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Rechtsprechung zu Art. 107 StPO

Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 302, E. 3.1

  • Thema: Formeller Natur des rechtlichen Gehörs
  • Kernaussage: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Beizug von Akten durch sachverständige Person verletzt das rechtliche Gehör, wenn diese Akten nicht ediert werden.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Akteneinsicht), Art. 29 Abs. 2 BV

BGE 139 IV 25

  • Thema: Teilnahmerecht bei Einvernahmen
  • Kernaussage: Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten. Ausnahmen vom Grundsatz der Parteiöffentlichkeit sind eng zu begrenzen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Teilnahmerecht)

BGE 137 IV 172

  • Thema: Akteneinsicht vor erster Einvernahme
  • Kernaussage: Die beschuldigte Person hat vor ihrer ersten polizeilichen Einvernahme grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten des Strafverfahrens. Die Verweigerung der Akteneinsicht führt zu keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Akteneinsicht)

BGE 140 IV 172

  • Thema: Teilnahme an Einvernahme anderer Beschuldigter
  • Kernaussage: Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt nicht in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Teilnahmerecht)

BGE 143 IV 397

  • Thema: Verzicht auf Teilnahmerecht
  • Kernaussage: Der Verzicht des Beschuldigten auf sein Teilnahmerecht kann auch vom Verteidiger erklärt werden. Wenn der anwesende Verteidiger der Abwesenheit des Beschuldigten nicht opponiert, darf auf einen Verzicht geschlossen werden.
  • Einschlägig für: Abs. 2 (Verzicht)

BGE 148 IV 22

  • Thema: Gehörsanspruch bei Sachverständigen
  • Kernaussage: Der Anspruch, sich zur sachverständigen Person und zu den Gutachterfragen zu äussern, kann durch nachträgliche Akteneinsicht geheilt werden. Bringt die beschuldigte Person danach keine Anmerkungen vor, gilt dies als Verzicht.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. d (Äusserungsrecht), Art. 184 Abs. 3 StPO

BGE 140 IV 28

  • Thema: Siegelungsrecht und Geheimnisschutz
  • Kernaussage: Berechtigt zur Siegelung sind Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung haben. Die Strafbehörde hat von Amtes wegen den geheimnisschutzberechtigten Personen die Möglichkeit einzuräumen, ein Siegelungsbegehren zu stellen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Akteneinsicht), Art. 248 StPO

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 1B_429/2019 vom 23.09.2019, E. 2.2

  • Thema: Gehörsverletzung im Haftprüfungsverfahren
  • Kernaussage: Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt in der Regel ungeachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung.
  • Einschlägig für: Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 BV

BGer 6B_210/2024 vom 02.07.2024, E. 1.2.2

  • Thema: Begründungspflicht
  • Kernaussage: Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO).
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. d, Begründungspflicht

BGer 6B_453/2016 vom 29.11.2016, E. 1.2

  • Thema: Begründungspflicht aus rechtlichem Gehör
  • Kernaussage: Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen, jedoch wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. d, Art. 81 Abs. 3 StPO

BGer 6B_149/2022 vom 25.08.2022, E. 2.1

  • Thema: Verfahrensfairness und rechtliches Gehör
  • Kernaussage: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensfairness können durchgehend an zahlreichen Stellen der Beschwerde erhoben werden. Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK schützen kollektiv die Verfahrensfairness.
  • Einschlägig für: Abs. 1, Verfahrensfairness

BGer 7B_523/2023 vom 02.07.2024

  • Thema: Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
  • Kernaussage: Eine vorläufige Beschränkung der Akteneinsicht bewirkt grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil, da sie in der Regel auch noch bei der Anfechtung des Endentscheids wirksam gerügt werden kann.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a, Art. 108 StPO

BGer 7B_793/2024 vom 31.07.2024

  • Thema: Sicherheitshaft und rechtliches Gehör
  • Kernaussage: Bei der Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren ist das rechtliche Gehör der beschuldigten Person zu wahren.
  • Einschlägig für: Abs. 1, Haftprüfungsverfahren

Letzte Aktualisierung: 2026-05-09