Rechtsprechung zu Art. 14 AsylG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Härtefallbewilligung / Vorrang des Asylverfahrens / Rechtsweggarantie
Kernaussage: Zentraler Leitentscheid zum Verhältnis zwischen Art. 14 AsylG und Art. 8 EMRK. Damit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG offensteht, muss der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz geltend machen (E. 1). Ein abgewiesener Asylsuchender, der sich jahrelang ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhielt, kann sich weder auf Art. 14 Abs. 4 AsylG noch auf Art. 8 EMRK berufen (E. 2). Verhältnis zwischen Art. 14 AsylG und Art. 8 EMRK.
Einschlägig für: Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 AsylG; Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Art. 8 EMRK; Art. 13 und 29a BV

Thema: Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge / Ausschliesslichkeit
Kernaussage: Ausländerrechtlicher Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen mit Asyl in der Schweiz. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid, durch den das Familiennachzugsgesuch eines anerkannten Flüchtlings für einen nach der Flucht geheirateten Partner abgewiesen wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (E. 1). Unternimmt ein anerkannter Flüchtling alles ihm Zumutbare zur Integration, kann ihm die Sozialhilfeabhängigkeit des nachzuziehenden Gatten nicht entgegengehalten werden (E. 4).
Einschlägig für: Art. 14 Abs. 1 AsylG; Art. 49 ff., 51, 60 AsylG; Art. 8 EMRK; Art. 23 FK; Art. 44 und 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. e AuG

Thema: Eheschliessungspflicht / Ausschliesslichkeit / Anspruchsausnahme
Kernaussage: Verfahren zur Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung: Erfordernis, den rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz während des Vorbereitungsverfahrens nachzuweisen. Vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit bzw. des Vorranges des Asylverfahrens kann nur bei Vorliegen eines «offensichtlichen» Rechtsanspruches auf eine Aufenthaltsbewilligung abgewichen werden (E. 3.1). Die Migrationsbehörde ist gehalten, einen provisorischen Aufenthaltstitel auszustellen, sofern keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen (E. 3.4–3.9).
Einschlägig für: Art. 14 Abs. 1 AsylG; Art. 12 EMRK; Art. 14 BV; Art. 98 Abs. 4 ZGB; Art. 67 Abs. 3 ZStV

Thema: Menschenhandel / Ausschliesslichkeit / Anspruch auf Kurzaufenthaltsbewilligung
Kernaussage: Anspruch eines (mutmasslichen) Opfers von Menschenhandel auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für die Dauer eines Strafverfahrens. Nach dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit (Art. 14 Abs. 1 AsylG) kann ein Bewilligungsverfahren während des Asylverfahrens nur eingeleitet werden, wenn ein Anspruch besteht (E. 3.1). Art. 14 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels hat self-executing-Charakter und begründet einen solchen Anspruch (E. 3.2, 3.4.1). Verfügbarkeit eines mutmasslichen Menschenhandelsopfers kann nicht nach einer Dublin-Wegweisung nach Italien sichergestellt werden (E. 4.1).
Einschlägig für: Art. 14 Abs. 1 AsylG; Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG; Art. 36 VZAE; Art. 14 Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels; Art. 4 EMRK

Thema: Arbeitsverbot im Asylverfahren / Art. 8 EMRK
Kernaussage: Konventionsrechtliche Zulässigkeit des Arbeitsverbots im Asylverfahren. Das Arbeitsverbot von Art. 43 AsylG ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK vereinbar (E. 2 und 3). Bei langer Anwesenheit und jahrelanger Nothilfeabhängigkeit eines weggewiesenen Asylbewerbers kann sich in ausserordentlichen Situationen ein Anspruch auf Bereinigung des Anwesenheitsstatus bzw. auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung ergeben (E. 3.3.1).
Einschlägig für: Art. 14 und 43 AsylG; Art. 8 EMRK; Art. 83 AuG

Thema: Parteistellung / Rechtsweggarantie
Kernaussage: Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist zulässig, um sich gegen die Verweigerung der Parteistellung nach Art. 14 Abs. 4 AsylG im kantonalen Verfahren zu beschweren (E. 3.1). Das fehlende Rechtsmittel gegen kantonale Entscheide, die ein Aufenthaltsbewilligungsverfahren nach Art. 14 Abs. 4 AsylG verweigern, verstösst gegen die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV. Das Bundesgericht kann dies Art. 190 BV zufolge nur feststellen (E. 4.3).
Einschlägig für: Art. 14 Abs. 4 AsylG; Art. 29a BV; Art. 190 BV; Art. 6, 8 und 13 EMRK

Thema: Nothilfe / Ausschliesslichkeit
Kernaussage: Anspruch auf Nothilfe sowie Umfang derselben. Der Ausschluss von Asylbewerbern mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid von der minimalen Nothilfe wegen Missachtung ihrer Mitwirkungspflichten hält vor der Bundesverfassung stand (E. 1–7). Ein im Rahmen der Nothilfe entrichtetes Taggeld von Fr. 13.– für die Unterkunft genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (E. 8).
Einschlägig für: Art. 7 und 12 BV; Art. 14 Abs. 1 AsylG (Zusammenhang Nothilfe/Ausschliesslichkeit)

Thema: Beschwerdezulässigkeit im Asylbereich / Auslieferung
Kernaussage: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Asyls. Die Beschwerde ist zulässig, soweit der Entscheid eine Person betrifft, gegen die ein Auslieferungsbegehren hängig ist.
Einschlägig für: Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG; Art. 14 AsylG (Verfahrensfragen)

Thema: Familiennachzug / Ausschliesslichkeit
Kernaussage: Ergänzt BGE 139 I 330 zur Frage des ausländerrechtlichen Familiennachzugs im Kontext des Ausschliesslichkeitsgrundsatzes.
Einschlägig für: Art. 14 Abs. 1 AsylG; Art. 8 EMRK

Thema: Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat
Kernaussage: Fragen der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat im Kontext ausländerrechtlicher Bewilligungspflichten.
Einschlägig für: Art. 14 Abs. 1 AsylG; Bürgerrecht und Ausländerrecht

(Derzeit keine einschlägigen kantonalen Leitentscheide zu Art. 14 AsylG im Bestand)

Letzte Aktualisierung: 2026-06-05