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Rechtsprechung zu Art. 49 ATSG — Verfügung

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I. Leitentscheide

BGE 132 V 93 — Verfügungspflicht und verfahrensleitende Anordnungen

  • Kernaussage: Grundsatzentscheid zur Abgrenzung zwischen materiellen Verfügungen und verwaltungsinternen Untersuchungshandlungen; Pflicht zur Zwischenverfügung bei Ausstandsgesuchen (E. 3 & 6.3).

BGE 135 V 90 — Begründungspflicht und formlose Mitteilung

  • Kernaussage: Formlose Mitteilungen nach Art. 51 ATSG genügen den Begründungsanforderungen von Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht, wenn die versicherte Person der Leistungsbemessung nicht ausdrücklich zugestimmt hat (E. 3.2).

BGE 138 V 271 — Anforderungen an die Verfügungsbegründung

  • Kernaussage: Die Begründung muss die wesentlichen Überlegungen nennen, die den Entscheid tragen, um eine sachgerechte Anfechtung und richterliche Kontrolle zu ermöglichen (E. 2).

BGE 130 III 396 — Vertrauensschutz bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung

  • Kernaussage: Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung darf der Partei kein Nachteil erwachsen; Fristwahrung bei fehlerhafter Anfechtung (E. 5).

BGE 129 V 370 — Verbot des Entzugs der aufschiebenden Wirkung bei Rückerstattungen

  • Kernaussage: Bei Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen nach Art. 25 ATSG ist der Entzug der aufschiebenden Wirkung gesetzlich zwingend ausgeschlossen (E. 3).

II. Weitere Entscheide

BGE 136 V 27 — Rechtsverweigerung bei Verweigerung des Verfügungserlasses

  • Kernaussage: Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei Nichteinverständnis und Durchsetzung mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde (E. 2).

BGE 130 V 34 — Verfügungsbegriff im Sozialversicherungsrecht

  • Kernaussage: Umfassender Verfügungsbegriff im ATSG als Voraussetzung für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren (E. 2).

BGE 133 V 549 — Feststellungsverfügung und Drittbindung

  • Kernaussage: Bindungswirkung von Feststellungsverfügungen gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern bei formeller Eröffnung nach Art. 49 Abs. 4 ATSG (E. 4).

BGE 143 V 50 — Subsidiarität der Feststellungsverfügung

  • Kernaussage: Fehlen des schützenswerten Feststellungsinteresses, wenn die Rechtsfrage im Rahmen eines Leistungsverfahrens geklärt werden kann (E. 3.2).

BGE 139 V 145 — Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • Kernaussage: Voraussetzungen der gerichtlichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei ungerechtfertigtem Entzug durch den Versicherungsträger (E. 4).

BGer 8C_445/2025 vom 10.07.2026 — Zwischenverfügungspflicht bei Begutachtungsstreit

  • Kernaussage: Anspruch auf Erlass einer Zwischenverfügung nach Art. 49 ATSG bei Uneinigkeit über die Anordnung einer Begutachtung (E. 4.2).