Rechtsprechung zu Art. 37 AsylG

I. Dublin-Verfahren und Zuständigkeitsbestimmung

Thema: Dublin-Verfahren und Gewährung des rechtlichen Gehörs
Kernaussage: Auch im Dublin-Verfahren ist das rechtliche Gehör zu wahren. Die gesuchstellende Person muss die Möglichkeit haben, Gründe darzulegen, warum die Schweiz für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig sein soll oder warum ein Ermessenseintritt nach Art. 37 Abs. 2 AsylG angezeigt ist.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Dublin), Abs. 2 (Ermessenseintritt)

Thema: Systemische Mängel im Dublin-Staat — Selbsteintrittsrecht
Kernaussage: Bei systemischen Mängeln im Asylverfahren des zuständigen Dublin-Staats (insbesondere bei unzumutbaren Aufnahmebedingungen) ist die Schweiz verpflichtet, die Zuständigkeit selbst zu übernehmen. Der Ermessenseintritt nach Art. 37 Abs. 2 AsylG wird bei systemischen Defiziten zu einer Rechtspflicht.
Einschlägig für: Abs. 2 (Ermessenseintritt), Art. 3 EMRK

Thema: Ausländerrechtlicher Familiennachzug und Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Im Asyl-Nichteintretensverfahren kann die Beschwerdelegitimation fehlen, wenn kein Rechtsanspruch auf Asylgewährung besteht. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse geltend macht.
Einschlägig für: Verfahren, Art. 83 lit. d BGG, Art. 89 BGG

Thema: Systemische Mängel in Griechenland — Unzulässigkeit der Rücküberstellung
Kernaussage: Die Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens verstösst gegen Art. 3 EMRK, wenn im Empfangsstaat systemische Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen bestehen. Belgien hat durch die Überstellung den Beschwerdeführer de facto der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.
Einschlägig für: Art. 3 EMRK, Abs. 2 (Ermessenseintritt)

Thema: Dublin-Überstellung nach Italien — Schutzbedarf von Familien mit Minderjährigen
Kernaussage: Die Überstellung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens verstösst gegen Art. 3 EMRK, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Familie im Empfangsstaat angemessene Aufnahmebedingungen vorfindet. Die Schweiz muss individuelle Garantien vom italienischen Staat einholen, bevor sie die Überstellung vollzieht.
Einschlägig für: Abs. 2 (Ermessenseintritt), Art. 3 EMRK, Kinderrechtsschutz

Thema: Sichere Drittstaaten und Beweislast
Kernaussage: Das SEM muss positive Feststellungen darüber treffen, dass die Rückkehr in den sicheren Drittstaat möglich und zumutbar ist. Bestehen begründete Zweifel an der Rückkehrmöglichkeit, ist das Nichteintreten unzulässig.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und b (sichere Staaten, Rückkehrmöglichkeit)

Thema: Ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren und Nichteintreten
Kernaussage: Im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren kann das Nichteintreten nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG gerechtfertigt sein, wenn kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung besteht (Analogie zum Asyl-Nichteintretensverfahren).
Einschlägig für: Verfahren, Art. 83 lit. c BGG

Thema: Nichteintreten im Asylverfahren bei fehlender Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Das Bundesgericht (5er-Besetzung)tritt auf die Beschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Person nicht darlegt, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Im Asyl-Nichteintretensverfahren nach Art. 37 AsylG muss die Person konkret aufzeigen, warum der Nichteintretensgrund nicht zutrifft oder ein Ermessenseintritt geboten ist.
Einschlägig für: Verfahren, Art. 89 BGG, Art. 83 lit. d BGG

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06