Rechtsprechung zu Art. 50 AIG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Häusliche Gewalt und ehelicher Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a AIG)
Kernaussage: Häusliche Gewalt begründet wichtige persönliche Gründe für einen Verbleib in der Schweiz, wenn die Misshandlungen eine gewisse Intensität aufweisen und hinreichend belegt sind. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht zwingend.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a

Thema: Dreijährige Ehegemeinschaft (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
Kernaussage: Massgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist ist die Dauer des tatsächlichen Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft in der Schweiz; Zeiten des Getrenntlebens vor der Scheidung zählen nicht mit.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a

Thema: Soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland (Art. 50 Abs. 2 lit. c AIG)
Kernaussage: Eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung liegt vor, wenn der ausländischen Person bei einer Rückkehr in das Heimatland eine Entwurzelung und existenzbedrohende Notlage droht.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c

Thema: Kumulative Voraussetzungen von Ehedauer und Integration
Kernaussage: Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG setzt kumulativ das dreijährige Bestehen der Ehegemeinschaft und eine erfolgreiche Integration in der Schweiz voraus.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a

Thema: Art. 8 EMRK und Nachaufenthaltsrecht bei illegaler Anwesenheit
Kernaussage: Es ist nicht ausgeschlossen, nach dem definitiven Verlust eines Aufenthaltsrechts das sich aus Art. 8 EMRK ergebende Recht auf Achtung des Privatlebens anzurufen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen.
Einschlägig für: Abs. 1 i.V.m. Art. 8 EMRK

Thema: Fristversäumnis und psychische Erkrankungen bei Bewilligungsstreitigkeiten
Kernaussage: Eine attestierte schwere depressive Episode bildet nur dann einen Entschuldigungsgrund für Fristversäumnisse oder unterlassene Beweissicherung bei der Rekursanmeldung gegen eine Nichtverlängerung nach Art. 50 AIG, wenn jegliches auf Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht war. Die Beweislast für den fristgerechten Rekursversand trägt die Partei.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verfahrensrecht und Fristwahrung)

Thema: Kurze Ehedauer und fehlende Ehegemeinschaft
Kernaussage: Hat die eheliche Lebensgemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert und liegen keine besonderen Härtefallgründe vor, besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a

Thema: Integrationskriterien und Erwerbsarbeit nach Trennung
Kernaussage: Die wirtschaftliche Selbstständigkeit und der Verzicht auf Sozialhilfebezug sind massgebliche Faktoren für die Beurteilung der Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 58a AIG.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a

Letzte Aktualisierung: 2026-09-03