Rechtsprechung zu Art. 11 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Teileinstellung / Anklageergänzung
Kernaussage: Eine explizite Teileinstellungsverfügung, die lediglich einzelne erschwerende Tatvorwürfe betrifft (nicht den ganzen Lebenssachverhalt), führt nicht zur ne-bis-in-idem-Sperrwirkung für die gleichzeitig angeklagten Vorwürfe. Entscheidend ist, dass die Teileinstellung auf die gleichzeitig erhobene Anklage Bezug nimmt und als solche deklariert wird. Präzisierung von BGE 144 IV 362.
Einschlägig für: Abs. 1 (Tatidentität bei Teileinstellung)

Thema: Teileinstellung / Sperrwirkung
Kernaussage: Eine Teileinstellung kommt nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind. Bezüglich bloss anderer rechtlicher Würdigung desselben Lebensvorgangs scheidet Teileinstellung aus. Wird das Verfahren trotzdem teilweise eingestellt und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Sperrwirkung der Teileinstellung)

Thema: Art. 55a StGB / ne bis in idem / Unteilbarkeit
Kernaussage: Verurteilung eines Ehegatten wegen Tätlichkeiten in einem abgetrennten Raub-Verfahren verstösst gegen Art. 55a StGB und ne bis in idem, wenn das Strafverfahren wegen gegenseitiger Tätlichkeiten zuvor in Anwendung von Art. 55a StGB rechtskräftig eingestellt wurde. Das unbenutzte Verstreichenlassen der Widerrufsfrist gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB kommt einem Strafantragsrückzug gleich, mit der Folge der Unteilbarkeit.
Einschlägig für: Abs. 1 (Tatidentität / Unteilbarkeit)

Thema: Parallelität Straf-/Verwaltungsverfahren / SVG
Kernaussage: Die im SVG verankerte Parallelität von Straf- und Verwaltungsverfahren (strafrechtliche Busse + Administrativmassnahme Führerausweisentzug) hält auch im Lichte des EGMR-Urteils Zolotukhin vor Art. 4 Ziff. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK stand. Zwischen den beiden Verfahren besteht ein hinreichend enger zeitlicher und materieller Zusammenhang, der sie als Aspekte eines einheitlichen Systems qualifiziert.
Einschlägig für: Abs. 1 (Parallelität Straf-/Verwaltungsverfahren)

Thema: Steuerbetrug vs. Steuerhinterziehung / Idealkonkurrenz
Kernaussage: Zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug besteht Idealkonkurrenz (Änderung der Rechtsprechung). Kein Verstoss gegen ne bis in idem bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nach Einstellung des Steuerbetrug-Verfahrens, da die Tatidentität („gleiche Straftat") anhand identischer oder im Wesentlichen gleicher Tatsachen beurteilt wird, nicht der rechtlichen Qualifikation.
Einschlägig für: Abs. 1 (Tatidentität bei unterschiedlichen Qualifikationen)

Thema: Rechtsverweigerung / ne bis in idem / Zwischenentscheid
Kernaussage: Vorläufige polizeiliche Ermittlungshandlungen zur Klärung der Tatidentität verletzen Art. 11 Abs. 1 StPO nicht. Solange die Identität der Tat und des Täters noch streitig ist und formell kein Verfahren eröffnet wurde, begründet eine Einvernahme keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
Einschlägig für: Abs. 1 (Noch keine Sperrwirkung bei Ermittlungsstadium)

Kanton: Luzern
Thema: Teileinstellung / echte Konkurrenz
Kernaussage: Teileinstellungen von Strafverfahren betreffend Tatbestände, welche zu jenen, die weiterhin verfolgt werden, im Verhältnis der echten Konkurrenz stehen, begründen keine ne-bis-in-idem-Sperrwirkung für das aufrechterhaltene Strafverfahren.
Einschlägig für: Abs. 1 (Konkurrenzverhältnisse)

Kanton: Graubünden
Thema: Nichtanhandnahme / Sperrwirkung / örtliche Zuständigkeit
Kernaussage: Die Sperrwirkung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes gilt auch für Nichtanhandnahmeverfügungen. Eine Nichtanhandnahmeverfügung, deren örtliche Zuständigkeit und damit Beurteilungskompetenz bestritten wird, entfaltet gleichwohl Sperrwirkung, sofern sie in Rechtskraft erwächst.
Einschlägig für: Abs. 2 (Sperrwirkung der Nichtanhandnahme)

Kanton: Solothurn
Thema: Nichtanhandnahmeverfügung / Sperrwirkung
Kernaussage: Bestätigt die bundesgerichtliche Praxis, dass Art. 11 Abs. 1 StPO auch in Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK und Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II verankert ist und sich direkt aus der BV ableiten lässt. Eine rechtskräftige Nichtanhandnahmeverfügung entfaltet Sperrwirkung.
Einschlägig für: Abs. 1 (Konventionsrechtliche Verankerung)

Kanton: Zürich
Thema: Geldspielgesetz / doppelte Strafverfolgung
Kernaussage: Prüft das Vorliegen eines Verbots der doppelten Strafverfolgung (Art. 11 Abs. 1 StPO) im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz. Verneint Sperrwirkung bei fehlender Tatidentität bei wiederholten Delikten.
Einschlägig für: Abs. 1 (Tatidentität bei wiederholten Delikten)

Kanton: Zürich
Thema: Nichtanhandnahme / Tatidentität
Kernaussage: Behandelt die Frage, ob ein bereits mit Nichtanhandnahmeverfügung erledigter Sachverhalt mit einem neuen Verfahren identisch ist, wenn neue Tatsachen hinzukommen. Verneint Sperrwirkung bei neuen Tatsachen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Neue Tatsachen durchbrechen Sperrwirkung)

Thema: Nachträgliche Verwahrung / Art. 4 Prot. 7 EMRK
Kernaussage: Die nachträgliche Verwahrung eines gefährlichen Straftäters nach vollständiger Verbüssung der Freiheitsstrafe verstösst gegen Art. 4 Prot. 7 EMRK (ne bis in idem) und Art. 5 Abs. 1 EMRK. Das Revisionsverfahren wurde nicht durch neue Erkenntnisse eröffnet; es wurde lediglich über die Sanktionsänderung entschieden. Pionierentscheid.
Einschlägig für: Abs. 1 (ne bis in idem bei nachträglicher Verwahrung)

Thema: Nachträgliche Verwahrung / Bestätigung von W.A.
Kernaussage: Bestätigt W.A. c. Suisse: Verwahrung mehr als sieben Jahre nach der ursprünglichen Verurteilung und nach Abschluss des Strafvollzugs verstösst gegen Art. 4 Prot. 7 EMRK und Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).
Einschlägig für: Abs. 1 (Bestätigung der ne-bis-in-idem-Verletzung)

Thema: Parallelität Straf-/Verwaltungsverfahren / Art. 4 Prot. 7 EMRK
Kernaussage: Zwischen strafrechtlicher Busse und administrativem Führerausweisentzug besteht ein hinreichend enger materieller und zeitlicher Zusammenhang, um beide als Aspekte eines einheitlichen Systems zu qualifizieren. Keine Verletzung von Art. 4 Prot. 7 EMRK (einstimmig).
Einschlägig für: Abs. 1 (Einheitliches Sanktionssystem)

Thema: Doppelte strafrechtliche Verfolgung / successive Sanktionen
Kernaussage: Aufeinanderfolgende Verurteilungen wegen Körperverletzung durch Fahrlässigkeit und wegen Verlusts der Herrschaft über das Fahrzeug beruhen auf demselben Sachverhalt. Verletzung von Art. 4 Prot. 7 EMRK festgestellt. Einer der ersten Entscheide gegen die Schweiz im Bereich ne bis in idem.
Einschlägig für: Abs. 1 (Tatidentität bei aufeinanderfolgenden Qualifikationen)

Letzte Aktualisierung: 2026-05-09