Rechtsprechung zu Art. 21 ATSG

I. Leitentscheide

Sistierung der Invalidenrente bei Untersuchungshaft / Analoge Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG

Entscheid: BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 und E. 4.2.4.2 (Urteil vom 28. Juni 2006)
Sachverhalt: Ein IV-Rentner wurde wegen des dringenden Verdachts eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft versetzt. Die IV-Stelle sistierte die Rente ab Beginn der Inhaftierung gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG. Der Versicherte rügte, die Bestimmung erfasse dem Wortlaut nach ausschliesslich den rechtskräftigen Straf- oder Massnahmenvollzug, nicht aber die Untersuchungshaft, für die die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung gelte.
Kernaussage: Als ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der nicht invaliden inhaftierten Person anzusehen, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Art. 21 Abs. 5 ATSG ist teleologisch auf die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Vollzug analog anzuwenden, sofern der Freiheitsentzug von gewisser Dauer ist («d’une certaine durée»). Diese Frist beträgt in Anlehnung an Art. 88a IVV drei Monate. Eine Sistierung vor Ablauf von drei Monaten ist unzulässig. Erweist sich die Inhaftierung nachträglich als unrechtmässig (Freispruch), bildet der erlittene Rentenausfall Bestandteil der staatshaftungsrechtlichen Haftentschädigung.

Sistierung während stationärer therapeutischer Massnahme (Art. 59 StGB) / Praxisänderung

Entscheid: BGE 137 V 154 E. 6 (Urteil vom 16. Mai 2011)
Sachverhalt: Ein Versicherter mit schwerer kombinierter Persönlichkeitsstörung und Opiatabhängigkeit, der eine ganze IV-Rente bezog, wurde vom Strafgericht zu einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB in einer psychiatrischen Fachklinik verurteilt. Die IV-Stelle sistierte die Rente. Vorinstanzlich wurde geltend gemacht, nach bisheriger Praxis (BGE 129 V 354) dürfe die Rente nicht sistiert werden, wenn die medizinisch-therapeutische Behandlungsbedürftigkeit gegenüber der Sozialgefährlichkeit im Vordergrund stehe.
Kernaussage: Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung mit Zustimmung beider sozialrechtlicher Abteilungen (Art. 23 BGG): Für die Rentensistierung nach Art. 21 Abs. 5 ATSG ist ausschliesslich massgebend, ob der stationäre Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB eine Erwerbstätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt zulässt oder nicht. Von der früheren Differenzierung nach dem therapeutischen Charakter der Massnahme (Behandlungsbedürftigkeit vs. Sozialgefährlichkeit) ist vollständig abzusehen. Schliesst die Unterbringung eine Erwerbsarbeit aus, ist die Rente zwingend zu sistieren.

Vollständige Verweigerung der Invalidenrente in schwerem Fall bei Schusswechsel (Abs. 1)

Entscheid: BGE 134 V 315 E. 4.5.1.2 und E. 4.5.3 (Urteil vom 2. Juli 2008)
Sachverhalt: Wegen Streitigkeiten um Mietzinsschulden seiner schwangeren Freundin begab sich der Versicherte bewaffnet zu einer Konfrontation, bei der mit Schusswaffen aufeinander geschossen wurde. Der Versicherte erlitt Schussverletzungen am Kopf mit schweren irreversiblen Hirntraumen und vollständiger Invalidität. Strafrechtlich wurde er in dubio pro reo vom Vorwurf der versuchten Tötung freigesprochen. Die IV-Stelle verweigerte ihm gestützt auf Art. 21 Abs. 1 ATSG jegliche Rentenleistung.
Kernaussage: Die Verweigerung von Geldleistungen in schweren Fällen setzt ein besonders schwerwiegendes Verschulden voraus. Wer sich willentlich bewaffnet an einen Treffpunkt begibt und eine gewaltsame Konfrontation mit Schusswaffengebrauch sucht, nimmt schwerste Verletzungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV zumindest eventualvorsätzlich in Kauf. Der strafrechtliche Freispruch nach in dubio pro reo schliesst das sozialversicherungsrechtliche Verschulden nicht aus. Die vollständige Rentenverweigerung ist rechtmässig.

Angehörigenprivileg und hälftige Taggeldauszahlung bei Strafgefangenschaft (Abs. 3 und 5)

Entscheid: BGE 141 V 466 E. 4.6 und E. 4.9 (Urteil vom 28. Juli 2015)
Sachverhalt: Ein unfallversicherter Arbeitnehmer bezog wegen eines Unfalls Taggelder der Suva. Während des laufenden Taggeldbezugs wurde er wegen eines Delikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und trat diese im geschlossenen Strafvollzug an. Der Unfallversicherer stellte die Taggeldzahlung gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG vollständig ein. Der Versicherte forderte unter Berufung auf seine zivilrechtliche Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau die hälftige Weiterauszahlung gestützt auf das Angehörigenprivileg nach Art. 21 Abs. 3 ATSG.
Kernaussage: Der Gesetzgeber wollte auch bei Strafgefangenschaft des Leistungsbezügers den elementaren Unterhalt der Familie absichern. In Sozialversicherungszweigen mit Erwerbsersatzcharakter, die keine eigenständigen Angehörigenleistungen vorsehen (wie das UVG), greift das Angehörigenprivileg nach Art. 21 Abs. 3 ATSG auch bei Inhaftierung nach Abs. 5: Die Leistungen dürfen höchstens bis zur Hälfte sistiert werden, wenn der Versicherte daraus familienrechtliche Unterhaltspflichten zu finanzieren hat.

Rentenkürzung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand / Nachschieben vor Bundesgericht (Abs. 1)

Entscheid: BGE 136 V 362 E. 3.4.4 (Urteil vom 8. Oktober 2010)
Sachverhalt: Nach einem schweren Verkehrsunfall sprach das kantonale Gericht dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zu. Die IV-Stelle hatte im Verwaltungsverfahren und vor dem kantonalen Gericht keine Leistungskürzung geprüft. Erst mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht verlangte die IV-Stelle eine Rentenkürzung nach Art. 21 Abs. 1 ATSG, weil der Versicherte den Unfall bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (Vergehen nach Art. 91 SVG) herbeigeführt hatte.
Kernaussage: Bei Streitigkeiten über Rentenansprüche bildet der Rentenbetrag als solcher den Streitgegenstand. Der erstmals vor Bundesgericht gestellte Kürzungsantrag der Durchführungsstelle gestützt auf Art. 21 Abs. 1 ATSG stellt kein unzulässiges neues Begehren nach Art. 99 Abs. 2 BGG dar, sondern eine neue rechtliche Begründung (minus gegenüber dem zugesprochenen Gesamtanspruch), sofern der Sachverhalt in den Akten belegt ist.

Schadenminderungspflicht bei Abhängigkeitssyndromen (Abs. 4)

Entscheid: BGE 145 V 215 E. 5.3 (Urteil vom 11. Juli 2019)
Sachverhalt: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Invaliditätsbegründung durch Suchterkrankungen. Das Bundesgericht unterstellt Abhängigkeitssyndrome von psychotropen Substanzen dem strukturierten Beweisverfahren wie alle psychischen Störungen.
Kernaussage: Die Gleichbehandlung von Suchterkrankungen mit anderen psychischen Leiden bedingt als Gegenstück eine konsequente Durchsetzung der Schadenminderungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG: Ist eine Entzugs-, Entwöhnungs- oder Substitutionsbehandlung medizinisch indiziert und zumutbar, muss sich die versicherte Person dieser unterziehen. Verweigert sie die Therapie trotz ordnungsgemässer Mahnung und Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit, sind die Versicherungsleistungen ganz oder teilweise zu verweigern.

Leistungskürzung nach qualifizierter Verkehrsregelverletzung trotz Art. 54 StGB (Abs. 1)

Entscheid: BGE 148 V 195 E. 5.2 (Urteil vom 1. März 2022)
Sachverhalt: Ein Motorradlenker verunglückte bei einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung (grobe Verkehrsregelverletzung, Art. 90 Abs. 2 SVG) schwer und erlitt bleibende Gesundheitsschäden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gestützt auf Art. 54 StGB (Betroffenheit des Täters durch die Tatfolgen) ein. Der Unfallversicherer kürzte die Geldleistungen gleichwohl um 20 % nach Art. 21 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 UVG. Der Versicherte verlangte die Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit.
Kernaussage: Der Verzicht der Strafbehörden auf Bestrafung nach Art. 54 StGB ändert nichts daran, dass objektiv und subjektiv ein vorsätzliches Vergehen begangen wurde. Eine Leistungskürzung nach Art. 21 Abs. 1 ATSG bleibt auch bei Einstellung des Strafverfahrens nach Art. 54 StGB vollumfänglich rechtmässig.

II. Weitere Entscheide

Zwingendes Mahn- und Bedenkzeitverfahren vor Leistungseinstellung (Abs. 4)

Entscheid: BGer 8C_106/2023 (Urteil vom 20. Oktober 2023)
Sachverhalt: Die Suva stellte Taggeldleistungen an einen verunfallten Arbeitnehmer ein, weil dieser sich weigerte, eine empfohlene orthopädische Abklärung und Folgebehandlung durchzuführen. Das kantonale Gericht hob die Leistungseinstellung auf und wies die Sache zur Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens an den Versicherer zurück.
Kernaussage: Art. 61 UVV und Art. 48 Abs. 1 UVG haben keine selbständige Bedeutung gegenüber Art. 21 Abs. 4 ATSG. Eine Kürzung oder Verweigerung von Leistungen wegen Verweigerung einer zumutbaren Behandlung setzt zwingend voraus, dass zuvor eine inhaltlich und formell fehlerfreie schriftliche Mahnung mit konkreter Rechtsfolgenbelehrung und angemessener Bedenkzeit erfolgt ist. Fehlt es daran, ist die Leistungseinstellung bundesrechtswidrig.

Rechtsnatur der Schadenminderungsauflage / Keine anfechtbare Verfügung (Abs. 4)

Entscheid: BGer 9C_816/2008 (Urteil vom 12. März 2009)
Sachverhalt: Die IV-Stelle forderte eine Rentenbezügerin schriftlich auf, im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht sofort eine stationäre Psychotherapie anzutreten und ihre Psychopharmaka-Dosis zu erhöhen, andernfalls die Rente entzogen werde. Die Versicherte verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach Art. 49 ATSG und rügte Rechtsverweigerung, als die Verwaltung dies ablehnte.
Kernaussage: Die Mahnung zur Schadenminderung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG stellt keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG dar, sondern eine verfahrensleitende Anordnung. Die IV-Stelle begeht keine Rechtsverweigerung, wenn sie sich weigert, über die Auflage eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Der Rechtsschutz wird erst gegen die spätere Kürzungs- oder Einstellungsverfügung gewährt.

Gefängnisarbeit ist keine freie Erwerbstätigkeit (Abs. 5)

Entscheid: BGer 8C_176/2007 (Urteil vom 25. Oktober 2007)
Sachverhalt: Ein IV-Rentner im vorzeitigen Strafvollzug wehrte sich gegen die Sistierung seiner Rente und argumentierte, er leiste Gefängnisarbeit nach Art. 81 StGB, erhalte ein Entgelt und müsse sich an den Vollzugskosten beteiligen bzw. ein Startkapital nach Art. 83 StGB aufbauen.
Kernaussage: Die Kann-Vorschrift von Art. 21 Abs. 5 ATSG verbietet eine Sistierung nur dort, wo die Vollzugsform (z.B. Halbgefangenschaft) eine reguläre Erwerbstätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt erlaubt. Die interne Pflichtarbeit im geschlossenen Strafvollzug nach Art. 81 StGB stellt keine Erwerbsarbeit dar. Da der Invalide nach Entlassung wieder seine Rente erhält, bedarf er keines Startkapitals; die Sistierung ist rechtens.

Kein Anspruch des Ehegatten auf hälftige IV-Rente im Vollzug nach Streichung der Zusatzrente

Entscheid: BGer 8C_736/2010 (Urteil vom 22. Dezember 2010)
Sachverhalt: Das kantonale Versicherungsgericht St. Gallen hatte geurteilt, nach der Streichung der Zusatzrente für Ehegatten in der IV (5. IV-Revision) müsse die sistierte IV-Rente eines Häftlings gestützt auf Art. 21 Abs. 3 und 5 ATSG hälftig an dessen Ehefrau ausbezahlt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhob Beschwerde an das Bundesgericht.
Kernaussage: Das Bundesgericht hebt den St. Galler Entscheid auf: Art. 21 Abs. 3 ATSG findet auf die IV nach Abschaffung der Ehegatten-Zusatzrente keine Anwendung mehr zugunsten des Ehepartners. Das Angehörigenprivileg gilt nur für Versicherungszweige ohne jede Angehörigenleistung (wie die UV); Kinderrenten der IV werden ohnehin ungekürzt weitergewährt.

Teilnahme an Kriegshandlungen als Soldat schliesst Kürzung nach Abs. 1 aus

Entscheid: BGer 8C_538/2014 (Urteil vom 6. Februar 2015)
Sachverhalt: Ein Kroate leistete in den 1990er-Jahren Dienst im Balkankrieg und entwickelte Jahre später in der Schweiz eine invalidisierende posttraumatische Belastungsstörung. Die IV-Stelle kürzte die Rente um 50 % wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung bei Ausübung eines Vergehens.
Kernaussage: Der reguläre Kriegsdienst in einer ausländischen Armee stellt kein Verbrechen oder Vergehen nach schweizerischem Recht dar. Ebenso wenig kann dem Soldaten unterstellt werden, er habe seine spätere psychische Invalidität vorsätzlich herbeigeführt. Eine Leistungskürzung nach Art. 21 Abs. 1 ATSG ist unzulässig.

Formmangel und Nichtigkeit bei Fristansetzung unter 20 Tagen (Abs. 4)

Entscheid: SG Versicherungsgericht IV 2008/324 (Entscheid vom 18. Mai 2010)
Sachverhalt: Die IV-Stelle forderte eine IV-Rentnerin im Revisionsverfahren auf, Auskünfte zu erteilen und sich einer Begutachtung zu unterziehen. Unter Androhung der Renteneinstellung setzte sie eine Frist von lediglich 10 Tagen an und verfügte nach unbenutztem Fristablauf die vorübergehende Rentensistierung.
Kernaussage: Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG verlangt eine angemessene Bedenkzeit, die es der versicherten Person erlaubt, rechtlichen Rat einzuholen oder ärztliche Konsultationen durchzuführen. Eine Frist von 10 Tagen ist qualifiziert zu kurz bemessen. Die Renteneinstellung ist aufzuheben.

Mangelhafte Mahnung bei fehlender Zustellung an den Rechtsanwalt (Abs. 4)

Entscheid: ZH Sozialversicherungsgericht IV.2009.00393 (Urteil vom 23. August 2009)
Sachverhalt: Die IV-Stelle stellte das Mahn- und Bedenkzeitschreiben mit der Kürzungsandrohung ausschliesslich dem Versicherten persönlich zu, obwohl in den Akten eine schriftliche Anwaltsvollmacht lag. Nach Ausbleiben der Mitwirkung verweigerte die IV-Stelle die Rente.
Kernaussage: Ist eine versicherte Person anwaltlich vertreten, müssen alle verfahrensleitenden Verfügungen und Mahnungen mit Rechtsfolgen zwingend dem bevollmächtigten Rechtsvertreter zugestellt werden (Art. 37 Abs. 1 ATSG). Eine direkte Mahnung an die Partei ist verfahrensrechtlich unwirksam und setzt keine Verwirkungsfristen in Gang.

Angemessenheit eines 25%-Kürzungssatzes bei Trunkenheitsfahrt (Abs. 1)

Entscheid: SG Versicherungsgericht IV 2018/138 (Entscheid vom 20. April 2020)
Sachverhalt: Ein Versicherter verunfallte bei einer Fahrt mit einem Personenwagen unter Alkoholeinfluss (mindestens 0.8 ‰) und ohne gültigen Führerausweis. Er zog sich schwere Verletzungen zu, die zur Invalidität führten. Die IV-Stelle beabsichtigte eine 50%ige Rentenkürzung für fünf Jahre; nach Einsprache reduzierte sie den Kürzungssatz auf 25 %.
Kernaussage: Das Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und ohne Führerausweis erfüllt zwei vorsätzliche Vergehen (Art. 91 Abs. 2 und Art. 95 SVG). Ein Kürzungssatz von 25 % auf der Invalidenrente ist dem Verschulden angemessen und hält sich im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens.