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Rechtsprechung zu Art. 5 AsylG

I. Leitentscheide

Durchbrechung des Rückschiebungsverbots bei schwerer Gewalttat und akuter Gemeingefahr

BGE 139 II 65 vom 15. Dezember 2012 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)

  • Sachverhalt: Ein in der Schweiz als Flüchtling anerkannter türkischer Staatsangehöriger beteiligte sich an einer gewalttätigen Messerstecherei und wurde zu drei Jahren Zuchthaus wegen schwerer Körperverletzung, Lebensgefährdung und Raufhandels verurteilt. Der Kanton Wallis widerrief seine Aufenthaltsbewilligung und wies ihn weg, ohne zuvor einen formellen Asylwiderruf des Bundesamtes abzuwarten.
  • Kernaussage: Die kantonalen Behörden dürfen über die Beendigung des Aufenthalts eines Flüchtlings und dessen Wegweisung autonom entscheiden; das Asyl erlischt gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG ex lege mit dem Vollzug (E. 4). Die Durchbrechung des Non-Refoulement-Verbots nach Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 GFK setzt kumulativ eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und eine konkrete, nicht bloss abstrakte Wiederholungsgefahr (Gemeingefährlichkeit) voraus (E. 5.4). Da der Täter vorbestraft war, an einer psychischen Störung litt, seine Gewalttaten verharmloste und in der Türkei kein Folterrisiko dargetan war, durfte die Wegweisung vollzogen werden (E. 6).

Erfordernis einer minimal konkretisierten Wiederholungsgefahr bei schweren Sexualdelikten

BGE 135 II 110 vom 1. Januar 2009 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)

  • Sachverhalt: Ein 1957 geborener kambodschanischer Flüchtling, der seit 1980 in der Schweiz lebte, wurde wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit Kindern zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Das SEM widerrief das Asyl; der Kanton Bern ordnete die Ausweisung an.
  • Kernaussage: Die Ausweisung und der Wegweisungsvollzug eines anerkannten Flüchtlings trotz Schutz nach Art. 5 Abs. 1 AsylG rechtfertigen sich nach Art. 5 Abs. 2 AsylG nur, wenn die Massnahme verhältnismässig ist und eine minimal konkretisierte Wiederholungsgefahr vorliegt (E. 4.2 und 4.3). Bei schwerwiegenden Sexualdelikten an minderjährigen Opfern ohne Krankheitseinsicht ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit vorrangig; da in Kambodscha kein Folterrisiko drohte, war der Vollzug zulässig.

Verneinung der Gemeingefahr trotz 3,5 Jahren Freiheitsstrafe wegen bandenmässigen Raubes

ZH VG VB.2017.00269 vom 12. Juli 2017 (Verwaltungsgericht Zürich, 2. Kammer)

  • Sachverhalt: Ein 27-jähriger anerkannter Flüchtling, der seit 16 Jahren in der Schweiz lebte, wurde wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Das kantonale Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung und verfügte gestützt auf Art. 5 Abs. 2 AsylG die Wegweisung.
  • Kernaussage: Nur ein besonders schweres Verbrechen vermag den Rückschiebeschutz nach Art. 5 Abs. 2 AsylG aufzuheben, wobei zwingend ein relevantes gegenwärtiges und nicht bloss abstraktes Rückfallrisiko vorausgesetzt wird (E. 6.1). Da der Verurteilte sich im Vollzug bewährte, sich von kriminellen Kontakten löste, Reife erlangte und eine günstige Legalprognose aufwies, fehlte es an der Gemeingefährlichkeit. Die Wegweisung erweist sich als unzulässig; es ist gestützt auf Art. 83 Abs. 3 AIG die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu beantragen (E. 6.3).

Indirektes Refoulement und Kettenüberstellung im Dublin-System

BVGE 2010/45 vom 31. August 2010 (Grundsatzurteil Abteilung V)

  • Sachverhalt: Asylsuchende wehrten sich gegen eine Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat und rügten, dort drohe ihnen wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens eine Kettenabschiebung in den Verfolgerstaat ohne Prüfung der Fluchtgründe.
  • Kernaussage: Art. 5 Abs. 1 Alt. 2 AsylG verbietet das indirekte Refoulement (Kettenrückschiebung). Im Dublin-System gilt zwar die widerlegbare Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten das Völkerrecht einhalten. Diese Vermutung wird jedoch umgestossen durch ernsthafte Hinweise darauf, dass der Zielstaat im Einzelfall das Völkerrecht missachtet oder systemische Verfahrensmängel aufweist (E. 7.4 f.). In solchen Fällen ist die Schweiz verpflichtet, die Souveränitätsklausel anzuwenden und das Asylgesuch selbst zu prüfen.

Unzulässigkeit von Ausschaffungshaft bei dauerhaftem Vollzugshindernis

BGE 130 II 56 vom 1. Januar 2004 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)

  • Sachverhalt: Ein Ausländer wurde zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen. Die heimatlichen Behörden weigerten sich jedoch dauerhaft, Staatsangehörige zwangsweise zurückzunehmen; zudem bestanden völkerrechtliche Vollzugshindernisse.
  • Kernaussage: Eine Ausschaffungshaft nach Art. 13b ANAG (heute Art. 76 AIG) setzt voraus, dass mit dem Vollzug der Wegweisung ernsthaft und in absehbarer Frist gerechnet werden kann (E. 4.1). Erweist sich der Vollzug infolge des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 3 BV) als rechtlich oder tatsächlich undurchführbar, ist die Haft unverhältnismässig und verletzt Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK. Die Festhaltung ist unverzüglich zu beenden.

II. Weitere Entscheide

Vorrang des absoluten Folterverbots vor der Gemeingefährlichkeitsklausel

AG OG BE.2004.00046 vom 2. Dezember 2005 (Obergericht Aargau, 2. Kammer)

  • Sachverhalt: Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verfügte die Ausweisung und den Vollzug der Wegweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen wiederholter Delinquenz. Der Betroffene machte geltend, im Herkunftsland drohe ihm Folter.
  • Kernaussage: Selbst wenn die Voraussetzungen zur Durchbrechung des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots nach Art. 5 Abs. 2 AsylG wegen Gemeingefährlichkeit erfüllt wären, bleibt der Vollzug unzulässig, solange eine Gefährdung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 FoK (UN-Antifolterkonvention) nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann (E. II/4–6). Das absolute Folterverbot kennt keine Ausnahme.

Einheitlicher Flüchtlingsbegriff und Nichtverlängerung der Bewilligung nach Scheidung

SG SJD RDRM.2024.72 vom 5. Mai 2025 (Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen)

  • Sachverhalt: Eine Frau erwarb im Rahmen des Familiennachzugs das abgeleitete Asyl ihres Ehemannes. Nach der Scheidung verweigerte das kantonale Migrationsamt die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 AIG.
  • Kernaussage: Das schweizerische Asylgesetz kennt nur einen einzigen und einheitlichen Flüchtlingsbegriff (E. 3). Wurde der Rekurrentin die Flüchtlingseigenschaft vom SEM nicht aberkannt, gelten für die Nichtverlängerung ihrer Bewilligung die erhöhten Anforderungen von Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 32 GFK und Art. 5 AsylG. Ein Bewilligungswiderruf ist nur bei Gefährdung der Staatssicherheit oder schwerster Gemeingefahr zulässig (E. 4a).

Prüfung von Art. 5 AsylG bei strafrechtlicher Landesverweisung

BGer 7B_466/2023 vom 26. August 2024 (II. strafrechtliche Abteilung)

  • Sachverhalt: Ein straffälliger Ausländer mit Flüchtlingsbezug rügte vor Bundesgericht die Anordnung einer fünfjährigen Landesverweisung nach Art. 66a StGB und berief sich auf das Non-Refoulement-Gebot von Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 5 AsylG.
  • Kernaussage: Die Pflicht zur Beachtung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebots (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 AsylG) hindert das Sachgericht grundsätzlich nicht daran, die Landesverweisung auszusprechen (E. 2.2). Die materielle Prüfung temporärer oder sich wandelnder Vollzugshindernisse ist dem Vollzugsverfahren nach Art. 66d StGB vorbehalten, in welchem die Migrationsbehörde den Vollzug bei fortbestehender Gefährdung aufschieben muss.

Koordination von Ausweisung, Asylerlöschen und Rückschiebungsverbot

BGer 2C_712/2016 vom 6. September 2016 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)

  • Sachverhalt: Streitgegenstand bildete die kantonale Ausweisung eines Flüchtlings nach Art. 68 AIG i.V.m. Art. 65 AsylG infolge schwerer Straffälligkeit.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht ruft in Erinnerung, dass eine Ausweisung von Flüchtlingen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von Art. 5 AsylG und Art. 25 Abs. 2/3 BV steht (E. 2). Die kantonalen Behörden müssen im Ausweisungsentscheid prüfen, ob Vollzugshindernisse dem tatsächlichen Vollzug entgegenstehen, da das Asyl erst mit dem rechtmässigen Vollzug der Entfernungsmassnahme erlischt.

Anforderungen an das Vorliegen eines individuellen Verfolgungsrisikos in der Türkei

BGer 2C_588/2019 vom 30. Januar 2020 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)

  • Sachverhalt: Ein straffällig gewordener türkischer Kurde wehrte sich gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung und machte geltend, im Herkunftsland als Kurde und Wehrdienstverweigerer bedroht zu sein.
  • Kernaussage: Die Berufung auf Art. 5 AsylG und Art. 3 EMRK setzt voraus, dass stichhaltige Gründe für die Annahme einer individuellen Gefährdung im Zielstaat dargetan werden (E. 4.2). Eine allgemeine Kritik an der Menschenrechtslage im Herkunftsland ohne Nachweis konkreter Straf- oder Fahndungsmassnahmen genügt nicht, um den Wegweisungsvollzug als völkerrechtswidrig einzustufen.

Bejahung der Gemeingefahr bei Serienkriminalität und gescheiterter Massnahme

ZH VG VB.2022.00533 vom 1. März 2023 (Verwaltungsgericht Zürich, 4. Kammer)

  • Sachverhalt: Ein Ausländer wurde wegen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (40 Delikte in sechs Monaten) zu einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren verurteilt. Die angeordnete stationäre Massnahme musste wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen werden. Das Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung und wies ihn weg.
  • Kernaussage: Bei massiver krimineller Energie, beharrlicher Delinquenz und gescheiterter therapeutischer Behandlung ist die Gemeingefährlichkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG zu bejahen (E. 5.2). Da keine individuellen Hinweise auf ein Folterrisiko im Herkunftsland vorlagen, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als rechtmässig (E. 5.4).