Art. 40 — Revision

Gesetzeswortlaut

Art. 40 ATSG — Revision

1 Ein Endentscheid kann von Amtes wegen oder auf Grund eines Gesuchs revisiert werden, wenn: a. die revisierende Instanz den Entscheid in wesentlicher Hinsicht unrichtigerweise unter Verletzung von Bundesrecht oder in wesentlicher Hinsicht durch unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gefällt hat; oder b. der Entscheid auf einem Verfahrensfehler beruht, der geeignet ist, die Richtigkeit des Entscheides in Frage zu stellen.

2 Ein Gesuch um Revision ist innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme vom Revisionsgrund einzureichen, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung des Entscheides.

3 Die revisierende Instanz kann die sofortige Vollziehung des revisierten Entscheides anordnen.

Kommentierung

I. Bedeutung

Art. 40 ATSG regelt die Revision von Endentscheiden im Sozialversicherungsrecht und ist eine der prozessual zentralen Normen des ATSG. Die Revision ermöglicht die Korrektur rechtskräftiger Entscheide, wenn diese auf Rechtsverletzungen, unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen oder Verfahrensfehlern beruhen. Sie bildet das Gegenstück zur formellen Rechtsmittelbelehrung und sorgt dafür, dass fehlerhafte Endentscheide auch nach Eintritt der Rechtskraft korrigiert werden können.

Die Norm hat in der Praxis erhebliche Bedeutung, weil im Sozialversicherungsrecht viele Entscheide erst nach langen Verfahren rechtskräftig werden und sich später herausstellen kann, dass sie auf fehlerhaften Grundlagen beruhen (z.B. unvollständige medizinische Abklärungen, neue Gutachten, nachträglich aufgeklärte Sachverhalte).

Art. 40 ATSG steht im systematischen Zusammenhang mit Art. 41 ATSG (Wiederherstellung), der eine ähnliche Funktion erfüllt, aber unterschiedliche Voraussetzungen aufweist.

II. Voraussetzungen der Revision (Abs. 1)

1. Endentscheid

Voraussetzung der Revision ist ein Endentscheid i.S.v. Art. 5 Abs. 1 ATSG. Ein Endentscheid liegt vor, wenn die verwaltungsinterne Instanz abschliessend über den Anspruch oder die Verpflichtung entschieden hat und kein weiteres verwaltungsinternes Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht.

Zwischenverfügungen i.S.v. Art. 5 Abs. 2 ATGB sind grundsätzlich nicht revisibel, es sei denn, sie entfalten selbstständige Rechtswirkungen.

2. Revisionsgründe

a) Bundesrechtsverletzung (lit. a, erste Alternative)

Eine Revision ist möglich, wenn die revisierende Instanz den Entscheid in wesentlicher Hinsicht unter Verletzung von Bundesrecht gefällt hat. Die Verletzung muss wesentlich sein — unerhebliche Bundesrechtsverletzungen begründen keine Revision.

Massgeblich ist nicht jede theoretische Bundesrechtsverletzung, sondern eine solche, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen konnte. Dazu gehören namentlich:

• Falsche Auslegung bundesrechtlicher Bestimmungen
• Übersehen von Bundesrecht
• Falsche Subsumption unter Bundesrecht

b) Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (lit. a, zweite Alternative)

Eine Revision ist möglich, wenn der Entscheid in wesentlicher Hinsicht durch unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gefüllt wurde. Dies ist der häufigste Revisionsgrund in der Praxis, namentlich bei:

• Neue medizinische Gutachten, die den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht verändern
• Nachträglich aufgeklärte Tatsachen, die im ursprünglichen Verfahren nicht bekannt waren
• Unvollständige medizinische Abklärungen, die zu einer unrichtigen Invaliditätsbeurteilung führen

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung muss wesentlich sein — also den Ausgang des Verfahrens beeinflusst haben. Bagatellfehler genügen nicht.

c) Verfahrensfehler (lit. b)

Ein Endentscheid kann revisiert werden, wenn er auf einem Verfahrensfehler beruht, der geeignet ist, die Richtigkeit des Entscheides in Frage zu stellen. Relevant sind namentlich:

• Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV)
• Befangenheit des Entscheiders
• Fehlende Begründung
• Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG)

Der Verfahrensfehler muss geeignet sein, die Richtigkeit des Entscheides in Frage zu stellen — ein rein formeller Fehler ohne Einfluss auf die Sachentscheidung genügt nicht.

3. Von Amtes wegen vs. auf Gesuch

Die Revision kann von Amtes wegen oder auf Grund eines Gesuchs eingeleitet werden. Die Amtes-wegen-Revision ist particularly relevant, wenn die Versicherung von sich aus Fehler erkennt — dies ist jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. In der Praxis dominieren gesuchweise Revisionen.

III. Fristen (Abs. 2)

1. Relative Frist (90 Tage)

Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme vom Revisionsgrund einzureichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Gesuchsteller den Revisionsgrund kannte oder kennen musste.

2. Absolute Frist (10 Jahre)

Spätestens innert zehn Jahren nach Eröffnung des Entscheides ist das Revisionsgesuch einzureichen. Diese absolute Frist ist nicht verlängerbar und dient der Rechtssicherheit. Nach Ablauf der Zehnjahresfrist ist eine Revision ausgeschlossen.

3. Präklusion

Die Fristen sind präklusiv — ihr unbenütztes Verstreichen hat den Verlust des Revisionsrechts zur Folge. Dies unterscheidet die Revision von der Wiederaufnahme nach Art. 41 ATSG, wo unter bestimmten Voraussetzungen eine Wiederherstellung möglich ist.

IV. Sofortige Vollziehung (Abs. 3)

Die revisierende Instanz kann die sofortige Vollziehung des revisierten Entscheides anordnen. Dies ist namentlich relevant, wenn der revisierte Entscheid gegenüber dem ursprünglichen Entscheid zu einer Verschlechterung für den Versicherten führt (reformatio in peius).

V. Abgrenzung zu Art. 41 ATSG (Wiederherstellung)

Art. 40 ATSG (Revision) und Art. 41 ATSG (Wiederherstellung) haben unterschiedliche Voraussetzungen:

VI. Kasuistik

1. Neue medizinische Gutachten

Die häufigste Revisionssituation im Sozialversicherungsrecht sind neue medizinische Gutachten, die eine unrichtige Invaliditätsbeurteilung korrigieren. Die IV-Zahlstelle revisiert den Rentenentscheid, wenn ein neues Gutachten ergibt, dass die Invaliditätsbeurteilung auf unvollständigen oder fehlerhaften medizinischen Grundlagen beruhte (BGE 135 V 36, E. 3).

2. Nachträglich aufgeklärte Sachverhalte

Wenn sich nach Eröffnung des Entscheides herausstellt, dass entscheidwesentliche Tatsachen im ursprünglichen Verfahren nicht bekannt waren, kann eine Revision nach lit. a (unvollständige Sachverhaltsfestellung) eingeleitet werden. Dies ist von der Wiederherstellung nach Art. 41 ATSG abzugrenzen, die auf nachträglich veränderte Verhältnisse abstellt.

3. Verletzung des rechtlichen Gehörs

Eine Gehörsverletzung im ursprünglichen Verfahren kann einen Revisionsgrund nach lit. b darstellen, wenn die Verletzung geeignet ist, die Richtigkeit des Entscheides in Frage zu stellen. Nicht jede Gehörsverletzung genügt — sie muss entscheidwesentlich sein.

Literatur

• OnlineKommentar.ch, Art. 40 ATSG (Kieser)
• BBl 1999 4549 (Botschaft zum ATSG)