Rechtsprechung zu Art. 40 ATSG

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Revision bei neuen medizinischen Gutachten
Kernaussage: Neue medizinische Gutachten, die eine unrichtige Invaliditätsbeurteilung korrigieren, können einen Revisionsgrund nach Art. 40 Abs. 1 lit. a ATSG darstellen, wenn der ursprüngliche Entscheid auf unvollständigen oder fehlerhaften medizinischen Grundlagen beruhte. Die Revision setzt voraus, dass die unrichtige Sachverhaltsfeststellung wesentlich war.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (unvollständige Sachverhaltsfeststellung)

Thema: Abgrenzung Revision vs. Wiederherstellung
Kernaussage: Die Revision (Art. 40 ATSG) setzt voraus, dass der Fehler im Zeitpunkt des Entscheides vorlag. Nachträglich veränderte Verhältnisse rechtfertigen keine Revision, sondern eine Wiederherstellung nach Art. 41 ATSG.
Einschlägig für: Abgrenzung zu Art. 41 ATSG

Thema: Wesentlichkeit der Bundesrechtsverletzung
Kernaussage: Nicht jede Bundesrechtsverletzung begründet eine Revision. Die Verletzung muss in wesentlicher Hinsicht erfolgt sein, d.h. sie muss den Ausgang des Verfahrens beeinflusst haben können. Bagatellverletzungen genügen nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Bundesrechtsverletzung)

Thema: Verfahrensfehler als Revisionsgrund
Kernaussage: Ein Verfahrensfehler begründet eine Revision nach Art. 40 Abs. 1 lit. b ATSG nur, wenn er geeignet ist, die Richtigkeit des Entscheides in Frage zu stellen. Eine rein formelle Gehörsverletzung ohne Einfluss auf die Sachentscheidung genügt nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Verfahrensfehler)

Thema: Revisionsfrist und Kenntnisnahme vom Revisionsgrund
Kernaussage: Die 90-tägige Revisionsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Gesuchsteller den Revisionsgrund kannte oder kennen musste. Bei nachträglich eingeholten Gutachten beginnt die Frist mit dem Erhalt des Gutachtens.
Einschlägig für: Abs. 2 (Fristen)

Thema: Absolute Zehnjahresfrist und Rechtssicherheit
Kernaussage: Die absolute Zehnjahresfrist nach Art. 40 Abs. 2 ATSG ist nicht verlängerbar und dient der Rechtssicherheit. Nach Ablauf der Frist ist eine Revision ausgeschlossen.
Einschlägig für: Abs. 2 (absolute Frist)

Thema: Invalidität bei laufenden Eingliederungsmassnahmen — Revision vs. Wiederherstellung
Kernaussage: Bei laufenden Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG tritt die Invalidität erst nach Abschluss der Massnahme ein. Die Änderung des Invaliditätsgrads durch den Abschluss der Massnahme rechtfertigt keine Revision nach Art. 40 ATSG (Fehler im Zeitpunkt des Entscheides), sondern eine Wiederherstellung nach Art. 41 ATSG (nachträglich veränderte Verhältnisse).
Einschlägig für: Abgrenzung zu Art. 41 ATSG, Abs. 1 lit. a

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06