32 Abs. 6 AVIG bei der kantonalen Amtsstelle eingeholt werden (BBl 2023 577).

Für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Personalvertretungen:

  1. Zustimmung zur Kurzarbeit prüfen: Arbeitnehmende sind nicht verpflichtet, Kurzarbeit zu akzeptieren; sie können die Entschädigung ablehnen und vollen Lohn nach Art. 324 OR verlangen, setzen sich damit aber dem Risiko einer fristgerechten Kündigung aus.
  2. Kündigung beendet KAE-Anspruch: Sobald das Arbeitsverhältnis gekündigt wird (egal durch welche Partei), erlischt der KAE-Anspruch nach Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG; der Arbeitgeber schuldet für die verbleibende Kündigungsfrist den vollen vertraglichen Lohn (100 %).
  3. Überstundenkontrolle verlangen: Darauf achten, dass vor Verrechnung von Kurzarbeitsstunden bestehende Positivsaldi auf Gleitzeit- und Überstundenkonten vertragskonform abgebaut werden.

Für kantonale Amtsstellen (KIGA/AWA) und Arbeitslosenkassen:

  1. Begründungsdichte bei Einspruch: Wird ein Gesuch wegen «Vermeidbarkeit» des Ausfalls abgelehnt, muss die Verfügung konkret aufzeigen, welche zumutbaren Dispositionen der Arbeitgeber unterlassen hat. Der Verweis auf unterlassene Entlassungen ist bundesrechtswidrig (BGE 111 V 379).
  2. Prüfung der Marktfähigkeit bei Abteilungen: Interne Dienstleister (Logistik, HR, IT) sind konsequent am Massstab von Art. 48 Abs. 1 lit. b AVIV zu messen und als blosse Betriebsabteilungen abzuweisen (SG VSG AVI 2020/44).

Literatur

  • Chopard Jacqueline, Die Kurzarbeitsentschädigung, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Diss. Zürich 1985.
  • Dunand Jean-Philippe / Wyler Rémy, Quelques implications du coronavirus en droit suisse du travail, Genf/Zürich 2021 / 2025 (Volltext).
  • Gerhards Peter, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), Band II: Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung, Bern 1988.
  • Klett Barbara, Kurzarbeit im Visier: Aktuelle Praxisfragen, in: Aktuelle Juristische Praxis (AJP) 2021, S. 1205 ff.
  • Müller Judith, Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung, in: René Matteotti / Thomas Geiser (Hrsg.), Unternehmenssanierung und Arbeitsrecht, Bern 2010, S. 109–130.
  • Nussbaumer Thomas, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band XIV: Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 468–492.
  • Rubin Boris, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage (LACI), Genf/Zürich/Basel 2014, Art. 32 N 1–35.
  • Rubin Boris, Assurance-chômage: Droit fédéral, jurisprudence du Tribunal fédéral et pratique de l’autorité de surveillance, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2024.
  • Stauffer Hans-Ulrich, Die Kurzarbeitsentschädigung nach Art. 31 ff. AVIG, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (SZS) 2009, S. 313–338.
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