Rechtsprechung zu Art. 78 ATSG — Verantwortlichkeit

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I. Leitentscheide

BGE 134 V 241 — Qualifizierte Widerrechtlichkeit

• Kernaussage: Die Haftung nach Art. 78 Abs. 1 ATSG setzt eine qualifizierte, grobe Pflichtverletzung voraus; gewöhnliche Auslegungs- oder Ermessensfehler genügen nicht (E. 4).

BGE 140 V 40 — Verfahren ohne Einsprache

• Kernaussage: Im Verantwortlichkeitsverfahren nach Art. 78 ATSG findet kein Einspracheverfahren statt; gegen die Schadenersatzverfügung ist direkt gerichtliche Beschwerde zu führen (E. 3).

BGE 130 V 445 — Ausschliessliche Organhaftung

• Kernaussage: Ausschluss der direkten persönlichen Haftung von Funktionären gegenüber Versicherten; ausschliessliche Haftung der Trägerkörperschaft mit internem Regressrecht (E. 3).

BGE 132 V 386 — Begriff der Durchführungsorgane

• Kernaussage: Einbezug auch privatrechtlich organisierter Stellen in den Begriff des Durchführungsorgans bei Übertragung öffentlich-rechtlicher Vollzugsaufgaben (E. 3).

BGE 129 V 1 — Ausschluss versäumter Rechtsmittel

• Kernaussage: Die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 78 ATSG kann nicht dazu dienen, versäumte ordentliche Rechtsmittel gegen Leistungsentscheide zu kompensieren (E. 4).

II. Weitere Entscheide

BGE 136 V 295 — Geltendmachung per Verfügung

• Kernaussage: Verpflichtung zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen im Verwaltungsverfahren mit anfechtbarer Verfügung vor Anrufung der Gerichte (E. 2).

BGE 128 V 186 — Unzulässigkeit der Zivilklage

• Kernaussage: Ausschluss des ordentlichen Zivilrechtswegs für Schadenersatzansprüche aus der Vollziehung des Sozialversicherungsrechts (E. 3).

BGE 138 V 299 — Beweislast und Verschuldensvermutung

• Kernaussage: Beweislastverteilung bei Schadenersatzklagen und sinngemässe Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes (E. 4).

BGE 135 V 472 — Genugtuungsansprüche im Sozialversicherungsrecht

• Kernaussage: Strenge Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung bei schwerer Persönlichkeitsverletzung durch Organe (E. 3).

BGE 125 V 375 — Subsidiäre Haftung des Bundes

• Kernaussage: Voraussetzungen der subsidiären Bundeshaftung nach Art. 19 VG bei Zahlungsunfähigkeit nachgelagerter Trägerorganisationen (E. 3).

BGE 119 V 225 — Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Funktionäre

• Kernaussage: Gleichstellung von Funktionären der Durchführungsorgane mit Beamten im Sinne des Strafgesetzbuchs (E. 2).