Rechtsprechung zu Art. 83 AIG

I. Leitentscheide zur allgemeinen Dogmatik und Zuständigkeit

BGE 137 II 305 — Kein individueller Rechtsanspruch auf kantonale Antragstellung beim SEM

Fundstelle: BGE 137 II 305 E. 1–4 (26. Mai 2011)
Thema: Antragsrecht des Kantons / Rechtsmittelbefugnis
Kernaussage: Art. 83 Abs. 6 AIG räumt der weggewiesenen Person keinen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch darauf ein, dass die kantonale Behörde beim SEM die vorläufige Aufnahme beantragt. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Wegweisungsvollzugshindernisse steht beim Bundesgericht daher ausschliesslich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 und Art. 113 ff. BGG). Dabei kann nur die Verletzung von Parteirechten («Star»-Praxis) oder verfassungsmässigen Individualrechten gerügt werden.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 1 und 6 AIG

BGE 138 I 246 — Langjährige Vollzugsunmöglichkeit und Nothilfeabhängigkeit unter Art. 8 EMRK

Fundstelle: BGE 138 I 246 E. 3.3 (16. April 2012)
Thema: Vollzugsunmöglichkeit / Statusbereinigung
Kernaussage: Ist der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG seit vielen Jahren unmöglich und befindet sich die betroffene Person in jahrelanger Nothilfeabhängigkeit ohne Arbeitserlaubnis, kann sich in ausserordentlichen Ausnahmesituationen direkt aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) ein Anspruch auf Statusbereinigung (vorläufige Aufnahme oder Härtefallbewilligung) bzw. auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung ergeben.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG

BVGE 2014/26 — Kognition und Unzumutbarkeit des Vollzugs (Grundsatzurteil)

Fundstelle: BVGE 2014/26 E. 5 und 7 (8. Oktober 2014)
Thema: Unzumutbarkeit / Gebundene Entscheidung des SEM
Kernaussage: Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Entscheide über Wegweisungsvollzugshindernisse mit voller Kognition (Art. 112 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). Art. 83 Abs. 4 AIG räumt der Vorinstanz bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit kein Ermessen ein: Wird eine konkrete Gefährdung im Heimatstaat festgestellt, ist der Vollzug zwingend unzumutbar und die vorläufige Aufnahme zu gewähren, sofern kein Ausschlussgrund nach Abs. 7 vorliegt.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG

BGE 126 II 400 — Selbstverschuldete Vollzugsunmöglichkeit und Verletzung der Mitwirkungspflicht

Fundstelle: BGE 126 II 400 E. 3 (10. Oktober 2000)
Thema: Ausschlussgrund bei Verhaltensverursachung
Kernaussage: Die vorläufige Aufnahme wegen Vollzugsunmöglichkeit ist ausgeschlossen, wenn die Unmöglichkeit auf das renitente Verhalten der ausländischen Person selbst zurückzuführen ist (Verweigerung der Papierbeschaffung, Identitätstäuschung). Der Staat ist nicht verpflichtet, selbstverschuldete Vollzugshindernisse mit dem Status der vorläufigen Aufnahme zu belohnen.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 7 lit. c AIG

BGE 135 II 110 — Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings und vorläufige Aufnahme

Fundstelle: BGE 135 II 110 E. 2–4 (22. Januar 2009)
Thema: Verhältnis Ausweisung / Asylwiderruf / vorläufige Aufnahme
Kernaussage: Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings rechtfertigt sich nur, wenn sie unter Würdigung aller Umstände verhältnismässig ist. Das Bestehen von Vollzugshindernissen (Art. 83 AIG) schliesst den Erlass einer aufenthaltsbeendenden Fernhaltemassnahme nicht per se aus, sondern verlagert die Prüfung der Vollziehbarkeit in das Vollzugsstadium.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 1, 3 und 8 AIG

II. Länderspezifische Leitentscheide des Bundesverwaltungsgerichts (Lageanalysen)

BVGE 2015/3 — Syrien: Generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs

Fundstelle: BVGE 2015/3 E. 6–7 (18. Februar 2015)
Thema: Bürgerkriegslage Syrien / Keine innerstaatliche Fluchtalternative
Kernaussage: Der Vollzug von Wegweisungen nach Syrien ist infolge des flächendeckenden Bürgerkriegs und willkürlicher Verfolgungen generell unzumutbar. Es besteht auch keine sichere und zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative in den kurdisch kontrollierten Gebieten Nordsyriens.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 4 AIG

BVGE 2018 VI/4 — Eritrea: Zulässigkeit und Zumutbarkeit trotz Nationaldienst

Fundstelle: BVGE 2018 VI/4 E. 4–6 (10. Juli 2018)
Thema: Nationaldienst Eritrea / Art. 4 EMRK / Zumutbarkeit
Kernaussage: Der Wegweisungsvollzug nach Eritrea bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst verstösst nicht gegen das Zwangsarbeitsverbot (Art. 4 Ziff. 2 EMRK) und ist nicht per se unzumutbar. Mangels genereller Unzumutbarkeit bedarf es zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme qualifizierender individueller Gefährdungsfaktoren.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG

BVGE 2013/1 — Irak: Generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs nach Mosul

Fundstelle: BVGE 2013/1 E. 6.3 (8. Januar 2013)
Thema: Situation allgemeiner Gewalt im Irak / Mosul
Kernaussage: Wegen anhaltender sektiererischer Gewalt und schwerer Spannungen ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Mosul nicht gewährleistet; der Wegweisungsvollzug dorthin ist generell unzumutbar.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 4 AIG

BVGE 2011/24 — Sri Lanka: Regionale Differenzierung und innerstaatliche Aufenthaltsalternative

Fundstelle: BVGE 2011/24 E. 10–13 (27. Oktober 2011)
Thema: Post-Konflikt-Lage Sri Lanka / Nordprovinz vs. Colombo
Kernaussage: Wegweisungen in den Grossraum Colombo und die Ostprovinz sind grundsätzlich zumutbar; in die Nordprovinz nur bei Vorliegen begünstigender Umstände. In das Vanni-Gebiet bleibt der Vollzug unzumutbar.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 4 AIG

BVGE 2014/32 — Pakistan: Erhöhte Gefährdung der Hazara-Minderheit

Fundstelle: BVGE 2014/32 E. 6–9 (25. November 2014)
Thema: Minderheitenschutz Hazara / Quetta (Belutschistan)
Kernaussage: Die Zugehörigkeit zur schiitischen Minderheit der Hazara in Belutschistan begründet ein starkes Gefährdungsindiz. Tritt ein individueller Risikofaktor hinzu, ist der Wegweisungsvollzug unzumutbar, da eine interne Aufenthaltsalternative in Pakistan für Hazara regelmässig ausscheidet.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 4 AIG

BVGE 2011/7 — Afghanistan: Kriterien für Aufenthaltsalternativen in Städten

Fundstelle: BVGE 2011/7 E. 9.2–9.9 (16. Juni 2011)
Thema: Lageanalyse Afghanistan / Existenzbedrohende Situation
Kernaussage: Die humanitäre und sicherheitsbezogene Gesamtsituation in Afghanistan begründet ausserhalb eng umschriebener städtischer Zentren eine existenzbedrohende Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (nach August 2021 durch die Taliban-Herrschaft flächendeckend unzumutbar).
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 4 AIG

III. Weitere Urteile und kantonale Gerichtsentscheide

BVGE 2023 VII/6 — Vorrang des Völkerrechts bei Familienzusammenführung von vorläufig Aufgenommenen

Fundstelle: BVGE 2023 VII/6 E. 6–7 (12. April 2023)
Thema: Familiennachzug / Art. 8 EMRK
Kernaussage: Auch wenn Art. 85 Abs. 7 AIG den Familiennachzug auf Ehegatten und minderjährige Kinder beschränkt, gebietet der Vorrang des Völkerrechts eine materielle Prüfung auf der Grundlage von Art. 8 EMRK, wenn eine stabile uneheliche Lebensgemeinschaft vorliegt. Bei Vorliegen der EMRK-Voraussetzungen ist der Lebenspartner in die vorläufige Aufnahme einzubeziehen.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 3 i.V.m. Art. 85 Abs. 7 AIG

BVGE 2022 VII/1 — Längerfristige Freiheitsstrafe als Ausschlusskriterium

Fundstelle: BVGE 2022 VII/1 E. 6–8 (21. Februar 2022)
Thema: Ausschlussgründe / Straffälligkeit
Kernaussage: Art. 83 Abs. 7 lit. a AIG schliesst Personen, die zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, von der vorläufigen Aufnahme nach Abs. 2 und 4 aus. Dieser Massstab (Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr) ist in analoger Anwendung auch beim Familiennachzug zu vorläufig Aufgenommenen heranzuziehen.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 7 lit. a AIG

ZH VG VB.2016.00190 — Prüfungspflicht des kantonalen Gerichts bei schwerer Erkrankung

Fundstelle: ZH VG VB.2016.00190 E. 4 (18. August 2016)
Gericht: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer)
Thema: Medizinische Notlage (AIDS/HIV-Enzephalopathie) / Pflicht zur Antragstellung
Kernaussage: Das kantonale Verwaltungsgericht prüft Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 AIG von Amtes wegen. Ist der Betroffene an AIDS im Stadium C mit neurologischer Folgeschädigung erkrankt und ist eine adäquate Behandlung sowie Existenzsicherung im Heimatland ungesichert, hat die kantonale Migrationsbehörde dem SEM zwingend die vorläufige Aufnahme zu beantragen.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 4 und 6 AIG

SG VG B 2016/101 — Kein Anspruch auf Befassung des SEM durch das kantonale Migrationsamt

Fundstelle: SG VG B 2016/101 E. 4 (23. August 2016)
Gericht: Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
Thema: Kantonales Antragsrecht / Nichteintreten auf Privatgesuch
Kernaussage: Art. 83 Abs. 6 AIG vermittelt der ausländischen Person keinen Rechtsanspruch darauf, dass das kantonale Migrationsamt beim SEM die vorläufige Aufnahme beantragt. Das kantonale Migrationsamt ist auf ein entsprechendes Gesuch der Privatperson zu Recht nicht eingetreten.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 6 AIG

ZH VG VB.2019.00854 — Prüfungsdichte des Kantons bei Ausschlussgründen

Fundstelle: ZH VG VB.2019.00854 E. 3–6 (1. April 2020)
Gericht: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer)
Thema: Prüfungspflicht des Kantons / Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 lit. b AIG
Kernaussage: Die Prüfungspflicht der kantonalen Behörde im Antragsverfahren nach Art. 83 Abs. 6 AIG beschränkt sich nicht bloss auf offensichtliche Fälle. Kann das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Art. 83 Abs. 7 lit. b AIG nicht eindeutig bejaht oder verneint werden, hat die kantonale Behörde unter Vornahme einer sorgfältigen Verhältnismässigkeitsprüfung zu entscheiden, ob dem SEM ein Antrag zu unterbreiten ist.
Einschlägig für: Art. 83 Abs. 6 und 7 lit. b AIG

Zuletzt aktualisiert: 2026-08-29 | Bearbeiten | Anregung einreichen