Art. 30 AVIG — Einstellung in der Anspruchsberechtigung
In Themen behandeltArbeitslosenversicherung: System, Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren · Folgen einer ungerechtfertigten Kündigung
Gesetzeswortlaut
1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
- a.
- durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
- b.
- zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
- c.
- sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
- d.142
- die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
- e.
- unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
- f.
- Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
- g.143
- während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
2 Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.144
3 Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.145 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.146
3bis Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.147
4 Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.
141Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).
142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).
143Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).
144Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).
145Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).
146 Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).
147Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).
Die Sanktionstatbestände auf einen Blick
| Norm | Tatbestand / Pflichtverletzung | Zuständige Behörde | Regel-Verschulden / Maximaldauer |
|---|---|---|---|
| Abs. 1 lit. a | Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit (Eigenkündigung, Entlassung durch eigenes Fehlverhalten, Art. 44 AVIV) | Arbeitslosenkasse (Abs. 2 Satz 2) | In der Regel schwer (31–60 Tage bei Kündigung ohne Neuanstellung, Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV) |
| Abs. 1 lit. b | Verzicht auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche zu Lasten der Versicherung | Arbeitslosenkasse (Abs. 2 Satz 2) | Nach Einzelfall (1–60 Tage); keine Sanktion bei sachgerechtem Prozessvergleich |
| Abs. 1 lit. c | Persönlich ungenügende Arbeitsbemühungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG) | Kantonale Amtsstelle / RAV (Abs. 2 Satz 1) | In der Regel leicht bis mittel (1–30 Tage); analoge Bemessung nach SECO-Raster |
| Abs. 1 lit. d | Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften / Weisungen, Nichtannahme zumutbarer Arbeit, Abbruch AMM | Kantonale Amtsstelle / RAV (Abs. 2 Satz 1) | Bei Ablehnung zumutbarer Arbeit schwer (31–60 Tage, Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV); Weisungsmissachtung meist 1–15 Tage |
| Abs. 1 lit. e | Unwahre / unvollständige Angaben, Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht | Amtsstelle oder Kasse je nach Empfänger (Abs. 2) | Nach Einzelfall (1–60 Tage); schematische Höchstsanktion ist Ermessensmissbrauch |
| Abs. 1 lit. f | Unrechtmässiges Erwirken oder Erwirkenversuch von Leistungen | Arbeitslosenkasse (Abs. 2 Satz 2) | Schwer (31–60 Tage); setzt zwingend direkten Vorsatz (Absicht) voraus |
| Abs. 1 lit. g | Keine Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeit nach geförderter Planungsphase (Art. 71a Abs. 1 AVIG) | Kantonale Amtsstelle (Abs. 2 Satz 1) | Gesetzliche Sonderhöchstdauer von maximal 25 Tagen (Abs. 3 Satz 3) |
Überblick und Bedeutung
Art. 30 AVIG ist die zentrale Sanktionsnorm der obligatorischen Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenentschädigung bezweckt den Ausgleich eines unverschuldeten Erwerbsausfalls (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, untersteht einer gesetzlichen Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die verlangt, dass sich die versicherte Person so verhält, als ob kein Versicherungsschutz bestünde (BGE 123 V 230 E. 3c). Verletzt die versicherte Person ihre Verhaltenspflichten vor oder während der Arbeitslosigkeit, greift Art. 30 AVIG ein.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bedeutet keinen dauerhaften Rechtsverlust (im Unterschied zum Erlöschen des Anspruchs nach Art. 28 AVIG), sondern eine zeitweise Leistungsverweigerung. Gemäss Art. 30 Abs. 3 Satz 2 AVIG werden die Einstelltage auf die Höchstzahl der Taggelder (Art. 27 AVIG) angerechnet; die versicherte Person verliert die Entschädigung für diese Tage endgültig, ohne dass sich die gesetzliche Rahmenfrist für den Leistungsbezug verlängert.
Gesetzgeberischer Zweck und Materialien
Die gesetzgeberische Konzeption der Einstellung beruht auf dem Ausgleich zwischen gesellschaftlicher Solidarität und Eigenverantwortung. In der Botschaft vom 2. Juli 1980 hielt der Bundesrat fest:
«Die Einstellung richtet sich immer nach dem Grad des Verschuldens, und das Verschulden muss nachgewiesen sein. Dadurch wird ausgeschlossen, dass z.B. für irrtümlich falsche Angaben eingestellt wird. […] Als Höchstdauer der Einstellung sind 50 Tage vorgesehen [im Gesetzgebungsverfahren auf 60 Tage erhöht].» (BBl 1980 III 489, S. 589 f.)
Mit der Revision vom 22. März 2002 (Inkrafttreten am 1. Juli 2003) wurde Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erweitert: Eine Sanktion kann seither nicht mehr nur bei Ablehnung einer durch das RAV zugewiesenen Stelle verfügt werden, sondern auch bei der Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Stelle sowie bei Beeinträchtigung arbeitsmarktlicher Massnahmen (BBl 2001 2245, S. 2285). Zugleich wurde in Abs. 3 Satz 4 klargestellt, dass der Vollzug der Einstellung binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist unwiderruflich dahinfällt.
Staatsvertragliche Überlagerung durch das IAO-Übereinkommen Nr. 168
Art. 30 AVIG wird durch das Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991) überlagert. Nach Art. 20 lit. b und c IAO-168 darf eine Leistung nur verweigert oder entzogen werden, wenn die versicherte Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat oder eine zumutbare Beschäftigung ohne triftigen Grund ablehnt. Die Auslegung der Verordnungsbegriffe in Art. 44 AVIV (Unzumutbarkeit, Selbstverschulden) ist daher zwingend staatsvertragskonform im Lichte des IAO-Übereinkommens vorzunehmen (BGE 124 V 234 E. 3). Demgegenüber steht die Sanktionierung ungenügender Arbeitsbemühungen nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG im Einklang mit dem Abkommen (BGE 124 V 225 E. 2).
Prüfschema: die Merkmale in ihrer Prüfungsreihenfolge
Die Prüfung einer Einstellung erfolgt strukturiert nach dem nachfolgenden Raster. Jede Zeile bildet zugleich einen Hauptabschnitt der Kommentierung.
| Nr. | Merkmal | Was zu prüfen ist | Behauptungs- und Beweislast / Beweismass | Abschnitt |
|---|---|---|---|---|
| 0 | Vollzugshindernis: 6-Monate-Verwirkungsfrist | Ist seit Beginn der Einstellungsfrist mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Einstelltage getilgt wurden (Abs. 3 Satz 4)? | Amtsstelle / Kasse trägt die Fristfolge; absolute Verwirkung von Amtes wegen zu beachten | A |
| 1a | Abs. 1 lit. a — Arbeitnehmerverhalten (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) | Hat die versicherte Person durch ein ihr vorwerfbares Fehlverhalten dem Arbeitgeber begründeten Anlass zur Kündigung gegeben? Mindestens Eventualvorsatz erforderlich | Arbeitslosenkasse trägt die volle Beweislast für das Fehlverhalten und den Kündigungsanlass | B |
| 1b | Abs. 1 lit. a — Eigenkündigung / Aufhebungsvertrag (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) | Wurde das Arbeitsverhältnis ohne zugesicherte Neuanstellung selbst aufgelöst? Gegenausnahme: War der Verbleib an der Stelle unzumutbar? | Kasse beweist Eigenkündigung; versicherte Person beweist Unzumutbarkeit des Verbleibens | C |
| 2 | Abs. 1 lit. b — Lohn- und Entschädigungsverzicht | Wurde zu Lasten der Versicherung auf bestehende Lohn- oder Kündigungsansprüche verzichtet? Sachgerechter Prozessvergleich schliesst Sanktion aus | Kasse beweist entschädigungslosen Forderungsverzicht; versicherte Person beweist Prozessrisiko | D |
| 3 | Abs. 1 lit. c — Persönliche Arbeitsbemühungen | Wurden qualitativ und quantitativ (10–12 Bewerbungen/Monat) genügende Bewerbungen getätigt, auch während der Kündigungsfrist? | Versicherte Person trägt die Nachweispflicht (Art. 26 Abs. 2 AVIV) | E |
| 4 | Abs. 1 lit. d — Kontrollvorschriften, AMM, zumutbare Arbeit | Wurde eine zumutbare Stelle abgelehnt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme unentschuldigt nicht angetreten, abgebrochen oder beeinträchtigt? | Amtsstelle / RAV beweist Zuweisung, Zumutbarkeit und Weigerung | F |
| 5 | Abs. 1 lit. e und f — Meldepflicht und unrechtmässiger Bezug | Wurden falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen (lit. e)? Wurde Leistung vorsätzlich erschlichen (lit. f: Absicht erforderlich)? | Kasse / Amtsstelle beweist Falschangabe; für lit. f voller Nachweis direkten Vorsatzes | G |
| 6 | Abs. 1 lit. g — Scheitern nach Projekt-Planungsphase | Wurde nach Taggeldbezug für die Planung (Art. 71a AVIG) aus eigenem Verschulden keine selbstständige Tätigkeit aufgenommen? | Amtsstelle beweist schuldhaftes Unterlassen; gesetzliche Obergrenze: 25 Tage | H |
| 7 | Abs. 2 und 4 — Zuständigkeit der Behörde | Hat die funktionell zuständige Behörde verfügt (KAST vs. Kasse)? Pflicht der KAST bei Kassenuntätigkeit | Verfahrensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen | I |
| 8 | Abs. 3 und 3bis — Bemessung der Einstelldauer | Wurde die Dauer dem individuellen Verschuldensgrad (leicht: 1–15, mittel: 16–30, schwer: 31–60 Tage) angemessen angepasst? | Gericht prüft Ermessensüberschreitung und Ermessensmissbrauch frei | J |
Kommentierung
A. Vorfrage und Vollzugshindernis: Die sechsmonatige Verwirkungsfrist (Abs. 3 Satz 4)
Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG statuiert eine zeitliche Schranke für den Vollzug der Sanktion: Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.
1. Fristbeginn und Rechtsnatur
Die Einstellungsfrist beginnt gemäss Art. 45 Abs. 1 AVIV:
- am ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist (lit. a);
- am ersten Tag nach der Handlung oder Unterlassung, derentwegen die Einstellung verfügt wird (lit. b).
Bei der Frist von sechs Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (Ausschlussfrist), nicht um eine Verjährungsfrist (BGE 114 V 350 E. 2b). Sie beginnt unabhängig davon zu laufen, ob die versicherte Person zu jenem Zeitpunkt bereits arbeitslos ist oder die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Taggeldern erfüllt (E. 2c).
2. Vollzug vs. Verfügungserlass
Die Verwirkungsfolge trifft ausschliesslich den Vollzug (die tatsächliche Nichtauszahlung geschuldeter Taggelder), nicht zwingend den Erlass der Einstellungsverfügung:
- Hat die Kasse die Taggelder von Beginn an zurückbehalten (die Einstelltage wurden faktisch bestanden), darf die formelle Einstellungsverfügung auch nach Ablauf der sechs Monate ergehen (BGE 114 V 350 E. 2b).
- Wurden die Taggelder jedoch vorbehaltlos ausbezahlt und will die Kasse die Einstellung nachträglich vollziehen (mittels Verrechnung oder Rückforderung), muss die entsprechende Verfügung vor Ablauf der sechs Monate rechtskräftig vollstreckbar sein bzw. erlassen werden. Nach Fristablauf ist eine Rückforderung zu Unrecht bezogener Taggelder gestützt auf Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG absolut verwirkt; Art. 25 Abs. 2 ATSG vermag eine verwirkte Einstellung nicht wiederzubeleben (ZH SVG AL.2020.00050 vom 22. Januar 2021 E. 3.2; ZH SVG AL.2014.00008 vom 18. Februar 2015 E. 3.1).
Leitsatz. Der Vollzug einer Einstellung fällt gemäss Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG sechs Monate nach Beginn der Einstellungsfrist unwiderruflich dahin; nach Ablauf dieser Frist ist die nachträgliche Verrechnung oder Rückforderung vorbehaltlos ausbezahlter Taggelder wegen Verwirkung ausgeschlossen.
B. Abs. 1 lit. a — Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch Verhalten des Arbeitnehmers (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV)
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist die versicherte Person einzustellen, wenn sie durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber begründeten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat.
1. Dogmatischer Massstab: Kein Erfordernis fristloser Entlassung
Die Einstellung setzt keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach Art. 337 OR voraus (BGE 112 V 242 E. 1). Auch eine ordentliche Kündigung löst die Sanktion aus, wenn das beanstandete Verhalten den Arbeitgeber zur Entlassung veranlasst hat. Es gelten drei strikte Schranken:
- Klarer Beweis: Das zur Last gelegte Verhalten muss zweifelsfrei feststehen; blosse unbelegte Behauptungen des Arbeitgebers genügen nicht (BGE 112 V 242 E. 1).
- Kausalität: Das beanstandete Verhalten muss für die Kündigung kausal gewesen sein.
- Vorsatz / Eventualvorsatz: Gemäss Art. 20 lit. b IAO-168 muss das Verhalten vorsätzlich erfolgt sein; Eventualvorsatz genügt, wenn die Person voraussehen konnte und musste, dass ihr Verhalten eine Kündigung bewirkt, und sie dies in Kauf nahm (BGer 8C_19/2019 vom 1. April 2019 E. 2.4).
2. Anwendungsfall: Beharrliche Missachtung von Hygienevorschriften trotz zweifacher schriftlicher Verwarnung
Ein seit Januar 2015 in einem Restaurantbetrieb an der Pasta- und Salatstation angestellter Küchenmitarbeiter wurde am 21. August 2016 fristlos entlassen. Im anschliessenden zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich: Der Arbeitnehmer anerkannte die Kündigung, die Arbeitgeberin bezahlte den Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie eine Entschädigung von Fr. 4'307.60 nach Art. 337c Abs. 3 OR wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Die Arbeitslosenkasse stellte ihn gleichwohl für 31 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ein.
Das Bundesgericht schützte die Einstellung vollumfänglich (BGer 8C_19/2019 vom 1. April 2019 E. 3.1 und 4):
- Verwarnungshistorie: Der Mitarbeiter war am 28. Juni und 19. August 2016 zweimal ausdrücklich schriftlich wegen Nichteinhaltung des betrieblichen Handschuhhandlings unter Androhung der Kündigung verwarnt worden.
- Widerlegung der Schutzbehauptung: Seine Ausrede, es hätten keine passenden Handschuhe bereitgestanden, verfing nicht, da er dies betriebsintern nie gerügt hatte.
- Ergebnis: Wer trotz wiederholter schriftlicher Verwarnung elementare betriebliche Hygienevorschriften missachtet, nimmt eine Kündigung eventualvorsätzlich in Kauf. Der Umstand, dass die fristlose Kündigung zivilrechtlich ungerechtfertigt war und im Vergleich entschädigt wurde, schliesst die sozialversicherungsrechtliche Sanktion für eine verschuldete ordentliche Kündigung nicht aus.
3. Verwerfungsfall 1: Einmalige verspätete Krankmeldung nach vorangegangener Verwarnung und Lohnstreit
Ein 2002 geborener Restaurationsfachmann schloss im Juli 2023 seine Berufslehre EFZ ab und wurde ab August 2023 unbefristet festangestellt. Nach sechs Monaten bat er schriftlich um eine Lohnanpassung und Weiterbildung. Die Arbeitgeberin lehnte ab. Am Samstag, 13. Januar 2024, war er ab 14.00 Uhr zum Dienst eingeteilt. Da er bereits seit zwei Tagen arbeitsunfähig krank war und das Bett hüten musste, meldete er sich erst um 20.38 Uhr per E-Mail ab. Die Arbeitgeberin sprach am 15. Januar 2024 eine schriftliche «Erste Verwarnung» aus. Zwei Tage nach einem weiteren Gespräch kündigte sie am 24. Januar 2024 das Arbeitsverhältnis ordentlich unter Freistellung und warf ihm Demotivation und Nichttragen der Uniform vor. Die Kasse verfügte eine Einstellung von 36 Tagen wegen schweren Verschuldens.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob die Einstellung ersatzlos auf (ZH SVG AL.2024.00131 vom 7. November 2025 E. 4.3–4.5):
- Verwarnung als Verzicht auf Kündigung: Mit der förmlichen Verwarnung vom 15. Januar 2024 brachte die Arbeitgeberin zum Ausdruck, dass die verspätete Meldung für sich allein keinen Kündigungsgrund darstellte.
- Fehlen neuer Pflichtverletzungen: Nach der Verwarnung ereignete sich kein weiteres Fehlverhalten. Die nachgeschobenen Vorwürfe (Uniform, Trinkgelder) waren nie zuvor beanstandet worden und erwiesen sich als vorgeschoben, nachdem der Angestellte eine Lohnerhöhung verlangt hatte.
- Kein Eventualvorsatz: Mangels neuer Verfehlung konnte dem Versicherten kein vorsätzliches Herbeiführen der Entlassung angelastet werden.
4. Verwerfungsfall 2: Kritik an fehlerhaften Stundenabrechnungen und einmaliges Tourenversehen vor der Pensionierung
Ein 1960 geborener Chauffeur und Teamleiter stand zwei Jahre vor der Pensionierung. Seit Juli 2021 beanstandete er wiederholt fehlerhafte Stundenabrechnungen und mangelhafte Nachtzuschlagsberechnungen im Zeiterfassungssystem. Am Samstag, 3. Juni 2023, verfehlte er auf einer Tour ein Flughafentor (Gate A), wodurch die Lieferung mit 30 Minuten Verspätung eintraf. Vier Tage später kündigte die Arbeitgeberin unter sofortiger Freistellung und begründete dies mit Demotivation, Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses und Umstrukturierungen. Eine Verwarnung mit Kündigungsandrohung war nie ausgesprochen worden. Die Kasse stellte den Versicherten für 36 Tage ein.
Das Sozialversicherungsgericht Zürich hiess die Beschwerde gut (ZH SVG AL.2025.00126 vom 11. Juni 2026 E. 4):
- Rechtmässige Kritik schliesst Verschulden aus: Das Beharren auf korrekter Lohn- und Zeiterfassung stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar.
- Bagatellcharakter des Versehens: Das einmalige Tourenversehen nach sechs beanstandungsfreien Dienstjahren vermag ohne vorherige Abmahnung keinen Eventualvorsatz auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
- Beweislast der Kasse: Geltend gemachte diffuse Vorwürfe (Demotivation, Konflikte) blieben unbewiesen und standen im Widerspruch zu exzellenten früheren Mitarbeiterbeurteilungen.
Leitsatz. Eine arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigt eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG nur, wenn ein klares, kausales und mindestens eventualvorsätzliches Fehlverhalten feststeht; wurde ein Vorfall bereits abgemahnt, begründet er ohne erneute Pflichtverletzung keine Sanktion.
C. Abs. 1 lit. a — Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV)
Nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte.
1. Die gesetzliche Regelvermutung schweren Verschuldens
Die Kündigung einer zumutbaren Stelle ohne verbindliche Zusicherung einer Neuanstellung gilt nach Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV von Gesetzes wegen als schweres Verschulden mit einem Einstellungsrahmen von 31 bis 60 Tagen.
Entlasten kann sich die versicherte Person nur durch den Nachweis der Unzumutbarkeit des Verbleibens:
- Massstab: Unzumutbarkeit liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer die Fortführung der Beschäftigung selbst unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (angelehnt an Art. 16 AVIG und Art. 20 lit. c IAO-168; BGE 124 V 234 E. 3b).
- Gesundheitliche Gründe: Erfordern ein zeitnahes, fundiertes Arztzeugnis, welches die Weiterbeschäftigung als unzumutbar taxiert.
- Lohnrückstände: Setzen erhebliche Ausstände und eine erfolglose förmliche Mahnung mit Kündigungsandrohung voraus.
2. Anwendungsfall: Kündigung wegen gescheiterter Lohnforderung trotz einjähriger Suchfrist
Ein 1983 geborener Entwicklungsingenieur kündigte seine Anstellung am 18. November 2024 per 28. Februar 2025, ohne eine Anschlusslösung zu haben. Im Kündigungszeitpunkt forderte er einen Jahreslohn von Fr. 160'000.-. Die Arbeitgeberin offerierte Fr. 120'000.- und bot ihm ausdrücklich an, bis zu einem Jahr zu den bestehenden Konditionen im Betrieb zu verbleiben, um eine passendere Stelle zu suchen. Der Ingenieur kündigte dennoch und berief sich auf eine angebliche Überschreitung des Weisungsrechts und ein schlechtes Arbeitsklima. Die Kasse stellte ihn für 39 Tage ein.
Das Bundesgericht bestätigte die Einstellung vollumfänglich (BGer 8C_709/2025 vom 1. Juli 2026 E. 4–5):
- Fehlen von Unzumutbarkeitsgründen: Der Versicherte reichte weder Arztzeugnisse ein noch belegte er konkrete Übergriffe der Arbeitgeberin.
- Schadenminderungspflicht: Wer eine Stelle verlässt, weil seine Lohnerwartungen nicht erfüllt werden, obschon ihm der Arbeitgeber eine einjährige Übergangsfrist bei vollem Lohn gewährt, handelt grob fahrlässig zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Die Sanktion von 39 Tagen wegen schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV) ist bundesrechtskonform.
3. Verwerfungsfall 1: «Kündigung auf Druck» (Eigenkündigung unter Entlassungsandrohung)
Stellt der Arbeitgeber eine angestellte Person unmissverständlich vor die Wahl, entweder sofort selbst zu kündigen oder die Kündigung durch den Betrieb zu erhalten, liegt rechtlich keine Selbstkündigung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vor (SG VSG AVI 2009/57 vom 24. März 2010).
- Beweislastverteilung: Die Kasse darf den Fall nicht unter lit. b subsumieren und der Person schweres Verschulden anhängen. Sie muss nach lit. a prüfen, ob die Person dem Arbeitgeber durch vorwerfbares Fehlverhalten Anlass zur Entlassungsdrohung gegeben hat. Gelingt der Kasse dieser Nachweis nicht, entfällt die Einstellung vollends.
4. Verwerfungsfall 2: Fehlende Teilzeitstelle und Schutzgarantien nach Mutterschaftsurlaub
Eine kaufmännische Angestellte kündigte nach Ablauf ihres gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs ihr Vollzeitarbeitsverhältnis, weil die Arbeitgeberin ihr weder eine Reduktion des Pensums anbieten noch die gesetzlichen Stillzeiten und Ruhegarantien nach Art. 35a ArG gewährleisten konnte. Die Arbeitslosenkasse stellte sie wegen Selbstkündigung ohne Neuanstellung ein.
Das Verwaltungsgericht Luzern hob die Sanktion auf (LU VWG S 98 624 vom 4. Februar 1999 E. 4): Kann der Betrieb die zwingenden arbeitsgesetzlichen Schutzvorschriften für stillende Mütter nicht einhalten und ist keine einvernehmliche Pensumsanpassung möglich, wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar; die Eigenkündigung erfolgt schuldlos.
5. Verwerfungsfall 3: Ablehnung sachfremder Vertragsänderungen oder Überstundenkompensation
Nicht arbeitslos durch eigenes Verschulden wird, wer sich weigert:
- Überstunden durch Freizeit auszugleichen, wenn kein entsprechender Vertrag oder GAV besteht (BGE 112 V 242 E. 2b);
- einen sachfremden Zusatzvertrag für Tätigkeiten abzuschliessen, die in keinem Zusammenhang mit dem bisherigen Berufsauftrag stehen (E. 2c).
6. Grenzkasuistik: Selbst- und Arbeitgeberkündigung
| Lebenssachverhalt | Einstellungsentscheid | Tragende Begründung des Gerichts | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Entwicklungsingenieur fordert CHF 160'000.- statt 120'000.-; kündigt trotz 1-jähriger Übergangsfrist zur Stellensuche | 39 Tage geschützt (schweres Verschulden) | Lohndifferenzen machen Verbleib nicht unzumutbar; keine Arztzeugnisse; Verletzung der Schadenminderung | BGer 8C_709/2025 |
| Küchenmitarbeiter missachtet wiederholt Handschuhhandling nach zwei Verwarnungen mit Kündigungsandrohung | 31 Tage geschützt (schweres Verschulden) | Eventualvorsatz bejaht; ungerechtfertigte fristlose Kündigung schliesst Sanktion für ordentliche Kündigung nicht aus | BGer 8C_19/2019 |
| Arbeitnehmer kündigt auf ultimative Aufforderung des Chefs («Selbst kündigen oder gefeuert werden») | Einstellung aufgehoben (0 Tage) | Keine Selbstkündigung nach lit. b; Kasse trug Beweislast für Pflichtverletzung nach lit. a und scheiterte | SG VSG AVI 2009/57 |
| Mutter kündigt nach Mutterschaft, da Arbeitgeber weder Teilzeit noch Stillgarantien nach ArG gewähren kann | Einstellung aufgehoben (0 Tage) | Stelle mangels Einhaltung zwingenden Gesundheitsschutzes unzumutbar; Kündigung schuldlos | LU VWG S 98 624 |
| Restaurationsfachmann meldet sich am Samstag verspätet krank; Chef mahnt ab und kündigt nach Lohnstreit | Einstellung aufgehoben (0 Tage) | Verwarnung schloss Kündigungsgrund aus; keine neue Pflichtverletzung; Kündigung erfolgte wegen Lohnforderung | ZH SVG AL.2024.00131 |
| Chauffeur (63 J.) kritisiert fehlerhafte Zeiterfassung; begeht einmaligen Tourenfehler (Gate A vergessen) | Einstellung aufgehoben (0 Tage) | Kritik berechtigt; einmaliges Versehen ohne vorherige Abmahnung genügt nicht für Eventualvorsatz | ZH SVG AL.2025.00126 |
Leitsatz. Die Eigenkündigung ohne Neuanstellung begründet eine Vermutung schweren Verschuldens; sie entfällt nur bei nachgewiesener Unzumutbarkeit des Verbleibens oder wenn die Kündigung nachweisbar unter dem Druck einer drohenden Arbeitgeberentlassung erfolgte.
D. Abs. 1 lit. b — Verzicht auf Lohn- und Entschädigungsansprüche zu Lasten der Versicherung
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG wird eingestellt, wer zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat.
1. Dogmatischer Anwendungsbereich
Die Bestimmung erfasst Fälle, in denen die versicherte Person auf ihr zustehende vermögensrechtliche Ansprüche (Lohn während der Kündigungsfrist, Überstunden, Abgangsentschädigungen) ganz oder teilweise ohne adäquate Gegenleistung verzichtet und dadurch die Arbeitslosenkasse schädigt.
- Abgrenzung: Wer eine Kündigung hinnimmt, welche die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist missachtet, verzichtet nicht auf Lohnansprüche nach lit. b, sondern auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses; dies ist nach lit. a (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit) zu beurteilen (BGE 112 V 323).
2. Prozessvergleich schliesst Sanktion aus (BGer C 59/05)
Ein Arbeitnehmer unterzeichnete bei Kündigungseröffnung eine Freistellungsvereinbarung auf Ende November 2003 (3 Monate Kündigungsfrist). Nachträglich bemerkte er, dass der Vertrag eine sechsmonatige Frist vorsah. Er klagte beim Zivilgericht wegen Grundlagenirrtums. Vor Gericht schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis per 15. Januar 2004 endete (Kündigungsfrist von viereinhalb Monaten). Die Kasse stellte ihn nach lit. b für 16 Tage ein, da er auf Lohnansprüche für Januar und Februar verzichtet habe.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob die Einstellung auf (BGer C 59/05 vom 30. Mai 2005 E. 2.3):
- Prozessrisiko: Der Nachweis eines Grundlagenirrtums (Art. 24 OR) vor Zivilgericht war mit erheblichen Prozessrisiken behaftet.
- Vermutung der Ausgewogenheit: Bei einem gerichtlichen Vergleich wird vermutet, dass er einer ausgewogenen Streitbeilegung entspricht. Ein solches Nachgeben stellt keinen missbräuchlichen Verzicht zu Lasten der Versicherung dar; die versicherte Person ist nicht gehalten, Prozesse bis zum Urteil durchzufechten.
Leitsatz. Der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über strittige Lohnansprüche stellt keinen sanktionierbaren Verzicht nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG dar, sofern der Vergleich auf einer vernünftigen Abwägung von Prozessaussichten und -risiken beruht.
E. Abs. 1 lit. c — Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG)
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert das ungenügende Bemühen um zumutbare Arbeit. Die Pflicht zur Stellensuche ergibt sich direkt aus der Schadenminderungspflicht von Art. 17 Abs. 1 AVIG.
1. Quantitative und qualitative Anforderungen
- Quantität: In ständiger Rechtsprechung verlangt die Praxis in der Regel 10 bis 12 geeignete Arbeitsbemühungen pro Kontrollperiode (BGE 141 V 365 E. 4.1).
- Qualität: Reine Alibi-Bewerbungen (unvollständige Dossiers, Bewerbungen auf offensichtlich unpassende Stellen) gelten als nicht erfolgt (BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
- Schonfrist für Berufsleute: Zu Beginn der Stellensuche ist die Pflicht zur Suche ausserhalb des angestammten Berufsfeldes nicht allzu streng zu handhaben; qualifizierte Berufsleute dürfen sich zunächst auf ihren bisherigen Berufszweig beschränken (E. 2.1.3).
2. Bewerbungspflicht während der Kündigungsfrist und bei Temporärarbeit
Die Pflicht zur Arbeitssuche besteht ab Erhalt der Kündigung und nicht erst nach Eintritt der effektiven Arbeitslosigkeit (BGE 139 V 524 E. 4.2).
- Unterbruch von über einem Monat: Wer während einer dreimonatigen Kündigungsfrist über einen Monat lang überhaupt keine Bewerbungen tätigt, verletzt Art. 17 Abs. 1 AVIG und wird eingestellt (BGE 139 V 524 E. 4.2).
- Temporärverträge: Auch vor Ablauf eines auf drei Monate befristeten Temporäreinsatzes müssen rechtzeitig Arbeitsbemühungen einsetzen; die Sanktion bemisst sich analog dem SECO-Raster für dreimonatige Kündigungsfristen (BGE 141 V 365 E. 4.5).
3. Grenzen des Schematismus: Konzentration von Bewerbungen ist zulässig (BGer 8C_153/2024)
Ein 1960 geborener Versicherter wies im Kontrollmonat April 2023 zwölf schriftliche Bewerbungen nach. Sämtliche Bemühungen erfolgten vom 5. bis 7. April und vom 24. bis 29. April; zwischen dem 8. und 23. April lag ein Unterbruch von 16 Tagen. Das Amt für Arbeit Zürich und das kantonale Gericht stellten ihn wegen «mangelnder Kontinuität» für 16 Tage ein.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und hob die Einstellung auf (BGer 8C_153/2024 vom 22. Januar 2025 E. 4.3–5):
- Keine Pflicht zur linearen Verteilung: Von versicherten Personen kann nicht verlangt werden, dass sie ihre Bewerbungen starr über den ganzen Monat verteilen. Da Stelleninserate periodisch erscheinen und Bewerbungsfristen laufen, ist eine Konzentration auf bestimmte Monatstage sachgerecht.
- Differenzierung zu BGE 139 V 524: Ein Unterbruch von 16 Tagen bei insgesamt ausreichender Bewerbungszahl (12 Bewerbungen) verletzt Bundesrecht nicht.
Leitsatz. Wer in einer Kontrollperiode die quantitativ geforderte Anzahl von 10 bis 12 qualifizierten Arbeitsbemühungen nachweist, darf nicht allein wegen einer Bündelung der Bewerbungen oder eines mehrwöchigen Unterbruchs innerhalb des Monats eingestellt werden.
F. Abs. 1 lit. d — Missachtung von Weisungen, Kontrollvorschriften, AMM und zumutbarer Arbeit
lit. d sanktioniert die Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen, sowie das Nichtbefolgen von Weisungen oder die Beeinträchtigung arbeitsmarktlicher Massnahmen (AMM).
- Ablehnung zumutbarer Arbeit:
- Die Kriterien der Zumutbarkeit richten sich nach Art. 16 AVIG (berufs- und ortsüblicher Lohn, zumutbarer Arbeitsweg bis 2 Stunden je Weg).
- Die Ablehnung einer zumutbaren Zwischenverdiensttätigkeit erfüllt den Einstellgrund nach lit. d (BGE 122 V 34 E. 2).
- Liegt kein entschuldbarer Grund vor, greift die gesetzliche Vermutung schweren Verschuldens (31–60 Tage, Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV).
- Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM):
- Der Nichtantritt, Abbruch oder die Verunmöglichtung einer zugewiesenen Bildungsmassnahme (Bewerbungskurs, Sprachkurs, Beschäftigungsprogramm) führt zur Einstellung (SZ VG II 2025 47 vom 26. September 2025).
- Kontrollvorschriften / Weisungen:
- Auch das Nichtbefolgen von Weisungen im Vorfeld von Massnahmen — wie das Versäumen von Terminen zur Pflichtinformation oder das unentschuldigte Nichtabsolvieren verordneter Online-Module — wird sanktioniert, bewegt sich jedoch regelmässig im Bereich leichten Verschuldens (ZH SVG AL.2021.00162 vom 1. Dezember 2021).
Leitsatz. Die unberechtigte Verweigerung einer zumutbaren Arbeit oder Zwischenverdiensttätigkeit zieht die gesetzliche Regelvermutung schweren Verschuldens (31–60 Tage) nach sich; das Versäumen formeller Kontrollvorschriften ist demgegenüber im Bereich leichten Verschuldens zu bemessen.
G. Abs. 1 lit. e und f — Meldepflichtverletzung, unwahre Angaben und unrechtmässiger Bezug
1. Abs. 1 lit. e: Verbot schematischer Höchstsanktionierung (BGE 123 V 150)
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG greift bei unwahren oder unvollständigen Angaben sowie Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht (z.B. Verschweigen von Zwischenverdienst oder Krankheit).
- Ermessensmissbrauch der Verwaltung: Eine Praxis kantonaler Amtsstellen, bei gefälschten oder unwahren Angaben auf dem Nachweisformular für Arbeitsbemühungen schematisch an der oberen Grenze schweren Verschuldens (55–60 Tage) einzustellen, ist rechtswidrig (BGE 123 V 150 E. 3b).
- Jede Sanktion erfordert eine konkrete Einzelfallprüfung (Alter, Bildungsgrad, Ausmass der Täuschung, Vorstrafen).
2. Abs. 1 lit. f: Vorsatzerfordernis und Verbot der Doppelbestrafung
- Erfordernis direkten Vorsatzes: Eine Einstellung wegen unrechtmässigen Erwirkens von Arbeitslosenentschädigung (lit. f) setzt zwingend Absicht (Handeln mit Wissen und Willen) voraus; Fahrlässigkeit oder Eventualvorsatz genügen nicht (BGE 125 V 193 E. 2).
- Doppelsanktion: Wurde eine versicherte Person wegen verspäteter Meldung einer Arbeitsunfähigkeit bereits mit dem gesetzlichen Ruhen des Anspruchs nach Art. 42 Abs. 2 AVIV belegt, ist eine Kumulierung mit einer Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG bei einmaligem Versehen unverhältnismässig (BGE 125 V 193 E. 3). Eine Sanktionenkumulation ist nur bei wiederholter Pflichtverletzung ohne entschuldbaren Grund zulässig (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).
Leitsatz. Unwahre Angaben dürfen von der Behörde nicht schematisch an der Obergrenze geahndet werden; eine Sanktion nach Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG setzt stets direkten Vorsatz (Absicht) voraus.
H. Abs. 1 lit. g — Nichtaufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeit nach Planungsphase
Art. 30 Abs. 1 lit. g AVIG regelt die Sanktionierung von Versicherten, die zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zu 90 Taggelder für die Planungsphase eines Projekts bezogen haben (Art. 71a ff. AVIG), danach jedoch aus eigenem Verschulden keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.
- Sonderhöchstdauer: Im Unterschied zu den übrigen Einstellgründen beträgt die Sanktionsdauer gemäss Art. 30 Abs. 3 Satz 3 Teilsatz 2 AVIG höchstens 25 Tage.
- Entlastung: Konnte das Projekt aus objektiven wirtschaftlichen Gründen (z.B. verweigerte behördliche Bewilligungen, fehlende Drittfinanzierung trotz hinreichender Bemühungen) nicht realisiert werden, liegt kein eigenes Verschulden vor.
I. Abs. 2 und Abs. 4 — Behördenzuständigkeit und Verfahren
Die Zuständigkeit zum Erlass der Einstellungsverfügung ist im Gesetz zwingend aufgeteilt (Abs. 2):
- Kantonale Amtsstelle / RAV: lit. c (Arbeitsbemühungen), lit. d (Kontrollvorschriften, AMM, zumutbare Arbeit), lit. g (Projektphase) sowie lit. e, soweit die Pflichtverletzung ihr gegenüber begangen wurde.
- Arbeitslosenkasse: lit. a (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit), lit. b (Lohnverzicht), lit. f (unrechtmässiger Bezug) sowie lit. e gegenüber der Kasse.
- Eingriffspflicht der Amtsstelle (Abs. 4): Verweigert eine Kasse trotz Vorliegens eines Tatbestands die Einstellung, hat die kantonale Amtsstelle die Einstellung von Amtes wegen zu verfügen.
Verfügt eine unzuständige Behörde (z.B. Kasse über lit. c), leidet die Verfügung an einem formellen Nichtigkeitsmangel, der im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu beachten ist.
J. Abs. 3 und 3bis — Bemessung der Einstellungsdauer (Einstellraster des SECO)
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 60 Tage (lit. g: maximal 25 Tage). Art. 45 Abs. 3 AVIV konkretisiert die gesetzlichen Verschuldensstufen:
| Verschuldensstufe | Dauer nach Art. 45 Abs. 3 AVIV | Typische Fallgruppen nach der Praxis |
|---|---|---|
| Leichtes Verschulden | 1 bis 15 Tage | Leicht ungenügende Arbeitsbemühungen (8–9 Bewerbungen statt 10–12); Versäumen eines RAV-Beratungstermins aus entschuldbarem Versehen; verspätete Einreichung des Kontrollformulars bei nachgewiesenen Bemühungen. |
| Mittelschweres Verschulden | 16 bis 30 Tage | Keine Bemühungen vor Ablauf einer einmonatigen Kündigungsfrist; Kündigung nach leichteren, zuvor abgemahnten Pflichtverletzungen; Nichtantritt eines kurzen Bewerbungskurses ohne Entschuldigung. |
| Schweres Verschulden | 31 bis 60 Tage | Aufgabe einer zumutbaren Stelle ohne Neuanstellung (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV); Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV); beharrliche Missachtung wesentlicher Weisungen trotz Kündigungsandrohung (BGer 8C_19/2019). |
Bei wiederholter Einstellung innerhalb der letzten zwei Jahre wird die Dauer angemessen verlängert (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Kantonale Praxisfragen
1. Nachreichung verspäteter Arbeitsbemühungen im Einspracheverfahren (Art. 26 Abs. 2 AVIV)
In der kantonalen Praxis ist umstritten, wie mit Arbeitsbemühungen umzugehen ist, welche die versicherte Person nicht bis zum 5. Tag des Folgemonats (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV), sondern erst nachträglich im Einspracheverfahren einreicht.
- Strikte Verwirkungspraxis: Einzelne kantonale Kassen und Amtsstellen behandeln den 5. Tag des Monats als absolute Verwirkungsfrist; nach Fristablauf vorgelegte Bewerbungsnachweise werden unbesehen zurückgewiesen und die Einstellung nach lit. c verfügt.
- Materielle Heilungspraxis der Gerichte: Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht verwerfen einen überspitzten Formalismus: Hat die versicherte Person die Bemühungen im betreffenden Monat tatsächlich getätigt und legt sie vollständige Belege im Einspracheverfahren vor, darf keine Einstellung wegen fehlender Bemühungen (lit. c) erfolgen. Zulässig bleibt allenfalls eine leichte Sanktion wegen blosser Verletzung von Kontroll- und Meldevorschriften (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG; vgl. ARV 2010 S. 129).
2. Substantiierungsanforderungen bei Kündigung wegen Mobbings (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV)
Kündigen Arbeitnehmende ihr Arbeitsverhältnis wegen psychischer Belastung oder Mobbings, verlangen kantonale Amtsstellen (z.B. in Zürich, Bern und St. Gallen) regelmässig den lückenlosen Nachweis, dass der Arbeitgeber zuvor schriftlich abgemahnt wurde und im Kündigungszeitpunkt ein fachärztliches Attest vorlag, das die Fortführung der Arbeit als unzumutbar einstufte.
- Fehlt ein solches zeitnahes Zeugnis, gehen Kassen standardmässig von schwerem Verschulden (31–60 Tage) aus.
- Die Rechtsprechung anerkennt jedoch, dass Mobbingprozesse oft subtil verlaufen. Kann die versicherte Person anhand von E-Mail-Verläufen, Protokollen, Beizug der betrieblichen Ombudsstelle oder Schlichtungsverfahren glaubhaft darlegen, dass das Verbleiben am Arbeitsplatz unerträglich war und innerbetriebliche Hilferufe erfolglos blieben, reduzieren die Gerichte das Verschulden auf den leichten Bereich oder heben die Sanktion mangels Verschuldens auf.
Praxishinweise
Für versicherte Personen
- Eine Kündigung niemals vor Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrags aussprechen; wer ohne Anschlusslösung kündigt, wird von Gesetzes wegen mit mindestens 31 Tagen Taggeldverlust sanktioniert (BGer 8C_709/2025).
- Droht am Arbeitsplatz eine Kündigung, keinesfalls der Aufforderung des Arbeitgebers nachkommen, «im gegenseitigen Einvernehmen» oder freiwillig selbst zu kündigen; verlangen Sie stets eine Kündigung durch den Betrieb (SG VSG AVI 2009/57).
- Bei unerträglichen Arbeitsbedingungen (Mobbing, Schikanen) vor einer Kündigung zwingend einen Facharzt konsultieren und sich die gesundheitliche Unzumutbarkeit schriftlich attestieren lassen; schriftliche Hilferufe an Vorgesetzte und Personalabteilung sorgfältig dokumentieren.
- Stellenbewerbungen sofort ab Erhalt der Kündigung starten (10 bis 12 Nachweise pro Monat) und Nachweise lückenlos sammeln; die Pflicht zur Stellensuche besteht während der gesamten Kündigungsfrist (BGE 139 V 524).
- Den Nachweis der Arbeitsbemühungen pünktlich bis zum 5. Tag des Folgemonats beim RAV einreichen; bei Verhinderung das RAV vor Fristablauf schriftlich informieren.
Für die Rechtsberatung und Parteivertretung
- Bei rückwirkenden Einstellungen stets als Erstes die sechsmonatige Verwirkungsfrist nach Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG prüfen; sind seit Beginn der Einstellungsfrist mehr als sechs Monate verstrichen, fällt der Vollzug dahin und Rückforderungen der Kasse sind ausgeschlossen (ZH SVG AL.2020.00050).
- In arbeitsrechtlichen Vergleichen bei Aufhebungsvereinbarungen vorsichtig formulieren: Vereinbarungen über verkürzte Fristen stets mit dem Prozessrisiko begründen, um Sanktionen wegen Lohnverzichts (lit. b) zu verhindern (BGer C 59/05).
- Schematische Einstellungsverfügungen anfechten: Bei unwahren Angaben über Arbeitsbemühungen darf die Amtsstelle nicht automatisch 60 Tage verfügen, sondern muss das Verschulden im Einzelfall begründen (BGE 123 V 150).
- Kündigungen nach Verwarnungen darauf prüfen, ob nach der Verwarnung ein neues Fehlverhalten vorlag; ohne erneute Pflichtverletzung schliesst die Verwarnung eine Sanktion nach lit. a aus (ZH SVG AL.2024.00131).
Für die Arbeitslosenkassen und Amtsstellen (RAV/KAST)
- Bei arbeitgeberseitigen Kündigungen den Sachverhalt von Amtes wegen untersuchen; diffuse Vorwürfe des Arbeitgebers («mangelnde Motivation», «Betriebsstörung») reichen für eine Einstellung nicht aus, solange sie nicht belegt sind (ZH SVG AL.2025.00126).
- Keine Sanktionierung allein wegen der zeitlichen Bündelung von Bewerbungen: Wer im Kontrollmonat 12 qualifizierte Bewerbungen nachweist, erfüllt Art. 17 Abs. 1 AVIG auch bei einem mehrwöchigen Unterbruch (BGer 8C_153/2024).
- Funktionelle Zuständigkeit nach Abs. 2 strikt wahren: Einstellungsverfügungen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen oder Weisungsmissachtung fallen in die ausschliessliche Kompetenz der Amtsstelle; die Kasse hat keine eigene Verfügungskompetenz.
→ Zur detaillierten Rechtsprechungsübersicht: Rechtsprechung zu Art. 30 AVIG