Rechtsprechung zu Art. 30 AVIG
Zurück zum Kommentar: Art. 30 AVIG — Einstellung in der Anspruchsberechtigung
I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)
Unwahre Angaben: Ermessensmissbrauch bei schematischer Höchstsanktionierung (Abs. 1 lit. e)
BGE 123 V 150 vom 27. Mai 1997
- Sachverhalt: Ein Versicherter machte auf dem Nachweisformular für persönliche Arbeitsbemühungen unwahre Angaben über angebliche Bewerbungen. Die kantonale Amtsstelle stellte ihn gestützt auf eine behördeninterne Weisung schematisch an der oberen Grenze schweren Verschuldens für 55 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
- Kernaussage: Eine Verwaltungspraxis, wonach bei unwahren Angaben über Arbeitsbemühungen schematisch an der Obergrenze schweren Verschuldens sanktioniert wird, stellt einen Ermessensmissbrauch dar. Die Dauer der Einstellung muss stets nach dem individuellen Verschulden im Einzelfall bemessen werden; schematische Höchstsanktionen ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse (Alter, Ausbildung, Beweggründe) verletzen das Gesetz.
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. e (Auskunfts- und Meldepflicht); Abs. 3 (Bemessung der Einstellungsdauer).
Unzumutbarkeit staatsvertragskonform nach IAO-Übereinkommen Nr. 168 (Abs. 1 lit. a)
BGE 124 V 234 vom 17. März 1998
- Sachverhalt: Streitig war die Einstellung eines Arbeitnehmers, der seine Stelle aufgelöst hatte und sich auf die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV berief.
- Kernaussage: Art. 44 lit. b AVIV ist mit Art. 20 lit. c des IAO-Übereinkommens Nr. 168 (SR 0.822.726.8) vereinbar. Der Begriff der Unzumutbarkeit nach Verordnungsrecht ist zwingend staatsvertragskonform im Lichte von Art. 20 lit. c IAO-168 auszulegen. Eine Einschränkung der Zumutbarkeitsgarantien zu Lasten der versicherten Person ist unzulässig.
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit); Art. 44 AVIV; IAO-Übereinkommen Nr. 168.
Vereinbarkeit der Sanktionierung ungenügender Arbeitsbemühungen mit IAO-168 (Abs. 1 lit. c)
BGE 124 V 225 vom 17. März 1998
- Sachverhalt: Ein Versicherter rügte, die Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen verletze das IAO-Übereinkommen Nr. 168, weil dieses eine vorherige Mahnung verlange.
- Kernaussage: Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG widerspricht dem IAO-Übereinkommen Nr. 168 nicht. Im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen (IV, UV, BVG) ist in der Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 3 AVIV ausdrücklich auch bei leichter Fahrlässigkeit eine Sanktion zu verfügen. Eine vorgängige Mahnung ist für die Gültigkeit der Einstellung gesetzlich nicht erforderlich.
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Arbeitsbemühungen); Schadenminderungspflicht; Verschuldensgrad.
Nicht selbstverschuldet arbeitslos: Überstundenkompensation und Zusatzvertrag (Abs. 1 lit. a)
BGE 112 V 242 vom 21. August 1986
- Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er sich weigerte, geleistete Überstunden durch Freizeit zu kompensieren, und weil er den Abschluss eines zusätzlichen Vertrags für eine beräufsfremde Tätigkeit ablehnte. Die Kasse stellte ihn wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ein.
- Kernaussage: Nicht arbeitslos durch eigenes Verschulden ist ein Versicherter, der (1) nicht einverstanden ist, Überstunden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer auszugleichen (E. 2b), oder der (2) sich weigert, einen zusätzlich zum bestehenden Vertrag geschlossenen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit einzugehen, die ohne sachlichen Bezug zur vertraglich geschuldeten Arbeit steht (E. 2c). Die Wahrung vertraglicher Rechte begründet kein sozialversicherungsrechtliches Verschulden.
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Kündigungsanlass); Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV.
Sechsmonatige Verwirkungsfrist für den Vollzug der Einstellung (Abs. 3 Satz 4)
BGE 114 V 350 vom 15. August 1988
- Sachverhalt: Die Kasse verfügte eine Einstellung nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Einstellungsfrist, hatte die Taggelder für die Einstelltage jedoch bereits während der laufenden Frist zurückbehalten. Der Versicherte machte Verwirkung geltend.
- Kernaussage: Bei der Frist von sechs Monaten nach Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist für den Vollzug, nicht für den Erlass der Verfügung. Wurden die Einstelltage bereits innerhalb der sechs Monate bestanden (Taggelder zurückbehalten), darf die Verfügung auch nach Fristablauf ergehen (E. 2b). Die Einstellungsfrist beginnt unabhängig davon zu laufen, ob der Versicherte zu jenem Zeitpunkt bereits anspruchsberechtigt ist (E. 2c).
- Einschlägig für: Abs. 3 Satz 4 (Dahinfallen des Vollzugs); Verwirkung; Einstellungsfrist.
Gegenstand der Einstellung bei Zwischenverdiensttätigkeit (Abs. 1 lit. d)
BGE 122 V 34 vom 24. Januar 1996
- Sachverhalt: Ein Versicherter weigerte sich, eine ihm vom RAV zugewiesene Zwischenverdiensttätigkeit anzunehmen. Streitig war der Gegenstand der Einstellung und die gerichtliche Kognition bei Anfechtung der Verfügung.
- Kernaussage: Bei Ablehnung einer zumutbaren Zwischenverdienstarbeit ist Gegenstand der Einstellung die Verweigerung der zumutbaren Arbeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Das Gericht prüft frei, welcher Einstellungstatbestand erfüllt ist; will es jedoch einen neuen Sachverhalt heranziehen («Nachschieben von Gründen»), müssen die Gehörsrechte gewahrt werden.
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. d (Ablehnung zumutbarer Arbeit); Zwischenverdienst; Streitgegenstand.
Vorsatzerfordernis bei lit. f und Verbot der Doppelbestrafung (Abs. 1 lit. e und f)
BGE 125 V 193 vom 26. April 1999 (präzisiert durch BGE 130 V 385)
- Sachverhalt: Ein Versicherter meldete eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit verspätet. Die Kasse verweigerte gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AVIV die Taggelder während der Säumnis und verfügte zusätzlich eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e und f AVIG.
- Kernaussage: Eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG kann nur verfügt werden, wenn der Versicherte mit direktem Vorsatz (Absicht) gehandelt hat. Liegt eine bloss einmalige Meldepflichtverletzung vor, ist eine Kumulierung der Sanktion nach Art. 42 Abs. 2 AVIV mit einer Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG unverhältnismässig (E. 3). Eine Kumulation ist erst bei wiederholter Pflichtverletzung zulässig (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. e und f; Absicht; Verhältnismässigkeit; Sanktionenkumulation.
Stellensuche während der Kündigungsfrist und branchenfremde Bewerbungen (Abs. 1 lit. c)
BGE 139 V 524 vom 22. Oktober 2013
- Sachverhalt: Ein qualifizierter Angestellter unterliess während einer dreimonatigen Kündigungsfrist über einen Monat lang jegliche Bewerbungen. Er machte geltend, er habe sich zunächst auf seinen angestammten Fachbereich konzentriert.
- Kernaussage: Die Pflicht zur Arbeitsbemühung vor der formellen Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung fliesst unmittelbar aus der allgemeinen Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Ein Unterbruch der Stellensuche von über einem Monat während der Kündigungsfrist ist unzulässig (E. 4.2). Allerdings ist die Pflicht zur Stellensuche ausserhalb des angestammten Berufs zu Beginn der Arbeitslosigkeit noch nicht allzu streng zu handhaben; qualifizierte Berufsleute dürfen ihre Suche vorerst auf ihren bisherigen Berufszweig beschränken (E. 2.1.3).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. c; Schadenminderung während Kündigungsfrist; branchenfremde Suche.
Stellensuche vor Ablauf befristeter Temporäreinsätze (Abs. 1 lit. c)
BGE 141 V 365 vom 22. April 2015
- Sachverhalt: Ein Temporärarbeiter unterliess vor Ablauf eines auf drei Monate befristeten Einsatzes jegliche Arbeitsbemühungen für eine Anschlussbeschäftigung. Streitig war die Bemessung der Einstellungsdauer.
- Kernaussage: Auch bei befristeten Temporäreinsätzen besteht die Pflicht, sich rechtzeitig vor Vertragsende um eine Anschlussstelle zu bemühen. Fehlen solche Bemühungen vor Ablauf eines dreimonatigen Temporäreinsatzes, ist die Einstellung analog dem für Arbeitsverhältnisse mit dreimonatiger Kündigungsfrist geltenden Einstellraster des SECO zu bemessen (E. 4.5).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. c; Temporärarbeit; Bemessung nach SECO-Raster.
II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonale Gerichte)
Kündigung ohne Neuanstellung wegen Lohnstreit: Schweres Verschulden geschützt
BGer 8C_709/2025 vom 1. Juli 2026
- Sachverhalt: Ein 1983 geborener Entwicklungsingenieur kündigte seine Stelle per 28. Februar 2025, ohne eine neue Anstellung zu haben. Er forderte einen Jahreslohn von Fr. 160'000.-; die Arbeitgeberin bot Fr. 120'000.- und gewährte ihm eine einjährige Übergangsfrist im Betrieb zur Stellensuche. Der Ingenieur verliess die Stelle dennoch und rügte Weisungsüberschreitungen. Die Kasse stellte ihn für 39 Tage ein.
- Kernaussage: Die Kündigung einer zumutbaren Stelle ohne Neuanstellung begründet nach Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV die gesetzliche Regelvermutung schweren Verschuldens (31–60 Tage). Mangels Nachweises gesundheitlicher Schädigung oder unzumutbarer Arbeitsbedingungen ist die Einstellung von 39 Tagen bundesrechtskonform (E. 4–5).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV; schweres Verschulden.
Pflichtverletzung bei Hygienevorschriften: Kündigung trotz ungerechtfertigter fristloser Entlassung
BGer 8C_19/2019 vom 1. April 2019
- Sachverhalt: Ein Restaurantmitarbeiter missachtete wiederholt Vorschriften zum Handschuhtragen und wurde zweimal schriftlich unter Kündigungsandrohung verwarnt. Nach fristloser Entlassung einigten sich die Parteien im Schlichtungsverfahren auf Lohnzahlung bis zum ordentlichen Fristablauf und Pönale nach Art. 337c Abs. 3 OR. Die Kasse verfügte 31 Tage Einstellung.
- Kernaussage: Die Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG setzt keine fristlose Entlassung aus wichtigem Grund voraus. Wer nach zwei schriftlichen Verwarnungen beharrlich gegen elementare Hygienevorschriften verstösst, handelt eventualvorsätzlich. Die Sanktion bleibt rechtmässig, auch wenn die fristlose Entlassung zivilrechtlich ungerechtfertigt war (E. 3–4).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV; Verwarnung; Eventualvorsatz.
Keine Sanktion wegen fehlender Kontinuität bei 12 Bewerbungen mit Unterbruch
BGer 8C_153/2024 vom 22. Januar 2025
- Sachverhalt: Ein 1960 geborener Versicherter erbrachte im April 2023 zwölf Bewerbungen, konzentriert auf Anfang und Ende des Monats mit einem Unterbruch von 16 Tagen. Das Amt für Arbeit Zürich stellte ihn für 16 Tage wegen mangelnder Kontinuität ein.
- Kernaussage: Die Einstellung ist bundesrechtswidrig. Von Versicherten kann keine starre lineare Verteilung der Bemühungen verlangt werden. Eine Bündelung von Bewerbungen innerhalb der Kontrollperiode ist mit Blick auf Erscheinungsintervalle von Inseraten und Bewerbungsfristen zulässig; ein 16-tägiger Unterbruch schadet bei quantitativ und qualitativ ausreichenden Bewerbungen nicht (E. 4.3).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. c; Kontinuität der Stellensuche; Bündelung von Bewerbungen.
Gerichtlicher Vergleich schliesst Sanktion wegen Lohnverzichts aus
BGer C 59/05 vom 30. Mai 2005
- Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer unterzeichnete bei Kündigung eine Vereinbarung über 3 Monate Frist im Irrtum über die vertragliche Frist von 6 Monaten. Vor Zivilgericht schlossen die Parteien einen Vergleich über viereinhalb Monate. Die Kasse stellte ihn nach lit. b für 16 Tage wegen Lohnverzichts ein.
- Kernaussage: Der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zur Beilegung eines mit erheblichen Prozessrisiken behafteten Rechtsstreits stellt keinen sanktionierbaren Verzicht nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG dar. Es wird vermutet, dass der Vergleich einer ausgewogenen Erledigung entspricht; Versicherte müssen Prozesse nicht bis zum Urteil durchfechten (E. 2.3).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Lohnverzicht); Prozessvergleich; Prozessrisiko.
Einmalig verspätete Krankmeldung: Verwarnung schliesst Kündigungsgrund aus
ZH SVG AL.2024.00131 vom 7. November 2025
- Sachverhalt: Ein frisch ausgebildeter Restaurationsfachmann meldete sich an einem Samstag wegen Bettlägerigkeit erst am Abend krank. Der Arbeitgeber mahnte ihn schriftlich ab. Nachdem der Angestellte eine Lohnanpassung verlangt hatte, kündigte der Arbeitgeber und schob angebliche Demotivation nach. Die Kasse stellte ihn für 36 Tage ein.
- Kernaussage: Die Einstellung ist ersatzlos aufzuheben. Mit der förmlichen Verwarnung brachte der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass die verspätete Krankmeldung für sich keinen Kündigungsgrund bildete. Da nach der Verwarnung kein neues Fehlverhalten stattfand, fehlt es an einem kausalen Verschulden und am Eventualvorsatz des Versicherten (E. 4.4).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Verwarnung; Fehlen neuer Pflichtverletzungen.
Kritik an fehlerhaften Stundenabrechnungen und einmaliges Tourenversehen vor Pensionierung
ZH SVG AL.2025.00126 vom 11. Juni 2026
- Sachverhalt: Ein 63-jähriger Chauffeur beanstandete über längere Zeit fehlerhafte Zeiterfassungen und Nachtzuschläge. Am 3. Juni 2023 verpasste er auf einer Tour ein Flughafentor (Gate A), was zu 30 Minuten Verspätung führte. Die Arbeitgeberin kündigte unter Berufung auf Demotivation und Umstrukturierung ohne vorherige Abmahnung. Die Kasse verfügte 36 Tage Einstellung.
- Kernaussage: Die Einstellung wird aufgehoben. Berechtigte Kritik an Stundenabrechnungen stellt keine Pflichtverletzung dar. Ein einmaliges Tourenversehen nach mehrjährigen beanstandungsfreien Dienstjahren vermag ohne vorherige Abmahnung mit Kündigungsandrohung keinen Eventualvorsatz auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen (E. 4).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; berechtigte Kritik; Bagatellverfehlung; Beweislast der Kasse.
Verwirkung von Rückforderungen bei Einstellungsfristen über sechs Monaten
ZH SVG AL.2020.00050 vom 22. Januar 2021
- Sachverhalt: Die Arbeitslosenkasse bezahlte Taggelder vorbehaltlos aus und stellte den Versicherten erst mehr als sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend ein und forderte die Taggelder zurück.
- Kernaussage: Der Vollzug einer Einstellung fällt nach Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist unwiderruflich dahin. Wurde die Sanktion innerhalb dieser Verwirkungsfrist nicht vollzogen, ist auch die nachträgliche Rückforderung nach Art. 25 ATSG ausgeschlossen (E. 3.2).
- Einschlägig für: Abs. 3 Satz 4; sechsmonatige Verwirkungsfrist; Rückforderung.
«Kündigung auf Druck»: Keine Selbstkündigung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
SG VSG AVI 2009/57 vom 24. März 2010
- Sachverhalt: Der Arbeitgeber stellte einen Angestellten unmissverständlich vor die Wahl, entweder sofort selbst zu kündigen oder die arbeitgeberische Kündigung zu erhalten. Der Angestellte kündigte selbst. Die Kasse stellte ihn wegen Selbstkündigung nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV für 31 Tage ein.
- Kernaussage: Erfolgt eine Kündigung auf unmissverständlichen Druck des Arbeitgebers, liegt keine Selbstkündigung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vor. Zu prüfen ist ausschliesslich Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, wobei die Kasse die volle Beweislast dafür trägt, dass der Arbeitnehmer durch schuldhaftes Verhalten Anlass zur Kündigungsandrohung gegeben hat. Bleibt dieser Beweis aus, entfällt die Sanktion.
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV; Kündigung auf Druck; Beweislast.
Kündigung nach Mutterschaftsurlaub mangels Schutzgarantien unverschuldet
LU VWG S 98 624 vom 4. Februar 1999
- Sachverhalt: Eine Angestellte kündigte nach dem Mutterschaftsurlaub, da der Arbeitgeber weder ein reduziertes Pensum noch die arbeitsgesetzlichen Schutzvorschriften für stillende Mütter (Art. 35a ArG) gewährleisten konnte. Die Kasse verfügte eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.
- Kernaussage: Kann ein Arbeitgeber einer Angestellten nach dem Mutterschaftsurlaub keine zumutbaren Bedingungen bieten und die zwingenden gesetzlichen Garantien des Arbeitsgesetzes nicht einhalten, ist die Stelle unzumutbar. Die Eigenkündigung erfolgt schuldlos und löst keine Sanktion aus (E. 4).
- Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV; Mutterschutz; Unzumutbarkeit.