Rechtsprechung zu Art. 29quinquies AHVG
Leitentscheide (BGE)
BGE 127 V 361, E. 4b und 5
- Thema: Splittingtatbestand bei Altersrente und IV-Rente des Ehegatten
- Kernaussage: Der Splittingtatbestand von Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG (alte Fassung) ist auch erfüllt, wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente hat und der andere auf eine Rente der Invalidenversicherung. Bezieht der Ehegatte der ins Rentenalter tretenden Person eine IV-Rente, ist das Splitting bis zum 31. Dezember vor dem Versicherungsfall Alter vorzunehmen.
- Einschlägig für: Abs. 3 (Tatbestände), Abs. 4 lit. a (Zeitraum)
BGE 129 V 124, E. 4.2.1–4.3
- Thema: Neuberechnung der Invalidenrente des Ehegatten einer ins Rentenalter tretenden Person
- Kernaussage: Bei der Neuberechnung der Invalidenrente (Entstehung vor dem 1. Januar 1997) gelten die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenfestsetzung massgebenden Vorschriften; der vom Splitting erfasste Zeitraum erstreckt sich nur bis zum 31. Dezember des Jahres vor Eintritt des Versicherungsfalls Invalidität. Das in BGE 127 V 361 E. 4b und 5 Entschiedene gilt nur für die Altersrente des Ehegatten der invalidenrentenbeziehenden Person.
- Einschlägig für: Abs. 4 lit. a; Art. 31, 33bis AHVG
BGE 132 V 265, E. 2
- Thema: Begriff «Eintritt des Versicherungsfalles»
- Kernaussage: Unter «Eintritt des Versicherungsfalles» im Sinn von Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a und Art. 29bis Abs. 1 AHVG ist die Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (Erreichen des Rentenalters) zu verstehen, nicht die Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente; dies führt zur Gleichbehandlung sämtlicher Angehöriger eines Jahrgangs, auch der im Dezember Geborenen (E. 2.7).
- Einschlägig für: Abs. 4 lit. a
BGE 126 V 57, E. 3–6
- Thema: Splitting bei früherer, durch Tod aufgelöster Ehe
- Kernaussage: Das Einkommenssplitting nach Abs. 3 lit. b ist im Altersrentenfall für die Kalenderjahre einer früheren, durch Tod aufgelösten Ehe unabhängig vom aktuellen Zivilstand vorzunehmen; der Verwitwetenzuschlag nach Art. 35bis AHVG setzt hingegen den entsprechenden Zivilstand voraus.
- Einschlägig für: Abs. 3 (Tatbestände)
BGE 141 V 481, E. 1–3
- Thema: Altersrente einer gerichtlich getrennten Versicherten; Lückenfüllung
- Kernaussage: Jahre der Mitversicherung durch den erwerbstätigen Ehegatten dürfen nicht für die Rentenskala berücksichtigt, beim Divisor des durchschnittlichen Jahreseinkommens aber ausser Acht gelassen werden. Dass die vom Ehegatten im Rentenalter erzielten Einkommen nicht geteilt werden, ist systemkonform und keine Gesetzeslücke.
- Einschlägig für: Abs. 1, Abs. 4
Weitere Bundesgerichtsentscheide
BGer 9C_407/2025 vom 15. Oktober 2026, E. 5.3
- Thema: Zeitpunkt des Splittings bei Invalidität des Ehegatten (Abs. 3 lit. e)
- Kernaussage: Für die Einkommensteilung zwischen einem IV-Rentenbezüger und dem Ehegatten, der das Referenzalter erreicht, ist der Eintritt des Versicherungsfalls Invalidität (hier: Ablauf des Wartejahrs im Juli 2022) massgebend, nicht der Beginn der Rentenzahlung (Oktober 2024). Rz 5005 RWL ist rechtmässig; Rz 5122 RWL betrifft nur die Frage, welche Einkommen geteilt werden. Das Urteil (in französischer Sprache) hob den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 25. Juni 2025 auf und bestätigte den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse (Rückforderung Fr. 6'211.–).
- Einschlägig für: Abs. 3 lit. e, Abs. 4 lit. a
BGer 9C_492/2024 vom 24. Februar 2025, E. 5.4–5.6
- Thema: Splitting bei verspäteter Anmeldung zur IV
- Kernaussage: Auch bei der Invalidenrente ist der Eintritt des Versicherungsfalls (virtueller Anspruch) und nicht der tatsächliche Rentenbeginn massgebend; das Gericht übertrug BGE 132 V 265 E. 2.7 analog und erachtete die Weisungen des BSV (Rz 5004 RWL Version 15/16, Rz 5005 RWL Version 20) als überzeugende Konkretisierung. Bei der Altersrente werden die gesplitteten Einkommen bis zum Versicherungsfall Alter, bei der Invalidenrente nur bis zum Versicherungsfall Invalidität berücksichtigt. Beschwerden abgewiesen (Dispositiv Ziff. 2 und 3).
- Einschlägig für: Abs. 3 lit. a (alte Fassung), Abs. 4 lit. a
BGer 9C_770/2016 vom 14. Februar 2017, E. 3.4
- Thema: Splitting, wenn beide Ehegatten IV-Rentner sind
- Kernaussage: Das Gericht liess offen, ob Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG bei der IV sinngemäss anwendbar sind, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine IV-Rente haben. Selbst bei Bejahung ist das Splitting nach Abs. 4 lit. a bis zum 31. Dezember vor dem ersten Versicherungsfall Invalidität begrenzt; Art. 33bis Abs. 4 AHVG verhindert nur eine Verschlechterung im Splittingfall. Beschwerde der IV-Stelle abgewiesen.
- Einschlägig für: Abs. 3 lit. d (heute), Abs. 4 lit. a
Kantonale Entscheide
SG Versicherungsgericht AHV 2023/4 vom 29. Juli 2024
- Kanton: St. Gallen
- Thema: Splitting bis zum Versicherungsfall Alter bei verspäteter IV-Anmeldung der Ehefrau
- Kernaussage: Nach der publizierten Regeste ist bei Bezug einer IV-Rente durch den Ehegatten der ins Rentenalter tretenden Person das Splitting bis zum 31. Dezember vor dem Versicherungsfall Alter vorzunehmen; die verspätete Anmeldung der Ehefrau hat keinen Einfluss auf den Splittingzeitraum. Bestätigt durch BGer 9C_492/2024.
Letzte Aktualisierung: 17.11.2026