Rechtsprechung zu Art. 44 ATSG — Gutachten

Zurück zum Praxiskommentar: Art. 44 ATSG — Gutachten

I. Leitentscheide

BGE 137 V 210 — Grundsatzurteil zum Begutachtungsverfahren

Sachverhalt: Ein Versicherter wehrte sich gegen die Zuweisung an eine bestimmte MEDAS-Gutachterstelle und rügte strukturelle Mängel sowie eine Verletzung seiner Parteirechte im Verwaltungsverfahren.
Kernaussage: Grundlegende Festlegung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) an administrative Begutachtungen. Einführung des Zufallsprinzips bei der Zuweisung polydisziplinärer Gutachten (SuisseMED@P), Verankerung der Partizipations- und Einwendungsrechte der versicherten Person bei Gutachterauswahl und Fragestellungen sowie Pflicht zur Erledigung von Uneinigkeiten durch selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung (E. 1.2 & 3.4).

BGE 132 V 93 — Gesetzliche Ausstandsgründe und Zwischenverfügungspflicht

Sachverhalt: Eine Versicherte lehnte die von der IV-Stelle bezeichneten Gutachter ab und verlangte den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung, was die IV-Stelle verweigerte.
Kernaussage: Einwendungen gegen Sachverständige sind durch selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 10 VwVG) geltend gemacht werden. Rügen jenseits formeller Ausstandsgründe (z.B. Zweifel an fachlicher Kompetenz oder Kritik an früheren Beurteilungen) begründen keinen Ausstand und sind im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen (E. 6.3 & 7.1).

BGE 135 V 254 — Unanwendbarkeit von Art. 44 ATSG auf den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)

Sachverhalt: Eine Versicherte machte geltend, die Untersuchung und Beurteilung durch eine Ärztin des RAD der IV-Stelle verletze Art. 44 ATSG, weil ihr deren Name nicht vorab mitgeteilt und keine Frist zur Ablehnung gesetzt worden war.
Kernaussage: Art. 44 ATSG findet auf versicherungsinterne Untersuchungen der regionalen ärztlichen Dienste (RAD) gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG keine Anwendung (E. 3.4). RAD-Ärzte sind Organe der Verwaltung; es besteht kein Anspruch auf vorgängige Namensbekanntgabe oder Zwischenverfügung nach Art. 44 ATSG. Gegen RAD-Ärzte gelten ausschliesslich die allgemeinen Ausstandsregeln von Art. 36 ATSG und Art. 10 VwVG.

BGE 136 V 117 — Unanwendbarkeit auf Rehakliniken und Verbot verdeckter Begutachtungen (Fall Bellikon)

Sachverhalt: Die Suva veranlasste während eines stationären Rehabilitationsaufenthalts in der Rehaklinik Bellikon ohne Wissen des Versicherten eine interdisziplinäre Begutachtung durch die behandelnden Klinikärzte zur Frage der unfallfremden Faktoren.
Kernaussage: Fachmedizinische Stellungnahmen von Rehakliniken stellen keine Gutachten unabhängiger Sachverständiger im Sinne von Art. 44 ATSG dar, sondern Parteivorbringen des Unfallversicherers; Art. 44 ATSG ist nicht anwendbar (E. 3.4). Die verdeckte Anordnung einer Begutachtung während einer therapeutischen Rehamassnahme verletzt jedoch das Selbstbestimmungsrecht (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und führt zur Unverwertbarkeit der Berichte (E. 4.2).

BGE 132 V 376 — Anwendbarkeit auf MEDAS-Stellen und Pflicht zur Namensbekanntgabe

Sachverhalt: Die IV-Stelle beauftragte eine MEDAS-Stelle mit einer polydisziplinären Begutachtung, ohne der versicherten Person vorab die Namen der konkret untersuchenden Ärztinnen und Ärzte bekanntzugeben.
Kernaussage: Art. 44 ATSG ist auch anwendbar, wenn der Begutachtungsauftrag an eine juristische Person oder Institution (MEDAS) erteilt wird (E. 6). Die Verwaltung ist verfassungs- und gesetzmässig verpflichtet, der versicherten Person vor Beginn der Abklärung die Namen sämtlicher mitwirkender Gutachter bekanntzugeben, damit das Ablehnungs- und Mitwirkungsrecht wirksam ausgeübt werden kann (E. 8).

BGE 139 V 496 — Überwälzung von Gerichtsgutachterkosten nach Art. 45 ATSG

Sachverhalt: Das kantonale Gericht holte eine polydisziplinäre gerichtliche Expertise ein, nachdem die IV-Stelle eine Rente gestützt auf mangelhafte versicherungsinterne Akten abgelehnt hatte, und überband die Kosten der IV-Stelle.
Kernaussage: Hat das kantonale Gericht ein Gerichtsgutachten eingeholt, weil die Verwaltung ihre Untersuchungspflicht nach Art. 43/44 ATSG qualifiziert mangelhaft erfüllte, können die Kosten des Gerichtsgutachtens der IV-Stelle gestützt auf Art. 45 Abs. 1 ATSG auferlegt werden (E. 4.3).

BGE 143 V 269 — Kausalitätserfordernis bei Kostenüberwälzung von Gerichtsexpertisen

Sachverhalt: Das kantonale Gericht überband der IV-Stelle die Kosten eines gerichtlichen Gutachtens mit der Begründung, das Ergebnis weiche von der Einschätzung der Verwaltung ab.
Kernaussage: Eine blosse abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht genügt nicht für die Kostenauferlegung an die Verwaltung (E. 3.3). Erforderlich ist ein qualifizierter, charakteristischer Abklärungsmangel der Verwaltung im Vorverfahren, welcher die gerichtliche Begutachtung kausal verursacht hat.

BGE 140 I 271 — Verwirkung verspäteter Ausstandsgründe nach Treu und Glauben

Sachverhalt: Ein Versicherter rügte die angebliche Befangenheit des medizinischen Experten erst, nachdem ihm das ungünstige Gutachten eröffnet worden war, obwohl ihm die Umstände bereits vor der Untersuchung bekannt waren.
Kernaussage: Ausstandsgründe müssen sofort nach Kenntnisnahme innert der gesetzlichen Frist geltend gemacht werden. Wer sich in Kenntnis des Mangels rügelos auf das Begutachtungsverfahren einlässt, verwirkt den Anspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; E. 8.4.3).

II. Weitere Entscheide

BGer 8C_445/2025 vom 10.07.2026 — Bundesrechtswidrigkeit von KSVI Rz. 3067.1 und Fortbestand der Zwischenverfügungspflicht

Sachverhalt: Die IV-Stelle ordnete eine erneute Begutachtung an. Die Versicherte wehrte sich dagegen und verlangte den Erlass einer Verfügung. Die IV-Stelle lehnte dies unter Berufung auf KSVI Rz. 3067.1 ab.
Kernaussage: Zur Publikation bestimmter Leitentscheid. Art. 44 ATSG in der Fassung vom 1. Januar 2022 ist im Lichte von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht abschliessend. Bei Uneinigkeit über die Anordnung, den Typ oder die Zuweisung eines Gutachtens hat der Versicherungsträger weiterhin eine formelle, anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Die anderslautende Verwaltungsweisung in Rz. 3067.1 KSVI verstösst gegen Bundesrecht (E. 5.2 & 9).

BGer 8C_276/2026 vom 01.09.2026 — Bestätigung der Zwischenverfügungspflicht bei Zweitbegutachtung (ABI Basel)

Sachverhalt: Nach Erstattung eines bidisziplinären estimed-Gutachtens ordnete die IV-Stelle Zürich eine polydisziplinäre Zweitbegutachtung beim ABI Basel an. Auf die Einwände der Versicherten erliess sie keine Zwischenverfügung. Das kantonale Gericht hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut.
Kernaussage: Das Bundesgericht wies die Beschwerde der IV-Stelle ab und bestätigte unter Verweis auf das Grundsatzurteil 8C_445/2025: Die Weigerung, eine Zwischenverfügung zu erlassen, stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, die Begutachtung förmlich per Zwischenverfügung anzuordnen (E. 5.2).

LU KG 5V 24 328 vom 18.07.2025 — Anwendungsversagung von KSVI Rz. 3067.1 im Kanton Luzern

Sachverhalt: Eine Versicherte verlangte eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Notwendigkeit eines polydisziplinären Gutachtens, was die IV-Stelle gestützt auf KSVI Rz. 3067.1 ablehnte.
Kernaussage: Die IV-Stelle besitzt auch unter dem revidierten Recht (WEIV 2022) keine endgültige, gerichtlich unüberprüfbare Entscheidungskompetenz über das Ob und Wie einer Begutachtung. Der Verwaltungsweisung in KSVI Rz. 3067.1 ist die Anwendung zu versagen (E. 4).

LU KG 5V 23 229 vom 27.02.2024 — Vorrang der polydisziplinären Erstbegutachtung bei somatisch-psychischer Überlagerung

Sachverhalt: Bei einer Pflegefachfrau mit chronischem Nackenschmerz und depressiver Entwicklung ordnete die IV-Stelle lediglich ein monodisziplinäres psychiatrisches Gutachten an.
Kernaussage: Liegt ein komplexes Beschwerdebild mit gegenseitiger Beeinflussung somatischer und psychischer Faktoren vor, ist die Erstbegutachtung im Grundsatz polydisziplinär anzulegen. Die Verweigerung einer anfechtbaren Zwischenverfügung verletzt Bundesrecht (E. 2 & 3).

ZH SVG IV.2025.00683 vom 02.03.2026 — Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde bei Berufung auf KSVI Rz. 3067.1

Sachverhalt: Ein Versicherter wehrte sich gegen die Anordnung einer Begutachtung; die IV-Stelle stellte sich auf den Standpunkt, gestützt auf KSVI Rz. 3067.1 sei keine Zwischenverfügung geschuldet.
Kernaussage: Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut. Die Verwaltungsweisung von Rz. 3067.1 KSVI ist gesetzwidrig und entbindet die IV-Stelle nicht von ihrer Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung (E. 1.3).

BGer 9C_365/2025 vom 20.01.2026 — Aufhebung kantonaler Kostenüberwälzung mangels Begründung

Sachverhalt: Das kantonale Gericht überband der IV-Stelle die Kosten eines Gerichtsgutachtens von Fr. 14'800.- mit der pauschalen Formel, die Verwaltung habe unvollständig abgeklärt.
Kernaussage: Aufhebung des Kostenentscheids. Das kantonale Gericht muss im Kostenentscheid detailliert darlegen, welcher konkrete, schwere Vorabklärungsmangel der Verwaltung anzulasten ist und weshalb dieser für die Einholung des Gerichtsgutachtens kausal war (E. 4.1 & 5.2).

SG VSG UV 2010/14 vom 19.11.2010 — Unanwendbarkeit von Art. 44 ATSG auf Suva-Kreisärzte

Sachverhalt: Ein Unfallversicherter rügte die Verletzung von Art. 44 ATSG, weil der Suva-Kreisarzt-Stellvertreter ohne vorgängige Namensbekanntgabe und Ablehnungsfrist eine Aktenbeurteilung erstellt hatte.
Kernaussage: Kreisärztliche Beurteilungen sind versicherungsinterne Abklärungen nach Art. 43 ATSG; Art. 44 ATSG ist auf versicherungsinterne Ärzte nicht anwendbar (E. 2).

BL KG 725 2024 207 vom 16.01.2025 — Zweifel an Kreisärztin gebieten externes Gutachten nach Art. 44 ATSG

Sachverhalt: Die Suva stellte Taggeld und Heilbehandlung bei einer Schulterverletzung gestützt auf zwei Berichte der Kreisärztin ein, obschon der behandelnde Orthopäde eine anhaltende 100 % Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte.
Kernaussage: Internen Kreisarztberichten kommt nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem Gutachten nach Art. 44 ATSG. Wecken nachvollziehbare ärztliche Gegenberichte auch nur geringe Zweifel an der kreisärztlichen Einschätzung, darf die Verwaltung nicht ohne externes Gutachten entscheiden; Aufhebung und Rückweisung zur Begutachtung nach Art. 44 ATSG (E. 5.7).

SG VSG IV 2010/22 vom 24.01.2011 — Ausstand wegen Vorbefassung als behandelnder Operateur

Sachverhalt: Die IV-Stelle beauftragte einen Facharzt für Orthopädie, der den Versicherten vier Jahre zuvor operiert und im damaligen Spitalbericht Vorwürfe mangelnder Kooperation erhoben hatte.
Kernaussage: Gutheissung des Ausstandsbegehrens. Wer als behandelnder Arzt bereits eine feste negative Überzeugung über die Glaubwürdigkeit des Patienten gewonnen hat, ist als neutraler Sachverständiger befangen (E. 3).

SZ VG I 2018 16 vom 14.03.2018 — Willkürverbot beim behördlichen Entscheid über Zusatzfragen

Sachverhalt: Ein Unfallversicherer strich wesentliche Fragen des Versicherten zu den konkreten Hebe- und Tragelimiten am früheren Arbeitsplatz ersatzlos aus dem Gutachtenauftrag.
Kernaussage: Der Versicherungsträger entscheidet zwar abschliessend über die Fragen an den Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG), darf jedoch sachdienliche Zusatzfragen zur Klärung der tatsächlichen Arbeitsfähigkeit nicht willkürlich streichen (E. 2).

ZH SVG KV.2023.00004 vom 25.09.2024 — Unanwendbarkeit von Art. 44 ATSG auf KVG-Taggeldkontrollen

Sachverhalt: In einer freiwilligen Krankentaggeldversicherung nach KVG ordnete der Versicherer gestützt auf eine AVB-Klausel eine psychiatrische Kontrolluntersuchung bei einem externen Psychiater an.
Kernaussage: Vertraglich vereinbarte Kontrolluntersuchungen stellen kein förmliches Verwaltungsverfahren nach Art. 44 ATSG dar. Die Bestimmung ist nicht anwendbar; der Bericht des untersuchenden Arztes ist beweisrechtlich wie ein versicherungsinterner Bericht zu würdigen (E. 2.3.2).

BGer 8C_670/2025 vom 08.10.2025 — Verbot richterlicher Eigendiagnostik und Begutachtungspflicht bei Zweifeln

Sachverhalt: Beruhte eine Leistungsverweigerung im Unfallversicherungsrecht ausschliesslich auf der Einschätzung eines internen Versicherungsarztes, während der behandelnde Facharzt erhebliche Zweifel an der Kausalitätsbeurteilung aufwarf, legte das kantonale Gericht medizinische Fachausdrücke eigenmächtig aus und bestätigte die Abweisung.
Kernaussage: Gutheissung der Beschwerde. Präzisierung von BGE 135 V 465: Wecken Berichte behandelnder Fachärzte begründete Zweifel an einer versicherungsinternen Einschätzung, ist die Anordnung eines externen Gutachtens nach Art. 44 ATSG (oder eines gerichtlichen Gutachtens) zwingend. Das Bundesgericht stellt klar: Der Richter darf medizinische Fachterminologie nicht eigenmächtig nach juristischem Gutdünken auslegen, sondern muss bei Unklarheiten sachverständige Expertise einholen.

BGer 8C_166/2026 vom 04.09.2026 — Lückenhaftigkeit versicherungsärztlicher Berichte bei Missachtung operativer Befunde

Sachverhalt: Der beratende Arzt des Unfallversicherers verneinte die Kausalität eines Gesundheitsschadens und stützte sich auf Vorakten, ohne die vom behandelnden Operateur anlässlich einer Arthroskopie direkt visualisierten Läsionen hinreichend zu berücksichtigen.
Kernaussage: Teilweise Gutheissung. Ein versicherungsinterner Arztbericht ist lückenhaft und vermag die erhöhten Beweiskraftanforderungen nicht zu erfüllen, wenn er Befunde übergeht oder verharmlost, die der behandelnde Arzt im Rahmen eines operativen Eingriffs (hier Arthroskopie) zweifelsfrei visualisiert und dokumentiert hat. Bei derart fundierten Diskrepanzen gebietet der Untersuchungsgrundsatz eine unabhängige Begutachtung nach Art. 44 ATSG.