Art. 21 ATSG — Kürzung und Verweigerung von Leistungen

Alters- und HinterlassenenversicherungInvalidenversicherungErwerbsersatzordnungKrankenversicherungUnfallversicherungArbeitslosenversicherungErgänzungs- und ÜberbrückungsleistungenMilitärversicherungFamilienzulagen und kantonale Sozialversicherung

Gesetzeswortlaut

Die Tatbestände und Schichten auf einen Blick

Überblick und Bedeutung

Art. 21 ATSG regelt die materiellen und verfahrensrechtlichen Schranken sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bei eigenem Fehlverhalten der versicherten Person sowie die Koordination beim Entzug der persönlichen Freiheit. Die Bestimmung bildet den allgemeinen Kern des sozialversicherungsrechtlichen Sanktionen- und Koordinationsrechts und bezweckt den Ausgleich dreier gegenläufiger Interessen:

1. Schutz der Versichertengemeinschaft vor Rechtsmissbrauch und Selbstschädigung: Die Solidargemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler soll nicht für Risiken und Gesundheitsschäden aufkommen müssen, welche die versicherte Person vorsätzlich herbeigeführt hat oder die aus kriminellen Handlungen resultieren (Botschaft vom 26. März 1991 zum ATSG, BBl 1991 II 185, S. 256 f.).
2. Schutz der Familie und Verbot der Sippenhaftung: Abs. 2 und Abs. 3 garantieren, dass Fehltritte oder kriminelle Handlungen der versicherten Person nicht auf deren unbeteiligte Angehörige abgewälzt werden. Wo keine gesonderten Kinder- oder Zusatzrenten existieren, limitiert Abs. 3 die Sanktionierung auf maximal 50 % der Geldleistung, um den elementaren Familienunterhalt zu sichern.
3. Vorrang der Selbsteingliederung und Heilbehandlung (Abs. 4): Im Sinne des Grundsatzes «Eingliederung vor Rente» sind versicherte Personen verpflichtet, aktiv an der Wiederherstellung oder Verbesserung ihrer Erwerbsfähigkeit mitzuwirken. Als verfahrensrechtliches Korrelat verlangt das Gesetz jedoch ein striktes, formstrenges Mahn- und Bedenkzeitverfahren, bevor existenzsichernde Leistungen gekürzt oder verweigert werden dürfen (BGE 134 V 189 E. 2.2).
4. Vermeidung von Besserstellungen im Freiheitsentzug (Abs. 5): Die Sistierung von Erwerbsersatzleistungen während des Straf- oder Massnahmenvollzugs verhindert, dass ein inhaftierter Rentner finanziell bessergestellt wird als ein gesunder Häftling, der im Gefängnis kein freies Erwerbseinkommen erzielen kann (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1). Mit der Revision vom 21. Juni 2019 (in Kraft seit 1. Januar 2021; Botschaft vom 2. März 2018, BBl 2018 1607, S. 1616, 1633) schloss der Gesetzgeber zudem die Lücke bei flüchtigen Straftätern, die sich dem Vollzug entziehen.

Das dogmatische Prüfschema

Jede Prüfung einer Leistungskürzung, Leistungsverweigerung oder Rentensistierung nach Art. 21 ATSG hat folgendem Raster zu folgen:

Kommentierung

A. Vorsätzliche Herbeiführung oder Verschlimmerung (Abs. 1 Alt. 1)

Art. 21 Abs. 1 Alt. 1 ATSG setzt voraus, dass die versicherte Person den Versicherungsfall (den Gesundheitsschaden, die Invalidität oder den Tod) vorsätzlich herbeigeführt oder verschlimmert hat.

1. Begriff des Vorsatzes und Abgrenzung zur Fahrlässigkeit

Der Begriff des Vorsatzes bestimmt sich nach dem Strafrecht (Art. 12 Abs. 2 StGB). Erforderlich ist Wissen und Willen bezüglich des Schadenseintritts. Es genügt Eventualvorsatz: Die versicherte Person muss den Eintritt des Versicherungsfalls für möglich gehalten und ihn für den Fall seines Eintritts in Kauf genommen haben (BGE 134 V 315 E. 4.5.1.1).

2. Ausführliche Grenzkasuistik: Vorsätzliche Herbeiführung

Anwendungsfall (Verweigerung der Rente geschützt): Der Schusswechsel beim Mietzinsstreit

Ein Versicherter begab sich zur Beilegung eines Mietstreits, der seine schwangere Freundin betraf, bewaffnet an einen Treffpunkt. Er rechnete fest damit, dass die Gegenpartei ebenfalls bewaffnet erscheinen würde. Bei der anschliessenden gewaltsamen Schiesserei erlitt der Versicherte schwere Kopfverletzungen durch Projektile, die zu einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit führten. Vor Strafgericht wurde er zwar in dubio pro reo vom Vorwurf der versuchten Tötung freigesprochen, die IV-Stelle verweigerte jedoch gestützt auf Art. 21 Abs. 1 ATSG jegliche Rentenleistung. Das Bundesgericht schützte die Verweigerung: Wer bewaffnet eine gewaltsame Auseinandersetzung sucht und weiss, dass Schusswaffen eingesetzt werden, nimmt schwerste Gesundheitsschäden zumindest eventualvorsätzlich in Kauf (BGE 134 V 315 E. 4.5.3).

Verwerfungsfall (Kürzung aufgehoben): Teilnahme an Kriegshandlungen in Bosnien

Ein 1968 geborener kroatischer Staatsangehöriger reiste 1997 in die Schweiz ein und arbeitete jahrelang als Hilfsmechaniker. 2007 meldete er sich wegen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und Depressionen bei der IV an. Die IV-Stelle kürzte die Rente um 50 % mit der Begründung, der Versicherte habe von 1991 bis 1995 freiwillig an Kriegshandlungen im ehemaligen Jugoslawien teilgenommen und dadurch seine psychische Gesundheitsschädigung vorsätzlich herbeigeführt. Das Bundesgericht hob die Kürzung auf: Die blosse Teilnahme an Kriegshandlungen als Soldat stellt weder ein Verbrechen noch ein Vergehen im Sinne des schweizerischen Rechts dar. Ebenso wenig durfte ihm unterstellt werden, er habe eine spätere invalidisierende PTBS vorsätzlich herbeigeführt (BGer 8C_538/2014 vom 6. Februar 2015 E. 5.3).

Leitsatz. Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls nach Art. 21 Abs. 1 Alt. 1 ATSG verlangt, dass sich der Vorsatz (mindestens Eventualvorsatz) auf den Eintritt des Gesundheitsschadens selbst bezieht. Das Eingehen eines allgemeinen Lebensrisikos oder die Teilnahme an gefährlichen Tätigkeiten genügt dafür nicht.

B. Herbeiführung bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens (Abs. 1 Alt. 2)

Nach Art. 21 Abs. 1 Alt. 2 ATSG können Geldleistungen gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat.

1. Die tatbestandsmässigen Voraussetzungen

1. Verbrechen oder Vergehen im strafrechtlichen Sinn: Es muss sich um eine Tat handeln, die nach Art. 10 Abs. 2 StGB (Verbrechen: Freiheitsstrafe über drei Jahre) oder Art. 10 Abs. 3 StGB (Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) mit Strafe bedroht ist. Übertretungen (Art. 103 StGB, bedroht mit Busse) genügen keinesfalls.
2. Vorsätzliche Begehung des Delikts: Die Straftat selbst muss vorsätzlich (mindestens eventualvorsätzlich) begangen worden sein. Eine fahrlässige Tat (z.B. fahrlässige Körperverletzung nach Art. 125 StGB oder einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG) erfüllt den Tatbestand nicht.
3. Sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang: Der Versicherungsfall muss sich anlässlich der Ausübung des Delikts ereignet haben; zwischen dem deliktischen Verhalten und dem Gesundheitsschaden ist ein adäquater Kausalzusammenhang erforderlich (BGer 9C_785/2010 vom 10. Juni 2011 E. 7.3.1). Unerheblich ist hingegen, ob der Gesundheitsschaden als solcher vom Vorsatz umfasst war.

2. Kasuistik zu Strassenverkehrsdelikten und Raufhandel

3. Kritik der Lehre am Kürzungsregime bei Delikten

In der sozialversicherungsrechtlichen Doktrin wird die Praxis zu Art. 21 Abs. 1 Alt. 2 ATSG fundiert kritisiert (insb. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 21 N 45 ff.; Erwin Murer, FS Riklin, S. 158 ff.):

1. Gefahr einer verfassungswidrigen Doppelbestrafung (Ne bis in idem): Wer ein Delikt begeht, wird nach Massgabe des Strafgesetzbuchs mit einer schuldangemessenen Strafe belegt. Eine kumulative, teils lebenslange Kürzung der Invalidenrente um 20 bis 50 % stellt faktisch eine massive Zweitsanktion dar, die das Existenzminimum des Betroffenen aushöhlt und ihn in die kommunale Sozialhilfe abdrängt.
2. Kausalitätsfiktionen bei Vermögensdelikten: Besonders stossend ist die bundesgerichtliche Praxis, wonach reaktive Depressionen, die ein Täter nach der Aufdeckung von Veruntreuungen oder Diebstählen erleidet, als «bei Ausübung eines Verbrechens herbeigeführt» gewertet werden. Die Lehre betont, dass die Depression nicht durch das Delikt, sondern durch die strafrechtliche Verfolgung und die gesellschaftliche Ächtung verursacht wird.

Leitsatz. Für eine Leistungskürzung nach Art. 21 Abs. 1 Alt. 2 ATSG genügt es, dass das Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begangen wurde; der Gesundheitsschaden muss nicht vorsätzlich herbeigeführt worden sein, sofern er adäquat kausal aus der Straftat resultiert.

C. Rechtsfolge nach Abs. 1: Vorübergehende Kürzung vs. Verweigerung

Art. 21 Abs. 1 ATSG eröffnet der rechtsanwendenden Behörde ein Ermessen: Geldleistungen können vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden. Sachleistungen (wie medizinische Heilbehandlung oder Hilfsmittel) dürfen gestützt auf Abs. 1 niemals verweigert oder gekürzt werden (vorbehalten bleibt Art. 21 Abs. 4 IVG für schuldhaft beschädigte Hilfsmittel, vgl. BGE 133 V 511 E. 4).

1. Bemessungskriterien des Kürzungsgrades

Die Höhe des Kürzungssatzes bemisst sich nach dem Verschulden der versicherten Person. Zu berücksichtigen sind:

• Die Schwere der Pflichtverletzung bzw. des begangenen Delikts;
• Das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen;
• Die psychische Verfassung im Tatzeitpunkt (verminderte Schuldfähigkeit führt zwingend zur Herabsetzung der Kürzungsquote);
• Das Ausmass des Mitverschuldens allfälliger Dritter.

In der Praxis bewegen sich die Kürzungssätze bei Vergehen im Strassenverkehr typischerweise zwischen 10 % und 30 % (SG VSG IV 2018/138: 25 % bei Trunkenheitsfahrt und Fahren ohne Ausweis). Kürzungen von 50 % und mehr sind schweren Verbrechen oder der aktiven Beteiligung an Schlägereien vorbehalten (BGE 134 V 315).

2. Die vollständige Leistungsverweigerung («schwere Fälle»)

Eine vollständige Verweigerung von Geldleistungen bildet die absolute Ausnahme. Sie setzt ein ausserordentlich schweres Verschulden voraus, bei dem die Ausrichtung von Versicherungsleistungen vor dem Gerechtigkeitsempfinden der Rechtsgemeinschaft schlicht unhaltbar wäre (BGE 134 V 315 E. 4.5.2). Dies wurde namentlich bejaht bei der vorsätzlichen Tötung des Ehepartners zur Erlangung der Hinterlassenenrente (Art. 21 Abs. 2 ATSG) oder beim willentlichen Hineinbegeben in Schusswechsel unter Schwerstkriminellen.

D. Schutz von Angehörigen und Hinterlassenen (Abs. 2)

Art. 21 Abs. 2 ATSG kodifiziert das fundamentale rechtsstaatliche Verbot der Sippenhaftung im Sozialversicherungsrecht: Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene dürfen nur dann gekürzt oder verweigert werden, wenn diese Personen selbst den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.

1. Tragweite bei Kinder- und Zusatzrenten

Begeht der rentenbeziehende Stammversicherte ein schweres Verbrechen oder führt er seine Invalidität vorsätzlich herbei, wird ausschliesslich seine eigene Stammrente gekürzt. Die Kinderrenten für seine minderjährigen Kinder sind zwingend in voller Höhe auszurichten (BL KG 2015-04-23-sv_1 E. 6). Die gegenteilige Praxis einzelner Durchführungsstellen, welche die Kinderrente akzessorisch an die Kürzung der Stammrente binden wollten, ist bundesrechtswidrig.

2. Tötung des Erblassers / Femizid (Verweigerung der Hinterlassenenrente)

Tötet ein Ehegatte seine Ehepartnerin vorsätzlich (vollendeter Femizid), entsteht für den Täter kein Anspruch auf eine Witwerrente nach Art. 23 ff. AHVG oder Art. 28 ff. UVG. Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 ATSG ist die Rente vollständig zu verweigern (Ursula Albin, Femizide in der Schweiz, ZHAW 2024, S. 50; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 21 N 75, 87). Dasselbe gilt für Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge (BVG), soweit das Reglement der Vorsorgeeinrichtung eine entsprechende Klausel enthält oder Art. 21 ATSG analog anwendet.

Leitsatz. Geldleistungen für Angehörige und Hinterlassene sind vom Verschulden des Stammversicherten strikt entkoppelt. Eine Kürzung von Angehörigenleistungen ist ausschliesslich bei eigenem vorsätzlichem oder deliktischem Fehlverhalten der anspruchsberechtigten Angehörigen zulässig.

E. Angehörigenprivileg und Hälftekürzung bei Erwerbsersatz (Abs. 3)

Art. 21 Abs. 3 ATSG schützt den Unterhalt der Familie bei Sozialversicherungszweigen mit reinem Erwerbsersatzcharakter, die keine eigenständigen Geldleistungen für Angehörige (wie Kinder- oder Ehegattenrenten) vorsehen — typischerweise bei UVG-Taggeldern, Taggeldern der Arbeitslosenversicherung oder Krankentaggeldern.

1. Die Begrenzung der Kürzung auf maximal 50 %

Hat der Versicherte den Versicherungsfall nach Abs. 1 vorsätzlich oder deliktisch herbeigeführt, sieht das Gesetz eine absolute Obergrenze vor: Höchstens die Hälfte der Geldleistung darf gekürzt werden. Die verbleibende andere Hälfte ist dem Versicherten zur Deckung seiner familienrechtlichen Unterhaltspflichten auszurichten. Die restliche Hälfte darf nur gekürzt werden, wenn die Angehörigen ihrerseits den Versicherungsfall nach Abs. 2 vorsätzlich/deliktisch verschuldet haben.

2. Das Angehörigenprivileg bei Taggeldern (BGE 141 V 466)

Das Bundesgericht bestätigte die fundamentale Bedeutung dieses Schutzes in einem Grundsatzurteil: Selbst wenn ein Versicherter wegen Verbüssung einer Freiheitsstrafe im Gefängnis sitzt und sein Taggeld gestützt auf Abs. 5 grundsätzlich einzustellen wäre, greift über den Verweis auf Abs. 3 das Angehörigenprivileg. Verfügt der Inhaftierte über eine unterhaltsberechtigte Ehefrau, darf der Unfallversicherer das Taggeld nur zur Hälfte sistieren; die andere Hälfte ist für den Unterhalt der Ehefrau freizugeben (BGE 141 V 466 E. 4.9).

F. Verletzung der Schadenminderungspflicht (Abs. 4 Satz 1)

Nach Art. 21 Abs. 4 Satz 1 ATSG können Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich die versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt.

1. Die materiellen Voraussetzungen

1. Objektive Zumutbarkeit: Die Massnahme muss dem Alter, dem Bildungsstand und den physischen/psychischen Fähigkeiten der versicherten Person entsprechen.
2. Reale Erfolgsaussicht: Die Behandlung oder Eingliederungsmassnahme muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit versprechen. Reine diagnostische Abklärungen fallen nicht unter Art. 21 Abs. 4 ATSG, sondern unter Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG (ZH SVG IV.2009.00393 E. 1.3).
3. Pflichtwidriges Verhalten (Widersetzen oder Passivität): Ein aktives Verweigern (z.B. Abbruch einer begonnenen Umschulung, Verweigerung einer indizierten medikamentösen Therapie) oder qualifizierte Untätigkeit bei der Stellensuche (Selbsteingliederungspflicht).

2. Abhängigkeitssyndrome und Suchterkrankungen (BGE 145 V 215)

Mit BGE 145 V 215 hat das Bundesgericht seine jahrzehntelange Rechtsprechung aufgegeben, wonach primäre Drogen-, Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeiten versicherungsrechtlich irrelevant waren. Seither werden Suchterkrankungen wie alle psychischen Störungen nach dem strukturierten Beweisverfahren beurteilt. Im Gegenzug gewinnt Art. 21 Abs. 4 ATSG eine überragende Rolle:

«Ist der versicherten Person eine Entzugs- oder Entwöhnungsbehandlung zumutbar, hat sie sich dieser im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG) zu unterziehen. Verweigert sie eine solche Behandlung trotz Mahnung und Bedenkzeit, führt dies zur Leistungsverweigerung.» (BGE 145 V 215 E. 5.3).

G. Formstrenges Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Abs. 4 Satz 2)

Art. 21 Abs. 4 Satz 2 ATSG statuiert eine zwingende, formstrenge Verfahrensvorschrift: Die versicherte Person muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

1. Die drei kumulativen Formelemente

1. Schriftliche Mahnung mit konkreter Handlungsanweisung: Die Verwaltung muss der versicherten Person präzise vorschreiben, welches Verhalten oder welche Therapiemassnahme von ihr verlangt wird. Vage Aufforderungen genügen nicht.
2. Präziser Hinweis auf die Rechtsfolgen: Die Mahnung muss unmissverständlich androhen, welche konkreten Leistungen bei unentschuldigtem Fristablauf gekürzt oder verweigert werden (z.B. vollständige Einstellung der bisherigen Rente per Monatsende).
3. Angemessene Bedenkzeit: Die Bedenkzeit muss es der betroffenen Person erlauben, die Tragweite der verlangten Massnahme ärztlich oder rechtlich abzuklären. In der kantonalen und eidgenössischen Praxis gilt eine Frist von mindestens 20 bis 30 Tagen als erforderlich (SG VSG IV 2008/324). Eine Frist von lediglich 10 Tagen ist unzureichend und macht die Sanktion nichtig.

2. Prozessuale Rechtsnatur der Mahnung: Keine Verfügung (BGer 9C_816/2008)

In der Praxis stellt sich regelmässig die Frage, ob die versicherte Person die behördliche Schadenminderungsauflage (z.B. die Verpflichtung zu einem stationären Klinikaufenthalt oder zur Erhöhung einer Psychopharmaka-Dosis) sofort mit Beschwerde anfechten kann. Das Bundesgericht verneint dies strikt:

«Die Abmahnung der Schadenminderungspflicht nach Art. 21 Abs. 4 ATSG — auch wenn sie als ‹Auflage› formuliert wird — stellt keine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG dar. Mit Art. 21 Abs. 4 ATSG ist das Verfahren speziell geregelt. Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, über die auferlegte Pflicht eine Verfügung zu erlassen; erst die spätere Kürzung oder Verweigerung der Leistung ist anfechtbar.» (BGer 9C_816/2008 vom 12. März 2009 E. 3.2).

3. Kritik der Lehre am Rechtsschutzdefizit

Diese bundesgerichtliche Konstruktion wird im Schrifttum einhellig kritisiert (Béatrice Despland, L’obligation de diminuer le dommage, S. 180 ff.; Anne-Sylvie Dupont, SZS 2007 S. 445; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 21 N 62):

• Das unlösbare Dilemma der versicherten Person: Hält die versicherte Person eine verlangte medizinische Massnahme für gefährlich oder unzumutbar, kann sie dies gerichtlich nicht vorab klären lassen. Verweigert sie die Behandlung, riskiert sie den sofortigen Verlust ihrer existenzsichernden Rente.
• Widerspruch zu kantonalen Gerichten: Das Sozialversicherungsgericht Zürich vertrat zeitweise die Auffassung, dass die faktische Einleitung eines Mahnverfahrens eine anfechtbare Zwischenverfügung darstellt (ZH SVG IV.2011.01107), musste sich jedoch der bundesgerichtlichen Doktrin beugen.

Leitsatz. Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG ist Gültigkeitserfordernis jeder Leistungskürzung oder -verweigerung. Eine Mahnung ist verfahrensleitender Natur und keine selbständig anfechtbare Verfügung; Formfehler der Mahnung führen zur Aufhebung der nachfolgenden Kürzungsverfügung.

H. Zumutbarkeitsschranke: Gefahr für Leben und Gesundheit (Abs. 4 Satz 3)

Art. 21 Abs. 4 Satz 3 ATSG setzt der behördlichen Weisungsmacht eine absolute Schranke: Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.

1. Grundrechtliche Verankerung (Art. 10 Abs. 2 BV)

Die Bestimmung konkretisiert das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Niemand darf durch die Androhung des Entzugs existenzsichernder Sozialversicherungsleistungen gezwungen werden, sich Eingriffen zu unterziehen, die mit erheblichen Schmerzen, irreversiblen Risiken oder Lebensgefahr verbunden sind (Gabrielle Steffen, Droit aux soins et rationnement, S. 210 ff.).

2. Schwellenwert-Gegenüberstellung: Zumutbare vs. Unzumutbare Massnahmen

I. Sistierung von Geldleistungen bei Straf- und Massnahmenvollzug (Abs. 5 Satz 1)

Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 Satz 1 ATSG). Ausgenommen bleiben Geldleistungen für Angehörige nach Abs. 3.

1. Normzweck und Ratio Legis

Der Sinn der Bestimmung liegt in der Gleichbehandlung von Invaliden und Gesunden (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1):

• Ein gesunder Arbeitnehmer, der eine Freiheitsstrafe im geschlossenen Vollzug verbüsst, verliert sein Erwerbseinkommen und hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung (Art. 324a OR). Für Kost und Logis kommt der Staat auf.
• Würde ein Invalider im Gefängnis seine Rente oder sein Taggeld uneingeschränkt weiterbeziehen, stünde er ohne eigenen Lebensaufwand finanziell besser da als vor der Inhaftierung.

2. Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB (BGE 137 V 154)

Lange Zeit war umstritten, ob die Rente auch während einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB sistiert werden darf, wenn die versicherte Person in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert ist und die medizinische Behandlung gegenüber dem Strafaspekt überwiegt (frühere Differenzierung zwischen «Behandlungsbedürftigkeit» und «Sozialgefährlichkeit» gemäss BGE 129 V 354).

Mit BGE 137 V 154 hat das Bundesgericht (nach Zustimmung der I. sozialrechtlichen Abteilung gemäss Art. 23 BGG) seine Praxis grundlegend geändert:

«Die Rechtsprechung ist dahingehend zu präzisieren, dass für die Rentensistierung gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG allein darauf abzustellen ist, ob der stationäre Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 StGB eine Erwerbstätigkeit zulässt oder nicht. Von der Differenzierung einer gegenüber der Sozialgefährlichkeit im Vordergrund stehenden Behandlungsbedürftigkeit — als Hinderungsgrund einer Sistierung — ist abzusehen.» (BGE 137 V 154 E. 6)

3. Ausnahme: Vollzugsformen mit Erwerbsmöglichkeit

Eine Sistierung ist unzulässig, wenn die konkrete Vollzugsform der versicherten Person die Ausübung einer normalen Erwerbstätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt gestattet (z.B. Halbgefangenschaft, Arbeitsexternat oder Electronic Monitoring). Die blosse gefängnisinterne Arbeitspflicht nach Art. 81 Abs. 1 StGB (z.B. Anstaltsküche, Schreinerei gegen ein geringes Taschengeld/Pekulium) stellt hingegen keine Erwerbstätigkeit dar und hindert die Sistierung nicht (BGer 8C_176/2007 E. 4.2).

J. Richterliche Ausdehnung auf Untersuchungshaft (Judikaturdivergenz)

Obwohl der Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG ausdrücklich nur vom «Straf- oder Massnahmenvollzug» spricht, hat das Bundesgericht die Norm im Wege teleologischer Auslegung auf die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafvollzug ausgedehnt (BGE 133 V 1).

1. Die Dreimonatsregel des Bundesgerichts

Nach der bundesgerichtlichen Praxis darf die Rente bei Untersuchungshaft nicht sofort eingestellt werden. Die Auszahlung ist erst zu sistieren, wenn die Untersuchungshaft länger als drei Monate andauert (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2). Erweist sich die Inhaftierung im Nachhinein als ungerechtfertigt (Freispruch), bildet der erlittene Rentenverlust Bestandteil des staatshaftungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs.

2. Fundierte Kritik der Lehre (Verletzung der Unschuldsvermutung)

Diese extensive Rechtsprechung stösst in der Lehre auf massive verfassungs- und menschenrechtliche Kritik (Jörg Künzli / Florian Weber, Gesundheit im Freiheitsentzug, Bern 2025, S. 12; Erwin Murer, FS Riklin, S. 165 ff.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 21 N 80):

1. Wortlautverstoss: Untersuchungshaft ist kein «Vollzug» einer Strafe, sondern eine strafprozessuale Zwangsmassnahme zur Sicherung des Verfahrens.
2. Missachtung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK): Eine Person in Untersuchungshaft gilt als unschuldig. Ihr während des laufenden Strafverfahrens die Rente zu entziehen und sie auf einen hypothetischen, langwierigen Entschädigungsprozess nach einem Freispruch zu verweisen, verstösst gegen fundamentale Verfahrensgarantien.

Leitsatz. Die Sistierung einer Invalidenrente während der Untersuchungshaft setzt voraus, dass der Freiheitsentzug mehr als drei Monate andauert. Die richterliche Ausdehnung von Art. 21 Abs. 5 ATSG auf Untersuchungshäftlinge steht im Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlichen Unschuldsvermutung.

K. Entzug vom Straf- oder Massnahmenvollzug (Abs. 5 Satz 2, Revision 2021)

Mit der Gesetzesänderung vom 21. Juni 2019 (in Kraft seit 1. Januar 2021; AS 2020 5137; BBl 2018 1607) wurde Art. 21 Abs. 5 um einen zweiten Satz ergänzt: Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen.

1. Die gesetzgeberische Ratio

Unter dem alten Recht konnte eine Rente erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Festnahme und Einweisung in die Vollzugsanstalt sistiert werden. Tauchte eine rechtskräftig verurteilte Person unter oder flüchtete sie ins Ausland, bezog sie jahrelang ungehindert Schweizer Sozialversicherungsrenten auf Kosten der Beitragszahler (Botschaft 2018, BBl 2018 1607, S. 1616, 1633).

2. Praktische Umsetzung

• Rückwirkende Einstellung: Sobald feststeht, dass sich die Person dem Vollzug unrechtmässig entzieht, wird die Rente mit Wirkung ab dem vorgesehenen Antrittsdatum gestoppt.
• Rückforderung (Art. 25 ATSG): Allfällig in der Zwischenzeit ausbezahlte Rentenbetreffnisse sind nach Art. 25 ATSG vollständig zurückzufordern; ein Erlass fällt wegen Bösgläubigkeit regelmässig aus.
• Zustimmungsbedürftige Vollzugsverschiebung: Wurde der Vollzug hingegen von den Strafvollzugsbehörden bewilligt aufgeschoben (z.B. aus medizinischen Gründen), greift die Sistierung erst ab dem effektiven Vollzugseintritt.

Kantonale Praxisfragen

1. Haftkostenbeteiligung nach kantonalem Recht vs. bundesrechtliche Rentensistierung

In der kantonalen Gerichtspraxis entstand ein schwerer Konflikt darüber, ob kantonale Gesetze über die Kostenbeteiligung von Gefangenen der bundesrechtlichen Rentensistierung nach Art. 21 Abs. 5 ATSG vorgehen können:

• Die kantonale Haltung (Versicherungsgericht St. Gallen): Das Versicherungsgericht St. Gallen vertrat in mehreren Entscheiden (SG VSG IV 2006/298 und SG VSG IV 2006/197) die Ansicht, eine Rentensistierung komme im Einzelfall nur in Frage, wenn der invalide Eingewiesene im Vollzug einer bezahlten Arbeit nachgehen und dadurch ein Einkommen erzielen könne, das es ihm erlaube, sich an den Vollzugskosten zu beteiligen und eine Rücklage (Startkapital) für die Zeit nach der Entlassung zu bilden. Fehle diese Erwerbsmöglichkeit, dürfe die IV-Rente nicht sistiert werden, weil der Kanton die Rente zur Deckung der Vollzugskosten heranziehen könne.
• Das Machtwort des Bundesgerichts (BGer 8C_702/2007): Das Bundesgericht hob den Entscheid des St. Galler Gerichts auf. Für die Sistierung nach Art. 21 Abs. 5 ATSG ist einzig massgebend, ob sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet und dort an einer regulären Erwerbstätigkeit gehindert ist. Kantonale Vollzugskostenregelungen können den bundesrechtlichen Sistierungsgrund nicht aushebeln.

2. Formfehler im Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei anwaltlicher Vertretung

Ein klassischer Streitpunkt vor den kantonalen Versicherungsgerichten betrifft das Vorgehen der IV-Stellen beim Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 21 Abs. 4 ATSG), wenn die versicherte Person anwaltlich vertreten ist:

• Zustellmangel an den Rechtsvertreter: Stellt die IV-Stelle die Mahnung und Rechtsfolgenandrohung ausschliesslich der versicherten Person persönlich zu, anstatt dem bevollmächtigten Rechtsanwalt, ist das Verfahren mangelhaft (ZH SVG IV.2009.00393 E. 3). Die Mahnung entfaltet keine Rechtswirkungen, solange sie dem Anwalt nicht zugestellt wurde.
• Ungültige Bedenkfristen unter 20 Tagen: Setzt die Verwaltung eine Bedenkfrist von lediglich 10 Tagen an, ist dies rechtswidrig. Eine spätere Leistungseinstellung wird von den kantonalen Gerichten aufgehoben (SG VSG IV 2008/324 E. 3.2).

3. Das Schicksal des Angehörigenprivilegs nach Wegfall der IV-Zusatzrente

Nachdem der Bundesgesetzgeber im Rahmen der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 die Zusatzrente für den Ehegatten (aArt. 34 IVG) ersatzlos gestrichen hatte, entstand ein Streit über die Reichweite von Art. 21 Abs. 3 und 5 ATSG:

• Kantonale Praxis (SG VSG IV 2009/370): Das St. Galler Versicherungsgericht urteilte am 16. August 2010, dass nach Abschaffung der Zusatzrente die IV-Rente eines Inhaftierten höchstens zur Hälfte sistiert werden dürfe, wenn er eine Ehefrau zu unterhalten habe. Die Verweigerung der hälftigen Rentenauszahlung widerspreche der gesetzgeberischen Absicht und diskriminiere IV-Rentner gegenüber UV- und MV-Rentnern.
• Korrektur durch das Bundesgericht (BGer 8C_736/2010): Das Bundesgericht hob den kantonalen Entscheid auf: Art. 21 Abs. 3 ATSG greift nur in Versicherungszweigen, die systembedingt keine Angehörigenleistungen kennen (wie die UV). Da die IV für Kinder weiterhin Kinderrenten vorsieht und die Ehegatten-Zusatzrente bewusst abgeschafft wurde, besteht kein Anspruch auf hälftige Weiterauszahlung der IV-Stammrente an den Ehepartner während des Strafvollzugs.

Praxishinweise

Für versicherte Personen und ihre Rechtsvertretung

1. Mahn- und Bedenkzeitschreiben unverzüglich prüfen: Ergeht ein Mahnschreiben nach Art. 21 Abs. 4 ATSG, sofort prüfen, ob eine konkrete Massnahme bezeichnet, die Rechtsfolge präzise angedroht und eine Frist von mindestens 20 bis 30 Tagen gewährt wurde (SG VSG IV 2008/324).
2. Keine selbständige Beschwerde gegen die Mahnung: Gegen die blosse Schadenminderungsmahnung ist keine Beschwerde zulässig (BGer 9C_816/2008). Die Rüge der Unzumutbarkeit oder Gefährlichkeit (Art. 21 Abs. 4 Satz 3 ATSG) muss schriftlich innert der Bedenkzeit gegenüber der IV-Stelle substantiiert und mit ärztlichen Berichten belegt werden.
3. Kinderrenten bei Strafbarkeit des Stammversicherten verteidigen: Wird die Stammrente des Versicherten wegen einer Straftat oder vorsätzlicher Herbeiführung gekürzt (Art. 21 Abs. 1 ATSG), muss die ungekürzte Weiterauszahlung der Kinderrenten gestützt auf Art. 21 Abs. 2 ATSG eingefordert werden (BL KG 2015-04-23-sv_1).
4. Untersuchungshaft unter drei Monaten anfechten: Sistiert die Durchführungsstelle eine Rente bereits bei einer Untersuchungshaft von unter drei Monaten, ist Beschwerde zu führen: Vor Ablauf von drei Monaten fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Sistierung (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2).
5. Hälftige Taggeldauszahlung bei Inhaftierung verlangen: Befindet sich der Versicherte im Strafvollzug und bezieht er Unfalltaggelder, ist für den unterhaltsberechtigten Ehegatten die Auszahlung der hälftigen Leistung nach Art. 21 Abs. 3 und 5 ATSG einzufordern (BGE 141 V 466).

Für Versicherungsträger und IV-Stellen

1. Keine Kürzung ohne Vorsatz: Eine Leistungskürzung nach Art. 21 Abs. 1 ATSG verlangt zwingend Vorsatz oder ein vorsätzliches Vergehen/Verbrechen. Bei blosser Grobfahrlässigkeit ist eine Kürzung im ATSG ausgeschlossen.
2. Strikte Trennung von Untersuchungshaft und Vollzug: Im Strafvollzug ist die Rente ab Vollzugsantritt zu sistieren; bei Untersuchungshaft darf die Auszahlung erst nach drei Monaten eingestellt werden (BGE 133 V 1).
3. Zustellungsadressat bei Vertretung: Liegt eine Vollmacht in den Akten, muss die Mahnung zwingend an die Rechtsvertretung zugestellt werden; eine persönliche Zustellung an den Versicherten hemmt keine Fristen (ZH SVG IV.2009.00393).
4. Keine Sanktionierung invasiver Eingriffe: Operationen unter Narkose oder EKT dürfen niemals unter Androhung einer Rentenkürzung angeordnet werden (Art. 21 Abs. 4 Satz 3 ATSG).

Für Strafvollzugsbehörden

1. Vollzugsformen mit Erwerbstätigkeit melden: Wird einem invaliden Gefangenen Halbgefangenschaft, Halbfreiheit oder ein Arbeitsexternat bewilligt, bei dem er einer regulären Erwerbstätigkeit nachgeht, ist dies der IV-Stelle umgehend mitzuteilen, da eine Rentensistierung diesfalls entfällt (BGer 8C_176/2007).
2. Meldung bei Vollzugsentzug: Entzieht sich ein Verurteilter dem Strafvollzug, ist der zuständigen Sozialversicherungsstelle das Datum mitzuteilen, an dem der Vollzug hätte angetreten werden müssen, um die gesetzliche Sistierung nach Art. 21 Abs. 5 Satz 2 ATSG auszulösen.

Literatur

• Albin Ursula, Versuchte und vollendete Femizide in der Schweiz : eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Analyse, Masterarbeit ZHAW, Winterthur 2024 (Open Access).
• Despland Béatrice, L’obligation de diminuer le dommage en cas d’atteinte à la santé — Son application aux prestations en espèces dans l’assurance-maladie et l’assurance-invalidité, Diss. Lausanne, Bern 2004.
• Dupont Anne-Sylvie, L’obligation de diminuer le dommage en droit des assurances sociales, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (SZS) 2007, S. 445–470.
• Kieser Ueli, ATSG-Kommentar — Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 21.
• Künzli Jörg Ernst / Weber Florian, Gesundheit im Freiheitsentzug. Rechtsgutachten zur Gesundheitsversorgung von inhaftierten Personen ohne Krankenversicherung, Universität Bern 2025 (Open Access).
• Landolt Hardy, Hauswirtschaftliche Schadenminderungspflicht von Angehörigen bei der Invaliditätsbemessung, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St. Gallen 2008, S. 45–72.
• Murer Erwin, Die Einstellung der Auszahlung von Invalidenrenten der Sozialversicherung während des Straf- und Massnahmevollzugs, in: Festschrift für Franz Riklin, Zürich 2007, S. 151–170.
• Schlauri Franz, Die Militärversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 85–92.
• Steffen Gabrielle, Droit aux soins et rationnement : Approche d’une définition des soins nécessaires, Diss. Genf, Bern 2002.