Rechtsprechung zu Art. 7 ATSG — Erwerbsunfähigkeit

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Grundlegende Systematik der Invaliditätsbemessung (Arbeitsunfähigkeit → Erwerbsunfähigkeit → Invalidität)
Kernaussage: Die drei Begriffe Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidität (Art. 8 ATSG) sind eigenständig und dürfen nicht verwechselt werden. Die Erwerbsunfähigkeit beschreibt die wirtschaftliche Auswirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf die Erwerbsfähigkeit. Die Invaliditätsbemessung erfolgt nach der Einkommensvergleichsmethode (Valideneinkommen vs. Invalideneinkommen).
Einschlägig für: Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit), Art. 7 ATSG (Erwerbsunfähigkeit), Art. 8 ATSG (Invalidität), Art. 16 ATSG (Einkommensvergleich)

Thema: Bestimmung des Valideneinkommens bei fehlendem tatsächlichem Einkommen
Kernaussage: Reicht das tatsächlich erzielte Einkommen vor Eintritt der Invalidität nicht als Referenzgrösse, ist auf branchenübliche Löhne oder tabellarische Werte (BAK-Tabellen, Lohnstrukturerhebung) abzustellen. Die Zumutbarkeit einer Ersatztätigkeit wird anhand des regionalen Arbeitsmarkts beurteilt.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Zumutbare Ersatztätigkeit), Art. 16 ATSG (Einkommensvergleich)

Thema: Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten; MEDAS
Kernaussage: Bei strittigen medizinischen Fragen kann das Bundesgericht die Einholung eines MEDAS-Gutachtens anordnen. Das MEDAS-Gutachten hat besondere Beweiskraft, weil es eine unabhängige, interdisziplinäre Begutachtung darstellt. Die versicherte Person hat das Recht, sich zum Gutachten zu äussern (faires Verfahren).
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Beweiswürdigung der Erwerbsunfähigkeit), Art. 43 ATSG (Abklärung), Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit)

Thema: Aufgabenteilung zwischen rechtsanwendender Stelle und begutachtender Arztperson
Kernaussage: Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit einer Ersatztätigkeit ist die ärztliche Begutachtung auf die gesundheitliche Seite (Arbeitsunfähigkeit) beschränkt. Die rechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit (welche Tätigkeiten der versicherten Person zumutbar sind) obliegt der rechtsanwendenden Stelle (Verwaltung oder Gericht).
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Zumutbare Ersatztätigkeit), Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit)

Thema: Einführung des strukturierten Beweisverfahrens bei psychischen und psychosomatischen Leiden
Kernaussage: Bei psychischen und psychosomatischen Leiden ist ein strukturiertes Beweisverfahren anzuwenden. Die medizinische Dokumentation muss eine präzise Diagnose (ICD-10), Symptomatik mit funktioneller Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, Prognose und Darlegung der Kausalität umfassen. Blosse Atteste ohne funktionelle Bewertung genügen nicht. Die Erwerbsunfähigkeit muss durch die gesundheitliche Beeinträchtigung kausal vermittelt sein.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Erwerbsunfähigkeit bei psychischen Leiden), Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit), Art. 43 ATSG (Beweiswürdigung)

Thema: Strukturiertes Beweisverfahren bei sämtlichen psychischen Erkrankungen
Kernaussage: Das strukturierte Beweisverfahren (BGE 141 V 281) gilt nicht nur für somatoforme Schmerzstörungen, sondern für sämtliche psychischen Erkrankungen, einschliesslich leicht- bis mittelgradiger Depressionen. Die Anforderungen an die medizinische Dokumentation der Erwerbsunfähigkeit sind für alle psychischen Leiden gleichermassen hoch.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Erwerbsunfähigkeit bei psychischen Leiden), Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit)

Thema: Leicht- bis mittelgradige Depression: strenge Anforderungen an Kausalitätsprüfung
Kernaussage: Leicht- bis mittelgradige depressive Störungen begründen nicht automatisch eine Invalidität. Die Kausalität zwischen Gesundheitsschaden und Erwerbsunfähigkeit ist besonders sorgfältig zu prüfen. Nicht jedes psychische Leiden führt zu einer relevanten Erwerbseinbusse — die adäquate Kausalität muss gegeben sein.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Erwerbsunfähigkeit, Kausalität), Art. 8 ATSG (Invalidität)

Thema: Ausdehnung des strukturierten Beweisverfahrens auf Abhängigkeitssyndrome
Kernaussage: Das strukturierte Beweisverfahren ist auch auf Suchterkrankungen anwendbar. Die Erwerbsunfähigkeit bei Suchterkrankungen erfordert eine qualifizierte medizinische Abklärung, die den Einfluss der Sucht auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit darlegt. Eine alleinige Diagnose ohne funktionelle Bewertung genügt nicht.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Erwerbsunfähigkeit bei Sucht), Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit)

Thema: Wechsel des Referenzberufs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Kernaussage: Bei langer Dauer der Arbeitsunfähigkeit wird auf eine zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf abgestellt (Berufswechselklausel nach Art. 6 Satz 2 ATSG). Die Zumutbarkeit richtet sich nach Ausbildung, Erfahrung und regionalem Arbeitsmarkt.
Einschlägig für: Art. 6 ATSG (Berufswechsel), Art. 7 ATSG (Erwerbsunfähigkeit bei Ersatztätigkeit)

Thema: Voraussichtliche Dauer der Erwerbseinbusse
Kernaussage: Die Erwerbseinbusse muss voraussichtlich dauernd sein (mehr als ein Jahr), um eine Rente zu begründen. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit führt zu Taggeldleistungen, nicht zur Rente.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Dauerhaftigkeit), Art. 8 ATSG (Invaliditätsbegriff)

Thema: Bestimmung des Invalideneinkommens bei unbelegter Ersatztätigkeit
Kernaussage: Wenn die versicherte Person keine Ersatztätigkeit ausübt, ist das Invalideneinkommen hypothetisch zu ermitteln. Massgebend sind tabellarische Löhne (BAK-Tabellen, Lohnstrukturerhebung), reduziert um einen leistungsmässigen Abzug für gesundheitsbedingte Einschränkungen.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (hypothetisches Invalideneinkommen), Art. 16 ATSG (Einkommensvergleich)

Thema: Abgrenzung zwischen Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit
Kernaussage: Arbeitslosigkeit ist keine Erwerbsunfähigkeit. Die Erwerbsunfähigkeit muss gesundheitlich bedingt sein (natürliche Kausalität). Eine arbeitslose, aber erwerbsfähige Person hat keinen Anspruch auf Invalidenleistungen. Umgekehrt kann eine erwerbsunfähige Person arbeitslos sein, ohne dass dies die Erwerbsunfähigkeit begründet.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Erwerbsunfähigkeit, Kausalität), Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit)

Thema: Adäquanzprüfung bei psychischen Leiden
Kernaussage: Bei psychischen und psychosomatischen Leiden ist neben der natürlichen Kausalität auch die adäquate Kausalität zu prüfen. Die Erwerbsunfähigkeit muss durch den Gesundheitsschaden adäquat kausal vermittelt sein. Zufällige zeitliche Koinzidenzen genügen nicht.
Einschlägig für: Art. 7 ATSG (Adäquanz), Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit)

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06