Rechtsprechung zu Art. 221 StPO

Rechtsprechungssammlung zu Art. 221 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

BGE 117 Ia 69

Datum: 14. Februar 1991
Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO; Fluchtgefahr; Indizien
Kernaussage: Die Schwere der zu erwartenden Sanktion allein rechtfertigt Fluchtgefahr nicht. Massgebend sind die konkreten Umstände (familiäre Bindungen, berufliche Situation etc.; E. 3c).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Fluchtgefahr)

BGE 137 IV 13

Datum: 14. März 2011
Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; qualifizierte Wiederholungsgefahr; teleologische Auslegung
Kernaussage: Grundstein der richterrechtlichen qualifizierten Wiederholungsgefahr. Auch ohne frühere gleichartige Vortaten kann Wiederholungsgefahr bejaht werden, wenn die Sicherheit anderer nicht weniger gefährdet ist als bei Ausführungsgefahr (Abs. 2). Teleologische Auslegung des Vortatenerfordernisses mit grosser Zurückhaltung (E. 4.3).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Wiederholungsgefahr), Abs. 1bis (qualifizierte Wiederholungsgefahr — Vorgeschichte)

BGE 137 IV 84

Datum: 6. April 2011
Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; Vortatenerfordernis; Sprachfassungsvergleich
Kernaussage: Die deutsche und italienische Fassung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist missglückt; massgeblich ist die französische Fassung («des crimes ou des délits graves»). Neben rechtskräftiger Verurteilung genügt auch ein glaubhaftes Geständnis oder eine erdrückende Beweislage (E. 3.2).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Vortatenerfordernis, Deliktsschwere)

BGE 137 IV 122

Datum: 16. Mai 2011
Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO; Fluchtgefahr und Kollusionsgefahr; Ersatzmassnahmen
Kernaussage: Die theoretische Möglichkeit von Verdunkelungshandlungen genügt nicht; konkrete Indizien sind erforderlich. Je weiter das Verfahren fortgeschritten, desto höhere Anforderungen an Kollusionsgefahr. Fluchtgefahr kann Aufenthaltsbeschränkung als Ersatzmassnahme rechtfertigen (E. 3.1, 4.2).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Fluchtgefahr), Abs. 1 lit. b (Kollusionsgefahr)

BGE 143 IV 9

Datum: 23. November 2016
Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; Haftgrund der Wiederholungsgefahr; Praxisänderung
Kernaussage: Leitentscheid zur Wiederholungsgefahr. Praxisänderung: Vom zwingenden Erfordernis der «sehr ungünstigen» Rückfallprognose wird abgerückt; eine «ungünstige» Rückfallprognose ist notwendig und grundsätzlich auch ausreichend. Drei konstitutive Elemente: (1) Vortatenerfordernis, (2) erhebliche Sicherheitsgefährdung, (3) ungünstige Rückfallprognose. Umgekehrte Proportionalität bestätigt. Bei Kindern strenger Massstab (E. 2.5–2.10).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Wiederholungsgefahr, Rückfallprognose, umgekehrte Proportionalität)

BGE 145 IV 503

Datum: 17. September 2019
Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO; Fluchtgefahr bei hohem Strafmass
Kernaussage: Auch bei einer 82-jährigen verurteilten Person (18 Jahre Freiheitsstrafe) kann konkrete Fluchtgefahr bejaht werden. Elektronischer Fussring als ungenügend. Fluchtwahrscheinlichkeit steigt mit der Höhe der zu erwartenden Sanktion (E. 3.2).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Fluchtgefahr)

BGE 146 IV 136

Datum: 29. Januar 2020
Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten; erhebliche Sicherheitsgefährdung
Kernaussage: Vermögensdelikte können nur ausnahmsweise eine erhebliche Sicherheitsgefährdung begründen, wenn sie die Geschädigten besonders hart treffen. Bei gewerbsmässigem Betrug ohne besonders schwere Einzelschäden und ohne Gewaltanwendung verneint. Die erhebliche Sicherheitsgefährdung hat eigenständige Tragweite. Umgekehrte Proportionalität bestätigt (E. 2.2–2.8).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Wiederholungsgefahr, Vermögensdelikte, erhebliche Sicherheitsgefährdung)

BGE 150 IV 149

Datum: 5. März 2024 (7B_155/2024)
Thema: Art. 221 Abs. 1bis StPO; qualifizierte Wiederholungsgefahr (erster Leitentscheid zum neuen Recht)
Kernaussage: Erste Anwendung von Art. 221 Abs. 1bis StPO. Kumulative Voraussetzungen: (a) qualifizierte Anlasstat (kein Vortatenerfordernis), (b) ernsthafte und unmittelbare Gefahr eines gleichartigen schweren Verbrechens. Delikte nach lit. a sind per se unmittelbar sicherheitsgefährdend. Umgekehrte Proportionalität gilt weiterhin. Keine «sehr hohe» Eintretenswahrscheinlichkeit bei drohenden schweren Gewaltverbrechen erforderlich. Prüfung sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (E. 3.1–3.2).
Einschlägig für: Abs. 1bis (qualifizierte Wiederholungsgefahr, Anlasstat, Prognoseelement, umgekehrte Proportionalität, intertemporales Recht)

BGE 150 IV 360

Datum: 25. Juni 2024 (7B_583/2024, 7B_653/2024)
Thema: Art. 221 Abs. 1bis StPO; qualifizierte Wiederholungsgefahr; Unmittelbarkeit; Ersatzmassnahmen
Kernaussage: Abs. 1bis ist ein ausnahmsweise zulässiger Haftgrund. «Schweres Verbrechen» in lit. b bezieht sich auf die in lit. a genannten geschützten Rechtsgüter. «Unmittelbar» heisst: Bedrohung muss akut sein, Verbrechen drohen in naher Zukunft. Auch ohne Vorstrafen kann Haft angeordnet werden, wenn psychiatrisches Gutachten ein unmittelbares Risiko belegt. Ersatzmassnahmen, die auf der Mitwirkungsbereitschaft beruhen, sind ungenügend (E. 4.2–5.2).
Einschlägig für: Abs. 1bis (qualifizierte Wiederholungsgefahr, Unmittelbarkeit, Ersatzmassnahmen)

Weitere Bundesgerichtsentscheide (nicht publiziert)

BGer, 7B 1440/2024 vom 5. Februar 2025, E. 3

Thema: qualifizierte Wiederholungsgefahr
Kernaussage: Art. 221 Abs. 1bis StPO erlaubt ausnahmsweise Untersuchungshaft, wenn der Beschuldigte dringend verdächtigt ist, durch ein Verbrechen oder schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben, und wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, er werde ein gleichartiges schweres Verbrechen begehen. Eine vorherige Verurteilung ist nicht erforderlich. Die Gefährprognose muss auf konkrete Umstände und expertise gestützt sein.
Einschlägig für: Art. 221 Abs. 1bis (insbesondere lit. a und b)

BGer, 7B_671/2024 vom 10. Juli 2024, E. 2.2.2

Thema: qualifizierte Wiederholungsgefahr
Kernaussage: Für die Annahme qualifizierter Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1bis StPO ist keine vorherige Verurteilung erforderlich. Es reicht aus, dass die beschuldigte Person dringend verdächtigt ist, durch ein Verbrechen oder schweres Vergehen die Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben, und dass eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, sie werde ein gleichartiges schweres Verbrechen verüben. Bei der Prognose ist das Schwere des drohenden Verbrechens gegen dessen Eintrittswahrscheinlichkeit abzuwägen (umgekehrte Proportionalität).
Einschlägig für: Art. 221 Abs. 1bis lit. b (ernsthafte und unmittelbare Gefahr für ein gleichartiges schweres Verbrechen)

BGer 7B 252/2024 vom 18. März 2024, E. 2.1

Thema: Ausführungsgefahr
Kernaussage: Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die Person ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmacht. Dieser Haftgrund ist selbstständig und setzt keinen dringenden Tatverdacht voraus. Die Drohung muss nicht notwendigerweise Angst oder Schrecken beim Opfer auslösen; es reicht die Ernsthaftigkeit der Drohung und eine ungünstige Legalprognose.
Einschlägig für: Art. 221 Abs. 2 (Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen)

1B_612/2021 vom 24. November 2021

Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO; Kollusionsgefahr nach erstinstanzlichem Hauptverfahren
Kernaussage: Nach dem erstinstanzlichen Hauptverfahren, in dem die Zeugenaussagen bereits feststehen, fehlen regelmässig konkrete Verdunkelungsgefahren.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Kollusionsgefahr)

1B_195/2023 vom 27. April 2023

Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; Wiederholungsgefahr bei Ersttäter
Kernaussage: Bei einem Ersttäter mit «mittelgradiger» Rückfallgefahr wurde die Wiederholungsgefahr verneint, da die Risiken nicht «untragbar hoch» waren. Bestätigt die restriktive Handhabung des Haftgrunds.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Wiederholungsgefahr, Ersttäter)

7B_231/2025 vom 2. April 2025

Thema: Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO; Kollusionsgefahr; Zirkelschlussverbot
Kernaussage: Kollusionsgefahr wurde bei qualifiziertem Betrug verneint: keine Vier-Augen-Delikte, kein familiäres Umfeld, kein kriminelles Netzwerk. Zirkelschluss unzulässig: Haft allein rechtfertigt keine Kollusionsgefahr.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Kollusionsgefahr, Zirkelschlussverbot)

Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2026