Rechtsprechung zu Art. 4 AIG

I. Grundsatz der Gleichbehandlung im Erwerbsleben

Thema: Weite Auslegung des Begriffs «Erwerbsleben», Zugang zu beruflicher Bildung
Kernaussage: Der Begriff «Erwerbsleben» in Art. 4 Abs. 1 AIG wird weit ausgelegt und umfasst nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch den Zugang zu beruflicher Bildung und Weiterbildung. Die Ablehnung einer beruflichen Weiterbildung kann gegen den Gleichbehandlungsansatz verstossen.
Einschlägig für: Abs. 1 — Begriff des Erwerbslebens

Thema: Gleichbehandlung vs. Gleichstellung, Differenzierung nach Aufenthaltsstatus
Kernaussage: Art. 4 AIG verbürgt Gleichbehandlung, nicht Gleichstellung. Der unterschiedliche Aufenthaltsstatus (C-Bewilligung vs. B-Bewilligung) kann eine sachliche Grundlage für unterschiedliche Behandlung im Erwerbsleben bilden, sofern die Differenzierung verhältnismässig ist.
Einschlägig für: Abs. 1 — Gleichbehandlung vs. Gleichstellung

Thema: Bewilligungspflicht als ausländerrechtliche Massnahme nach Art. 4 Abs. 2 lit. a AIG
Kernaussage: Die Bewilligungspflicht nach Art. 18 ff. AIG ist eine Massnahme, die ihrer Natur nach nur ausländische Personen betrifft. Die unterschiedliche Behandlung von Schweizerinnen und Schweizern bei der Arbeitsmarktzulassung fällt unter die Ausnahme von Art. 4 Abs. 2 lit. a AIG.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. a — Ausländerrechtliche Massnahmen

Thema: Öffentliche Beschaffung, Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 lit. b AIG
Kernaussage: Massnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffung sind vom Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 AIG ausgenommen. Die Ausschreibungskriterien für öffentliche Aufträge können daher die Schweizer Bevorzugung vorsehen, ohne gegen Art. 4 Abs. 1 AIG zu verstossen.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. b — Öffentliche Beschaffung

Thema: Arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 lit. c und d AIG
Kernaussage: Massnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage, die prioritär Schweizerinnen und Schweizer berücksichtigen, fallen unter die Ausnahme von Art. 4 Abs. 2 lit. c und d AIG. Inländische Arbeitskräfte können ohnegrossen Weiteren bevorzugt werden.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c und d — Arbeitsmarktliche Massnahmen

Thema: FZA-Privilegierung vs. Art. 4 AIG, EWR-Bürger bevorzugt
Kernaussage: Die bevorzugte Behandlung von EWR-Staatsangehörigen bei der Arbeitsmarktzulassung nach dem Freizügigkeitsabkommen fällt unter die Ausnahme von Art. 4 Abs. 3 AIG. Drittstaatsangehörige können sich nicht auf den Gleichbehandlungsansatz berufen, um die EWR-Bevorzugung anzufechten.
Einschlägig für: Abs. 3 — EWR-Ausnahme

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06