Rechtsprechung zu Art. 17 AIG
I. Leitentscheide
Grundsatzurteil zu Zweckwechsel, Schengenvisum und Verbot der Verfahrenssistierung
- Urteil: BGE 139 I 37 vom 2. Januar 2013 (2C_195/2012)
- Sachverhalt: Eine algerische Staatsangehörige reiste mit einem dreimonatigen Schengenvisum zu Besuchszwecken in die Schweiz ein und heiratete hier rund einen Monat später ihren in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann. Drei Tage nach der Heirat ersuchte sie um eine Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt verfügte ihre Wegweisung und verweigerte die Bearbeitung des Gesuchs vor erfolgter Ausreise, da sie durch falsche Angaben im Visumsverfahren den Aufenthaltszweck verschleiert habe.
- Kernaussage: Die Pflicht zum Abwarten des Entscheids im Ausland gemäss Art. 17 Abs. 1 AIG muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Das nachträgliche Heiraten während eines bewilligungsfreien oder visumbasierten Aufenthalts ist für sich allein keine arglistige Täuschung. Die Migrationsbehörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), wenn sie das Bewilligungsverfahren bis zur Ausreise sistiert; sie ist verpflichtet, auf das Gesuch einzutreten und summarisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Gestattung nach Art. 17 Abs. 2 AIG erfüllt sind. Bei gelebter Familie gebietet Art. 8 EMRK grundsätzlich den Abschluss des Verfahrens im Inland ohne vorherige Trennung.
Brautleuteaufenthalt und Schutz des Rechts auf Eheschliessung
- Urteil: BGE 137 I 351 vom 23. November 2011 (2C_349/2011)
- Sachverhalt: Ein abgewiesener Asylbewerber aus Kamerun beabsichtigte in der Schweiz eine Schweizer Bürgerin zu heiraten. Das Zivilstandsamt verweigerte die Trauung gestützt auf Art. 98 Abs. 4 ZGB, weil der Bräutigam über keinen rechtmässigen Aufenthaltstitel verfügte. Das Migrationsamt lehnte die Ausstellung einer Bestätigung ab.
- Kernaussage: Kann ein ausländischer Verlobter den rechtmässigen Aufenthalt für die Eheschliessung nach Art. 98 Abs. 4 ZGB nicht nachweisen, gerät die Bestimmung in Konflikt mit dem Recht auf Ehe (Art. 12 EMRK, Art. 14 BV). In analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 AIG ist die Migrationsbehörde verpflichtet, einen provisorischen Aufenthaltstitel zwecks Heirat auszustellen, sofern keine Anzeichen für eine Scheinehe vorliegen und klar erscheint, dass der Betroffene nach der Heirat einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung haben wird.
Befugnisse von Zivilstands- und Migrationsbehörden bei der Ehevorbereitung
- Urteil: BGE 138 I 41 vom 23. November 2011 (2C_413/2011)
- Sachverhalt: Ein kosovarischer Staatsangehöriger ohne geregelten Aufenthalt leitete das Ehevorbereitungsverfahren mit einer Schweizerin ein. Die Behörden setzten ihm eine kurze Frist zum Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts an und drohten mit Nichteintreten.
- Kernaussage: Zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 12 EMRK und Art. 14 BV muss die Migrationsbehörde mit Augenmass handeln, wenn die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts das einzige Hindernis für die Eheschliessung bildet. Liegen keine Hinweise auf Rechtsmissbrauch vor, darf die Heirat nicht durch übermässig formalistische Ausreiseverpflichtungen verunmöglicht werden.
Rechtsmittelweg an das Bundesgericht bei vorsorglichen Zwischenentscheiden
- Urteil: BGE 136 II 177 vom 1. Januar 2010 (2C_639/2009)
- Sachverhalt: Im Rahmen eines ausländerrechtlichen Wiedererwägungsverfahrens zum Familiennachzug wurde der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht bei Zwischenverfügungen und Wiedererwägungen thematisiert.
- Kernaussage: Für das Eintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide im Zusammenhang mit Bewilligungen genügt das vertretbare Geltendmachen eines potenziellen Rechtsanspruchs (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache.
Gutheissung des prozeduralen Aufenthalts bei gelebtem Familienleben
- Urteil: BGer 2C_1019/2021 vom 17. Mai 2022
- Sachverhalt: Ein seit 2013 illegal anwesender Staatsangehöriger aus Sri Lanka lebt seit 2019 im gemeinsamen Haushalt mit einer aufenthaltsberechtigten Landsfrau und dem gemeinsamen Sohn. Die Zivilstandspapiere für die Heirat lagen vor und waren vom Zivilstandsamt für in Ordnung befunden worden; die Partnerin deckte mit ihrem Einkommen den Familienbedarf. Das kantonale Verwaltungsgericht verweigerte den prozeduralen Aufenthalt wegen angeblicher Fürsorgegefahr.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hebt den kantonalen Entscheid auf und gestattet den Verfahrensaufenthalt nach Art. 17 Abs. 2 AIG. Bei Bewilligungen, auf die ein Anspruch besteht (Art. 8 EMRK), bedarf es konkreter Indizien für Verweigerungsgründe; pauschale Annahmen genügen nicht. Eine Trennung der Familie während des Verfahrens wäre unverhältnismässig, wenn die Heirat unmittelbar bevorsteht und die Familie wirtschaftlich unabhängig ist.
Abweisung des Verfahrensaufenthalts bei Strafdelikten und Scheineheverdacht
- Urteil: BGer 2C_376/2022 vom 13. September 2022
- Sachverhalt: Ein nigerianischer Staatsangehöriger, der wegen Betäubungsmitteldelikten zu 20 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verlangte den prozeduralen Aufenthalt zwecks Heirat mit einer Schweizer Bürgerin, mit der er in Nigeria geborene Kinder hat. Die Kinder waren in der Schweiz fremdplatziert, die Partnerin lebte seit Jahren von der Sozialhilfe und das Zivilstandsamt hatte die Prüfung mangels Zivilstandspapieren nicht abgeschlossen.
- Kernaussage: Das Bundesgericht schützt die Verweigerung des prozeduralen Aufenthalts. Die Zulassungsvoraussetzungen sind nicht offensichtlich erfüllt: Einerseits liegt mit der 20-monatigen Strafe ein schwerer Widerrufsgrund vor (Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG); andererseits war der Eheschluss mangels vollständiger Dokumente zeitlich nicht absehbar. Ein Anspruch aus Art. 8 EMRK bestand mangels aktuell tatsächlich gelebter Beziehung zu den fremdplatzierten Kindern nicht.
II. Weitere Entscheide
Zwischenentscheidcharakter und Unzulässigkeit der Beschwerde ohne Rechtsanspruch
- Urteil: BGer 2C_281/2024 vom 12. Juni 2024
- Sachverhalt: Eine ausländische Staatsangehörige beantragte eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Aus- und Weiterbildung (Art. 27 AIG) und verlangte, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu dürfen. Das Migrationsamt verpflichtete sie, den Entscheid im Ausland abzuwarten.
- Kernaussage: Beim Entscheid über den prozeduralen Aufenthalt nach Art. 17 AIG handelt es sich um einen Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 93 BGG. Da Art. 27 AIG keinen Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung verleiht, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann mangels Rechtsanspruchs nicht eingetreten werden.
Summarische Kriterien für den prozeduralen Aufenthalt beim Familiennachzug
- Urteil: BGer 2C_105/2024 vom 4. September 2024
- Sachverhalt: Ein ausländischer Staatsangehöriger ersuchte um Familiennachzug und verlangte während des Verfahrens die Gewährung des prozeduralen Aufenthalts nach Art. 17 Abs. 2 AIG sowie die unentgeltliche Rechtspflege.
- Kernaussage: Bestätigung der drei kumulativen Voraussetzungen für Art. 17 Abs. 2 AIG (hohe Wahrscheinlichkeit des Bewilligungsanspruchs, Fehlen von Widerrufsgründen nach Art. 62 AIG, Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG). Die Verweigerung des Aufenthalts ist ein Zwischenentscheid, der vor Bundesgericht nur auf Willkür und Grundrechtsverletzungen hin überprüft werden kann (Art. 98 BGG).
Strafbarkeit des Verbleibs in der Schweiz ohne Gestattung (Art. 115 AIG)
- Urteil: BGer 6B_908/2021 vom 29. November 2022
- Sachverhalt: Ein ausländischer Staatsangehöriger hielt sich trotz Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und Ablauf der Ausreisefrist weiter in der Schweiz auf und berief sich auf hängige Verfahren. Er wurde wegen rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG verurteilt.
- Kernaussage: Wer ohne formelle Gestattung des Aufenthalts nach Art. 17 Abs. 2 AIG oder ohne aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im Land verbleibt, erfüllt den Straftatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts. Die blosse Anhängigkeit eines Gesuchs oder Rechtsmittels suspendiert die Strafbarkeit nicht von Gesetzes wegen.
Brautleuteaufenthalt bei abgewiesenem Asylbewerber und Passbeschaffung
- Urteil: ZH VG VB.2020.00189 vom 1. September 2020
- Sachverhalt: Ein 2018 eingereister, abgewiesener Asylbewerber lebt seit März 2019 mit seiner Schweizer Verlobten zusammen. Die Eheschliessung verzögerte sich, weil er bei der Botschaft seines Heimatlandes einen neuen Reisepass beschaffen musste. Das Migrationsamt lehnte die Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung ab.
- Kernaussage: Das Verwaltungsgericht heisst den Rekurs gut. Das Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt widerlegt den Scheineheverdacht. Da der Beschwerdeführer den Reisepass innert weniger Monate erhalten sollte und damit alle Dokumente vorliegen werden, ist die Trauung absehbar; die Kurzaufenthaltsbewilligung ist zu erteilen.
Ernsthafter Ehewille trotz vergangener ausländerrechtlicher Unregelmässigkeiten
- Urteil: ZH VG VB.2022.00690 vom 8. Dezember 2022
- Sachverhalt: Ein 25-jähriger pakistanischer Staatsangehöriger verlangte eine Bewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit einer Schweizerin. Das Migrationsamt vermutete eine Ausländerrechtsehe wegen früherer unvollständiger Angaben im Asylverfahren.
- Kernaussage: Gutheissung durch das Verwaltungsgericht. Weiter zurückliegende Vorfälle im Asylverfahren genügen nicht, um einen aktuellen Rechtsmissbrauch nachzuweisen, wenn die neuere Entwicklung für eine echte, gelebte partnerschaftliche Beziehung spricht. Die Eheschliessung ist absehbar und die Anwesenheit ist provisorisch zu gestatten.
Offensichtliche Bewilligungsvoraussetzungen und Sozialhilfebezug beim Familiennachzug
- Urteil: BS AppGer VD.2021.78 vom 21. Juni 2021
- Sachverhalt: Eine algerische Staatsangehörige reiste mit ihrem Schweizer Ehemann und dem gemeinsamen Sohn aus Ägypten ein und ersuchte um Familiennachzug. Die Familie bezog vorübergehend Sozialhilfe in Basel-Stadt; das Migrationsamt wies das Nachzugsgesuch ab und verfügte die Wegweisung.
- Kernaussage: Das Appellationsgericht hebt die Wegweisung auf. Die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 AIG sind offensichtlich erfüllt, wenn die Bewilligungserteilung deutlich wahrscheinlicher ist als deren Verweigerung. Bei Ehegatten von Schweizern greift als Widerrufsgrund nur Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (erhebliche Sozialhilfegefahr über CHF 80'000.–). Da beide Ehepartner realistisch erwerbsfähig sind und das Kind schulpflichtig ist, gebietet Art. 8 EMRK die Gestattung des Verfahrensaufenthalts.
Grenzen des Verfahrensaufenthalts bei fehlender Zumutbarkeit der Trennung
- Urteil: BS AppGer VD.2019.201 vom 9. Dezember 2019
- Sachverhalt: Grundsatzentscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt zur Reichweite von Art. 17 Abs. 1 und 2 AIG bei Familiennachzugsgesuchen.
- Kernaussage: Detaillierte Darlegung der Rechtsprechung zur verfassungskonformen Auslegung von Art. 17 Abs. 1 AIG. Die Ausreise- und Auslandsabwartepflicht entfällt, wenn dem anwesenheitsberechtigten Angehörigen das Verlassen der Schweiz nicht zumutbar ist und nach der summarischen Hauptsachenprognose von einem überwiegenden Bewilligungsanspruch ausgegangen werden darf.