Rechtsprechung zu Art. 314b ZGB

Leitentscheide

BGE 121 III 306 — Weiter Anstaltsbegriff im alten Recht (aArt. 314a ZGB); Kinderheime mit stärkerer Freiheitsbeschränkung erfüllten den Anstaltsbegriff.
BGE 149 I 49 — Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Verfassungsrecht; die verfügte Massnahme muss zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung geeignet und erforderlich sein.
BGE 145 III 49 — Ermessensspielraum bei Kindesschutzmassnahmen; das Bundesgericht schreitet nur ein bei Ermessensmissbrauch.
BGE 142 III 545 — Grosser Ermessenspielraum der kantonalen Behörden bei Kindesschutzmassnahmen (Art. 4 ZGB).

BGer 5A_243/2018 vom 13. Juni 2018 — Umfang der sinngemässen Anwendbarkeit; unbestritten ist die Anwendbarkeit der Verfahrensbestimmungen (Art. 450e Abs. 3, Art. 450b ff. ZGB); offengelassen, ob der Verweis auch die materiellen Bestimmungen umfasst.
BGer 5A_401/2015 vom 7. September 2015 — Ein Durchgangs- und Beobachtungsheim kann als geschlossene Einrichtung im Sinn von Art. 314b Abs. 1 ZGB qualifiziert werden; die materiellen Voraussetzungen richten sich nach Art. 310 Abs. 1 ZGB.
BGer 5A 665/2014 vom 23. Dezember 2014 — Offengelassen, ob der Begriff «geschlossene Einrichtung» enger ist als der frühere Anstaltsbegriff; Grundsätze zur Umplatzierung und zur Beschwerdefrist.
BGer 5A_188/2013 vom 17. Mai 2013 — Erstleitentscheid zu Art. 314b ZGB: Die materiellen Voraussetzungen für die Unterbringung Minderjähriger richten sich nach Art. 310 Abs. 1 ZGB; unerheblich, auf welche Ursachen die Gefährdung zurückzuführen ist.

BGer 5A_1127/2025 vom 20. April 2026 — Grundlegender Entscheid zur Abgrenzung zwischen freiwilligem Eintritt und fürsorgerischer Unterbringung bei Minderjährigen; der Eintritt muss auf wirklicher und uneingeschränkter Überzeugung beruhen; eine blosse Zustimmung unter dem Eindruck einer angedrohten Unterbringung reicht nicht aus; offengelassen, ob die fehlende Zustimmung der urteilsfähigen Person eine negative Tatbestandsvoraussetzung ist.

BGer 5A_765/2016 vom 18. Juli 2017 — Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung; die Massnahme muss zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung geeignet und erforderlich sein.
BGer 5A 371/2019 vom 24. Juli 2019 — Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fürsorgerischer Unterbringung; ein nachträglich ergangener Ergänzungsentscheid, der Zweck und Dauer der Platzierung ändert, verletzt das rechtliche Gehör, wenn er der betroffenen Person nicht rechtzeitig zugestellt wird.

BGer 5A_40/2023 vom 17. Januar 2023 — Vorsorgliche Unterbringung eines Kindes gestützt auf Art. 314b ZGB zur Abklärung für höchstens zwölf Wochen.
BGer 5A_342/2023 vom 7. November 2024 — Zur Kostenfrage bei der fürsorgerischen Unterbringung von Kindern.
BGer 5A_218/2023 vom 19. April 2023 — Zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen.
BGer 5A_139/2014 vom 25. Februar 2014 — Grundsätze zum Obhutsentzug und zur Kindesunterbringung.
BGer 5A_742/2013 vom 24. Dezember 2013 — Verlängerung der Platzierung im Jugendheim.
BGer 5A_468/2013 vom 25. Juni 2013 — Grundsätze zur fürsorgerischen Unterbringung von Kindern.
BGer 5A_998/2017 vom 21. Dezember 2017 — Weitere Grundsätze zur fürsorgerischen Unterbringung.
BGer 5C.71/2005 vom 26. April 2005 — Fürsorgerische Freiheitsentziehung bei Unmündigen (altes Recht, aArt. 314a ZGB); der weite Anstaltsbegriff.

BGer 5A_188/2013 vom 17. Mai 2013 — Die 16-jährige Beschwerdeführerin war nach Art. 314b Abs. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert; die Urteilsfähigkeit richtet sich nach Art. 16 ZGB.

Stöck v. Switzerland (App. no. 252/19), 11.10.2022 — Zur fürsorgerischen Unterbringung und zum Schutz der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit Art. 5 EMRK.

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2026