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Rechtsprechung zu Art. 21 AHVG

Die Rechtsprechung zu Art. 21 AHVG befasst sich einerseits mit den direkten Anspruchsvoraussetzungen der Altersrente (Erreichen des Referenzalters, Mindestbeitragsdauer, Stichtags- und Monatsprinzip bei Entstehung und Erlöschen mit dem Tod) und andererseits mit der zentralen Querschnittsfunktion des AHV-Rentenalters als Referenzgrösse für das Arbeitslosenversicherungs-, Unfallversicherungs- und Freizügigkeitsrecht.


I. Leitentscheide

Altersgrenze für das FZA-Verbleiberecht (Verhältnis Art. 21 zu Art. 40 AHVG)

BGE 151 II 726 E. 6 (14. April 2025, Urteil 2C_565/2022)

  • Sachverhalt: Eine italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bezog nach vorzeitiger Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit ab Alter 63 eine vorgezogene Altersrente der AHV sowie Ergänzungsleistungen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verweigerte ihr das dauerhafte Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA mit dem Argument, Art. 2 Abs. 1 lit. a VO (EWG) Nr. 1251/70 setze das Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Art. 21 AHVG voraus; ein Vorbezug nach Art. 40 AHVG genüge nicht.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht weist die Beschwerde des SEM ab. Das schweizerische Recht gewährt in Art. 40 AHVG einen echten gesetzlichen Anspruch auf vorzeitigen Rentenbezug. Für das Recht auf dauerhaften Verbleib nach Art. 4 Anhang I FZA genügt es daher, wenn die ausländische Person bei Beendigung ihrer Beschäftigung das im AHVG für einen Vorbezug vorgesehene Alter erreicht hat und die übrigen Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllt sind; das Erreichen des Referenzalters nach Art. 21 AHVG ist nicht zwingend erforderlich (E. 6).

Unbefristeter Charakter der Altersrente und Erlöschen ausschliesslich mit dem Tod

BGE 113 V 113 E. 2a (7. Juli 1987)

  • Sachverhalt: Einer geschiedenen Versicherten war eine ausserordentliche Altersrente zugesprochen worden. Nach ihrer Wiederverheiratung mit einem Mann, der noch keine Altersrente bezog, hob die Kasse die Rente auf. Die Versicherte rügte die Verletzung von Art. 21 Abs. 2 AHVG.
  • Kernaussage: Altersrenten werden im System des AHVG unbefristet gewährt. Eine Befristung ist im Gesetz nicht vorgesehen und nichtig. Sie erlöschen ausschliesslich nach den in Art. 21 Abs. 2 AHVG gesetzlich normierten Gründen (heute: mit dem Tod des Berechtigten). Eine Wiederverheiratung beendet den Anspruch auf eine eigene Altersrente – im Gegensatz zur Witwenrente nach Art. 23 Abs. 3 AHVG – nicht.

Gleichbehandlung der Geschlechter und unterschiedliches Rentenalter

BGE 121 V 229 E. 3 (20. November 1995)

  • Sachverhalt: Ein männlicher Versicherter verlangte unter Berufung auf Art. 8 Abs. 3 BV (Gleichstellung von Mann und Frau) und Art. 26 des UNO-Pakts II die Zusprechung einer ungeschmälerten Altersrente bereits mit Vollendung des 62. Altersjahrs, wie sie damals für Frauen galt.
  • Kernaussage: Die frühere Festlegung unterschiedlicher Altersgrenzen für Männer und Frauen in Art. 21 Abs. 1 AHVG verstiess weder gegen die Bundesverfassung noch gegen Völkerrecht. Die Bestimmung war als formelles Bundesgesetz für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 190 BV). Die schrittweise Harmonisierung auf ein einheitliches Referenzalter (heute 65 Jahre durch die Revision AHV 21) obliegt dem demokratischen Gesetzgeber.

Referenzfunktion des AHV-Rentenalters im Arbeitslosenversicherungsrecht

BGE 129 V 187 E. 3.2 (25. November 2002)

  • Sachverhalt: Streit über den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung kurz vor dem Rentenalter sowie über die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit bzw. vorzeitiger Pensionierung.
  • Kernaussage: Der Begriff des AHV-Rentenalters in Art. 27 Abs. 3 AVIG meint die massgebliche Altersgrenze nach Art. 21 AHVG. Das AVIG deckt den Erwerbsausfall nur bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze; ab diesem Stichtag greift der Schutz der ersten Säule, womit gleichzeitig die ALV-Beitragspflicht nach Art. 2 Abs. 2 lit. c AVIG entfällt.

Ausstrahlung auf die Unfallversicherung und richterliche Lückenfüllung

BGE 134 V 131 E. 7 (28. Januar 2008)

  • Sachverhalt: Eine Bezügerin einer UVG-Komplementärrente erreichte das 62. Altersjahr. Der Unfallversicherer kürzte die Rente gestützt auf Art. 22 UVG, der versehentlich nicht an die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters nach Art. 21 AHVG angepasst worden war.
  • Kernaussage: Die Bestimmung des Art. 21 AHVG strahlt harmonisierend auf das gesamte Sozialversicherungsrecht aus. Das Versehen des Gesetzgebers, das stufenweise erhöhte AHV-Rentenalter in Art. 22 UVG nicht nachzuführen, stellte eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes dar, die vom Bundesgericht im Wege richterlicher Lückenfüllung zugunsten des synchronisierten Rentenalters geschlossen wurde.

Ablösung von Invalidenrenten bei Erreichen des Referenzalters

BGE 131 V 371 E. 3 (15. Juni 2005)

  • Sachverhalt: Ein Bezüger einer schweizerischen Invalidenrente mit ausländischen Beitragszeiten erreichte das 65. Altersjahr. Die Kasse überführte die IV-Rente in eine ordentliche AHV-Altersrente nach Art. 21 AHVG. Der Versicherte rügte eine Verletzung der Besitzstandsgarantie nach Art. 33bis AHVG.
  • Kernaussage: Mit Erreichen des Alters nach Art. 21 AHVG endet die Invaliditätsphase. Es erfolgt die originäre Neuberechnung der Altersrente der AHV. Die Besitzstandsgarantie des Art. 33bis Abs. 1 AHVG bezieht sich ausschliesslich auf das schweizerische Rentenbetreffnis und schützt nicht vor Kürzungen, die sich aus der zwischenstaatlichen Koordinationsordnung (VO Nr. 1408/71) ergeben.

II. Weitere Entscheide

Tod der rentenberechtigten Person und Rückforderung für Folgemonate

BGer H 353/00 (18. März 2002)

  • Sachverhalt: Die Mutter der Beschwerdeführerin starb am 31. März 2000. Die Ausgleichskasse überwies Anfang April noch die Altersrente für den Monat April 2000. Die Kasse forderte den Betrag gestützt auf Art. 47 AHVG (heute Art. 25 ATSG) von der Tochter zurück.
  • Kernaussage: Der Rentenanspruch endete nach Art. 21 Abs. 2 AHVG am 31. März 2000 mit dem Tod der Versicherten. Das Rentenbetreffnis für den Monat April 2000 wurde folglich ohne gesetzlichen Anspruch ausgerichtet und ist von den Erben vollumfänglich zurückzuerstatten (E. 3a).

Inkrafttreten der Revision AHV 21 und Referenzalter

BGer 4A_420/2023 (9. Januar 2024)

  • Sachverhalt: Kündigungsstreit um landwirtschaftliche Pachtverträge vor kantonalen Gerichten im Kanton Glarus. Der Pächter machte geltend, das Rentenalter seiner Ehefrau verschiebe sich durch die Reform AHV 21.
  • Kernaussage: Die Bestimmungen über das Referenzalter in Art. 21 AHVG wurden mit der Änderung vom 17. Dezember 2021 revidiert und traten am 1. Januar 2024 in Kraft (AS 2023 92). Die übergangsrechtliche Erhöhung des Referenzalters der Frauen war bereits vor Inkrafttreten bekannt und hätte im kantonalen Verfahren rechtzeitig prozessual vorgebracht werden müssen (E. 4.4).

Ausländerrechtliches Verbleiberecht und Referenzalter

BGer 2C_129/2025 (19. März 2026)

  • Sachverhalt: Ein polnischer Staatsangehöriger hatte nach Kündigung bis zur Vollendung des 65. Altersjahrs Arbeitslosentaggelder bezogen. Das Migrationsamt verweigerte die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
  • Kernaussage: Für das Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA hält das Bundesgericht fest, dass der Beschwerdeführer bei Aufgabe der Beschäftigung sowohl das Referenzalter von 65 Jahren (Art. 21 AHVG; bis 31. Dezember 2023 «ordentliches Rentenalter») als auch das Vorbezugsalter von 63 Jahren (Art. 40 AHVG) erreicht hatte (E. 4.3). Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Mindestbeitragsdauer von einem Jahr und Teilrente

BVGer C-7764/2024 (3. September 2025)

  • Sachverhalt: Ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger erreichte 2024 das Referenzalter. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) sprach ihm auf Grundlage einer Beitragszeit von einem Jahr und einem Monat eine Altersrente von Fr. 45.– im Monat zu.
  • Kernaussage: Ein Anspruch auf eine ordentliche Altersrente nach Art. 21 Abs. 1 AHVG setzt gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG voraus, dass für mindestens ein volles Jahr Einkommen oder Gutschriften angerechnet werden können (E. 4.1). Bei unvollständiger Beitragsdauer wird die Rente als Teilrente proportional gekürzt; die festgesetzte Monatsrente von Fr. 45.– war rechtskonform (E. 5.2).

Erlöschen der Altersrente und Todeszeitpunkt

Obergericht SH 63/2010/74 (7. Dezember 2012)

  • Sachverhalt: Nach dem Tod eines Rentners forderte die Ausgleichskasse die für die Folgemonate ausgerichteten Rentenzahlungen von den Erben zurück. Streitig war der genaue Todeszeitpunkt und die Gutgläubigkeit der Erben.
  • Kernaussage: Der Rentenanspruch erlischt nach Art. 21 Abs. 2 AHVG mit dem Tod. Nach Art. 72 AHVV wird die Rente für den Kalendermonat, in dem der Berechtigte gestorben ist, noch voll ausbezahlt. Für spätere Kalendermonate besteht keinerlei Rechtsgrund; die ausgerichteten Betreffnisse unterliegen der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 ATSG.

Plafonierung bei Ehepaaren trotz Rentenaufschub eines Ehegatten

Sozialversicherungsgericht ZH AB.2018.00027 (31. Mai 2018)

  • Sachverhalt: Ein Ehemann bezog eine volle Altersrente. Als seine Ehefrau das Rentenalter nach Art. 21 AHVG vollendete, schob sie den Bezug ihrer eigenen Rente auf. Die Ausgleichskasse kürzte daraufhin die laufende Altersrente des Ehemanns auf den gesetzlichen Plafond von 150 % gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG.
  • Kernaussage: Die Entstehung des Rentenanspruchs nach Art. 21 Abs. 2 AHVG tritt objektiv mit Erreichen der Altersgrenze ein. Die Plafonierung der Ehepaarrente knüpft an das blosse Bestehen des Rentenanspruchs beider Ehegatten an. Sie greift deshalb auch dann sofort, wenn ein Ehegatte den Bezug seiner Rente nach Art. 39 AHVG aufschiebt (E. 1.2).

Verwirkungsfrist für die Erklärung des Rentenaufschubs

Sozialversicherungsgericht ZH AB.2019.00062 (3. Juni 2020) / BGer 9C_531/2020 (17. Dezember 2020)

  • Sachverhalt: Ein Versicherter arbeitete über das Rentenalter hinaus weiter, reichte die formelle Erklärung über den Aufschub der Rente jedoch erst mehr als ein Jahr nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters ein. Die Kasse verweigerte den Aufschub und sprach die Rente rückwirkend ohne Aufschubszuschlag zu.
  • Kernaussage: Die einjährige Frist von Art. 55quater Abs. 1 AHVV zur Einreichung der Aufschubserklärung ist eine gesetzmässige Verwirkungsfrist. Wird sie versäumt, entsteht der Anspruch auf die unaufgeschobene ordentliche Altersrente nach Art. 21 Abs. 2 AHVG unwiderruflich ab Monatsersten nach Erreichen des Referenzalters (E. 4.3).