Art. 44 ATSG — Gutachten
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In Themen behandeltInvalidenversicherung: Leistungen, Voraussetzungen und Verfahren · Unfallversicherung: System, Leistungsarten und Durchführung
Gesetzeswortlaut
1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
- a.
- monodisziplinäres Gutachten;
- b.
- bidisziplinäres Gutachten;
- c.
- polydisziplinäres Gutachten.
2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
3 Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
4 Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
5 Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
6 Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
7 Der Bundesrat:
- a.
- kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
- b.
- erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
- c.
- schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.
36 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).
Überblick und Bedeutung
1 Regelungsgegenstand und Systematik. Art. 44 ATSG normiert das formelle Beweisverfahren für die Einholung externer medizinischer Gutachten im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Die Bestimmung bildet das Bindeglied zwischen dem allgemeinen Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Sie verpflichtet den Versicherungsträger zur Wahrung transparenter Mitwirkungsrechte der versicherten Person bei der Einsetzung externer Experten.
2 Gesetzesrevision 2022 (Weiterentwicklung der IV). Per 1. Januar 2022 trat Art. 44 ATSG im Zuge der Weiterentwicklung der IV (WEIV; BBl 2017 2535) in einer grundlegend neugefassten Struktur mit sieben Absätzen in Kraft. Damit überführte der Bundesgesetzgeber zentrale Grundsätze der wegweisenden Rechtsprechung (BGE 137 V 210) in Gesetzesform: die Unterscheidung der Gutachtenstypen (Abs. 1), die Pflicht zur vorherigen Bekanntgabe der Experten mit Fristansetzung (Abs. 2), das Fragerecht (Abs. 3), die Zwischenverfügungspflicht (Abs. 4) sowie als wesentliche Neuerung die Tonaufnahme von Begutachtungsgesprächen (Abs. 6). Entgegen restriktiven Verwaltungsempfehlungen hat das Bundesgericht klargestellt, dass die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien durch die Neufassung nicht geschmälert wurden (BGer 8C_445/2025 vom 10.07.2026 E. 5.2; BGer 8C_276/2026 vom 01.09.2026 E. 5.2).
Prüfschema
Die Prüfung und Durchführung einer Begutachtung nach Art. 44 ATSG folgt einem festen Schichtenaufbau:
| Prüfschritt / Tatbestandsmerkmal | Gesetzliche Grundlage | Dogmatischer Gehalt & Prüfungsfokus | Behauptungs- und Beweislast |
|---|---|---|---|
| 1. Anwendungsbereich (externes Gutachten) | Art. 44 Abs. 1 & 2 Satz 1 ATSG | Abgrenzung zu behördlichen Abklärungen (RAD, Suva-Kreisärzte), Rehakliniken und behandelnden Ärzten (Abschnitt A) | Versicherungsträger von Amtes wegen (Art. 43 Abs. 1 ATSG) |
| 2. Wahl des Gutachtentyps | Art. 44 Abs. 1 & Abs. 5 ATSG | Mono-, bi- oder polydisziplinär; bei Überlagerung somatischer/psychischer Leiden polydisziplinär geboten (Abschnitt B) | Pflichtgemässes Ermessen, gerichtlich voll überprüfbar |
| 3. Information & Ablehnung (Ausstand) | Art. 44 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 ATSG | Vorherige Namensbekanntgabe; 10-Tages-Frist; gesetzliche Ausstandsgründe nach Art. 10 VwVG (Abschnitt C) | Versicherte Person bezüglich Ausstandsgrund; Verwirkung bei Säumnis |
| 4. Fragerecht & Zusatzfragen | Art. 44 Abs. 3 ATSG | Zustellung des Fragenkatalogs; Recht auf schriftliche Zusatzfragen innert 10 Tagen (Abschnitt D) | Versicherte Person für Relevanz und Rechtzeitigkeit |
| 5. Zwischenverfügungspflicht bei Dissens | Art. 44 Abs. 4 ATSG, Art. 55 ATSG, Art. 19 VwVG | Formelle, anfechtbare Zwischenverfügung bei Festhalten an Experten oder Begutachtungsanordnung (Abschnitt E) | Versicherungsträger von Amtes wegen; Rechtsverweigerung bei Weigerung |
| 6. Tonaufnahmen der Interviews | Art. 44 Abs. 6 ATSG | Gesetzlicher Regelanspruch auf Audioaufnahmen der Gespräche; Opt-out durch die versicherte Person (Abschnitt F) | Versicherungsträger und Gutachterstelle zur Aufzeichnungspflicht |
| 7. Kostenfolgen behördlicher Mängel | Art. 45 ATSG i.V.m. Art. 44 ATSG | Überwälzung der Gerichtsgutachterkosten auf die Verwaltung bei qualifiziert mangelhafter Vorabklärung (Abschnitt G) | Kausalzusammenhang zwischen Mangel und gerichtlicher Begutachtung |
Kommentierung
A. Anwendungsbereich: Gutachten unabhängiger Sachverständiger vs. sonstige Beweismittel
3 Begriff des Gutachtens nach Art. 44 ATSG. Art. 44 ATSG gelangt ausschliesslich dann zur Anwendung, wenn der Versicherungsträger zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts auf eine externe, von ihm unabhängige Fachperson oder Institution zurückgreift (BGE 135 V 254 E. 3.4.1). Die Bestimmung dient dem Schutz der Parteirechte gegenüber Begutachtungen, deren Ergebnisse erhöhten Beweiswert geniessen. Liegt kein Gutachten im rechtlichen Sinne vor, finden die verfahrensrechtlichen Schutzmechanismen von Art. 44 ATSG (vorherige Namensnennung, 10-tägige Ablehnungsfrist, Fragerecht und Zwischenverfügungspflicht) keine direkte Anwendung.
I. Anwendungsfälle (Art. 44 ATSG bejaht)
4 Externe Gutachterstellen (MEDAS) und polydisziplinäre Institute. Erteilt der Versicherungsträger einen Begutachtungsauftrag an eine medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) oder ein polydisziplinäres Begutachtungsinstitut, greift Art. 44 ATSG vollumfänglich. Das Bundesgericht verwarf die frühere Verwaltungspraxis, wonach die Norm nur auf natürliche Personen anwendbar sei: Bei Beauftragung einer juristischen Person oder Institution müssen die Mitwirkungsrechte von Art. 44 ATSG gewahrt werden, indem der versicherten Person die Namen sämtlicher mitwirkender Gutachterinnen und Gutachter vorab eröffnet werden (BGE 132 V 376 E. 6 und 8; BGE 137 V 210 E. 3.4.2).
5 Externe freiberufliche Einzelgutachter. Beauftragt der Versicherer niedergelassene Spezialärzte mit einer monodisziplinären oder bidisziplinären Begutachtung zur förmlichen Beurteilung von Invaliditätsgrad, Arbeitsfähigkeit oder Kausalitätsfragen, handelt es sich um eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG, welche die strikte Beachtung der Fristen- und Fragerechte verlangt (LU KG 5V 23 203 vom 29.01.2024 E. 4.1).
II. Verwerfungsfälle (Art. 44 ATSG nicht anwendbar)
6 1. Regionale Ärztliche Dienste (RAD). Die von den IV-Stellen beigezogenen regionalen ärztlichen Dienste (Art. 59 Abs. 2bis IVG, Art. 49 IVV) sind interne Fachorgane der Verwaltung. Das Bundesgericht hielt grundlegend fest, dass Art. 44 ATSG auf Untersuchungen und versicherungsinterne Berichte der RAD keine Anwendung findet (BGE 135 V 254 E. 3.4; bestätigt u.a. in Urteil BVGer C-461/2011 vom 03.12.2012 E. 2.5.4). Die versicherte Person hat keinen Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe des RAD-Arztes, Einreichung von Zusatzfragen oder Erlass einer Zwischenverfügung nach Art. 44 Abs. 4 ATSG. Gegen RAD-Ärzte können ausschliesslich die allgemeinen Ausstandsregeln (Art. 36 ATSG, Art. 10 VwVG) angerufen werden.
7 2. Suva-Kreisärzte und versicherungsinterne Mediziner. Kreisärztliche Untersuchungen und Berichte des ärztlichen Dienstes der Unfallversicherung stellen versicherungsinterne Beurteilungen dar. Sie fallen unter Art. 43 ATSG und werden von Art. 44 ATSG nicht erfasst (SG VSG UV 2010/14 vom 19.11.2010; AG OG VBE.2023.349 vom 20.12.2023). Der Unfallversicherer ist nicht verpflichtet, vor der kreisärztlichen Untersuchung die Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG zu gewähren.
Schwellenwert der Beweiswürdigung und Begutachtungspflicht: Weil Art. 44 ATSG nicht anwendbar ist, geniessen versicherungsinterne Berichte nicht dieselbe Beweiskraft wie unabhängige Gutachten. Wecken selbst geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsärztlichen Einschätzung Zweifel, ist die Verwaltung oder das Gericht verpflichtet, ein externes Gutachten nach Art. 44 ATSG anzuordnen (BGE 135 V 465 E. 4.4; BL KG 725 2024 207 vom 16.01.2025 E. 5.7). Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz mit zwei wegweisenden Urteilen vom 25. September 2026 massgeblich verschärft:
- Verbot richterlicher Eigendiagnostik (BGer 8C_670/2025 vom 08.10.2025): Stützt sich eine Leistungsablehnung ausschliesslich auf versicherungsinterne Ärzte und liegen abweichende Berichte behandelnder Fachärzte vor, ist die Einholung eines externen Gutachtens nach Art. 44 ATSG zwingend. Das Bundesgericht stellt klar: Der Richter darf medizinische Fachterminologie nicht eigenmächtig nach juristischem Gutdünken auslegen, sondern muss bei fachlichen Unklarheiten zwingend sachverständige Aufklärung beiziehen.
- Lückenhaftigkeit bei Missachtung operativer Befunde (BGer 8C_166/2026 vom 04.09.2026): Ignoriert oder übergeht ein Versicherungsarzt Läsionen, die der behandelnde Operateur bei einem chirurgischen Eingriff (z.B. Arthroskopie) direkt visualisiert und festgestellt hat, ist der versicherungsinterne Bericht lückenhaft und unbrauchbar. In solchen Fällen ist eine externe Begutachtung nach Art. 44 ATSG unverzichtbar.
8 3. Rehabilitationskliniken (Fall Rehaklinik Bellikon). Medizinische Stellungnahmen von Rehabilitationskliniken, die im Rahmen eines Kur- oder Reha-Aufenthalts von der Suva verlangt werden, stellen keine Gutachten unabhängiger Sachverständiger im Sinne von Art. 44 ATSG dar (BGE 136 V 117 E. 3.4; ZH SVG UV.2011.00198 vom 20.08.2012). Sie sind rechtlich als Parteivorbringen des Unfallversicherers zu behandeln.
Verfassungsverletzung bei verdeckter Begutachtung: Ordnet der Versicherer während eines medizinisch indizierten Reha-Aufenthalts hinter dem Rücken der versicherten Person eine vertiefte Abklärung der Kausalität oder Arbeitsfähigkeit an, verletzt dies das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dieser schwere Eingriff führt zur Unverwertbarkeit der gewonnenen Berichte (BGE 136 V 117 E. 4.2.2).
9 4. Behandelnde Ärzte und Spitalberichte. Berichte von Hausärzten, behandelnden Fachärzten und Spitälern beruhen auf der gesetzlichen Auskunftspflicht (Art. 43 ATSG). Sie stellen keine Begutachtung dar; Art. 44 ATSG ist nicht anwendbar (BGE 125 V 351 E. 3a). Wegen des auftragsrechtlichen Vertrauensverhältnisses und der therapeutischen Ausrichtung kommt ihnen nicht der Beweiswert einer unabhängigen Expertise zu.
10 5. Gutachten im Gerichtsverfahren. Ordnet ein kantonales Versicherungsgericht oder das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren ein medizinisches Gutachten an, richtet sich das Verfahren nicht nach Art. 44 ATSG, sondern nach kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Art. 61 lit. c ATSG und den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (Art. 57 ff. BZP i.V.m. Art. 19 VwVG; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4; BGE 139 V 496 E. 4.3).
11 6. Private Parteigutachten. Holt die versicherte Person oder der Versicherer ein Privatgutachten ein, handelt es sich um eine substanziierte Parteibehauptung. Art. 44 ATSG findet keine Anwendung (BGE 140 V 193 E. 3.2; BGE 141 V 330 E. 1.2). Ein Privatgutachten kann jedoch geeignet sein, erhebliche Zweifel an einem versicherungsinternen Bericht oder gar einem Gutachten nach Art. 44 ATSG zu begründen.
12 7. Kontrolluntersuchungen nach AVB im Krankentaggeldrecht. Sieht eine kollektive oder Einzeltaggeldversicherung nach KVG in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vor, dass sich die versicherte Person ärztlichen Kontrolluntersuchungen zu unterziehen hat, begründet dies keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Begutachtungsverfahrens nach Art. 44 ATSG (ZH SVG KV.2023.00004 vom 25.09.2024 E. 2.3.2).
| Beweismittel / Konstellation | Anwendbarkeit von Art. 44 ATSG | Rechtliche Qualifikation & Beweiswert | Massgeblicher Entscheid |
|---|---|---|---|
| MEDAS / Begutachtungsinstitut | Ja (direkt anwendbar) | Externes Gutachten mit vollem Beweiswert; Vorabinformation zwingend | BGE 132 V 376; BGE 137 V 210 |
| Freier externer Facharzt | Ja (direkt anwendbar) | Externes Einzelgutachten; Einhaltung aller Fristen und Fragerechte erforderlich | LU KG 5V 23 203 |
| Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) | Nein (Art. 44 unanwendbar) | Versicherungsinterne Fachperson (Art. 59 Abs. 2bis IVG); nur Art. 36 ATSG / Art. 10 VwVG | BGE 135 V 254 |
| Suva-Kreisarzt | Nein (Art. 44 unanwendbar) | Versicherungsinterne Aktenbeurteilung (Art. 43 ATSG); bei geringen Zweifeln externes Gutachten nötig | SG VSG UV 2010/14; BL KG 725 2024 207 |
| Rehaklinik (z.B. Bellikon) | Nein (Art. 44 unanwendbar) | Parteivorbringen des Versicherers; schwere Verfassungsverletzung bei verdeckter Expertise | BGE 136 V 117 |
| Behandelnder Arzt / Hausarzt | Nein (Art. 44 unanwendbar) | Auskunftspflicht (Art. 43 ATSG); Beweiswert durch Vertrauensverhältnis relativiert | BGE 125 V 351 |
| Gerichtsgutachten | Nein (Art. 44 unanwendbar) | Gerichtsverfassungsrechtlicher Beweis (Art. 61 lit. c ATSG / Art. 57 ff. BZP); erhöhter Beweiswert | BGE 137 V 210; BGE 139 V 496 |
| Privates Parteigutachten | Nein (Art. 44 unanwendbar) | Substanziierte Parteibehauptung; geeignet zur Erschütterung versicherungsinterner Berichte | BGE 140 V 193; BGE 141 V 330 |
Leitsatz. Art. 44 ATSG findet nur auf externe Sachverständige Anwendung. Interne Abklärungen durch den RAD oder Suva-Kreisärzte sowie Berichte von Rehakliniken unterstehen nicht den förmlichen Verfahrensrechten von Art. 44 ATSG, vermögen jedoch bei begründeten Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit ein vollwertiges externes Gutachten nicht zu ersetzen.
B. Gutachtenstypen und Wahl der Fachdisziplinen (Abs. 1 und Abs. 5)
13 Drei Gutachtenstypen. Nach Art. 44 Abs. 1 ATSG legt der Versicherungsträger je nach Erfordernis fest:
- ein monodisziplinäres Gutachten (ein Fachgebiet, z.B. Orthopädie oder Psychiatrie),
- ein bidisziplinäres Gutachten (zwei Fachgebiete, z.B. Rheumatologie und Psychiatrie),
- oder ein polydisziplinäres Gutachten (drei oder mehr Disziplinen, regelmässig unter Beizug von Allgemeiner Innerer Medizin).
14 Schwellenwert für polydisziplinäre Abklärungen. Die Wahl des Gutachtentyps steht im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung, unterliegt jedoch voller gerichtlicher Nachprüfung. Treffen beim Versicherten organisch-körperliche Beschwerden und psychische Beeinträchtigungen aufeinander, ist eine monodisziplinäre Begutachtung ungenügend. In solchen Konstellationen verlangt die Rechtsprechung zwingend eine bi- oder polydisziplinäre Begutachtung mit konsensualer Gesamtbeurteilung (BGE 137 V 210 E. 3.4.1).
Sachverhalt aus der Praxis (LU KG 5V 23 229 vom 27.02.2024): Eine 1980 geborene Pflegefachfrau erlitt nach einem Sturz chronische Nacken- und Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in die oberen Extremitäten. Zugleich diagnostizierte die behandelnde Psychiaterin eine schwere depressive Episode sowie eine chronische Schmerzstörung. Die IV-Stelle ordnete lediglich eine monodisziplinäre psychiatrische Expertise an. Das Kantonsgericht Luzern hob die Anordnung auf: Liegen fachübergreifende somatische und psychische Leiden vor, gebietet der Untersuchungsgrundsatz eine interdisziplinäre bzw. polydisziplinäre Abklärung, um Wechselwirkungen zu erfassen (E. 3).
15 Kompetenzaufteilung bei der Festlegung der Disziplinen (Abs. 5). Art. 44 Abs. 5 ATSG trennt die Zuständigkeiten: Bei mono- und bidisziplinären Gutachten legt der Versicherungsträger die Disziplinen fest. Bei polydisziplinären Gutachten bestimmt hingegen die Gutachterstelle (MEDAS) nach Eingang der Akten und vorläufiger Sichtung abschliessend, welche Fachdisziplinen zur vollständigen Abklärung hinzugezogen werden müssen.
Leitsatz. Bei komplexen Leiden mit Überlagerung physischer und psychischer Beschwerden besteht ein Anspruch auf eine bi- oder polydisziplinäre Begutachtung; eine Beschränkung auf eine monodisziplinäre Teilbegutachtung verletzt den Untersuchungsgrundsatz.
C. Bekanntgabe der Sachverständigen und Ausstandsgründe (Abs. 2)
16 Vorherige Bekanntgabe und 10-Tages-Frist. Der Versicherungsträger muss der versicherten Person die Identität der Gutachter vorab mitteilen. Die 10-tägige Frist von Art. 44 Abs. 2 ATSG ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Innert dieser Frist können Sachverständige aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 10 VwVG abgelehnt und begründete Gegenvorschläge eingereicht werden.
I. Gesetzliche Ausstandsgründe (Anwendungsfälle bejaht)
17 Formelle Ausstandsgründe. Die Ablehnung eines Experten setzt einen gesetzlichen Ausstandsgrund voraus. Dieser liegt vor bei persönlichem Interesse, naher Verwandtschaft oder Freundschaft, aber namentlich bei Vorbefassung als behandelnder Arzt.
Sachverhalt aus der Praxis (SG VSG IV 2010/22 vom 24.01.2011): Ein 1965 geborener Maurer meldete sich wegen Knie- und Rückenbeschwerden an. Die IV-Stelle beauftragte einen Facharzt für Orthopädie, der den Versicherten vier Jahre zuvor in einer Privatklinik operiert und im damaligen Operationsbericht festgehalten hatte, der Patient zeige «ausgeprägtes Aggravationsverhalten». Das Versicherungsgericht hiess das Ausstandsbegehren gut: Wer als behandelnder Operateur eine feste Vorfestlegung getroffen hat, kann nicht unvoreingenommen als neutraler Gutachter im selben Versicherungsfall agieren (E. 3).
II. Unzulässige Ablehnungsgründe (Verwerfungsfälle)
18 Kein Ausstand bei allgemeiner Gutachterkritik oder statistischen Quoten. Nicht als Ausstandsgründe anerkannt sind:
- Generelle Vorwürfe, eine MEDAS-Stelle begutachte «versicherungsfreundlich» oder weise eine überdurchschnittliche Verweigerungsquote auf (BGE 137 V 210 E. 2.1).
- Der Umstand, dass derselbe Experte in einem früheren Gutachten zu einem für den Versicherten negativen Ergebnis gelangte (BGE 132 V 93 E. 7.1; BS SVG IV.2018.81 vom 29.01.2019 E. 1.2).
- Eine abweichende fachliche Lehrmeinung des Sachverständigen; solche Differenzen gehören in die Beweiswürdigung und begründen keine Befangenheit (BGE 137 V 210 E. 2.4).
19 Rügeobliegenheit und Verwirkung. Ausstandsgründe müssen sofort nach Bekanntgabe geltend gemacht werden. Lässt sich die versicherte Person in Kenntnis des Ausstandsgrundes widerspruchslos begutachten und rügt die Befangenheit erst nach Erhalt des unvorteilhaften Gutachtens, ist die Rüge nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3; LU VWG S 06 307 vom 22.06.2006 E. 3).
| Vorbringen der versicherten Person | Rechtliche Qualifikation | Ergebnis / Ausstand | Leitentscheid |
|---|---|---|---|
| Experte behandelte den Versicherten früher und äusserte sich negativ über dessen Motivation | Vorbefassung & Besorgnis der Befangenheit | Ausstand bejaht | SG VSG IV 2010/22 |
| Gutachterstelle verneint statistisch in 80 % der Fälle eine rentenbegründende Invalidität | Blosse abstrakte Statistik / Generalverdacht | Ausstand verneint | BGE 137 V 210 |
| Experte erstattete vor zwei Jahren eine Verlaufsbeurteilung im selben Versicherungsfall | Sachliche Vorbefassung ohne Voreingenommenheit | Ausstand verneint | BS SVG IV.2018.81 |
| Rüge der Befangenheit erst nach Zustellung des negativen Gutachtens erhoben | Verletzung der unverzüglichen Rügeobliegenheit | Verwirkt (Treu und Glauben) | BGE 140 I 271; LU VWG S 06 307 |
Leitsatz. Ausstandsgründe gegen externe Sachverständige müssen innert der 10-Tages-Frist formell substantiiert werden; blosse allgemeine Kritik an Begutachtungsinstituten oder die Rüge nach Erhalt eines ungünstigen Gutachtens führen zum Rechtsverlust.
D. Fragerecht und Zusatzfragen (Abs. 3)
20 Mitteilung des Fragenkatalogs. Zusammen mit den Gutachternamen eröffnet die Verwaltung den vorgesehenen Fragenkatalog. Die versicherte Person hat das Recht, innert 10 Tagen schriftlich eigene Zusatzfragen einzureichen.
21 Grenzen des Fragerechts. Der Versicherungsträger entscheidet gemäss Abs. 3 Satz 2 abschliessend über die Genehmigung der Fragen. Dies verleiht der Verwaltung jedoch keine unbeschränkte Willkür: Sachrelevante Ergänzungsfragen zu spezifischen Belastungsprofilen, Diskrepanzen zu Vorberichten oder konkreten Arbeitsplatzanforderungen dürfen nicht grundlos abgewiesen werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8; SZ VG I 2018 16 vom 14.03.2018 E. 2). Abzulehnen sind lediglich Fangfragen, rein juristische Beweisfragen oder weitschweifige Ausforschungsfragen.
Leitsatz. Das Recht auf Zusatzfragen dient der Substanziierung des medizinischen Sachverhalts; sachdienliche Zusatzfragen der versicherten Person dürfen von der Verwaltung nicht ohne sachlichen Grund verworfen werden.
E. Pflicht zum Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung (Abs. 4)
22 Normtext und Grundsatz. Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Diese Zwischenverfügung ist beim kantonalen Versicherungsgericht selbstständig anfechtbar (Art. 56 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.3).
I. Der echte Konflikt: KSVI Rz. 3067.1 vs. kantonale Gerichtspraxis
23 Die verfassungswidrige Verwaltungspraxis des BSV. Nach Inkrafttreten der WEIV per 1. Januar 2022 erliess das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) die Randziffer 3067.1:
«Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird (Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 Abs. 5 ATSG). Bestreitet die versicherte Person diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung zu erlassen.»
Gestützt darauf verweigerten IV-Stellen schweizweit den Erlass anfechtbarer Zwischenverfügungen, wenn Versicherte sich gegen die Notwendigkeit einer Zweitbegutachtung, gegen die Art des Gutachtens oder gegen eine Zuweisung an bestimmte Stellen wehrten, und drohten bei Nichtantreten direkt mit Säumnisfolgen (Einstellung der Abklärung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG).
24 Widerstand der kantonalen Gerichte. Zahlreiche kantonale Versicherungsgerichte versagten der Verwaltungsweisung Rz. 3067.1 wegen offensichtlicher Bundesrechtswidrigkeit die Anwendung:
- Luzern (LU KG 5V 23 229 vom 27.02.2024 E. 2): Eine abschliessende, richterlich nicht überprüfbare Kompetenz der IV-Stelle widerspricht Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 BV.
- Luzern (LU KG 5V 24 328 vom 18.07.2025 E. 4): Auch unter dem neuen Recht kann die IV-Stelle nicht endgültig ohne Verfügung entscheiden; KSVI Rz. 3067.1 ist unanwendbar.
- Zürich (ZH SVG IV.2025.00683 vom 02.03.2026 E. 1.3): Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die IV-Stelle, da Rz. 3067.1 keine gesetzliche Stütze findet.
II. Das höchstrichterliche Machtwort des Bundesgerichts (2026)
25 Grundsatzurteile BGer 8C_445/2025 und 8C_276/2026. Das Bundesgericht beendete diese Praxisdivergenz mit zwei richtungsweisenden Leitentscheiden:
- BGer 8C_445/2025 vom 10. Juli 2026 (zur Publikation als Leitentscheid bestimmt): Nach umfassender grammatikalischer, historischer und teleologischer Auslegung stellte das Bundesgericht fest, dass Art. 44 ATSG im Lichte von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht abschliessend ist. Über Art. 44 ATSG hinaus finden bei Uneinigkeit die allgemeinen Mitwirkungsrechte nach Art. 55 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 57 ff. BZP Anwendung. Bei Uneinigkeit über die Anordnung eines Gutachtens hat der Versicherungsträger weiterhin eine formelle, anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Rz. 3067.1 KSVI verstösst gegen Bundesrecht.
- BGer 8C_276/2026 vom 1. September 2026: In einem Verfahren der IV-Stelle Zürich gegen eine Versicherte, bei der nach einem bidisziplinären estimed-Gutachten eine polydisziplinäre Neubegutachtung beim ABI Basel angeordnet worden war, bestätigte das Bundesgericht: Die Weigerung der IV-Stelle, eine Zwischenverfügung zu erlassen, stellt eine Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde der IV-Stelle wurde abgewiesen (E. 5.2).
| Aspekt | Verwaltungspraxis (BSV KSVI Rz. 3067.1) | Judikatur des Bundesgerichts (BGer 8C_445/2025; BGer 8C_276/2026) |
|---|---|---|
| Zwischenverfügungspflicht | Ausgeschlossen bei Streit über Notwendigkeit oder Art des Gutachtens | Zwingend vorgeschrieben bei substantiiertem Dissens |
| Geltungsbereich von Art. 44 ATSG | Als abschliessende Spezialregelung verstanden | Nicht abschliessend; ergänzt durch Art. 55 ATSG, Art. 19 VwVG, Art. 57 ff. BZP |
| Verfahrensgarantien | Vorverlagerung auf materiellen Endentscheid | Direkter Rechtsschutz via Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet |
| Rechtsfolge bei Weigerung | Berechtigung zur Mahn- und Bedenkzeit (Art. 43 Abs. 3) | Rechtsverweigerung nach Art. 56 Abs. 2 ATSG; IV-Stelle unterliegt im Prozess |
Leitsatz. Bestreitet die versicherte Person die Anordnung einer Begutachtung, die Notwendigkeit einer Neubegutachtung oder die Gutachterperson, muss der Versicherungsträger eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung erlassen. Die anderslautende Verwaltungsweisung in Rz. 3067.1 KSVI ist bundesrechtswidrig.
F. Tonaufnahmen der Begutachtungsinterviews (Abs. 6)
26 Gesetzlicher Regelstandard seit 1. Januar 2022. Nach Art. 44 Abs. 6 ATSG werden die Interviews zwischen versicherter Person und Sachverständigem von Gesetzes wegen als Audioaufnahme aufgezeichnet und zu den Verfahrensakten genommen. Es gilt ein Opt-out-System: Die Tonaufnahme unterbleibt einzig dann, wenn die versicherte Person sich ausdrücklich dagegen ausspricht.
27 Rechtlicher Paradigmenwechsel gegenüber der Altpraxis. Unter dem alten Recht waren Tonaufnahmen durch Gerichte und Verwaltung grundsätzlich untersagt; heimliche Aufnahmen galten als strafbare Persönlichkeitsverletzungen und waren als rechtswidrig erlangte Beweismittel im Grundsatz unverwertbar (BGE 142 VII 145 E. 3; BGE 147 V 242 E. 4.2). Mit Abs. 6 hat der Gesetzgeber die Tonaufnahme zum zentralen Instrument der Waffengleichheit erhoben. Sachverständige sind gesetzlich verpflichtet, Aufnahmegeräte bereitzustellen. Eine Weigerung des Gutachters, das Gespräch aufzuzeichnen, macht das Gutachten formell mangelhaft.
28 Reichweite und Grenzen. Die Aufzeichnungspflicht beschränkt sich auf das mündliche Interview (Exploration, Anamneseerhebung). Sie gilt nicht für körperliche Untersuchungen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Videoaufzeichnungen.
Beizug von Begleitpersonen: Die versicherte Person hat das Recht, eine Vertrauensperson zur Begutachtung mitzubringen. Diese darf jedoch ausschliesslich passiv anwesend sein; eine aktive Einmischung in die Befragung oder Verfälschung des Untersuchungsablaufs ist unzulässig (BGE 142 VII 145 E. 2.2).
Leitsatz. Das Gesetz statuiert die Audioaufzeichnung von Begutachtungsgesprächen als Regelfall; weigert sich die Gutachterstelle ohne Opt-out der versicherten Person, die Tonaufnahme durchzuführen, leidet das Gutachten an einem schweren formellen Beweismangel.
G. Kostenfolgen behördlicher Abklärungsmängel (Gerichtsgutachterkosten nach Art. 45 ATSG)
29 Kostenauferlegung an die Verwaltung. Holt das kantonale Versicherungsgericht eine gerichtliche Expertise ein, weil die Vorabklärung der Verwaltung unvollständig oder mangelhaft war, können die Kosten des Gerichtsgutachtens nach Art. 45 Abs. 1 ATSG der IV-Stelle bzw. dem Unfallversicherer als amtliche Verwaltungskosten auferlegt werden (BGE 137 V 210 E. 4.4.2; BGE 139 V 496 E. 4.3).
I. Grenzkasuistik: Kostenüberbindung bejaht vs. verneint
30 1. Kostenüberbindung geschützt (Anwendungsfälle). Eine Auferlegung an die Verwaltung ist gerechtfertigt, wenn der Versicherungsträger den Sachverhalt unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes offensichtlich unvollständig abgeklärt hat:
- Ignorieren klarer fachärztlicher Divergenzen zwischen Hausarzt und RAD ohne Einholung eines Gutachtens nach Art. 44 ATSG.
- Stützen des Entscheids auf ein offensichtlich unvollständiges oder widersprüchliches Vorgutachten (BGer 9C_651/2023 vom 18.06.2024 E. 3.2).
31 2. Kostenüberbindung verwehrt (Verwerfungsfälle). Nicht jeder Fall, in dem das Gericht ein Gutachten anordnet, rechtfertigt eine Kostenabwälzung auf die Verwaltung. Erforderlich ist ein charakteristischer Mangel der administrativen Abklärung:
- Eine blosse andere richterliche Beweiswürdigung oder das Auftreten neuer medizinischer Tatsachen im Beschwerdeverfahren genügt nicht (BGE 143 V 269 E. 3.3).
- Hebt das kantonale Gericht die Verfügung auf und holt ein Gutachten ein, ohne im Kostenentscheid konkret darzulegen, welcher qualifizierte Fehler der IV-Stelle vorlag, hebt das Bundesgericht den Kostenentscheid auf (BGer 9C_365/2025 vom 20.01.2026 E. 4.1 und 5.2).
Leitsatz. Die Überwälzung der Gerichtsgutachterkosten auf die Verwaltung nach Art. 45 ATSG setzt eine schwere Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht voraus, die für die gerichtliche Beweiserhebung kausal war; eine blosse richterliche Zweifelssituation genügt nicht.
Praxisfragen
1. Rechtsmittel bei Verweigerung der Zwischenverfügung durch die IV-Stelle
Problem: Was kann die versicherte Person unternehmen, wenn die IV-Stelle eine Begutachtung anordnet, auf Einwände (z.B. gegen die Disziplin oder Gutachterwahl) nicht eintritt und unter Berufung auf KSVI Rz. 3067.1 den Erlass einer Zwischenverfügung verweigert?
Kantonale und bundesgerichtliche Praxis: In dieser Konstellation steht der versicherten Person die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG an das kantonale Versicherungsgericht offen. Da das Bundesgericht in BGer 8C_445/2025 und BGer 8C_276/2026 die Bundesrechtswidrigkeit von KSVI Rz. 3067.1 festgestellt hat, heissen die kantonalen Gerichte solche Beschwerden gut und weisen die Verwaltung an, eine formelle Zwischenverfügung zu erlassen (ZH SVG IV.2025.00683 vom 02.03.2026; LU KG 5V 24 328 vom 18.07.2025). Bis zum Entscheid über die Zwischenverfügung darf die IV-Stelle keine Sanktionen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG ergreifen.
2. Begründungsdichte kantonaler Gerichte bei der Kostenauferlegung nach Art. 45 ATSG
Problem: Reicht es aus, wenn das kantonale Gericht im Urteilsdispositiv feststellt, die IV-Stelle habe «vorzeitige Schlüsse gezogen», um ihr die gesamten Kosten des gerichtlichen Gutachtens aufzuerlegen?
Kantonale und bundesgerichtliche Praxis: Nein. Nach der ständigen Rechtsprechung (BGE 143 V 269 E. 3.3; BGer 9C_365/2025 E. 4.1) muss das kantonale Gericht im Kostenentscheid präzise substanziieren:
- welche medizinischen Akten bereits im Verwaltungsverfahren vorlagen,
- weshalb diese Aktenlage derart unvollständig oder widersprüchlich war, dass die Verwaltung zwingend von Amtes wegen ein Gutachten nach Art. 44 ATSG hätte anordnen müssen, und
- inwiefern das Gerichtsgutachten genau diesen behördlich ignorierten Mangel behoben hat.
Fehlt eine dieser Feststellungen, wird der Kostenentscheid vor Bundesgericht aufgehoben und die Gutachterkosten verbleiben bei der Gerichtskasse.
H. Praxishinweise
Für die versicherte Person und ihre Rechtsvertretung:
- Ausstandsgründe innert 10 Tagen rügen: Prüfen Sie sofort nach Erhalt der Gutachternamen, ob formelle Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG vorliegen (z.B. frühere Behandlungen, negative Vorfestlegungen). Wer sich rügelos auf die Exploration einlässt, verwirkt die Ausstandsrüge unwiderruflich (BGE 140 I 271 E. 8.4.3).
- Recht auf Zusatzfragen aktiv nutzen: Reichen Sie innert 10 Tagen konkrete, auf den spezifischen Arbeitsplatz und das Leistungsvermögen bezogene Zusatzfragen ein. Verlangen Sie eine explizite Stellungnahme zu abweichenden Berichten der behandelnden Ärzte (SZ VG I 2018 16).
- Zwischenverfügung erzwingen: Weigert sich die IV-Stelle unter Berufung auf KSVI Rz. 3067.1, bei Einwendungen gegen eine Begutachtung oder Neubegutachtung eine Verfügung zu erlassen, erheben Sie umgehend Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG beim kantonalen Versicherungsgericht (BGer 8C_445/2025; BGer 8C_276/2026).
- Auf Tonaufnahmen bestehen: Nutzen Sie das gesetzliche Regelrecht von Art. 44 Abs. 6 ATSG. Erklären Sie kein Opt-out. Weigert sich der Experte, das Gespräch aufzuzeichnen, halten Sie dies schriftlich fest und rügen Sie die Verletzung unverzüglich.
- Begleitperson nur passiv einsetzen: Bringen Sie eine Vertrauensperson zur Begutachtung mit, instruieren Sie diese jedoch zwingend, sich ruhig zu verhalten und nicht in das Gespräch einzugreifen (BGE 142 VII 145 E. 2.2).
Für den Versicherungsträger (IV-Stellen, Unfallversicherer):
- Keine Berufung mehr auf KSVI Rz. 3067.1: Nach den Grundsatzurteilen BGer 8C_445/2025 und BGer 8C_276/2026 ist Rz. 3067.1 KSVI bundesrechtswidrig. Bei Uneinigkeit über die Anordnung, den Typ oder die Zuweisung eines Gutachtens ist zwingend eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen.
- Vollständige Namensbekanntgabe bei MEDAS: Nennen Sie der versicherten Person die Vor- und Nachnamen sowie die Fachdisziplinen sämtlicher an der Begutachtung beteiligten Mediziner vorab; eine blosse Bezeichnung des Instituts genügt Art. 44 Abs. 2 ATSG nicht (BGE 132 V 376 E. 8).
- Externe Gutachten bei Zweifeln an Kreisärzten/RAD: Stützen Sie Verfügungen bei komplexen oder umstrittenen Befunden nicht allein auf versicherungsinterne RAD- oder Kreisarztschreiben. Bestehen auch nur geringe Zweifel an deren Schlüssigkeit, veranlassen Sie rechtzeitig ein Gutachten nach Art. 44 ATSG, um spätere Gerichtsgutachterkosten nach Art. 45 ATSG zu vermeiden (BGE 135 V 465; BGer 9C_651/2023).
Für die rechtsanwendenden kantonalen Gerichte:
- Rechtsverweigerung bei unterlassener Zwischenverfügung sanktionieren: Erhebt die versicherte Person Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Verweigerung einer Begutachtungszwischenverfügung, ist die Beschwerde gutzuheissen und die IV-Stelle unter Kosten- und Entschädigungsfolge zum Verfügungserlass zu verpflichten (LU KG 5V 24 328; ZH SVG IV.2025.00683).
- Kostenauferlegung nach Art. 45 ATSG detailliert begründen: Legen Sie im Entscheid konkret dar, worin der qualifizierte Abklärungsmangel der Verwaltung bestand und inwiefern dieser den Beizug des Gerichtsgutachters kausal erzwungen hat (BGer 9C_365/2025 E. 4.1).
Rechtsprechung
Ausführliche systematische Rechtsprechungsübersicht mit Leitentscheiden und kantonalen Urteilen: Rechtsprechung zu Art. 44 ATSG
Literatur
- Aliotta Margit, Zur Revision von Art. 44 ATSG — Meilenstein oder Papiertiger?, in: SZS 2021 S. 180 ff.
- Furrer Andreas, Die Tragung der Kosten von Gerichtsgutachten in der Sozialversicherung, in: RSAS 2019 S. 14 ff.
- Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 44 N 1–65.
- Meyer Ulrich / Reichmuth Sascha, Rechtspflege in der Sozialversicherung, 3. Aufl., Basel 2021.
- Stauffer Hans-Ulrich, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht (ATSG), 4. Aufl., Zürich 2022.