Rechtsprechung zu Art. 75 AIG

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Asylgesuch während Durchsetzungshaft und Umstellung auf Vorbereitungshaft
Einschlägig für: Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG, Verhältnis Vorbereitungs- zu Durchsetzungshaft
Kernaussage: Stellt ein Ausländer während einer laufenden Durchsetzungshaft ein Asylgesuch, entfällt nach Art. 42 AsylG die Ausreisepflicht, weshalb die Durchsetzungshaft nicht aufrechterhalten werden darf. Eine Festhaltung kann in dieser Konstellation nur weitergeführt werden, wenn die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG (rechtswidriger Voraufenthalt und rechtsmissbräuchliche Gesuchseinreichung zwecks Vollzugsvermeidung) vorliegen und richterlich geprüft werden.

Thema: Phasenabgrenzung und gerichtliche Überprüfung beim Übergang zur Ausschaffungshaft
Einschlägig für: Art. 75 Abs. 1 Ingress, Art. 76 Abs. 1 lit. a, Art. 80 Abs. 2 AIG
Kernaussage: Die Vorbereitungshaft dient der verfahrensrechtlichen Sicherung des Wegweisungsverfahrens bis zum Erlass des erstinstanzlichen Entscheids. Liegt ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vor, kann die Festhaltung als Ausschaffungshaft fortgesetzt werden; bei diesem Phasenwechsel ist die Haft spätestens 96 Stunden nach Eröffnung des erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids durch die richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung neu zu überprüfen.

Thema: Verhältnismässigkeit der Vorbereitungshaft und behördliches Beschleunigungsgebot
Einschlägig für: Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 AIG
Kernaussage: Die Vorbereitungshaft muss stets verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein. Gemäss Abs. 2 trifft die zuständige Behörde eine strikte Rechtspflicht, den Entscheid über die Aufenthaltsberechtigung ohne Verzug zu fällen. Unentschuldbare behördliche Verzögerungen von mehreren Wochen führen zur Rechtswidrigkeit der Festhaltung.

Thema: Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs als materielle Schranke der Vorbereitungshaft
Einschlägig für: Art. 75 Abs. 1 Ingress, Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG
Kernaussage: Die Festhaltung bezweckt, den Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu sichern. Erweist sich der Vollzug einer solchen Entfernungsmassnahme aus rechtlichen Gründen (z.B. völkerrechtliches Non-Refoulement) oder aus tatsächlichen Gründen (dauerhafte Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung oder Ausreise) als undurchführbar, fällt der Haftgrund dahin und die Haft ist unverzüglich zu beenden.

Thema: Verhältnismässigkeitsprüfung, Prüfung milderer Massnahmen und Anrechnung an Gesamthaft
Einschlägig für: Art. 75 Abs. 1, Art. 74, Art. 79 AIG
Kernaussage: Bei der richterlichen Überprüfung der Vorbereitungshaft ist stets von Amtes wegen zu prüfen, ob mildere Zwangsmassnahmen (Rayonverbote oder Meldepflichten nach Art. 74 AIG) ausreichen. Die Dauer der Vorbereitungshaft wird vollumfänglich an die gesetzliche Gesamthöchstdauer der Administrativhaft nach Art. 79 AIG angerechnet.

Thema: Vorrang der Dublin-Haft (Art. 76a AIG) gegenüber der allgemeinen Vorbereitungshaft
Einschlägig für: Art. 75 Abs. 1, Art. 76a AIG
Kernaussage: Art. 76a AIG regelt als bundesrechtliche Umsetzung von Art. 28 der Dublin-III-Verordnung die Administrativhaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens abschliessend. Die Migrationsbehörden dürfen nicht auf die Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG ausweichen, um die strengeren unionsrechtlichen Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr zu umgehen.

Thema: Gesetzliche Vermutung des rechtsmissbräuchlichen Asylgesuchs nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG
Kernaussage: Hält sich eine Person nach Ablauf ihres visumfreien Aufenthalts monatelang illegal in der Schweiz auf und stellt sie erst nach ihrer Verhaftung durch die Polizei ein Asylgesuch, greift die gesetzliche Missbrauchsvermutung nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG. Da eine frühere Einreichung möglich und zumutbar gewesen wäre, ist die Vorbereitungshaft geschützt.

Thema: Abgrenzung von Kooperationsverweigerung (lit. a) und bloss fehlenden Reisedokumenten
Kernaussage: Das blosse Fehlen gültiger Identitäts- oder Reisedokumente begründet für sich allein noch keine Weigerung der Identitätsoffenlegung nach Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG, solange der Ausländer bei der Abklärung seiner Herkunft aktiv mitwirkt.

Thema: Weiterführung der Festhaltung als Ausschaffungshaft nach erstinstanzlicher Wegweisung
Kernaussage: Wurde die betroffene Person in Vorbereitungshaft genommen und eröffnet die Behörde während der Festhaltung den erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid, kann die Haft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG als Ausschaffungshaft fortgeführt werden. Der Wegweisungsentscheid muss dabei noch nicht rechtskräftig sein.

Kanton: Zürich
Thema: Unzulässigkeit von Vorbereitungshaft nach Vorliegen eines Wegweisungsentscheids
Kernaussage: Die Vorbereitungshaft sichert ausschliesslich die Zeitspanne zwischen Einleitung des Verfahrens und Erlass des erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids. Liegt bereits ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft bundesrechtswidrig; in diesem Stadium darf nur noch Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG verfügt werden.

Kanton: Zürich
Thema: Qualifizierter Handel mit Betäubungsmitteln als Gefährdung nach Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG
Kernaussage: Mehrjährige Verurteilungen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (insbesondere Handel mit harten Drogen wie Kokain und Heroin) erfüllen das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Gefährdung von Personen an Leib und Leben gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG.

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Vorbereitungshaft nach Scheitern kantonaler Rechtsmittel und anschließendem Untertauchen
Kernaussage: Weist das kantonale Departement den Rekurs gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig ab und taucht der Betroffene daraufhin unter, erfüllt ein erst anlässlich seiner polizeilichen Festnahme gestelltes Asylgesuch den Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG.

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Keine Missbrauchsabsicht nach lit. f bei rascher Asylantragstellung nach Grenzübertritt
Kernaussage: Reist eine ausländische Person unberechtigt in die Schweiz ein und stellt sie innert weniger Tage (vorliegend drei Tage nach Einreise) anlässlich einer Polizeikontrolle ein Asylgesuch, greift die gesetzliche Missbrauchsvermutung nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG nicht; die angeordnete Vorbereitungshaft wurde aufgehoben.

Kanton: St. Gallen
Thema: Beginn der 96-Stunden-Überprüfungsfrist nach Art. 80 Abs. 2 AIG ab tatsächlicher Festhaltung
Kernaussage: Die 96-Stunden-Frist für die richterliche Haftprüfung nach Art. 80 Abs. 2 AIG beginnt nicht erst mit der formellen schriftlichen Verfügung der Vorbereitungshaft durch das Migrationsamt, sondern in dem Moment, in dem die betroffene Person durch die Polizei aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten wird.

Letzte Aktualisierung: 2026-09-17