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Rechtsprechung zu Art. 9 ATSG — Hilflosigkeit

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I. Leitentscheide

BGE 133 V 450 — Begriff und lebenspraktische Begleitung

  • Kernaussage: Begriff der Hilflosigkeit und Konkretisierung der lebenspraktischen Begleitung; Kollektivwohnformen schliessen den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus (E. 2.2 & 3.3).

BGE 121 V 88 — Die sechs alltäglichen Lebensverrichtungen und Teilfunktionen

  • Kernaussage: Abschliessender Katalog der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfsbedürftigkeit bei einer wesentlichen Teilfunktion (z.B. Kleiderrichten bei der Notdurft) begründet den Anspruch (E. 3b).

BGE 140 V 543 — Beweiswert des Abklärungsberichts an Ort und Stelle

  • Kernaussage: Anforderungen an die Beweiskraft eines Abklärungsberichts im Haushalt; Tatsachenerhebung durch Abklärungsperson, rechtliche Qualifikation durch das Gericht (E. 3.2.1).

BGE 144 V 361 — Wartezeit und Dauerhaftigkeit

  • Kernaussage: Die Hilflosenentschädigung setzt eine einjährige Wartezeit voraus; bei veränderlichem Hilfebedarf während der Wartezeit ist eine Durchschnittsbetrachtung anzustellen (E. 6.2).

BGE 107 V 136 — Abgrenzung der alltäglichen Lebensverrichtungen

  • Kernaussage: Grundsatzentscheid zur Definition der sechs Grundfunktionen und Abgrenzung zu ausserhäuslichen Verrichtungen und reiner Haushaltstätigkeit (E. 1b).

II. Weitere Entscheide

BGE 150 V 83 — Erheblichkeit der Dritthilfe

  • Kernaussage: Dritthilfe ist nur dann rechtlich erheblich, wenn die versicherte Person ohne sie die Lebensverrichtung nicht mehr menschenwürdig oder überhaupt nicht ausführen könnte (E. 4.2).

BGE 133 V 472 — Regelmässigkeit der lebenspraktischen Begleitung

  • Kernaussage: Das Erfordernis einer Begleitung von mindestens zwei Stunden pro Woche für lebenspraktische Begleitung ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 3.3).

BGE 137 V 424 — Volljährigkeit als Revisionsanlass

  • Kernaussage: Das Erreichen der Volljährigkeit stellt keinen Revisionsgrund dar, wenn der tatsächliche Hilfebedarf unverändert geblieben ist (E. 3.1).

BGE 148 V 408 — Assistenzbeitrag und Hilflosigkeit

  • Kernaussage: Abgrenzung des standardisierten FAKT2-Instruments von der Hilflosenabklärung bei Kindern und Erziehungsaufgaben (E. 5.3).

BGer 9C_556/2025 vom 02.04.2026 — Abgrenzung persönliche Überwachung vs. Begleitung

  • Kernaussage: Reine verbale Aufforderungen beim Trinken stellen keine erhebliche Dritthilfe dar; dauernde persönliche Überwachung setzt ständige Präsenz zur Gefahrenabwehr voraus (E. 3.2).

BGer 9C_444/2023 vom 28.02.2024 — Lebenspraktische Begleitung bei psychischer Behinderung

  • Kernaussage: Mittelschwere Hilflosigkeit bei psychisch bedingtem Begleitbedarf von mindestens 20 Stunden pro Woche zur Vermeidung von Isolation (E. 4.3).

BGer 8C_560/2025 vom 11.08.2026 — Abgrenzung der Hilflosigkeit und Anstösse durch Angehörige

  • Kernaussage: Das blosse Angewiesensein auf Anstösse, Ermunterungen und Erinnerungen durch Angehörige bei der Haushaltsführung begründet weder eine Hilflosigkeit nach Art. 9 ATSG noch einen Begleitbedarf nach Art. 38 IVV, sondern ist im Rahmen der familiären Schadensminderungspflicht zumutbar (E. 6.4).