Rechtsprechung zu Art. 55 ATSG — Anwendbarkeit des VwVG

I. Leitentscheide

Thema: Subsidiarität des VwVG; Anwendbarkeit auf das Beschwerdeverfahren
Kernaussage: Art. 55 Abs. 1 ATSG beschränkt die subsidiäre Anwendbarkeit des VwVG auf den Abschnitt «Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht» (Art. 27–33 ATSG) und «Sozialversicherungsverfahren» (Art. 34–54 ATSG). Die das Rechtspflegeverfahren regelnden Art. 56–62 ATSG werden nicht erwähnt und sind vom Verweis auf das VwVG nicht erfasst. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 56 ff. ATSG und kantonalem Prozessrecht, nicht nach dem VwVG.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Geltungsbereich; Abgrenzung zum Beschwerdeverfahren)

Thema: Vorrang des Bundesverfahrensrechts bei kantonaler Durchführung
Kernaussage: Der Vorrang des Bundesverfahrensrechts über Art. 55 ATSG verhindert eine Zersplitterung der Verfahrensgrundsätze bei der Durchführung durch kantonale Organe. Kantonales Verfahrensrecht darf nur herangezogen werden, wo das Bundesrecht ausdrücklich Organisations- oder Verfahrensautonomie einräumt.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Geltung für kantonale Durchführungsorgane)

Thema: Parteifähigkeit, Akteneinsicht, rechtliches Gehör
Kernaussage: Grundsätze des VwVG zur Parteifähigkeit, Akteneinsicht und zum rechtlichen Gehör gelten im ATSG-Verfahren kraft Art. 55 Abs. 1 ATSG subsidiär fort.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (subsidiäre VwVG-Institute)

Thema: Harmonische Auslegung der Fristenbestimmungen
Kernaussage: Harmonische Auslegung der Fristenbestimmungen von ATSG und VwVG zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes. Art. 24 VwVG (Fristenwiederherstellung) gilt subsidiär via Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 40 Abs. 3 ATSG.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Fristenwiederherstellung)

Thema: Verwaltungsverfahrensrechtliche Mindestanforderungen
Kernaussage: Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an das Gehör und die Beweisabnahme gelten im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren uneingeschränkt.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (rechtliches Gehör, Beweisabnahme)

Thema: Geltung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Ausstandsbestimmungen
Kernaussage: Die Ausstandsbestimmungen des VwVG (Art. 10 VwVG) gelten für medizinische Sachverständige und Durchführungsorgane im Sozialversicherungsverfahren via Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 36 ATSG.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Ausstand)

Thema: Art. 44 ATSG (nicht abschliessend); Art. 55 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG; Zwischenverfügungspflicht bei Gutachtenanordnung
Sachverhalt: Eine IV-Stelle wollte nach einem polydisziplinären Gutachten eine zweite Begutachtung in den Fachdisziplinen Psychiatrie und Neuropsychologie anordnen. Die versicherte Person verlangte, es sei auf das erste Gutachten abzustellen; bei Weigerung der IV-Stelle sei eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Die IV-Stelle lehnte den Erlass einer Zwischenverfügung ab; das kantonale Gericht wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie eine Zwischenverfügung erlasse.
Kernaussage: Art. 44 ATSG ist in verfassungs- und konventionskonformer Auslegung als nicht abschliessend zu verstehen. Über Art. 55 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 57 ff. BZP finden die Mitwirkungsrechte der versicherten Person bei der Anordnung eines Gutachtens Anwendung. Bei Uneinigkeit über die Gutachtenanordnung hat der Versicherungsträger weiterhin eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. KSVI Rz. 3067.1, die dies ablehnt, verstösst gegen Bundesrecht.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Mitwirkungsrechte, Gutachtenanordnung, Zwischenverfügungspflicht)

Thema: Art. 55 Abs. 1bis ATSG; Art. 21a VwVG; Art. 37 VGG; elektronische Einreichung im Beschwerdeverfahren
Sachverhalt: Ein Anwalt reichte beim TAF eine Beschwerde in einer IV-Angelegenheit mit qualifizierter elektronischer Signatur (QES) ein. Das TAF wies die Beschwerde als unzulässig ab, da Art. 55 Abs. 1bis ATSG nicht für das Beschwerdeverfahren gelte und Art. 3 lit. dbis VwVG die Geltung von Art. 21a VwVG ausschliesse.
Kernaussage: Art. 55 ATSG betrifft nur das Verwaltungsverfahren (Art. 27–54 ATSG), nicht das Beschwerdeverfahren vor dem TAF. Das TAF hat sich geirrt, als es sich auf Art. 55 Abs. 1bis ATSG stützte. Für das Beschwerdeverfahren vor dem TAF gilt Art. 21a VwVG direkt via Art. 37 VGG — nicht via Art. 55 ATSG. Die Beschwerde mit QES ist zulässig. Der Vorbehalt in Art. 3 lit. dbis VwVG betrifft ausschliesslich das Verwaltungsverfahren nach Art. 27–54 ATSG.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1bis (Geltungsbereich); Art. 21a VwVG (elektronischer Rechtsverkehr); Art. 37 VGG

Thema: Subsidiäre Heranziehung der Fristenberechnungsregeln
Kernaussage: Bei verfahrensrechtlichen Lücken im ATSG werden die Fristenberechnungsregeln des VwVG subsidiär herangezogen.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Fristenberechnung)

Thema: VwVG zur Schliessung von Rechtsschutzlücken
Kernaussage: Das VwVG dient zur Schliessung von Rechtsschutzlücken bei verfahrensleitenden Verfügungen im Sozialversicherungsrecht.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Rechtsschutz bei Zwischenverfügungen)

Thema: Ergänzende Heranziehung von Art. 6 VwVG
Kernaussage: Ergänzende Heranziehung von Art. 6 VwVG zur Auslegung des Parteibegriffs im ATSG-Verwaltungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 55 Abs. 1 (Parteibegriff)

Letzte Aktualisierung: 2026-10-01