Art. 29quinquies AHVG — Erwerbseinkommen und Einkommensteilung (Splitting)
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gesetzeswortlaut
1 Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden.
2 Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen werden mit 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz gemäss Artikel 5 Absatz 1 geteilt und als Erwerbseinkommen angerechnet.
3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen:
- a.137
- wenn beide Ehegatten das Referenzalter erreicht haben;
- b.138
- wenn eine verwitwete Person das Referenzalter erreicht;
- c.
- bei Auflösung der Ehe durch Scheidung;
- d.139
- wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben; oder
- e.140
- wenn ein Ehegatte einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat und der andere Ehegatte das Referenzalter erreicht.
4 Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen:
- a.141
- aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, mit Ausnahme der vorbezogenen Rente (Art. 40); und
- b.142
- aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind.
5 Absatz 4 ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird.143
6 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Er bestimmt insbesondere, welche Ausgleichskasse die Einkommensteilung vorzunehmen hat.144
136Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).
138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).
139 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).
140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).
141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).
142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
143 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
Überblick und systematische Stellung
Art. 29quinquies AHVG gehört zu den Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten (Art. 29bis ff. AHVG). Er bestimmt, welche Erwerbseinkommen in die Rentenberechnung eingehen (Abs. 1 und 2) und – für verheiratete Personen – wie Einkommen unter den Ehegatten aufzuteilen sind (Abs. 3–5, «Splitting»). Das Verfahren und die zuständige Ausgleichskasse regelt der Bundesrat (Abs. 6; Art. 50b ff. AHVV).
Das Bundesgericht bezeichnet das Einkommenssplitting als Kern des mit der 10. AHV-Revision eingeführten zivilstandsunabhängigen Individualrentenkonzepts: Die während der Ehe erzielten beitragspflichtigen Einkommen sollen hälftig geteilt und den Ehegatten gegenseitig im individuellen Konto gutgeschrieben werden (BGE 126 V 57 E. 4). Die Bestimmung ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft; Abs. 3 lit. a, b, d und e sowie Abs. 4 lit. a wurden mit AHV 21 auf den 1. Januar 2024 angepasst bzw. ergänzt (Fussnoten der Fedlex-Fassung).
Die Invalidenversicherung wendet die Bestimmungen des AHVG zur Rentenberechnung sinngemäss an (Art. 36 Abs. 2 IVG, in der Rechtsprechung wiedergegeben in BGer 9C_492/2024 E. 3.1). Die Splittingregeln wirken deshalb auf Alters- und Invalidenrenten.
Hinweis zur Fassung. Die Entscheide vor 2024 ergingen zu Abs. 3 lit. a in der Fassung «wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind» und Abs. 3 lit. b «wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat». Ihre Leitsätze sind auf die heutigen Tatbestände (lit. a: beide Ehegatten haben das Referenzalter erreicht; lit. d/e: Anspruch auf IV-Rente) übertragbar, soweit die Rechtsprechung dies selbst feststellt; die Abweichungen sind unten jeweils vermerkt.
Prüfschema
| Prüfpunkt | Norm | Abschnitt |
|---|---|---|
| 1. Anrechenbares Einkommen | Abs. 1 und 2 | A |
| 2. Ehe und gemeinsame Ehejahre | Abs. 3 Satz 1; Art. 50b AHVV | B |
| 3. Splittingtatbestand | Abs. 3 lit. a–e | C |
| 4. Zeitliche Begrenzung des Splittingzeitraums | Abs. 4 lit. a | D |
| 5. Gemeinsame Versicherung beider Ehegatten | Abs. 4 lit. b | E |
| 6. Ausnahme im Jahr der Eheschliessung/-auflösung | Abs. 5 | F |
| 7. Neuberechnung bestehender Renten | Art. 31, Art. 33bis AHVG | G |
A. Anrechenbares Einkommen (Abs. 1 und 2)
Bei erwerbstätigen Personen werden nur Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Abs. 1). Beiträge nichterwerbstätiger Personen werden mit 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz nach Art. 5 Abs. 1 AHVG geteilt und als Erwerbseinkommen angerechnet (Abs. 2). Für das Splitting bedeutet das: Geteilt wird nur, was nach Abs. 1 und 2 als Einkommen anrechenbar ist.
Die Rechtsprechung zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens (BGE 141 V 481) zeigt die Grenze der Norm: Eine von ihrem Ehemann gerichtlich getrennte Versicherte (Jg. 1949) war in den Jahren 2010–2012 durch ihren über das Rentenalter hinaus erwerbstätigen Ehemann (Jg. 1941) mitversichert, hatte aber selbst kein Einkommen. Ein Splitting der Einkommen des Ehemannes nach Erreichen seines Rentenalters schied nach Abs. 4 aus. Das Versicherungsgericht Aargau wollte die Jahre der Mitversicherung zwar für die Rentenskala zählen, beim Divisor des durchschnittlichen Jahreseinkommens aber ausser Acht lassen und nahm dazu eine Gesetzeslücke an. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des BSV gut: Die Berechnung nach Art. 29quater i.V.m. Art. 30 Abs. 2 AHVG sei klar geregelt; eine echte Lücke liege nicht vor, und ob ein rechtspolitischer Mangel bestehe, könne offenbleiben (BGE 141 V 481 E. 3.3). Das Merkmal «anrechenbares Einkommen» wurde damit eng verstanden: Wo nach Abs. 4 nicht geteilt wird, bleibt es beim eigenen (hier: fehlenden) Einkommen.
B. Ehe und gemeinsame Kalenderjahre (Abs. 3 Satz 1)
Geteilt werden Einkommen, welche die Ehegatten «während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe» erzielt haben. Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1). Sind die Ehegatten nicht während der gleichen Monate versichert, wird das Einkommen des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt, die Beitragszeiten aber werden nicht übertragen (Abs. 2). Im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden die Einkommen nicht geteilt (Abs. 3; vgl. unten F).
Ist die Ehe durch Tod aufgelöst, bleibt das Splitting für diese Ehejahre erhalten, unabhängig vom aktuellen Zivilstand: Das Einkommenssplitting nach Abs. 3 lit. b ist im Altersrentenfall für die Kalenderjahre einer früheren, durch Tod aufgelösten Ehe vorzunehmen, selbst wenn die Person inzwischen wieder verheiratet ist (BGE 126 V 57, Regeste und E. 4). Der Versicherte (Jg. 1933) war 1956 eine erste Ehe eingegangen, die Ehefrau starb 1985, seit 1992 war er in zweiter Ehe verheiratet. Er verlangte die ungeteilte Anrechnung der Einkommen aus der ersten Ehe; das Gericht verneinte dies, weil der zufallsabhängige Zivilstand im Zeitpunkt des Altersrentenfalls keine Rolle spielen dürfe. Dem Wortlaut «eine verwitwete Person» stehe der Sinn des Splitting entgegen, wonach die Einkommensteilung sowohl bei weiter bestehender als auch bei durch Tod oder Scheidung aufgelöster Ehe vorzunehmen ist (E. 4). Demgegenüber setzt der Verwitwetenzuschlag nach Art. 35bis AHVG den entsprechenden Zivilstand voraus (E. 6).
C. Splittingtatbestände (Abs. 3 lit. a–e)
Die Einkommensteilung wird vorgenommen:
- lit. a: wenn beide Ehegatten das Referenzalter erreicht haben;
- lit. b: wenn eine verwitwete Person das Referenzalter erreicht;
- lit. c: bei Auflösung der Ehe durch Scheidung;
- lit. d: wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine IV-Rente haben;
- lit. e: wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine IV-Rente hat und der andere das Referenzalter erreicht.
Lit. d und e sind seit 1. Januar 2024 ausdrücklich im Gesetz. Zuvor lautete lit. a «wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind»; das Bundesgericht legte dies schon in BGE 127 V 361 E. 4b dahin aus, dass der Tatbestand auch erfüllt ist, wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere auf eine IV-Rente hat. Lit. e deckt diese Konstellation heute ausdrücklich ab.
Kasuistik zur Auslegung von «rentenberechtigt» (altes Recht). Im Fall BGE 127 V 361 ging es um einen Versicherten (Jg. 1934) mit einer wegen einjährigen Vorbezugs gekürzten Altersrente; seine Ehefrau (Jg. 1937) bezog seit 1. Januar 1997 eine ganze IV-Rente. Die Ausgleichskasse hatte die Einkommen der Ehegatten von 1961 bis 1997 geteilt. Das Sozialversicherungsgericht Zürich verstand «rentenberechtigt» einheitlich im Sinn des Altersrentenanspruchs, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Neuberechnung zurück; das Bundesgericht hiess die Beschwerde des BSV gut. Es stützte sich auf die Gesetzessystematik: Art. 33bis Abs. 4 AHVG setze implizit voraus, dass der Eintritt ins Rentenalter einer verheirateten Person, deren Ehegatte eine IV-Rente bezieht, das Splitting auslöst; ebenso Art. 35 Abs. 1 AHVG (Plafonierung der Ehepaarrenten auf 150 %, auch wenn ein Ehegatte eine Altersrente, der andere eine IV-Rente bezieht) (BGE 127 V 361 E. 4b). Der Splittingtatbestand war damit bejaht.
Eine Ausnahme von der Übertragung auf die IV betrifft den Fall, dass beide Ehegatten IV-Renten beziehen. In BGer 9C_770/2016 E. 3.4.2 liess das Bundesgericht offen, ob Art. 29quinquies Abs. 3 und 4 AHVG bei der IV sinngemäss anwendbar sind, wenn auch der zweite Ehegatte invalidenrentenberechtigt wird. Selbst wenn man dies bejahe, sei der Splittingzeitraum nach Abs. 4 lit. a bis zum 31. Dezember vor dem ersten Versicherungsfall Invalidität begrenzt. Die Versicherte (verheiratet seit Mai 1995, halbe IV-Rente ab 1. November 2000, ganze ab 1. September 2001) hatte einen Ehemann, der seit 1. Mai 1994 eine IV-Rente bezog; für ihre Beitragsjahre 1997–1999 war kein Splitting vorzunehmen, und die Beschwerde der IV-Stelle Aargau wurde abgewiesen. Gescheitert war die IV-Stelle an der zeitlichen Grenze nach Abs. 4 lit. a (Merkmal D), nicht am Tatbestand.
D. Ende des Splittingzeitraums: Eintritt des Versicherungsfalls (Abs. 4 lit. a)
Der Teilung unterliegen nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls beim Ehegatten, der zuerst rentenberechtigt wird. Zwei Fragen stellt die Praxis: (1) Was ist «Eintritt des Versicherungsfalls»? (2) Welcher Ehegatte ist der «erste» und wann ist das Splitting für die Alters- bzw. die Invalidenrente zu berechnen?
Leitsatz. Massgebend ist die Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (Erreichen des Referenzalters bzw. Eintritt der Invalidität), nicht die Entstehung des Auszahlungsanspruchs oder der tatsächliche Rentenbeginn.
D.1 Altersrente: Erreichen des Rentenalters, nicht Anspruchsentstehung
BGE 132 V 265 E. 2 betraf einen am 24. Dezember 1927 geborenen Ehemann, der ab 1. Januar 1993 eine Altersrente bezog und 1999 starb. Seine Witwe (Jg. 1940) verlangte, das Kalenderjahr 1992 in das Splitting einzubeziehen, weil der Rentenanspruch erst am 1. Januar 1993 entstanden sei; das Jahr 1992 enthielt das hohe Erwerbseinkommen des Ehemannes. Das Gericht erkannte, dass unter «Eintritt des Versicherungsfalles» im Sinne von Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a (und Art. 29bis Abs. 1) AHVG «die Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts zu verstehen» sei, also das Erreichen des Rentenalters (BGE 132 V 265 E. 2.7). Begründet wurde dies mit der Systematik von Art. 29bis Abs. 1 AHVG und der Absicht, alle Angehörigen eines Jahrgangs gleich zu behandeln, auch die im Dezember Geborenen (E. 2.5 f.). Die Beschwerde scheiterte an diesem Merkmal; das Jahr 1992 blieb vom Splitting ausgenommen. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass der Wortlaut der drei Sprachfassungen nicht deckungsgleich ist; die französische Fassung («qui précède l’ouverture du droit à la rente») sei vermutlich ein redaktionelles Versehen (E. 2.4).
Der Gedanke ist heute im Gesetz ausdrücklich: Art. 29bis Abs. 2 AHVG nennt als Endpunkt der berücksichtigten Beitragsjahre, Einkommen und Gutschriften den «31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Referenzalter oder Tod)».
D.2 Splitting für die Altersrente, wenn der Ehegatte eine IV-Rente bezieht
Bezieht der Ehegatte der ins Rentenalter tretenden Person eine IV-Rente, ist das Splitting für deren Altersrente bis zum 31. Dezember vor dem Versicherungsfall Alter vorzunehmen, nicht nur bis zum Eintritt der Invalidität des anderen Ehegatten (BGE 127 V 361 E. 5). Das Gericht stützte sich auf Art. 33bis Abs. 4 AHVG und die Materialien («vor Eintritt des Versicherungsfalles beim ersten Ehegatten»); es wäre «mit dem Splitting-Gedanken nicht vereinbar», in Fällen wie diesem die Einkommensteilung nur bis zum Eintritt der Invalidität vorzunehmen.
D.3 Neuberechnung der Invalidenrente: Splitting nur bis zum Versicherungsfall Invalidität
Für die Invalidenrente des Ehegatten gilt das Gegenstück: Bei der Neuberechnung bleiben die im Zeitpunkt der erstmaligen Berechnung geltenden Vorschriften massgebend (Art. 31 AHVG sinngemäss); der vom Splitting erfasste Zeitraum erstreckt sich nur bis zum 31. Dezember des Jahres vor Eintritt des Versicherungsfalls Invalidität (BGE 129 V 124 E. 4.2.3 und 4.3). Im Fall bezog der Versicherte (Jg. 1935) seit 1. April 1987 eine halbe, seit 1. April 1999 eine ganze IV-Rente; die Ausgleichskasse hatte die Einkommen der Eheleute von 1970 bis 1986 geteilt, als seine Ehefrau (Jg. 1937) ab 1. Oktober 1999 eine Altersrente erhielt. Das Sozialversicherungsgericht Zürich wollte das Splitting bis zum Jahr vor dem Versicherungsfall Alter der Ehefrau (1998) ausdehnen. Das Bundesgericht erachtete die Nichtberücksichtigung der gesplitteten Einkommen der Jahre 1987–1998 als bundesrechtskonform (E. 4.4). Ausschlaggebend war, dass die Neuberechnung «nicht um einen neuen Versicherungsfall» geht, so die Voten der Kommissionssprecher (E. 4.2.3), und dass das in BGE 127 V 361 E. 4b und 5 Gesagte «lediglich für die Berechnung der Altersrente» des Ehegatten der invalidenrentenbeziehenden Person gilt (E. 4.2.1).
D.4 Massgeblich ist der Eintritt der Invalidität, nicht der Rentenbeginn
Wie weit der Begriff «Eintritt des Versicherungsfalls» bei der Invalidität reicht, wenn die Rente wegen verspäteter Anmeldung erst später ausbezahlt wird, hat das Bundesgericht in zwei Urteilen entschieden.
BGer 9C_492/2024 vom 24. Februar 2025. Die Ehefrau (Jg. 1960) erkrankte im September 2012 an Krebs; ihr virtueller IV-Rentenanspruch entstand im September 2013. Angemeldet war sie erst im September 2021, die Rente wurde erst ab März 2022 ausbezahlt; sie starb am 31. August 2022. Ihr Ehemann (Jg. 1956) erreichte im Januar 2021 das Rentenalter. Die Ausgleichskasse splittete die Einkommen der Jahre 1991–2020 für die Altersrente des Ehemannes und rechnete die Altersrente neu, verbunden mit einer Rückforderung von Fr. 6'053.–. Der Ehemann machte geltend, es hätte kein Splitting erfolgen dürfen oder jedenfalls erst ab tatsächlichem Rentenbeginn (März 2022). Das Bundesgericht wies ab (BGer 9C_492/2024 E. 5.5): Es übertrug BGE 132 V 265 E. 2.7 analog auf die Invalidenrente (E. 5.4.2) und stützte sich ergänzend auf die Wegleitung des BSV über die Renten (RWL), wonach für die Berechnungselemente der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls massgeblich ist, auch wenn die Rente wegen Verjährung, verspäteter Anmeldung oder Mutation nicht rückwirkend ausbezahlt wird (Rz 5004 RWL Version 15/16; Rz 5005 RWL Version 20, E. 5.4.3.1). Verwaltungsweisungen seien für die Gerichte nicht verbindlich, aber ein Abweichen setze einen triftigen Grund voraus, wenn die Weisung eine überzeugende Konkretisierung enthält (E. 5.4.3.2). Auch die Differenzierung zwischen Alters- und Invalidenrente bei der Länge des Splittingzeitraums bestätigte das Gericht (E. 5.6): Für die Altersrente wurden die gesplitteten Einkommen der Jahre 1991–2020 berücksichtigt, wobei für 2013–2020 – wegen der verspäteten Anmeldung – das tatsächliche Einkommen der Ehefrau statt des vor der Invalidität erzielten durchschnittlichen Jahreseinkommens (Art. 33bis Abs. 4 Satz 1 AHVG) einging (Rz 5214 RWL Version 15/16; Rz 5122 RWL Version 20); für die Invalidenrente nur die gesplitteten Einkommen der Jahre 1991–2012.
BGer 9C_407/2025 vom 15. Oktober 2026 (Ende der Splittingperiode bei Invalidität). Die 1957 geborene Versicherte bezog seit 1. März 2021 eine Altersrente. Ihr Ehemann hatte nach einer einjährigen Arbeitsunfähigkeit (Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) am 12. Juli 2022 die Wartezeit erfüllt; er meldete sich aber erst am 2. April 2024 zum Leistungsbezug an, die ganze IV-Rente wurde ab 1. Oktober 2024 ausgerichtet (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Ausgleichskasse Freiburg berechnete die Altersrente der Versicherten ab 1. Juli 2022 neu und forderte Fr. 6'211.– zurück. Das Kantonsgericht Freiburg hob dies am 25. Juni 2025 auf und wies die Sache zur Neuberechnung ab Oktober 2024 zurück: Es berief sich auf Rz 5122 der Weisungen des BSV (RWL) und hielt den Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung des Rentenanspruchs für massgeblich, nicht ein bloss virtuelles Recht.
Das Bundesgericht hob den Entscheid auf und bestätigte die Verfügung der Ausgleichskasse (BGer 9C_407/2025 E. 5.3, Urteil in französischer Sprache; sinngemässe Wiedergabe):
- Rz 5122 RWL regle nur, welche Einkommen aufzuteilen sind (bei virtuellem Anspruch nur das Erwerbseinkommen, nicht das durchschnittliche Jahreseinkommen), nicht den Zeitpunkt des Splittings. Dafür sei Rz 5005 RWL einschlägig: Massgebend sei der Zeitpunkt der Verwirklichung des versicherten Risikos (Erreichen des Referenzalters, Eintritt der Invalidität, Tod); der effektive Beginn der Rentenzahlung spiele keine Rolle.
- Das Bundesgericht habe die Rechtmässigkeit dieser Weisung schon in BGer 9C_492/2024 E. 5.4.3 bejaht. Dass dieses Urteil erst nach der streitigen Verfügung erging, ändere nichts, weil es eine bestehende Verwaltungspraxis auf der Grundlage nicht neuer Rechtsgrundsätze bestätigt habe.
- Zu unterscheiden seien der Eintritt des Versicherungsfalls (Entstehung des Anspruchs, «Anspruchsentstehung»; Art. 4 Abs. 2 IVG, Art. 28 Abs. 1 IVG) und der Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG, «Anspruchsbeginn»; mit Verweis auf Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, N 1 zu Art. 29 IVG). Die Invalidität gelte als eingetreten, sobald sie nach Art und Schwere geeignet ist, den Anspruch auf die in Betracht kommenden Leistungen zu begründen (Art. 4 Abs. 2 IVG); bei der Rente verweise dies auf die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG (keine Verbesserungsmöglichkeit durch Eingliederung; durchschnittlich mindestens 40 % Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres; nach Ablauf dieses Jahres mindestens 40 % invalid).
- Das Gericht schloss: Die Einkommen der Ehegatten seien aufzuteilen und die Altersrente der Versicherten sei ab Eintritt der Invalidität des Ehegatten im Juli 2022 neu zu berechnen, nicht erst ab Beginn der IV-Rentenzahlung im Oktober 2024. Die Feststellung, der Ehemann habe die einjährige Wartezeit erfüllt und sei am 12. Juli 2022 invalid geworden, sei für das Bundesgericht verbindlich (E. 2 i.V.m. E. 5.3).
Gescheitert war der Standpunkt der Vorinstanz und der Versicherten damit am Merkmal «Eintritt des Versicherungsfalls» (Abs. 4 lit. a i.V.m. Abs. 3 lit. e), nicht am Splittingtatbestand selbst. Das Gericht äusserte sich nicht zur Frage, ob die Neuberechnung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2024 – dem Datum, seit dem lit. e in Kraft steht – nach altem oder neuem Recht zu beurteilen war; Streitgegenstand war nach E. 3 «uniquement» der Zeitpunkt der Einkommensteilung (Juli 2022 oder Oktober 2024). Das Urteil gibt dazu keine Antwort, und eine Antwort kann hier nicht aus ihm abgeleitet werden.
D.5 Gegenüberstellung
| Konstellation | Splittingzeitraum endet | Belegt in |
|---|---|---|
| Altersrente, Ehegatte ebenfalls im Rentenalter | 31. Dezember vor Erreichen des Rentenalters des zuerst Rentenberechtigten (nicht: 1. Januar nach Geburtstag) | BGE 132 V 265 E. 2.7 |
| Altersrente, Ehegatte bezieht IV-Rente | 31. Dezember vor dem Versicherungsfall Alter (der ins Rentenalter tretenden Person) | BGE 127 V 361 E. 5 |
| Invalidenrente (Neuberechnung nach Splittingfall) | 31. Dezember des Jahres vor Eintritt der Invalidität | BGE 129 V 124 E. 4.3; BGer 9C_492/2024 E. 5.6 |
| IV-Rente, Ehegatte war zuvor schon IV-Rentner | 31. Dezember vor dem ersten Versicherungsfall Invalidität | BGer 9C_770/2016 E. 3.4.2 (Frage der Anwendbarkeit offengelassen) |
| Verspätete Anmeldung zur IV: Rentenbeginn später als Eintritt der Invalidität | Eintritt der Invalidität (Wartejahr abgelaufen), nicht Rentenzahlungsbeginn | BGer 9C_492/2024 E. 5.4–5.5; BGer 9C_407/2025 E. 5.3 |
E. Gemeinsame Versicherung beider Ehegatten (Abs. 4 lit. b)
Geteilt werden nur Einkommen aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert waren. Publizierte höchstrichterliche Praxis, die sich eigens mit diesem Merkmal auseinandersetzt, ist in den für diesen Kommentar ausgewerteten Entscheiden nicht enthalten; es bleibt bei der Wiedergabe des Wortlauts.
F. Jahr der Eheschliessung und der Auflösung der Ehe (Abs. 5)
Abs. 4 ist im Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird, nicht anwendbar. Gleichzeitig sieht Art. 50b Abs. 3 AHVV vor, dass die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe nicht geteilt werden. Ob und wie sich dieses Zusammenspiel in der Praxis auswirkt, ist in den hier ausgewerteten Entscheiden nicht behandelt (keine publizierte Praxis erhoben).
G. Neuberechnung bestehender Renten (Art. 31, Art. 33bis AHVG)
Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird, bleiben die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend (Art. 31 AHVG, wiedergegeben in BGer 9C_492/2024 E. 3.2.3). Art. 33bis Abs. 4 AHVG (Ablösung einer Invalidenrente) bestimmt, dass bei der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, das im Zeitpunkt der Entstehung der Invalidenrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des invaliden Ehegatten während des Rentenbezugs wie ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 29quinquies berücksichtigt wird. Nach der Entstehungsgeschichte wollte der Gesetzgeber damit Verschlechterungen der Rente des nicht invaliden Ehegatten vermeiden (BGE 129 V 124 E. 4.2.2; BGer 9C_770/2016 E. 3.4.2).
Bei verspäteter Anmeldung zur IV tritt an die Stelle des durchschnittlichen Jahreseinkommens vor der Invalidität das tatsächlich erzielte Einkommen (BGer 9C_492/2024 E. 5.6; Rz 5214 RWL Version 15/16, Rz 5122 RWL Version 20). Erziehungs- und Betreuungsgutschriften werden nach Art. 29sexies Abs. 3 und Art. 29septies Abs. 6 AHVG ebenfalls hälftig geteilt (siehe BGer 9C_492/2024, Erwägung 3.2.2). Zur Aufteilung der Gutschriften bei getrennten Ehegatten und ausserehelichen Kindern vgl. die Regeste von BGE 152 V 85; sie ist nicht Gegenstand dieses Kommentars.
Abgrenzungen
- Art. 29bis AHVG regelt den für die Rentenberechnung massgebenden Zeitraum und den Versicherungsfall; Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a verweist der Sache nach auf dieselbe Zäsur (BGE 132 V 265 E. 2.6).
- Art. 29sexies, 29septies AHVG (Erziehungs- und Betreuungsgutschriften) folgen dem Splitting; sie werden während der Kalenderjahre der Ehe hälftig geteilt.
- Art. 33bis AHVG schützt den Besitzstand bei der Ablösung einer Invalidenrente; er ist Korrektiv, nicht Splittingtatbestand (BGE 127 V 361 E. 4b; BGer 9C_770/2016 E. 3.4.2).
- Art. 35 AHVG (Plafonierung der Ehepaarrenten auf 150 %) wirkt nach der Berechnung, zum Beispiel in BGer 9C_492/2024 E. 3.2.4 und 4.2.
Offene Fragen
- Intertemporale Frage zu Abs. 3 lit. e: BGer 9C_407/2025 beurteilte eine Neuberechnung ab Juli 2022 anhand von lit. e, das erst seit 1. Januar 2024 gilt; die Frage der Rückwirkung wurde nicht erörtert (siehe D.4).
- Zur Auslegung von Abs. 4 lit. b und zum Zusammenspiel von Abs. 5 mit Art. 50b Abs. 3 AHVV wurde keine eigene höchstrichterliche Praxis erhoben.
Praxishinweise
- Ausgleichskassen: Bei Rentenneuberechnung wegen eines Ehegatten-Versicherungsfalls den Zeitpunkt der Verwirklichung des Risikos bestimmen (Invalidität nach Ablauf des Wartejahrs gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), nicht den Rentenzahlungsbeginn (BGer 9C_407/2025 E. 5.3).
- Ausgleichskassen: Zwischen den Berechnungselementen unterscheiden — welche Einkommen (Rz 5122 RWL) und ab wann (Rz 5005 RWL).
- Versicherte mit invalidem Ehegatten: Eine späte Anmeldung zur IV verschiebt den Splittingzeitpunkt der Altersrente des anderen Ehegatten nicht; mit rückwirkenden Neuberechnungen und Rückforderungen ist zu rechnen (BGer 9C_407/2025: Fr. 6'211.–; BGer 9C_492/2024: Fr. 6'053.–).
- Rechtsvertreter: Vor dem Einwand der «virtuellen» Rentenberechtigung die Rechtsprechung BGE 132 V 265 E. 2.7 und BGer 9C_492/2024 E. 5.4 prüfen; in beiden Urteilen war ein triftiger Grund zum Abweichen von der Weisung weder geltend gemacht noch ersichtlich (BGer 9C_492/2024 E. 5.4.3.2).
- Alter und Invalidenrente getrennt rechnen: Der Splittingzeitraum ist bei Alters- und Invalidenrente verschieden lang (BGE 127 V 361 E. 5; BGE 129 V 124 E. 4.3).
Literatur
Die folgenden Werke sind hier nur insoweit nachgewiesen, als sie in den ausgewerteten Entscheiden zitiert werden; ihr Volltext wurde nicht eingesehen.
- Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz 593 und 595 (zitiert in BGer 9C_492/2024 E. 5.4.2 und BGer 9C_770/2016 E. 3.4.2).
- Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 4. Aufl. 2022, N 1 zu Art. 29 IVG (zitiert in BGer 9C_407/2025 E. 5.3).
- Brechbühl, Das Splitting-Modell des Nationalrates – ein neuer Weg für die AHV und IV, CHSS 3/1993, S. 6 ff. (zitiert in BGer 9C_770/2016 E. 3.4.2).
- Wegleitung des BSV über die Renten (RWL), Rz 3026, 3030, 5005, 5122, 5214 (nach BGer 9C_492/2024 E. 5.4.3 und 5.6).