Art. 52 ATSG — Einsprache

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

1 Zweck und Rechtsnatur des Einspracheverfahrens. Art. 52 ATSG verankert das verwaltungsinterne Einspracheverfahren als obligatorische Vorstufe zum gerichtlichen Rechtsschutz im gesamten Bundessozialversicherungsrecht (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Das Einspracheverfahren bezweckt eine rasche, unbürokratische und kostenlose Selbstkontrolle der Verwaltung: Der verfügende Versicherungsträger erhält Gelegenheit, die angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu überprüfen, Fehler vor der Einschaltung der Gerichte zu korrigieren und das Verfahren instanzabschliessend zu bereinigen (BGE 131 V 407 E. 2; BGE 132 V 368 E. 2).

2 Spannungsfeld zwischen Rechtsschutz und Fristendisziplin. Die Bestimmung verbindet das Gebot einfacher und laienfreundlicher Rechtsmittel (Art. 10 Abs. 5 ATSV) mit strikter Fristendisziplin: Die 30-tägige Einsprachefrist ist eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Im Zentrum der jüngsten bundesgerichtlichen Leitentscheide steht die Schranke des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB): Professionelle Rechtsvertreter dürfen die nicht erstreckbare Frist nicht dadurch faktisch verlängern, dass sie kurz vor Fristablauf unbegründete «Blanko-Einsprachen» oder blosse Fristerstreckungsgesuche einreichen, um eine Nachfrist nach Art. 10 Abs. 5 ATSV zu erzwingen (BGer 8C_313/2026 vom 18. September 2026 E. 4.3; BGer 8C_231/2025 vom 29. Januar 2026 E. 5.3.2; BGer 8C_681/2025 vom 15. Mai 2026 E. 4.4).

3 Prüfschema. Die Eintretens- und Sachprüfung einer Einsprache folgt fünf aufeinander aufbauenden Schichten:

Kommentierung

A. Anfechtungsobjekt und Abgrenzung (Abs. 1)

4 Verfügungen als Anfechtungsobjekt. Zulässiges Anfechtungsobjekt der Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG ist jede formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG (bzw. Art. 5 VwVG; BGE 130 V 388 E. 2.3). Wurde ein Rechtsverhältnis formlos durch Mitteilung geregelt (Art. 51 ATSG), kann die betroffene Person den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen; erst gegen die anschliessend erlassene Verfügung steht die Einsprache offen.

5 Ausschluss prozess- und verfahrensleitender Verfügungen. Art. 52 Abs. 1 Teilsatz 2 ATSG schliesst verfahrensleitende Zwischenverfügungen ausdrücklich von der Einsprache aus. Hierzu gehören namentlich verfahrensleitende Anordnungen der Beweiserhebung wie die Zuweisung an eine Begutachtungsstelle (BGE 132 V 93 E. 3). Werden jedoch formelle Ausstandsgründe gegen Sachverständige erhoben (Art. 44 Abs. 2 ATSG) oder wird die Akteneinsicht verweigert, liegt eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung vor; diese ist nach spezialgesetzlicher Anordnung nicht mit Einsprache bei der Verwaltung, sondern direkt mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht anzufechten (Art. 52 Abs. 1 e contrario i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG).

6 Nichteintretensverfügung bei Mitwirkungsverweigerung: der Fall des IV-Gesuchs. Ein Gesuchsteller verweigerte im IV-Abklärungsverfahren die Mitwirkung an einer Begutachtung. Die IV-Stelle erliess eine formelle Verfügung, mit der sie wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG) auf das Leistungsbegehren nicht eintrat. Der Betroffene erhob Einsprache. Die IV-Stelle trat darauf nicht ein mit dem Argument, es handle sich um eine prozessleitende Verfügung nach Art. 52 Abs. 1 Teilsatz 2 ATSG.

• Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid auf. Eine Nichteintretensverfügung sanktioniert zwar einen Verfahrensmangel, setzt dem Verwaltungsverfahren jedoch ein definitives Ende. Sie stellt eine formelle Endverfügung dar und unterliegt uneingeschränkt der Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG (BGE 131 V 42 E. 3).

Leitsatz. Verfügungen, die ein Verfahren formell beenden — einschliesslich Nichteintretensverfügungen wegen verweigerter Mitwirkung —, sind Endverfügungen und unterliegen der Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG; sie fallen nicht unter die Ausnahme für prozessleitende Verfügungen.

B. Frist und Form der Einsprache (Abs. 1 i.V.m. Art. 10 ATSV)

7 Gesetzliche 30-Tage-Frist und Fristenstillstand. Die Einsprache ist innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Frist beginnt am Folgetag der Zustellung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Da es sich um eine gesetzliche Frist handelt, ist sie nach Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckbar. Die Fristenstillstandsbestimmungen nach Art. 38 Abs. 4 ATSG (Gerichtsferien: 7 Tage vor und nach Ostern, 15. Juli bis 15. August, 18. Dezember bis 2. Januar) gelten im sozialversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren uneingeschränkt.

8 Zulässige Übermittlungswege und Unwirksamkeit elektronischer Post. Nach Art. 10 Abs. 4 ATSV ist die Einsprache schriftlich einzureichen oder bei persönlicher Vorsprache zu Protokoll der verfügenden Stelle zu erklären. Die Schriftform verlangt eine eigenhändige Unterschrift oder eine anerkannte qualifizierte elektronische Signatur (Art. 14 Abs. 2bis OR, Art. 39 Abs. 2 ATSG).

• Der Fall der E-Mail-Einsprache: Ein verunfallter Arbeitnehmer erhielt eine Kürzungsverfügung der Suva. Am letzten Tag der Frist sandte er eine einfache E-Mail an die zuständige Suva-Sachbearbeiterin, in welcher er die Verfügung bestritt. Die Suva trat auf die Einsprache wegen Formungültigkeit nicht ein.
• Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht schützte den Nichteintretensentscheid. Eine formlose E-Mail erfüllt die gesetzliche Schriftform mangels physischer Unterschrift nicht (BGE 142 V 152 E. 2.4). Da der Mangel bewusst gewählt wurde und keine Unterschrift auf Papier vorlag, bestand auch kein Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung des Formmangels nach Art. 10 Abs. 5 ATSV (E. 4.5 f.).

Leitsatz. Einfache E-Mails, Telefaxe oder Mitteilungen über Messaging-Dienste wahren die Schriftform nach Art. 10 Abs. 4 ATSV nicht; das Einreichen einer elektronischen Nachricht ohne qualifizierte Signatur begründet keinen Anspruch auf Nachfristansetzung nach Art. 10 Abs. 5 ATSV.

C. Begründungsdichte und Nachfristgrenzen: Vertretung vs. Laien (Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 5 ATSV)

9 Voraussetzungen an die Einspracheschrift nach Art. 10 Abs. 1 ATSV. Die Einsprache muss ein Rechtsbegehren (Antrag) und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 ATSV). An die Begründung dürfen im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine überspitzten formellen Anforderungen gestellt werden: Es genügt, wenn die verfügende Stelle erkennen kann, in welchen Punkten die Verfügung beanstandet wird und welcher rechtliche oder tatsächliche Erfolg angestrebt wird (BGE 142 V 152 E. 2.2).

10 Nachfristansetzung nach Art. 10 Abs. 5 ATSV und das Missbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Genügt die Einsprache den Anforderungen an Rechtsbegehren oder Begründung nicht oder fehlt die Unterschrift, setzt der Versicherungsträger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an — verbunden mit der Androhung des Nichteintretens (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Diese Bestimmung ist grammatikalisch und teleologisch identisch mit Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG für das kantonale Gerichtsverfahren (BGE 142 V 152 E. 2.3; BGE 143 V 249 E. 6.2).
Die Nachfristansetzung bezweckt primär den Schutz des rechtsunkundigen Laien, der in Unkenntnis der Formerfordernisse eine mangelhafte Eingabe deponiert (BGE 134 V 162 E. 5.1). Bei anwaltlicher oder professioneller Vertretung greift die Nachfrist nach ständiger Rechtsprechung ausschliesslich dann, wenn die Rechtsvertretung erst so kurzfristig mandatiert wurde, dass es ihr vor Fristablauf objektiv unmöglich war, sich in die Akten einzuarbeiten und eine Begründung zu verfassen. Reicht ein frühzeitig mandatiertes Anwaltsbüro bewusst eine unzureichend begründete Eingabe ein, um eine Fristverlängerung zu erzwingen, liegt ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vor; der Versicherungsträger hat auf die Einsprache ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten (BGer 8C_313/2026 E. 4.3; BGer 8C_231/2025 E. 5.3.2; BGer 8C_681/2025 E. 4.4).

1. Verwerfungsfall I: Die Suva-Rechute und die anwaltliche Blanko-Einsprache (BGer 8C_313/2026)

11 Ausführlicher Sachverhalt: Ein 1965 geborener Versicherter zog sich 2017 bei einem Verkehrsunfall eine Fussverletzung zu. Am 23. Dezember 2024 meldete er der Suva (CNA) eine Unfallrechute und machte die Verschlimmerung eines Leistenlipoms sowie einer Leistenhernie geltend. Gestützt auf den Bericht ihres beratenden Arztes lehnte die Suva mit Verfügung vom 26. September 2025 jede Leistungspflicht mangels Kausalzusammenhangs zwischen der Leistenhernie und dem Unfall ab. Der Versicherte war seit mindestens Oktober 2021 durch denselben Rechtsanwalt vertreten. Am 27. Oktober 2025 reichte der Anwalt bei der Suva eine Einsprache ein: Er erklärte, das Fehlen einer Rechute und die fehlende Verschlimmerung zu bestreiten, stellte jedoch keinerlei Rechtsbegehren und begründete die Rüge nicht; stattdessen kündigte er an, demnächst zwei medizinische Gutachten nachzureichen. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2025 trat die Suva auf die Einsprache ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht ein.

• Vorinstanz kippt den Nichteintretensentscheid: Die Genfer Cour de justice (Chambre des assurances sociales, ATAS/292/2026 vom 7. April 2026) hiess die Beschwerde des Versicherten gut: Aus der Eingabe sei der Anfechtungswille klar hervorgegangen und durch das Ankündigen von Gutachten habe der Versicherte seinen Standpunkt belegen wollen. Die Suva habe gegen Art. 10 Abs. 5 ATSV verstossen, indem sie keine Nachfrist zur Behebung der Begründungsmängel ansetzte.
• Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Suva gut und bestätigte das sofortige Nichteintreten (BGer 8C_313/2026 vom 18. September 2026). Das Gericht stellte klar:

  «L’existence d’un éventuel abus de droit peut être admise plus facilement lorsque l’assuré est représenté par un mandataire professionnel […]. Aussi, en cas de représentation, l’octroi d’un délai supplémentaire en application des dispositions précitées s’impose uniquement dans la situation où l’avocat ou le mandataire professionnellement qualifié ne dispose plus de suffisamment de temps, dans le délai légal non prolongeable de recours ou d’opposition, pour motiver ou compléter la motivation insuffisante de l’écriture initiale. […] En particulier, si un mandataire dépose sciemment une écriture non motivée pour obtenir un délai supplémentaire, il y a abus de droit évident qui justifie le refus d’un tel délai. À défaut, l’exigence formelle de motivation serait privée de son sens […].» (BGer 8C_313/2026 E. 4.3)

• Da der Anwalt den Versicherten seit Jahren vertrat und das Dossier kannte, lag kein Hindernis vor, innert der 30-tägigen Frist eine Begründung auszuarbeiten. Die bloss pauschale Bestreitung ohne Kausalitätsbegründung und die blosse Ankündigung von Arztberichten erfüllte Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht; eine Nachfrist durfte wegen Rechtsmissbrauchs nicht gewährt werden (E. 5.5).

2. Verwerfungsfall II: Die pauschale Kausalitätsbestreitung und das Nachfristgesuch (BGer 8C_231/2025)

12 Ausführlicher Sachverhalt: Die AXA stellte mit Verfügung vom 19. April 2022 UVG-Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein, weil der Status quo sine erreicht und die Unfallkausalität dahingefallen sei. Die anwaltliche Rechtsvertreterin war bereits am 19. November 2021 mandatiert worden und hatte vollständige Akteneinsicht. Unter Berücksichtigung des Oster-Fristenstillstands stand ihr eine faktische Frist von 35 Tagen zur Verfügung. Am zweitletzten Tag der Frist (23. Mai 2022) reichte sie eine Einsprache ein, in der sie vorsorglich und fristwahrend Einsprache erhob, die Weiterausrichtung der Leistungen beantragte und vorbrachte: Die Instruktion sei noch nicht abgeschlossen, die behandelnden Ärzte gingen weiterhin von Unfallkausalität aus; da Berichte noch ausstünden, ersuche sie dringend um Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur ergänzenden Begründung. Die AXA trat mangels Begründung ohne Nachfrist nicht ein. Erst am 19. August 2022 reichte die Anwältin eine ausführliche Begründung nach, die sich ausschliesslich auf altbekannte Dossierakten stützte.

• Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht bestätigte das Nichteintreten (BGer 8C_231/2025 vom 29. Januar 2026). Die bloss pauschale Behauptung eines natürlichen Kausalzusammenhangs ohne Auseinandersetzung mit den ärztlichen Beurteilungen des Versicherers genügt den Anforderungen an eine Einsprachebegründung nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht (E. 5.3.1). Da die Anwältin seit Monaten mandatiert war und die später vorgebrachten Argumente bereits in der Frist hätte formulieren können, stellte das Gesuch um Fristerstreckung einen rechtsmissbräuchlichen Versuch dar, die nicht erstreckbare Frist zu verlängern (E. 5.3.2).

3. Verwerfungsfall III: Bestreitung der Invaliditätsbemessung bei Vollmandat (BGer 8C_681/2025)

13 Ausführlicher Sachverhalt: In einem Unfallversicherungsverfahren sprach der Versicherer eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 13 % zu, verweigerte jedoch eine Integritätsentschädigung. Der seit Juni 2023 mandatierte Anwalt reichte am letzten Fristtag eine Einsprache ein, worin er die Beurteilung des Vertrauensarztes sowie die Zahlenbasis des Einkommensvergleichs «in diesem Stadium» bestritt und um 30 Tage Nachfrist ersuchte, da wesentliche Auskünfte noch ausstünden.

• Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hob den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts auf (BGer 8C_681/2025 vom 15. Mai 2026). Ein pauschales Bestreiten ohne Substanz und der blosse Verweis auf noch einzuholende Arztberichte erfüllen Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht (E. 5.3.1). Wer seit zwei Jahren mandatiert ist und das Dossier besitzt, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er das Instrument der Nachfrist nach Art. 10 Abs. 5 ATSV als Fristverlängerungsinstrument missbraucht (E. 5.3.2).

4. Anwendungsfall: Die Spätmandatierung eines Anwalts ohne Aktenkenntnis (BGE 134 V 162)

14 Ausführlicher Sachverhalt: Ein Versicherter mandatierte eine Rechtsanwältin erst am drittletzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist und übergab ihr lediglich das Dispositiv der angefochtenen Verfügung, nicht aber die Akten. Die Anwältin reichte fristgerecht eine Beschwerde ein, formulierte ein formelles Aufhebungsbegehren und begründete, dass sie wegen der erst gestern erfolgten Mandatierung keine Kenntnis der Akten habe; sie beantragte die Zustellung der Akten und das Ansetzen einer Nachfrist zur Begründung. Das kantonale Gericht trat wegen fehlender Begründung nicht ein und verweigerte eine Nachfrist.

• Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid auf (BGE 134 V 162 E. 5.1). Rechtskundigkeit schliesst die Nachfristansetzung nicht per se aus. Bei echter Spätmandatierung ohne Aktenzugang ist der Anwalt objektiv ausserstande, die Eingabe vor Fristablauf sachgerecht zu begründen. In dieser Konstellation liegt kein Rechtsmissbrauch vor; der Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 61 lit. b ATSG (bzw. Art. 10 Abs. 5 ATSV) bleibt uneingeschränkt gewahrt (BGer 8C_318/2025 vom 26. September 2025 E. 3.3; BGer 8C_313/2026 E. 4.3).

5. Kasuistiktabelle: Schwellenwerte für Nachfrist vs. Nichteintreten

Leitsatz. Professionelle Rechtsvertreter haben bei bestehender Mandatsdauer und Aktenkenntnis keinen Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 10 Abs. 5 ATSV, wenn sie eine unbegründete oder bloss pauschal bestreitende Einsprache einreichen; das bewusste Nachschieben der Begründung über eine Nachfrist stellt einen Rechtsmissbrauch dar, der zum sofortigen Nichteintreten führt.

D. Entscheidungsfrist, Devolutiveffekt und Reformatio in peius (Abs. 2 i.V.m. Art. 12 ATSV)

15 Angemessene Frist und Rechtsverzögerung. Die verfügende Stelle hat den Einspracheentscheid innert angemessener Frist zu fällen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). Bleibt der Versicherungsträger untätig, kann die versicherte Person nach Art. 56 Abs. 2 ATSG jederzeit Rechtsverzögerungsbeschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erheben (BGE 131 V 407 E. 3).

16 Devolutiveffekt und Verbot kassatorischer Rückweisungsverfügungen. Das Einspracheverfahren entfaltet vollumfänglichen Devolutiveffekt innerhalb derselben Behörde: Die Verwaltung hat den strittigen Sachverhalt von Amtes wegen nochmals frei zu überprüfen (Art. 43 Abs. 1 ATSG).

• Der Fall der kassatorischen Suva-Verfügung: Nach Einreichung einer Einsprache gegen die Verweigerung von Taggeldern hob die Suva mit «Einspracheentscheid» die eigene Verfügung auf, ordnete eine Begutachtung an und wies die Sache intern an ihre Sachbearbeitung zur Neubeurteilung zurück. Dagegen führte der Versicherte Beschwerde.
• Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht erklärte rein kassatorische Einspracheentscheide für unzulässig (BGE 131 V 407 E. 2.2). Der Versicherungsträger darf sich im Einspracheentscheid nicht darauf beschränken, die Verfügung wegen zusätzlichen Abklärungsbedarfs aufzuheben. Notwendige Zusatzabklärungen sind im laufenden Einspracheverfahren vorzunehmen; der Einspracheentscheid muss instanzabschliessend und reformatorisch ergehen.

17 Reformatio in peius im Einspracheverfahren (Art. 12 Abs. 2 ATSV). Nach Art. 12 Abs. 2 ATSV kann der Einspracheentscheid zuungunsten der einsprechenden Person lauten (Schlechterstellung).

• Unterschied zum gerichtlichen Verfahren: Die Voraussetzungen für eine Reformatio in peius im Einspracheverfahren sind weniger streng als vor Gericht (Art. 61 lit. d ATSG): Da es sich um die ursprüngliche Verwaltungsinstanz handelt, muss die ursprüngliche Verfügung nicht «zweifellos unrichtig» sein (BGE 142 V 337 E. 3).
• Prozessuale Schranke: Beabsichtigt die Behörde eine Schlechterstellung (z.B. Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente statt der verlangten Erhöhung), muss sie der einsprechenden Person zwingend vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ihr das Recht einräumen, die Einsprache ohne Rechtsnachteil zurückzuziehen (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 ATSV).

Leitsatz. Der Einspracheentscheid hat instanzabschliessend und reformatorisch zu ergehen; eine rein kassatorische Aufhebung der Ausgangsverfügung zwecks neuer Sachverhaltsabklärung ist bundesrechtswidrig. Eine Schlechterstellung (Reformatio in peius) ist zulässig, setzt aber zwingend eine Vorankündigung unter Einräumung des Rückzugsrechts voraus.

E. Kosten und Parteientschädigung (Abs. 3)

18 Grundsatz der Kosten- und Entschädigungslosigkeit. Das Einspracheverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Weder Gebühren noch Kanzleikosten dürfen erhoben werden. Ebenso werden Parteientschädigungen «in der Regel nicht ausgerichtet» (Satz 2). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das Vorverfahren einfach ausgestaltet ist und die Parteien die Einsprache ohne Beizug einer anwaltlichen Vertretung erheben können (BGE 130 V 570 E. 2.1).

19 Ausnahme: Anspruch auf Parteientschädigung bei Vorliegen der UP-Voraussetzungen. Das Bundesgericht hat den Ausnahmetatbestand präzisiert: Ein Anspruch auf Parteientschädigung gegen den Versicherungsträger besteht dann, wenn die einsprechende Person mit ihrer Einsprache obsiegt und im Falle des Unterliegens Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) gehabt hätte (BGE 130 V 570 E. 2.2; BGE 140 V 116 E. 3.2). Hierfür müssen kumulativ zwei Voraussetzungen vorliegen:

1. Finanzielle Bedürftigkeit: Die versicherte Person ist mittellos und könnte die Vertretungskosten nicht ohne Beeinträchtigung des Notbedarfs aufbringen.
2. Sachliche Notwendigkeit: Die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Falles waren so komplex, dass eine Vertretung durch eine Fachperson geboten war.

Leitsatz. Obsiegt eine anwaltlich vertretene Person im Einspracheverfahren, steht ihr eine Parteientschädigung zu, wenn sie bedürftig ist und die Verhältnisse den Beizug einer Rechtsvertretung als sachlich geboten erscheinen liessen (BGE 130 V 570).

F. Aufschiebende Wirkung und deren Entzug (Abs. 4)

20 Regelfall der Suspensivwirkung. Einsprache und Beschwerde haben von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 49 Abs. 5 ATSG; Art. 52 Abs. 4 ATSG). Die Wirkungen der angefochtenen Verfügung treten bis zum rechtskräftigen Entscheid nicht ein.

21 Befugnis zum Entzug auch bei Geldleistungen (Revision 2021). Mit der ATSG-Revision per 1. Januar 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607) wurde Abs. 4 neu eingefügt. Seither kann der Versicherungsträger im Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde an das kantonale Gericht die aufschiebende Wirkung entziehen — und zwar ausdrücklich auch dann, wenn der Entscheid eine Geldleistung (z.B. Taggelder, Renten) betrifft. Der Entzug setzt eine pflichtgemässe Interessenabwägung voraus, bei welcher das öffentliche Interesse an der Nichtleistung die privaten Interessen des Betroffenen überwiegen muss.

22 Gesetzliche Schranke: Rückerstattungsverfügungen (Abs. 4 Satz 2). Art. 52 Abs. 4 Satz 2 ATSG schliesst den Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Entscheiden über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 ATSG) kategorisch aus. Der Gesetzgeber schützt die versicherte Person davor, bereits während des Rechtsmittelverfahrens erhebliche Beträge zurückzahlen zu müssen, bevor gerichtlich feststeht, ob die Rückforderung zu Recht besteht.

Leitsatz. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Einspracheentscheid ist bei Geldleistungen grundsätzlich zulässig, bei Rückerstattungsverfügungen nach Art. 25 ATSG jedoch kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Art. 52 Abs. 4 Satz 2 ATSG) absolut verboten.

Kantonale Praxisfragen

1. Nachfristgewährung bei anwaltlicher Vertretung: Strikte Bundesgerichtspraxis vs. kantonale Milde (GE, ZH, BE)

23 Der Streitpunkt: In der Praxis reichen Rechtsanwälte regelmässig fristwahrende Einsprachen ein, die lediglich das Begehren enthalten und mit dem Verweis auf Arbeitsüberlastung oder ausstehende Arztberichte um Ansetzung einer 30-tägigen Nachfrist zur Begründung ersuchen. Während die Sozialversicherungsabteilungen der kantonalen Gerichte in Genf (ATAS/292/2026 vom 7. April 2026) und Bern (BE VG UV 200 2026 207 vom 2. Juni 2026) solche Blanko-Einsprachen wiederholt unter Hinweis auf das Verbot des überspitzten Formalismus schützen und von den Kassen eine Nachfrist verlangen, verlangt das Bundesgericht die strikte Sanktionierung:

• Die Leitentscheide BGer 8C_313/2026 und 8C_231/2025: Das Bundesgericht stellte unmissverständlich klar, dass ein Anwalt, der bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses mandatiert war, keinen Anspruch auf Nachfrist hat. Das kantonale Gericht, welches den Versicherungsträger zur Nachfristansetzung zwingt, verletzt Bundesrecht (BGer 8C_313/2026 E. 5.5).
• Praxis des Zürcher Sozialversicherungsgerichts: Das Sozialversicherungsgericht Zürich wendet diese Rechtsprechung konsequent an: Wurde ein Anwalt nicht erst in den letzten Frachttagen vor Fristablauf mandatiert, wird auf eine unzureichend begründete Eingabe ohne Nachfrist nicht eingetreten (ZH SVG IV.2025.00332 vom 30. Juni 2025).

2. Auslegung formloser Laieneingaben: Anfechtungswille vs. bedingte Einsprache (SG, VD)

24 Der Streitpunkt: Nicht anwaltlich vertretene Versicherte richten nach Erhalt von Verfügungen oft Schreiben an die Kasse, die als «Stellungnahme», «Rückfrage» oder «Bitte um nochmalige Überprüfung» betitelt sind, oder sie formulieren Einwände unter Vorbehalten («Ich bin nicht einverstanden, warte aber noch den Arztbericht ab»).

• St. Galler Versicherungsgericht (EL 2025/9 vom 17. Juli 2025): Das Versicherungsgericht St. Gallen hielt fest, dass eine Eingabe, die den Fortgang des Verfahrens von unbestimmten künftigen Ereignissen abhängig macht («bedingte Einsprache»), den Anforderungen an eine rechtsgültige Einsprache nicht genügt (SG VSG EL 2025/9 E. 3). Der Versicherungsträger darf eine solche Eingabe aber nicht einfach zu den Akten legen: Handelt es sich um einen Laien, greift die Fürsorgepflicht der Behörde (Art. 10 Abs. 5 ATSV), und es ist eine Frist zur Klarstellung anzusetzen, ob förmlich Einsprache erhoben wird.
• Waadtländer Kantonsgericht (VD TC ZH25.063236 vom 12. August 2026): Nach waadtländischer Praxis genügt bei Laien jeder Schriftzug, aus dem der Wille zur Abänderung des Dispositivs hervorgeht; Unklarheiten über den Umfang der Anfechtung verpflichten die Kasse zur Nachfristansetzung nach Art. 10 Abs. 5 ATSV (VD TC ZH25.063236).

Praxishinweise

Für die versicherte Person und ihre anwaltliche Vertretung:

1. Niemals unbegründete «vorsorgliche Einsprachen» oder blosse Fristerstreckungsgesuche am Ende der Frist einreichen in der Erwartung einer Nachfrist. War das Mandat bereits vor Fristablauf erteilt, tritt der Versicherungsträger ohne Nachfristansetzung rechtskräftig nicht ein (BGer 8C_313/2026 E. 5.5; BGer 8C_231/2025 E. 5.3.2).
2. Bei echter Spätmandatierung (Mandatserteilung wenige Tage vor Fristablauf ohne Akten) das Datum der Mandatierung, die fehlende Aktenkenntnis und die Dringlichkeit ausdrücklich in der Einspracheschrift offenlegen und unverzüglich Akteneinsicht verlangen (BGE 134 V 162 E. 5.1; BGer 8C_318/2025 E. 3.3).
3. Einsprachen stets mit einem klaren Sachbegehren (Aufhebung, Rentenzusprache in bestimmter Höhe) und mindestens einer substanziellen sachbezogenen Kritik an den tragenden Erwägungen der Verfügung versehen; die pauschale Behauptung bestehender Kausalität oder das blosse Ankündigen künftiger Arztberichte genügt Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht (BGer 8C_681/2025 E. 5.3.1).
4. Einsprachen niemals per einfacher E-Mail übermitteln; die elektronische Übermittlung ist ausschliesslich mit anerkannter qualifizierter elektronischer Signatur über eine anerkannte Zustellplattform gültig (Art. 39 Abs. 2 ATSG; BGE 142 V 152 E. 2.4).
5. Kündigt der Versicherungsträger im Einspracheverfahren eine Reformatio in peius an, die Erfolgschancen im Rechtsmittelverfahren kritisch prüfen und gegebenenfalls die Einsprache vor Ablauf der angesetzten Frist zurückziehen, um den Eintritt der Verschlechterung abzuwenden (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 ATSV; BGE 142 V 337 E. 3).
6. Bei vollem oder partiellem Obsiegen im Einspracheverfahren stets eine Parteientschädigung beantragen und die Mittellosigkeit sowie die Komplexität der Sache belegen (BGE 130 V 570 E. 2.2).

Für den Versicherungsträger:

1. Bei formell mangelhaften oder unbegründeten Eingaben vor Erlass eines Nichteintretensentscheids stets prüfen, ob die Partei anwaltlich vertreten ist und seit wann das Mandatsverhältnis besteht. Bei rechtsunkundigen Laien ist die Ansetzung einer Nachfrist mit Säumnisandrohung zwingend (Art. 10 Abs. 5 ATSV; BGE 134 V 162 E. 5.1).
2. War der Rechtsanwalt bereits vor Erlass der Verfügung mandatiert und reicht er eine unbegründete Einsprache mit blossem Fristerstreckungsgesuch ein, kann und soll wegen Rechtsmissbrauchs direkt ein Nichteintretensentscheid erlassen werden (BGer 8C_313/2026 E. 5.5).
3. Im Einspracheverfahren keine kassatorischen Rückweisungsentscheide fällen: Weitere Sachverhaltsabklärungen sind im Einspracheverfahren selbst durchzuführen und mit einem instanzabschliessenden, reformatorischen Einspracheentscheid abzuschliessen (BGE 131 V 407 E. 2.2).
4. Soll der Einspracheentscheid zuungunsten der einsprechenden Person lauten, ihr die beabsichtigte Schlechterstellung zwingend unter Angabe der Gründe anzeigen und eine angemessene Frist zur Stellungnahme oder zum Rückzug der Einsprache ansetzen (Art. 12 Abs. 2 ATSV).
5. Bei Rückerstattungsverfügungen nach Art. 25 ATSG darf einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid die aufschiebende Wirkung unter keinen Umständen entzogen werden (Art. 52 Abs. 4 Satz 2 ATSG).