Rechtsprechung zu Art. 147 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Unverwertbarkeit, Konfrontationsanspruch
Kernaussage: Eine Einvernahme, an der das Teilnahmerecht der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO nicht gewährleistet war, bleibt auch nach einer rechtskonformen Wiederholung der Einvernahme zu Lasten der beschuldigten Person unverwertbar. Anpassung der Rechtsprechung.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1 und Abs. 4; Konfrontationsanspruch (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK)

Thema: Teilnahmerecht, Verwertungsverbot
Kernaussage: Der Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, an Einvernahmen von Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren teilzunehmen. Bei Verletzung des Teilnahmerechts sind belastende Aussagen von Mitbeschuldigten nicht verwertbar (Bestätigung der Rechtsprechung BGE 141 IV 220 E. 4 f.).
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1 und Abs. 4

Thema: Verzicht auf das Teilnahmerecht
Kernaussage: Der Verzicht des Beschuldigten auf sein Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft kann auch vom Verteidiger erklärt werden. Soweit der bei Einvernahmen anwesende Verteidiger gegen die Abwesenheit des Beschuldigten nicht opponiert und keinen Antrag auf dessen Teilnahme stellt, darf angenommen werden, dieser habe auf sein Teilnahmerecht verzichtet.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1

Thema: Teilnahmerecht an Einvernahmen von Mitbeschuldigten
Kernaussage: Der Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, an Einvernahmen von Mitbeschuldigten in vereinigten Verfahren teilzunehmen. Bei Verletzung des Teilnahmerechts sind belastende Aussagen von Mitbeschuldigten nicht verwertbar.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1 und Abs. 4

Thema: Teilnahmerecht in getrennten Verfahren
Kernaussage: Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt nicht in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1

Thema: Grundrechtstragweite des Teilnahmerechts
Kernaussage: Verfahrensregeln der getrennten Einvernahmen und der Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen. Das Teilnahmerecht kann nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen eingeschränkt werden.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1; Art. 107 Abs. 1 lit. b; Art. 108 StPO

Thema: Konfrontations- und Teilnahmerecht
Kernaussage: Detaillierte Ausführung zum Verhältnis von Konfrontationsanspruch und Teilnahmerecht. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Beschränkt sich die Wiederholung der Einvernahme im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1 und Abs. 4; Konfrontationsanspruch (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK)

Thema: Privatklägerschaft, Teilnahmerecht
Kernaussage: Das Teilnahmerecht der Privatklägerschaft umfasst namentlich Einvernahmen von Mitbeschuldigten und Auskunftspersonen.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1; Privatklägerschaft

Kanton: Zürich
Thema: Konfrontationsrecht, Verzicht, BGE 150 IV 345
Kernaussage: Verweis auf BGE 150 IV 345 E. 1.6.3.2 hinsichtlich der Unverwertbarkeit. Auf das Konfrontationsrecht kann vorgängig oder im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1 und Abs. 4; Konfrontationsrecht

Kanton: Bern
Thema: Privatklägerschaft, Teilnahmerecht
Kernaussage: Das Teilnahmerecht der Privatklägerschaft umfasst Einvernahmen von Mitbeschuldigten und Auskunftspersonen.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1; Privatklägerschaft

Kanton: Bern
Thema: Privatklägerschaft, Teilnahmerecht
Kernaussage: Bestätigung des Teilnahmerechts der Privatklägerschaft auch bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1; Privatklägerschaft

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Geheimhaltungspflicht / Teilnahmerecht
Kernaussage: Eine Geheimhaltungspflicht nach Art. 108 Abs. 2 StPO kann die Akteneinsicht und das Teilnahmerecht vorübergehend einschränken, sofern die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.
Einschlägig für: Art. 147 Abs. 1; Art. 108 StPO

Letzte Aktualisierung: 2026-05-09