Art. 17 AVIG — Pflichten des Versicherten
In Themen behandeltArbeitslosenversicherung: System, Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren
Gesetzeswortlaut
1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
2 Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.73
2bis Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.74
3 Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
- a.75
- an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
- b.76
- an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
- c.
- die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
4 Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
5 Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.77
72Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).
73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).
74 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).
75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).
76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).
77 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
I. Überblick und dogmatische Bedeutung
1. Systematische Stellung und Zweck
Art. 17 AVIG bildet die fundamentale Verhaltens- und Mitwirkungsgrundnorm des schweizerischen Arbeitslosenversicherungsrechts. Die Bestimmung konkretisiert den sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz der Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG): Wer Leistungen der Versichertengemeinschaft beanspruchen will, muss aktiv und eigenverantwortlich alles Zumutbare vorkehren, um den Eintritt der Arbeitslosigkeit abzuwenden oder deren Dauer so kurz wie möglich zu halten (BGE 139 V 524 E. 2.1.2). Die Arbeitslosenentschädigung ist kein voraussetzungsloses Erwerbsersatzeinkommen, sondern eine Überbrückungshilfe, die untrennbar an die Erfüllung gesetzlicher Kontroll- und Suchobliegenheiten geknüpft ist.
Die Norm entfaltet ihre Rechtswirkungen in einem eng verzahnten Dreiecksverhältnis:
- Art. 17 AVIG statuiert die materiellen Pflichten (persönliche Stellensuche, Befolgung von Weisungen, Meldepflichten);
- Art. 26 AVIV konkretisiert die formelle Nachweis- und Fristenordnung (Einreichung bis zum 5. des Folgemonats unter Verwirkungsfolge);
- Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG sanktioniert Pflichtverletzungen zwingend mittels befristeter Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
2. Prüfschema: Die Tatbestandsmerkmale auf einen Blick
Die Prüfung der Pflichten nach Art. 17 AVIG und allfälliger Sanktionen folgt einem mehrstufigen dogmatischen Raster:
| Stufe / Merkmal | Gesetzliche Grundlage | Dogmatischer Inhalt | Behauptungs- und Beweislast | Beweismass |
|---|---|---|---|---|
| 1. Vorfeld-Schadenminderungspflicht | Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG | Beginn ab Kündigungsausspruch bzw. 3 Monate vor Vertragsablauf / Dienstende; gilt auch während Rekrutenschule | Amtsstelle für Kündigungskenntnis; Versicherter für Verhinderungsgründe | Überwiegende Wahrscheinlichkeit |
| 2. Quantitatives Erfordernis | Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG | Richtwert: 10 bis 12 Stellenbewerbungen pro Monat | Versicherte Person (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG) | Voller Nachweis (Urkunden) |
| 3. Qualitatives Erfordernis & Kontinuität | Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 AVIV | Ernsthafte, zielgerichtete Bewerbungen; zeitnah zum Inserat; Verteilung über den Monat; Branchenwechsel nach Wartezeit | Versicherte Person für Eignung; Amtsstelle für Rechtsmissbrauch | Überwiegende Wahrscheinlichkeit |
| 4. Formelle Nachweispflicht & Fristwahrung | Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AVIV | Einreichung des Formulars samt Belegen spätestens am 5. des Folgemonats; Verwirkungsfrist | Versicherte Person für rechtzeitige Einreichung/Postaufgabe | Voller Beweis (Beweisrisiko beim Absender) |
| 5. Triftiger Entschuldigungsgrund | Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV | Unverschuldete Unmöglichkeit der Fristwahrung (schwere Krankheit, Unfall) | Versicherte Person | Überwiegende Wahrscheinlichkeit |
| 6. Meldepflicht & Kontrollvorschriften | Art. 17 Abs. 2 und 2bis AVIG i.V.m. Art. 18 ff. AVIV | Persönliche Anmeldung beim RAV spätestens am ersten Anspruchstag; Wahrnehmung der Termine | Amtsstelle für Vorladung; Versicherter für Absagegrund | Überwiegende Wahrscheinlichkeit |
| 7. Annahme zumutbarer Arbeit & Weisungen | Art. 17 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 16 AVIG | Pflicht zur Annahme vermittelter Arbeit, AMM-Teilnahme und Beratung | Amtsstelle für Zuweisung; Versicherter für Unzumutbarkeit | Überwiegende Wahrscheinlichkeit |
| 8. Sanktionsbemessung & Rückfall | Art. 30 Abs. 1 lit. c/d u. Abs. 3 AVIG, Art. 45 AVIV | Verschuldensabstufung (leicht/mittel/schwer); Bindung an Vordersanktionen | Amtsstelle für Schwere und Vorstrafen | Pflichtgemässes Ermessen |
3. Zentrale Leitentscheide
Das Bundesgericht hat die Reichweite der Vorfeld- und Stellensuchpflicht in zwei neueren Grundsatzurteilen unmissverständlich geschärft:
«Wie jeden vollzeitbeschäftigten Erwerbstätigen kann die Arbeitssuche auch einen Rekruten, je nach seinem konkreten Einsatz, vor besondere Herausforderungen stellen. Im vorliegenden Fall hat das kantonale Gericht – nach Erwägung lediglich allgemeingültiger Aspekte zum Militärdienst – jedoch keine konkreten organisatorischen Schwierigkeiten in der Rekrutenschule festgestellt, die den Versicherten daran gehindert hätten, in drei Monaten mehr als sechs Bewerbungen zu verfassen.»
— BGE 152 V 60 E. 5.3
«En restreignant son analyse aux seuls jours ouvrables et en déduisant les jours fériés ainsi que les jours de fermetures d’entreprises, la cour cantonale a adopté une approche purement mathématique. Toutefois, l’obligation de postuler régulièrement, découlant du principe général de l’obligation de diminuer le dommage (art. 17 al. 1 LACI), ne saurait se réduire à un tel calcul. […] À cet égard, les moyens de communication modernes (courriels, plateformes de recrutement) permettent d’adresser des candidatures indépendamment de l’ouverture physique des entreprises, y compris durant les week-ends ou jours fériés.»
— BGer 8C_109/2026 vom 15. September 2026 E. 6.2
II. Kommentierung
A. Geltungsbereich und Vorfeld-Schadenminderungspflicht (Abs. 1 Satz 1)
1. Dogmatischer Grundsatz: Entstehen vor dem Leistungsbezug
Die Pflicht nach Art. 17 Abs. 1 AVIG verlangt, dass die versicherte Person bereits vor Eintritt der eigentlichen Arbeitslosigkeit alle zumutbaren Schritte zur Stellensuche unternimmt. Diese Vorfeldpflicht entsteht unmittelbar in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte Kenntnis davon erhält, dass sein Arbeitsverhältnis enden wird (BGE 141 V 365 E. 2.2; BGE 139 V 524 E. 2.1.2). Bei einer ordentlichen Kündigung fällt der Beginn auf den Tag des Kündigungsausspruchs bzw. Zugangs der Kündigung. Bei befristeten Verträgen oder befristeten Temporäreinsätzen besteht die Pflicht zur Stellensuche grundsätzlich während der letzten drei Monate vor Vertragsablauf (BGE 141 V 365 E. 4.2; SECO-Praxis ALE B314).
Die Vorfeldpflicht gilt ohne vorgängige behördliche Aufforderung oder Verwarnung; das Nichtwissen um gesetzliche Obliegenheiten schützt den Versicherten nicht (BGE 124 V 225 E. 4a).
2. Kündigung am Freitagabend und Unbeachtlichkeit von Wochenenden und Feiertagen
Der zeitliche Beginn der Suchpflicht lässt keinen Spielraum für rechnerische Verzögerungen. Das Bundesgericht stellte im Leitfall eines Genfer Unternehmensjuristen klar, dass der Zugang der Kündigung am Freitagabend die Schadenminderungspflicht per sofort auslöst (BGer 8C_109/2026 vom 15. September 2026 E. 6.2):
Kasuistik: Der Genfer Rechtsberater (BGer 8C_109/2026)
Einem 1980 geborenen Rechtsberater eines Unternehmens wurde am Freitagabend, 13. Dezember 2024, per 28. Februar 2025 gekündigt. Im verbleibenden Monat Dezember wies er lediglich 3 Stellenbewerbungen nach. Das kantonale Gericht (Cour de justice de Genève) rechnete rein mathematisch: Da ab Montag, 16. Dezember, unter Abzug der Feiertage (25. und 31. Dezember) sowie der bank- und unternehmensüblichen Betriebsschliessungen über Weihnachten nur 10 Arbeitstage verblieben seien, seien 3 Bewerbungen ausreichend gewesen; die verhängte Einstellung von 8 Tagen hob es auf.
Das Bundesgericht korrigierte diesen Ansatz vollumfänglich: Die Schadenminderungspflicht begann am 13. Dezember und nicht erst am darauffolgenden Werktag. Dem Versicherten verblieben 18 Tage. Werktage, Wochenenden und Feiertage entbinden nicht von der Pflicht, da moderne elektronische Bewerbungswege (E-Mail, Internet-Jobplattformen) eine Einreichung jederzeit und ortsunabhängig ermöglichen. Die Verwaltung beurteilt die Bemühung des Versicherten, nicht die unmittelbare Bearbeitung durch die Arbeitgeber. Drei Bewerbungen in 18 Tagen waren krass ungenügend.
3. Stellensuchpflicht während der Rekrutenschule
Militärdienstleistende unterstehen während der Rekrutenschule (RS) derselben Schadenminderungspflicht wie zivile Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen (BGE 152 V 60). Abstrakte Hinweise auf die militärische Belastung oder ungewisse Weitermach-Perspektiven genügen nicht zur Rechtfertigung von Untätigkeit:
Kasuistik: Der Buchhaltungsassistent in der Rekrutenschule (BGE 152 V 60)
Ein 2003 geborener Buchhaltungsassistent mit befristetem Vertrag bis 30. Juni 2023 rückte am 3. Juli 2023 in die Rekrutenschule ein (Dienstende: 3. November 2023). In den letzten drei Monaten seiner Dienstzeit (August bis Oktober) tätigte er insgesamt nur 6 Stellenbewerbungen (zwei im September, vier an Samstagen im Oktober). Die kantonale Instanz hob die 9-tägige Einstellung mit Verweis auf den straffen Dienstplan, fehlende Telefongelegenheiten und eine angebliche Ungewissheit über das Weitermachen (Gradierung) auf.
Das Bundesgericht hob das kantonale Urteil auf: Die Dienstordnung der Armee (RSA; SR 510.107.0) gewährleistet Ruhezeiten, Wochenendurlaube sowie persönliche Urlaube (congés à choix nach Art. 55b RSA und Beurlaubungen für Vorstellungsgespräche nach Art. 55a RSA). Zudem bietet der Sozialdienst der Armee konkrete Bewerbungsunterstützung. Solange eine Dienstverlängerung (Unteroffiziers-/Offiziersausbildung) nicht verbindlich feststeht, muss der Rekrut sich so verhalten, als ob die RS am geplanten Tag ende. Sechs Bewerbungen in drei Monaten verletzten die Schadenminderungspflicht.
4. Vorzeitige Kündigung eines befristeten Anstellungsverhältnisses
Wird ein befristeter Vertrag vorzeitig aufgelöst, entlastet dies die versicherte Person nicht von den Versäumnissen in der vorangegangenen Zeit (AG OG VBE.2025.576 vom 25. August 2026):
Kasuistik: Der Aargauer Plattenleger (AG OG VBE.2025.576)
Ein Plattenleger schloss Ende Juli 2025 einen befristeten Vertrag für die Dauer vom 4. August bis 31. Oktober 2025 ab. Wegen Auftragsmangels kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 25. September 2025 vorzeitig per 30. September 2025. Der Versicherte hatte im August und September bis zur Kündigung keine Bewerbungen getätigt und danach lediglich zwei telefonische Anfragen nachgewiesen. Er berief sich darauf, er habe erst ab Erhalt der vorzeitigen Kündigung suchen müssen.
Das Versicherungsgericht Aargau wies die Beschwerde ab: Angesichts der Befristung auf drei Monate drohte die Arbeitslosigkeit ab Vertragsabschluss. Der Versicherte hätte sich bereits im August und September bewerben müssen. Die vorzeitige Kündigung änderte daran nichts; 6 Einstelltage wurden bestätigt.
5. Zweiseitige Grenzkasuistik: Vorfeldpflicht
- Pflichtverletzung bejaht (Sanktion geschützt):
- 3 Bewerbungen in 18 Tagen nach Kündigung am Freitagabend vor den Festtagen (BGer 8C_109/2026 E. 6.2).
- 6 Bewerbungen während der dreimonatigen Rekrutenschule ohne Nachweis unüberwindlicher militärischer Hürden (BGE 152 V 60 E. 5.3).
- Untätigkeit in den ersten zwei Monaten eines auf drei Monate befristeten Temporäreinsatzes (BGE 141 V 365 E. 4.2; AG OG VBE.2025.576 E. 2.4).
- Verzicht auf Stellensuche gestützt auf eine blosse mündliche, unverbindliche Option des Alt-Arbeitgebers auf Wiedereinstellung (BGE 152 V 60 E. 5.4).
- Pflichtverletzung verneint (Sanktion aufgehoben):
- Verbindliche schriftliche Neuanstellung mit festem Stellenantritt unmittelbar nach Kündigungsablauf (keine drohende Arbeitslosigkeit).
- Volle Arbeitsunfähigkeit infolge akuter Hospitalisation während der gesamten Kündigungsfrist.
Leitsatz. Die Schadenminderungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 AVIG beginnt zwingend mit dem Zugang der Kündigung oder drei Monate vor Ablauf eines befristeten Einsatzes. Weder Wochenenden, Feiertage, Betriebsferien noch der Militärdienst in der Rekrutenschule entbinden von der kontinuierlichen Stellensuche über moderne elektronische Kanäle.
B. Quantitatives Erfordernis der Stellensuche (Abs. 1 Satz 2)
1. Dogmatischer Richtwert: 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat
Das Gesetz nennt keine absolute Mindestanzahl. Die konstante Rechtsprechung verlangt in der Regel 10 bis 12 persönliche Arbeitsbemühungen pro Monat (BGE 152 V 60 E. 3.1; BGE 141 V 365 E. 4.1; BGE 139 V 524 E. 2.1.4). Dieser Wert gilt gleichermassen für die Zeit vor der Anmeldung (Kündigungsfrist) wie für die Kontrollperioden nach Eröffnung der Rahmenfrist (BGer 8C_192/2016 vom 22. September 2016 E. 5).
2. Einzelfallbezogene Anpassungen
Die Rechtsprechung verbietet eine rein starre Handhabung der Quantitätsgrenze:
- Teilzeitpensen: Bei Personen, die lediglich eine Teilzeitarbeit suchen (z.B. 50 %), reduziert sich die quantitative Erwartung nicht zwingend linear, da der Aufwand für Stellenausschreibungen und Recherchen weitgehend identisch bleibt; praxisgemäss werden 6 bis 8 Bemühungen gefordert.
- Enge Spezialmärkte / Nischen: Bei hochspezialisierten Kadern oder Nischenberufen, in denen schweizweit nur wenige Vakanzen existieren, genügen quantitativ weniger, dafür qualitativ hochkarätige Bewerbungen, sofern der Versicherte den Markt nachweislich lückenlos abdeckt (BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
- Gesundheitliche Einschränkungen: Eine attestierte Teil-Arbeitsunfähigkeit kann zu einer massvollen Reduktion der verlangten Bewerbungszahl führen.
Leitsatz. Der quantitative Massstab für ausreichende Arbeitsbemühungen liegt im Regelfall bei 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat. Eine Unterschreitung erfordert den urkundlichen Nachweis ausserordentlicher Marktnischen oder persönlicher Einschränkungen.
C. Qualitatives Erfordernis und Kontinuität (Abs. 1 Satz 2)
1. Inhaltliche Ernsthaftigkeit statt Alibibewerbungen
Die Beurteilung der Arbeitsbemühungen umfasst neben der Quantität zwingend die Qualität (BGE 124 V 225 E. 4a; BGE 120 V 74 E. 2). Bewerbungen müssen reelle Aussichten auf eine Anstellung eröffnen. Schein- oder Alibibewerbungen, absichtlich unzulängliche Bewerbungsschreiben oder Bewerbungen auf offensichtlich unpassende Stellen gelten rechtlich als fehlende Bemühungen.
2. Pflicht zur Kontinuität: Verbot geballter Bewerbungen am Monatsende
Arbeitsbemühungen müssen kontinuierlich über den Kontrollmonat verteilt werden. Es ist unzulässig, den gesamten Monat untätig zu bleiben und sämtliche Bewerbungen erst an den letzten Tagen vor dem Stichtag abzusetzen (ZH SVG AL.2013.00027 vom 28. Mai 2014 E. 4.3):
Kasuistik: Der Zürcher Projektleiter (ZH SVG AL.2013.00027)
Ein Projektleiter wies für den Monat September 2012 insgesamt 10 schriftliche Bewerbungen nach (quantitativ genügend). Die Akten zeigten jedoch, dass er vom 1. bis 26. September keine einzige Bewerbung getätigt hatte, eine am 27. September und die restlichen 9 Bewerbungen allesamt am 30. September. Er brachte vor, er habe im Internet den ganzen Monat über Inserate gesammelt und diese am Monatsende gebündelt abgeschickt.
Das Sozialversicherungsgericht Zürich schützte die Einstellung: Zwar verlangt das Recht keine tägliche Gleichverteilung, doch verletzt ein nahezu vierwöchiger Stillstand die Schadenminderungspflicht. Nach Art. 26 Abs. 1 AVIV muss die Bewerbung zeitnah zum Erscheinen der Stellenausschreibung erfolgen, da veraltete Bewerbungen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zunichtemachen.
3. Grenzen von Blind- und Initiativbewerbungen
Initiativ- oder Blindbewerbungen sind grundsätzlich zulässig, dürfen jedoch nicht dazu dienen, das Fehlen konkreter Stellenrecherchen zu verschleiern (ZH SVG AL.2014.00006 vom 31. März 2014 E. 4.1):
Kasuistik: 18 Blindbewerbungen ohne Inseratenachweis (ZH SVG AL.2014.00006)
Eine 1956 geborene Versicherte deklarierte 18 Bewerbungen für September 2013. Vom RAV aufgefordert, die zugrunde liegenden Stelleninserate einzureichen, konnte sie kein einziges Inserat vorlegen und gab an, es habe sich ausschliesslich um Blindbewerbungen gehandelt.
Das Gericht bestätigte die Sanktion: Da die Versicherte vom RAV angewiesen worden war, sich prioritär auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben, genügen ausschliessliche Blindbewerbungen den qualitativen Vorgaben nicht. Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Verwaltung zur Überprüfung der Ernsthaftigkeit konkrete Ausschreibungsbelege verlangt.
4. Schutzfrist für den bisherigen Berufszweig und Ausweitungspflicht
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG ist der Versicherte verpflichtet, Arbeit «nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes» zu suchen. Bei qualifizierten Berufsleuten greift jedoch das abgestufte System von Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG:
- Zu Beginn der Stellensuche (insbesondere während der Kündigungsfrist): Der Versicherte darf sich zunächst auf seinen erlernten Beruf und seine Branche beschränken, sofern dort offene Stellen existieren (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
- Mit fortschreitender Arbeitslosigkeit: Bleibt die Suche erfolglos, erweitert sich der Suchradius sukzessive auf verwandte Bereiche, branchenfremde Berufsfelder und tiefere Hierarchiestufen, sofern die Entlöhnung den Kriterien von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG (mindestens 70–80 % des versicherten Verdienstes) genügt.
Leitsatz. Arbeitsbemühungen müssen kontinuierlich und zeitnah zum Erscheinen von Stelleninseraten getätigt werden; geballte Bewerbungen am Monatsende sind unzulässig. Ausschliessliche Blindbewerbungen genügen nicht, wenn konkrete Ausschreibungen auf dem Markt vorhanden sind.
D. Nachweispflicht, Fristenfalle und Beweisrisiko (Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 26 AVIV)
1. Die strikte Ausschlussfrist am 5. des Folgemonats
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV muss der Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode (Kalendermonat, Art. 27a AVIV) spätestens am 5. Tag des Folgemonats oder am ersten darauffolgenden Werktag bei der zuständigen Amtsstelle eingereicht werden.
Lässt der Versicherte diese Frist ohne triftigen Grund verstreichen, werden die Arbeitsbemühungen für die betreffende Kontrollperiode nicht mehr berücksichtigt (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV). Es handelt sich um eine gesetzmässige, strikte Verwirkungsfrist (BGE 133 V 89 E. 6.3). Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, eine Nachfrist zu gewähren oder den Versicherten zu mahnen.
2. Beweisrisiko beim Postversand: Das Risiko des gewöhnlichen Briefs
Wer die Nachweisformulare per Post einreicht, trägt das volle Beweisrisiko für die rechtzeitige Postaufgabe und den tatsächlichen Zugang (ZH SVG AL.2025.00041 vom 20. Mai 2026 E. 3.2):
Kasuistik: Beweislosigkeit beim B-Post-Versand (ZH SVG AL.2025.00041)
Ein Versicherter reichte die Bemühungen für November 2024 nicht bis zum 5. Dezember 2024 beim RAV ein. Auf eine Einstellungsverfügung von 16 Tagen hin behauptete er, er habe das Formular rechtzeitig mit normaler B-Post versandt. Im Einspracheverfahren legte er E-Mails vor, die belegten, dass er im November tatsächlich Bewerbungen verschickt hatte.
Das Zürcher Gericht verwarf die Rügen: Wer Postsendungen ohne Nachweis (nicht eingeschrieben, kein A-Post Plus) aufgibt, trägt die Beweislast. Bestreitet die Amtsstelle den Empfang, gilt die Sendung als nicht erfolgt. Die im Einspracheverfahren nachgereichten Belege durften gestützt auf Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr materiell geprüft werden; die Sanktion von 16 Tagen wurde bestätigt.
3. Hohe Anforderungen an den triftigen Entschuldigungsgrund
Ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV liegt nur vor, wenn der Versicherte durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, an der fristgerechten Einreichung gehindert war:
- Anerkannt: Schwere, unvorhersehbare akute Erkrankung oder Notfallhospitalisation, die jede Handlung oder Vertretung durch Dritte verunmöglichte (ärztliches Zeugnis zwingend erforderlich).
- Nicht anerkannt: Vergessen, Ferienabwesenheit, Verlust von Computerdaten, Versagen des Druckers, Überlastung durch Vorstellungsgespräche oder der blosse Irrtum über die Fristberechnung (BGE 139 V 164 E. 3.2).
Leitsatz. Der Nachweis der Arbeitsbemühungen verwirkt am 5. Tag des Folgemonats ohne behördliche Nachfristansetzung. Bei gewöhnlicher Post trägt die versicherte Person das volle Beweisrisiko für Verlust oder Verspätung; nachträglich eingereichte Belege bleiben materiell unbeachtlich.
E. Meldepflicht und Kontrollvorschriften (Abs. 2 und 2bis)
1. Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
Die versicherte Person muss sich spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich oder über die dafür vorgesehenen elektronischen Portale (z.B. Job-Room) zur Arbeitsvermittlung anmelden (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Eine rückwirkende Anmeldung für vergangene Zeiträume ist ausgeschlossen; Taggelder werden erst ab dem formellen Anmeldedatum ausgerichtet.
2. Kontrollvorschriften und kontrollfreie Tage
Die Kontrollvorschriften dienen der Überprüfung der Anspruchsberechtigung und Vermittlungsbereitschaft. Nach jeweils 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit hat die versicherte Person Anspruch auf fünf kontrollfreie Tage (Art. 27 Abs. 1 AVIV; Ferienregelung des AVIG), an denen sie von der Stellensuch- und Vermittlungspflicht entbunden ist (BGE 122 V 435 E. 3). Kontrollfreie Tage müssen im Voraus bezogen werden und können nicht rückwirkend geltend gemacht werden, um frühere Versäumnisse zu heilen.
F. Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit und behördliche Weisungen (Abs. 3)
1. Annahme vermittelter zumutbarer Arbeit
Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG verpflichtet zur Annahme jeder zugewiesenen zumutbaren Arbeit. Was als zumutbar gilt, definiert Art. 16 AVIG negativ. Unzumutbar ist Arbeit namentlich, wenn sie den berufs- und ortsüblichen Bedingungen nicht entspricht, dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder der Gesundheit nicht angemessen ist oder einen unzumutbaren Arbeitsweg (mehr als zwei Stunden je Weg) bedingt.
Die Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit gilt nach Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV von Gesetzes wegen als schweres Verschulden und zieht eine Einstellung von mindestens 31 bis 60 Tagen nach sich (BGE 130 V 125 E. 3.2).
2. Arbeitsmarktliche Massnahmen und Beratungsgespräche
Die versicherte Person hat auf Weisung:
- an arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM, z.B. Weiterbildungskurse, Beschäftigungsprogramme, Praktika) teilzunehmen (Abs. 3 lit. a). Der unbegründete Abbruch oder die Weigerung wird nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sanktioniert (BGE 121 V 58 E. 3c);
- an Beratungs- und Kontrollgesprächen des RAV teilzunehmen (Abs. 3 lit. b). Unentschuldigtes Fernbleiben zieht eine Einstellung von 5 bis 15 Tagen nach sich (SG VSG AVI 2022/38 vom 26. Juli 2023);
- Unterlagen zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit beizubringen (Abs. 3 lit. c).
G. Sonderregelungen: Ältere Arbeitnehmer und Fachberatung (Abs. 4 und 5)
1. Ältere Langzeitarbeitslose: Kein genereller Dispens
Art. 17 Abs. 4 AVIG ermächtigt den Bundesrat, ältere Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten zu entbinden. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz auf Verordnungsebene keinen allgemeinen Gebrauch gemacht (TI TCA 38.2026.26 vom 31. August 2026 E. 2.7). Ältere Versicherte unterstehen daher grundsätzlich uneingeschränkt der Stellensuchpflicht.
Die Verwaltungspraxis (SECO-Praxis ALE B320) sieht eine Ausnahme einzig während der letzten 6 Monate vor Erreichen des Referenzalters (Art. 21 Abs. 1 AHVG) bzw. vor einem verbindlich angemeldeten Rentenvorbezug vor, sofern sich der Versicherte schriftlich verpflichtet, den Arbeitsmarkt definitiv zu verlassen.
2. Fachberatung (Abs. 5)
Die Amtsstelle kann Versicherte spezialisierten Fachstellen zuweisen (berufliche, soziale, migrationsspezifische oder psychologische Beratung). Die Zuweisung setzt voraus, dass besondere Hemmnisse vorliegen, welche die Vermittlungsfähigkeit blockieren.
H. Sanktionssystem: Einstellung in der Leistung und Rückfall (Art. 30 AVIG)
1. Verschuldensgrade und SECO-Einstellraster
Die Verletzung von Pflichten nach Art. 17 AVIG wird nach Art. 30 Abs. 1 lit. c oder d AVIG durch Einstellung im Taggeldanspruch geahndet. Die Dauer richtet sich nach dem Verschulden (Art. 30 Abs. 3 AVIG, Art. 45 Abs. 3 AVIV):
- Leichtes Verschulden (1–15 Tage): Ungenügende Stellensuche während der Kündigungsfrist (3–4 Tage bei 1 Monat Frist, 6–8 Tage bei 2 Monaten, 9–12 Tage bei 3 Monaten; SECO D79/1.A); erstmaliges Versäumen der Nachweisfrist im Kontrollmonat (5–9 Tage; SECO D79/1.E).
- Mittelschweres Verschulden (16–30 Tage): Wiederholte Pflichtversäumnisse, gänzliches Fehlen von Bewerbungen im Kontrollmonat oder versäumte Beratungsgespräche im Wiederholungsfall.
- Schweres Verschulden (31–60 Tage): Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV).
2. Echte Judikaturdivergenzen und Rückfall: Bindung an rechtskräftige Vorentscheide
Im Sanktionsvollzug traten wiederholt Spannungen zwischen kantonalen Instanzgerichten und der Aufsichtspraxis des Bundesgerichts zutage. Das Bundesgericht verbot kantonalen Gerichten unmissverständlich, rechtskräftige Ersteinstellungen im Nachhinein «durch die Hintertür» zu korrigieren (BGer 8C_109/2026; BGer 8C_111/2026):
Judikaturdivergenz: Die verbotene Inzidentmilderung
Kantonale Vorinstanzen (u.a. in Genf und der Waadt) neigten dazu, bei einer Zweitsanktion wegen ungenügender Arbeitsbemühungen die Vordersanktion nachträglich als zu streng zu beurteilen und deshalb die Zweitsanktion abzumildern (indem das Vorliegen eines Rückfalls verneint oder die Dauer massiv herabgesetzt wurde).
Das Bundesgericht stellte klar: Eine solche Inzidentprüfung verletzt die Rechtskraft des Vorentscheids. Ist die erste Einstellung rechtskräftig geworden, ist sie für das Folgeverfahren als feststehende Pflichtverletzung bindend. Die zweite Verletzung muss zwingend als Rückfall (récidive) mit angemessener Erhöhung nach Art. 45 Abs. 5 AVIV und dem SECO-Raster sanktioniert werden (BGer 8C_109/2026 E. 6.3; BGer 8C_111/2026 E. 3.3).
III. Strukturierte Kasuistik- und Grenztabelle
Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht Grenzziehungen und Beurteilungen der Rechtsprechung zu Art. 17 AVIG:
| Fallkonstellation / Lebenssachverhalt | Juristische Qualifikation | Rechtsfolge / Sanktion | Massgeblicher Entscheid |
|---|---|---|---|
| Kündigung am Freitagabend (13. Dez.); 3 Bewerbungen in verbleibenden 18 Tagen; Berufung auf Festtage und Bankenschliessungen | Unbeachtlichkeit von Wochenenden und Feiertagen; elektronische Suche jederzeit möglich; krasse Pflichtverletzung | Bestätigung von 8 Einstelltagen (Kündigungsfrist) | BGer 8C_109/2026 E. 6.2 |
| Rekrutenschule; 6 Bewerbungen in 3 Monaten; Berufung auf Kasernenordnung und Weitermach-Perspektive | Militärdienst entbindet nicht von der Vorfeldpflicht; Urlaub und Heeres-Sozialdienst nicht genutzt; Weitermachen ungewiss | Verletzung von Art. 17 Abs. 1 AVIG bejaht; Rückweisung zur Sanktionsbemessung | BGE 152 V 60 E. 5.3 |
| Dreimonatiger befristeter Vertrag; 2 Bewerbungen vor Vertragsende; vorzeitige Kündigung im 2. Monat | Vorzeitige Auflösung heilt vorangehende Untätigkeit nicht; Befristung verpflichtet ab Beginn zur Suche | 6 Einstelltage (leichtes Verschulden) geschützt | AG OG VBE.2025.576 E. 2.4 |
| Zehn Bewerbungen im Monat, davon keine vom 1. bis 26., eine am 27. und neun am 30. des Monats | Verletzung der Pflicht zur Kontinuität und zeitnahen Bewerbung; Verbot geballter Monatsend-Bewerbungen | 9 Einstelltage (bei 4. Pflichtverletzung) bestätigt | ZH SVG AL.2013.00027 E. 4.3 |
| 18 Bewerbungen deklariert; kein einziges Inserat vorgelegt; ausschliesslich Blindbewerbungen trotz Weisung | Qualitativ ungenügende Bemühungen; Nachweis konkreter Vakanzen erforderlich | 4 Einstelltage geschützt | ZH SVG AL.2014.00006 E. 4.1 |
| Behaupteter rechtzeitiger Versand des Formulars per B-Post; Formular beim RAV nicht eingetroffen | Beweislosigkeit des Postversands geht zu Lasten des Versicherten; Nachreichung im Einspracheverfahren verwirkt | 16 Einstelltage (mittelschweres Verschulden bei Vorstrafen) geschützt | ZH SVG AL.2025.00041 E. 3.2 |
| 57-jähriger Bauarbeiter ohne IT-Kenntnisse; keine Bewerbungen vor Arbeitslosigkeit; Berufung auf Alter | Kein automatischer Altersrabatt; konkrete Sprach- und Bildungshürden rechtfertigen Ermessensmilderung | Reduktion der Einstelltage von 12 auf 8 Tage | TI TCA 38.2026.26 E. 2.9 |
| Neun Firmenstempel auf Nachweisformular eingereicht; Amtsstelle droht generelles Stempelverbot an | Generelles Verbot von Firmenstempeln gesetzwidrig; Einzelfallprüfung der Ernsthaftigkeit massgebend | Aufhebung der Androhung / Sanktion | BGE 120 V 74 E. 3 |
IV. Kantonale Praxisfragen
Frage 1: Mathematische Werktagsberechnung vs. Kalendertagsprinzip bei Kündigungen vor Feiertagen
In der kantonalen Gerichtspraxis (insbesondere im Kanton Genf, Cour de justice) bestand die Tendenz, bei Kündigungen kurz vor Monatsende oder vor Festtagen die geschuldete Bewerbungsanzahl arithmetisch auf die verbleibenden Werktage herunterzurechnen (unter Abzug von Feiertagen und Betriebsferien).
Das Bundesgericht hat dieser kantonalen Praxis in BGer 8C_109/2026 vom 15. September 2026 E. 6.2 einen Riegel geschoben: Eine rein mathematische Werktagsberechnung widerspricht dem Sinn der Schadenminderungspflicht. Da Bewerbungen via Internetportale und E-Mail jederzeit verfasst und übermittelt werden können, dürfen Wochenenden und Feiertage nicht als suchfreie Tage abgezogen werden. Für die kantonale Praxis bedeutet dies, dass auch bei Kündigungen kurz vor Weihnachten eine substanzielle Bewerbungsaktivität bis zum Monatsende verlangt werden muss.
Frage 2: Kantonale Rabattsysteme für ältere Arbeitnehmer vs. SECO-Vorgaben
Im Kanton Tessin wendete das URC über Jahre hinweg eine interne kantonale Richtlinie (Direttiva n. 481) an, die Versicherten ab 55 Jahren automatisch einen pauschalen Sanktionsrabatt von 1/3 und Versicherten ab 60 Jahren von 1/2 gewährte. Im Rahmen eines SECO-Revisionsberichts vom 23. Juli 2025 wurde diese Praxis als bundesrechtswidrig gerügt, da Art. 17 Abs. 4 AVIG mangels Verordnungsregelung keine Pauschalbefreiungen erlaubt und das SECO-Einstellraster bundesweit einheitlich anzuwenden ist.
Das Tessiner Versicherungsgericht bestätigte in TI TCA 38.2026.26 vom 31. August 2026 E. 2.7, dass das Alter allein keinen Anspruch auf automatische Reduktion verleiht. Allerdings dürfen kantonale Gerichte im Rahmen der ihnen zustehenden Angemessenheitskontrolle (Art. 61 lit. d ATSG) konkrete persönliche Erschwernisse (schwere körperliche Arbeit, Analphabetismus, Sprachprobleme) strafmildernd berücksichtigen und das SECO-Minimum unterschreiten.
Frage 3: Beweisrisiko bei gewöhnlichem Postversand vs. kantonale Kulanz
Reichen Versicherte ihre Nachweise mit normaler B-Post ein und treffen diese bei der Amtsstelle nicht bis zum 5. des Folgemonats ein, argumentieren Betroffene häufig mit behördlicher Kulanz oder Treu und Glauben. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht stellte in ZH SVG AL.2025.00041 vom 20. Mai 2026 E. 3.2 klar, dass die Beweislast für den Zugang vollumfänglich beim Versender liegt. Bestreitet das RAV den Eingang, darf keine Fristwiederherstellung gewährt werden. Kantonale Amtsstellen sind nicht verpflichtet, vor Verhängung der Sanktion telefonische Mahnungen auszusprechen.
V. Praxishinweise
Für versicherte Personen und ihre Rechtsvertretung:
- Sofortige Stellensuche ab Kündigungseingang: Mit der Stellensuche nicht bis zum Monatsende oder zum offiziellen Kündigungstermin zuwarten. Die Pflicht beginnt am Tag des Kündigungszugangs (auch am Freitagabend vor Feiertagen; BGer 8C_109/2026 E. 4.1).
- Kontinuierlich bewerben: Nicht alle Bewerbungen an den letzten Tagen des Monats bündeln. Bewerbungen müssen zeitnah zum Erscheinen der Inserate erfolgen (ZH SVG AL.2013.00027 E. 4.3).
- Stellensuche in der Rekrutenschule dokumentieren: Während der RS Wochenenden, persönliche Urlaube (congés à choix) und den Heeres-Sozialdienst nutzen. Mindestens 10 bis 12 Bemühungen pro Monat protokollieren (BGE 152 V 60 E. 5.3).
- Nachweise nachweisbar einreichen: Das Formular «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» und Belege zwingend elektronisch (mit Empfangsbestätigung) oder per Einschreiben/A-Post Plus einreichen. Gewöhnliche B-Post reist auf eigenes Beweisrisiko (ZH SVG AL.2025.00041 E. 3.2).
- Frist 5. des Folgemonats strikt wahren: Nachträglich im Einspracheverfahren beigebrachte Bewerbungsbelege sind nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV verwirkt und werden von Gerichten nicht mehr geprüft (BGE 133 V 89 E. 6.4).
- Ersteinstellung sofort anfechten: Wurde eine erste Sanktion verfügt, diese bei Unstimmigkeiten umgehend anfechten. Eine rechtskräftige Ersteinstellung kann bei einem späteren Zweitverstoss nicht mehr korrigiert werden und führt zwingend zur Rückfall-Erhöhung (BGer 8C_111/2026 E. 3.3).
Für die Durchführungsorgane (RAV, Kassen und Amtsstellen):
- Keine schematischen Werktagsabschläge: Bei Kündigungen kurz vor Monatsende keine pauschalen Kürzungen der Bewerbungspflichten wegen Feiertagen oder Betriebsferien gewähren (BGer 8C_109/2026 E. 6.2).
- Keine Pauschalrabatte für Senioren: Auf schematische Altersrabatte verzichten. Eine Milderung unter das SECO-Minimum setzt den konkreten Nachweis individueller Erschwernisse im Einzelfall voraus (TI TCA 38.2026.26 E. 2.7).
- Konsequente Anwendung des Rückfallrasters: Bei einem zweiten Versäumnis innerhalb von zwei Jahren zwingend das erhöhte Raster nach Art. 45 Abs. 5 AVIV und SECO D79 anwenden.
Für kantonale Gerichte:
- Rechtskraft von Vorentscheiden respektieren: Im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zweitsanktion darf die unangefochtene Ersteinstellung nicht inzident revidiert oder als übermässig streng bezeichnet werden (BGer 8C_111/2026 E. 3.3; BGer 8C_109/2026 E. 6.3).
- Ermessensausübung begründen: Wird in Ausübung der Angemessenheitskontrolle von den SECO-Verwaltungsweisungen abgewichen, sind die konkreten Einzelfallumstände im Urteil detailliert offenzulegen (BGE 141 V 365 E. 2.4).
Literatur
- GERHARDS RUTH, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), Band I (Art. 1–30), Bern/Stuttgart 1987.
- NUSSBAUMER THOMAS, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 2277 ff.
- RUBIN BORIS, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Bern 2014.
- STAUFFER GÉRARD, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2. Aufl., Zürich 1998.
- SECO, Kreisschreiben über die Pflichten der Versicherten (KS PV) sowie AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung), Bern (Stand 2026).