Rechtsprechung zu Art. 10 AIG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Verhältnismässigkeit der Wegweisung bei schwerer Straftat und Rückfall
Kernaussage: Die Wegweisung eines ausländischen Straftäters nach schwerer Körperverletzung mit Rückfallgefahr ist verhältnismässig, wenn die Schwere der Tat das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegt. Die Integrationsdauer und familiären Bindungen sind im Einzelfall zu berücksichtigen, können aber bei schweren Gewaltdelikten nicht durchschlagen.
Einschlägig für: Art. 10 Abs. 1 lit. a

Thema: Art. 8 EMRK als Grenze der Wegweisung
Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt, dass die Wegweisung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt. Bei lang integrierten Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Kindern überwiegt das Recht auf Familienleben das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung, wenn die Straftat nicht extrem schwer wiegt. Die Verhältnismässigkeitsprüfung erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände.
Einschlägig für: Art. 10 Abs. 1 lit. b, Art. 8 EMRK

Thema: Befristung der Wegweisung bei Betäubungsmitteldelikt
Kernaussage: Eine Wegweisung nach einem einmaligen Betäubungsmitteldelikt ohne Rückfall ist befristet (3–5 Jahre) zu verfügen; eine unbefristete Ausweisung setzt eine schwerwiegende und dauerhafte Gefährdung voraus.
Einschlägig für: Art. 10 Abs. 1 lit. a

Thema: Verzicht auf Wegweisung bei Zeugenstellung
Kernaussage: Die zuständige Behörde kann aus wichtigen öffentlichen Interessen auf die Wegweisung verzichten, wenn die betroffene Person als Zeuge in einem anhängigen Strafverfahren unentbehrlich ist. Der Verzicht stellt eine ermessenfehlerfreie Entscheidung dar.
Einschlägig für: Art. 10 Abs. 3

Thema: Asylrechtliche Wegweisung und Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Im Asylverfahren ist die Wegweisung (Art. 10 AIG) nur in Verbindung mit dem Asylwegweisungsverbot (Art. 3 EMRK, Art. 33 GFK) zu prüfen. Eine 5er-Besetzung befasst sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation bei asylrechtlichen Wegweisungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 10 Abs. 1 lit. b, Asylrecht

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06