Rechtsprechung zu Art. 118 AIG

Rechtsprechungssammlung zu Art. 118 AIG

Abteilung: I. strafrechtliche Abteilung, 5er-Besetzung
Thema: Bereicherungsabsicht bei Scheinehe (Abs. 3 lit. a)
Kernaussage: Die Absicht, durch Erschleichen einer Bewilligung in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stellt keine tatbestandsmässige Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG dar. Die Qualifikation wegen Bereicherungsabsicht zielt nach Entstehungsgeschichte und Normzweck auf Schlepper und Arbeitgeber, die sich an Migranten bereichern, nicht auf die Migranten selbst (E. 4.3.2, 4.5). Grundtatbestand nach Abs. 1 bleibt erfüllt.
Einschlägig für: Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG; Abgrenzung Grundtatbestand / Qualifikation
Dispositiv: Beschwerde teilweise gutgeheissen; Schuldspruch nur nach Abs. 1, Rückweisung zur Straffestsetzung

Thema: Qualifizierte Täuschung (Abs. 1 und 3 lit. a); Verwertbarkeit Geständnis
Kernaussage: Wird die Polizei im Auftrag des Migrationsamts zur Sachverhaltsabklärung wegen Scheineheverdachts eingesetzt und verdichtet sich der Verdacht im Verlauf der Befragung zum strafrechtlichen, muss die betroffene Person als beschuldigte Person (nicht bloss als Auskunftsperson) befragt werden. Fehlen strafprozessual korrekte Belehrungen, kann das Geständnis unverwertbar sein (E. 2.3–2.6.2). Beschwerde gutgeheissen; Rückweisung.
Einschlägig für: Abgrenzung Verwaltungsverfahren/Strafverfahren; Beweisverwertung
Verwandter Entscheid: BGer 7B 253/2022 (Ehefrau, gleiche Besetzung)

Thema: Täuschung der Behörden (Abs. 1); Konfrontationsrecht; Aktenführung
Kernaussage: Informatorische Befragungen von Belastungszeugen (Nachbarn) durch die Polizei begründen ein Konfrontationsrecht der beschuldigten Person. Unterlässt die Verteidigung einen formgerechten Antrag auf Konfrontationseinvernahme, liegt ein stillschweigender Verzicht vor (E. 2.3.3). Die Mitwirkung der beschuldigten Person am Verfahren kann nicht durch den nemo-tenetur-Grundsatz erzwungen werden. Beschwerde teilweise gutgeheissen; Rückweisung.
Einschlägig für: Art. 118 Abs. 1 AIG; Konfrontationsrecht (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK)

Thema: Art. 118 Abs. 1 AIG; Beweiswürdigung; anonyme Anzeige
Kernaussage: Ein anonymes Schreiben an das SEM, das auf eine Scheinehe hinweist, stellt eine zulässige Anzeige i.S.v. Art. 301 StPO dar. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen daraufhin ermitteln, ohne den Verfasser identifizieren oder konfrontieren zu müssen, solange weitere Beweismittel (z.B. Instagram-Profile, eigene Aussagen) unabhängig belegen, dass die Täuschung stattgefunden hat (E. 1.4.2–1.4.5). Beschwerde abgewiesen.
Einschlägig für: Art. 118 Abs. 1 AIG; Beweiswürdigung; Verwertbarkeit anonymer Hinweise

Thema: Ausländerrechtliche Konsequenzen bei Scheinehe; Verhältnis zum Strafurteil
Kernaussage: Ein strafrechtlicher Freispruch vom Vorwurf der Scheinehe bindet die Migrationsbehörden nicht. Diese können im Verwaltungsverfahren gestützt auf tiefere Beweisanforderungen (Überwiegensprinzip) gleichwohl von einer Scheinehe ausgehen und die abgeleitete Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrufen (E. 3.1, 3.2). Scheinehe liegt nicht vor, wenn nur ausländerrechtliche Motive mitgespielt haben; erforderlich ist, dass der Ehewille zumindest bei einem Gatten gänzlich fehlt (E. 3.2.1). Beschwerde abgewiesen.
Einschlägig für: Verhältnis Strafrecht/Migrationsrecht; Widerruf Bewilligung

Kanton: Aargau
Thema: Territorialer Anwendungsbereich von Art. 118 Abs. 2 AIG
Kernaussage: Eine im Ausland geschlossene Scheinehe fällt nicht unter den Tatbestand von Art. 118 Abs. 2 AIG, wenn die Eheschliessung dem ausländischen Recht unterlag. Massgeblich ist, ob inländische Behörden in der Schweiz getäuscht wurden.
Einschlägig für: Art. 118 Abs. 2 AIG (räumlicher Anwendungsbereich)

Kanton: Thurgau
Thema: Konkurrenz Art. 118 AIG / Art. 252+253 StGB
Kernaussage: Das Verhältnis zwischen Art. 118 AIG und den allgemeinen Urkundendelikten (Art. 252, 253 StGB) ist nach den Merkmalen des konkreten Sachverhalts zu bestimmen; echte Konkurrenz ist möglich.
Einschlägig für: Konkurrenzfragen

Kanton: Aargau
Thema: Bereicherungsabsicht bei Scheinehevermittlung
Kernaussage: Wer als Dritter für die Vermittlung einer Scheinehe ein Entgelt verlangt, handelt mit Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG.
Einschlägig für: Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG (Scheinehevermittlung gegen Entgelt)

Letzte Aktualisierung: 2026-07-02