Art. 10 — Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung

Gesetzeswortlaut

Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung

1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

2 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.

3 Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

Vorbemerkungen

Im Allgemeinen

1 Drei Grundsätze in einer Norm Art. 10 StPO fasst drei eng zusammenhängende, aber dogmatisch unterschiedliche Grundsätze in einer Bestimmung zusammen: die Unschuldsvermutung (Abs. 1), die freie Beweiswürdigung (Abs. 2) und den Zweifelssatz (Abs. 3). Die Zusammenfassung ist bewusst: Die drei Grundsätze bedingen einander und bilden zusammen das Fundament des strafprozessualen Beweisrechts (BBl 2006 1085, 1208). Die Unschuldsvermutung bestimmt die Beweislast und verbietet die Vorverurteilung; die freie Beweiswürdigung regelt, wie das Gericht zur Überzeugung gelangt; der Zweifelssatz setzt der Beweiswürdigung eine Grenze, indem er bei unüberwindlichen Zweifeln zwingend die für die beschuldigte Person günstigere Sachlage verlangt.

2 Verhältnis der Absätze zueinander Abs. 2 und Abs. 3 stehen in einem Korrekturverhältnis: Die freie Beweiswürdigung (Abs. 2) ermächtigt das Gericht zur freien, aber motivierbaren Überzeugungsbildung; der Zweifelssatz (Abs. 3) begrenzt diese Freiheit, indem er bei unüberwindlichen Zweifeln zwingend die für die beschuldigte Person günstigere Sachlage verlangt (TOPHINKE/HOFER, BSK StPO, Art. 10 N 20 ff.; SCHMID/JOSITSCH, PK StPO, Art. 10 N 9 ff.). Abs. 3 ist somit Korrektiv zu Abs. 2, nicht bloss dessen Konkretisierung. Die h.M. leitet aus Abs. 3 sowohl eine Beweislastregel als auch eine Beweiswürdigungsregel ab; die neuere Bundesgerichtspraxis qualifiziert den Grundsatz indessen als Entscheidungsregel, die erst nach Abschluss der Beweiswürdigung zur Anwendung gelangt (BGE 146 IV 88; BGE 144 IV 345, E. 2.2.3).

3 Dreistufiges Modell Die Bundesgerichtspraxis hat ein dreistufiges Modell der Beweiswürdigung entwickelt, das die Abgrenzung zwischen Beweiserhebung, Beweiswürdigung und Beweisergebnis systematisiert: (1) Beweissammlung und -sichtung — hier gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6); in dubio pro reo ist nicht anwendbar. (2) Beweisauswertung — hier gilt die freie Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2); in dubio pro reo ist nicht anwendbar, denn der Grundsatz schreibt nicht vor, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie zu würdigen sind. (3) Beweisresultat — hier greift in dubio pro reo als Beweismass- und Entscheidungsregel: Sind nach Abschluss der Beweiswürdigung unüberwindliche Zweifel verblieben, ist die für die beschuldigte Person günstigere Sachlage zugrunde zu legen (BGE 146 IV 88; BGE 144 IV 345, E. 2.2.3; BGer 6B_477/2021).

Konventionsrechtliche Vorgaben

4 EMRK Die Unschuldsvermutung ist in Art. 6 Ziff. 2 EMRK als Teil des rechtlichen Gehörs verankert. Art. 6 Ziff. 3 lit. a und b EMRK konkretisieren sie durch das Recht, über Art und Grund der Beschuldigung informiert zu werden, und das Recht, Beweismittel zu Gunsten der Verteidigung zu erheben. Der EGMR versteht die Unschuldsvermutung als einen verfahrensrechtlichen Grundsatz, der nicht erst im Urteilsspruch, sondern im gesamten Verfahren ab der ersten Beschuldigung wirkt. Art. 10 Abs. 1 setzt diese Vorgaben im einfachen Recht um; die konventionsrechtliche Garantie geht bei weitergehendem Schutz vor (Art. 1 Abs. 2).

5 BV Art. 32 Abs. 1 BV verankert die Unschuldsvermutung auf Verfassungsebene. Das Bundesgericht leitet den Anklagegrundsatz ausdrücklich aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK i.V.m. Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV her (BGer 7B_1035/2024; BGer 6B_716/2024, E. 2). Art. 10 Abs. 1 ist die einfachgesetzliche Konkretisierung dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistung. Der Wesensgehalt der Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn die beschuldigte Person bereits vor dem Schuldspruch als schuldig behandelt wird (BGer 7B_1035/2024).

6 Beweismass Das Beweismass des Strafverfahrens liegt zwischen «überwiegender Wahrscheinlichkeit» und «absoluter Gewissheit»: Gefordert ist ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit — das Gericht muss über jeden vernünftigen Zweifel hinaus von der Schuld überzeugt sein (an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; BGE 120 Ia 31, E. 2c; BGE 146 IV 88). Bloss überwiegender Wahrscheinlichkeit genügt nicht; absolute Gewissheit kann nicht gefordert werden (BGE 145 IV 154, E. 1.3; BGE 146 IV 88).

Rechtslage unter VStrR und MStP

7 VStrR Im Verwaltungsstrafrecht galt vor Inkrafttreten der StPO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung sinngemäss. Die Unschuldsvermutung war in Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV verankert und wurde auch im Verwaltungsstrafverfahren angewendet. Eine ausdrückliche Kodifikation wie Art. 10 fehlte.

8 MStP Das Militärstrafprozessrecht (aMStP) kannte ebenfalls die Unschuldsvermutung und den Zweifelssatz, jedoch ohne entsprechende Kodifikation in einer eigenständigen Bestimmung. Die Grundsätze wurden aus der Verfassung und der EMRK hergeleitet. Seit Inkrafttreten der StPO gelten die Grundsätze von Art. 10 auch im Militärstrafverfahren (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Ziff. II 7 des StPO-Gesetzes; zur Aufhebung der aMStP).

Abs. 1 — Unschuldsvermutung

a) Bedeutung und Gehalt

9 Beweislastregel Die Unschuldsvermutung bedeutet in erster Linie eine Beweislastregel: Die beschuldigte Person muss ihre Unschuld nicht beweisen; vielmehr trägt die Anklagebehörde die Beweislast für die Schuld (BGE 120 Ia 31, E. 2c; BGer 7B_1035/2024). Die beschuldigte Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig — nicht im Sinne einer tatsächlichen Unschuldsvermutung, sondern als rechtliche Vermutung, die ihre Durchbrechung erst durch einen rechtskräftigen Schuldspruch erlaubt (TOPHINKE/HOFER, BSK StPO, Art. 10 N 5 ff.).

10 Schutz vor Vorverurteilung Die Unschuldsvermutung gebietet den Strafverfolgungsbehörden, die Schuld der beschuldigten Person zu beweisen, und verbietet es, die Nichterbringung des Unschuldsbeweises zu Lasten der beschuldigten Person zu werten (TOPHINKE/HOFER, BSK StPO, Art. 10 N 5). Sie schützt die beschuldigte Person vor einer präjudiziellen Behandlung vor dem rechtskräftigen Schuldspruch. Der Wesensgehalt der Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn die beschuldigte Person bereits vor dem Schuldspruch als schuldig behandelt wird (BGer 7B_1035/2024). Dies gilt namentlich für die Untersuchungshaft: Untersuchungsgefangene dürfen nicht wie Strafgefangene behandelt werden; das Trennungsgebot wird durch die Unschuldsvermutung verstärkt (BGE 147 IV 259).

11 Geltungsbereich Die Unschuldsvermutung gilt für alle Verfahrensstadien und betrifft alle Strafbehörden: Staatsanwaltschaft, Gerichte und Strafvollzugsbehörden. Sie gilt nicht nur für das ordentliche Verfahren, sondern auch für das Strafbefehlsverfahren (als Anklageersatz bei Einsprache, Art. 356 Abs. 1) und — mit Einschränkungen — für das Übertretungsstrafverfahren (Art. 9 N 10 f.). Im Ermittlungs- und Anklagestadium gilt nicht die Unschuldsvermutung, sondern der Grundsatz in dubio pro duriore.

12 Kognitionsmassstab Als Beweislastregel wird die Verletzung der Unschuldsvermutung mit freier Kognition geprüft; als Beweiswürdigungsregel nur im Rahmen der Willkürkontrolle (BGE 127 I 38; BGE 120 Ia 31, E. 2c). Die Unterscheidung ist von praktischer Bedeutung: Rügt die beschuldigte Person, dass die Beweislast zu Unrecht zu ihren Lasten verschoben wurde, prüft das Bundesgericht frei; rügt sie, dass das Sachgericht Zweifel zu Unrecht nicht zu ihren Gunsten gewertet hat, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür.

b) Unschuldsvermutung und Glaubhaftigkeitsgutachten

13 Methodische Anforderungen Die Unschuldsvermutung verbietet es nicht, sich auf ein aussagepsychologisches Gutachten zu stützen. Sie gebietet jedoch, dass das Gutachten den methodischen Anforderungen genügt und die Nullhypothese (die Aussage könne auch ohne realen Erlebnishintergrund gemacht worden sein) nicht ausser Acht lässt (BGE 129 I 49; BGer 6B_1310/2023). Stützt sich ein Schuldspruch im Wesentlichen allein auf ein methodisch mangelhaftes Gutachten, liegt eine Verletzung der Unschuldsvermutung nahe (BGE 129 I 49). Eine konstante und kohärente Aussage trotz zeitlicher Unschärfen kann zusammen mit weiteren Beweismitteln ein konvergierendes Gesamtbild ergeben, das einen Schuldspruch trägt (BGer 6B_1310/2023).

Abs. 2 — Freie Beweiswürdigung

a) Grundsatz

14 Freie, aber motivierbare Überzeugungsbildung Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Frei heisst nicht beliebig: Die Überzeugungsbildung muss motivierbar und nachvollziehbar sein (SCHMID/JOSITSCH, PK StPO, Art. 10 N 9 ff.). Das Gericht hat alle erheblichen Beweise zu berücksichtigen und darf nicht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, wenn Zweifel bestehen (BGer 6B_288/2015). Die freie Beweiswürdigung wird durch den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6), die Unschuldsvermutung (Abs. 1) und den Zweifelssatz (Abs. 3) begrenzt.

15 Bindungswirkung vorinstanzlicher Beweiswürdigung Das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht den Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, ein wichtiges und entscheidendes Beweismittel ohne objektiven Grund ausser Acht gelassen oder unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 147 IV 409, E. 5.3; vgl. auch BGE 140 III 264, E. 2.3 — im Zivilverfahren). Das Berufungsgericht muss das entscheiderhebliche Beweismaterial umfassend auswerten und bei zweifelhafter Beweislage zusätzliche sachdienliche Beweise abnehmen (BGE 147 IV 409). Freie Beweiswürdigung heisst nicht, dass das Berufungsgericht die erstinstanzliche Beweiswürdigung durch eine eigene ersetzen darf, ohne das gesamte Beweismaterial zu berücksichtigen (BGE 147 IV 409).

b) Grenzen der freien Beweiswürdigung

16 Untersuchungsgrundsatz Die Beweiserhebung wird vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 6) beherrscht. Hegt das Gericht Zweifel, weil gewisse notwendige Beweise nicht erhoben wurden, und ist deren Abnahme noch möglich, hat es diese von Amtes wegen zu erheben (Art. 389 Abs. 3; BGer 6B_288/2015). In dubio pro reo kann sachlogisch erst zur Anwendung kommen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind (BGE 146 IV 88; BGer 6B_288/2015).

17 Verwertbarkeitsregeln Die freie Beweiswürdigung wird durch die Verwertbarkeitsregeln (Art. 141) begrenzt: Rechtswidrig erhobene Beweismittel sind grundsätzlich unverwertbar, es sei denn, eine Ausnahme nach Art. 141 Abs. 2 liegt vor (Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich). Entlastungsbeweise, die rechtswidrig erlangt wurden, dürfen grundsätzlich verwertet werden (OGer ZH, SB150061).

18 Sachverständigengutachten Ein forensisch-psychologisches Risikogutachten, das wie ein Kurz-/Fokal-Gutachten fungiert, muss die Regeln für Sachverständigengutachten (Art. 182 ff.) einhalten, einschliesslich des Anspruchs auf Anhörung zur Ernennung der sachverständigen Person und zu den Fragen (Art. 184 Abs. 3). Das beschleunigte Verfahren in Haftangelegenheiten rechtfertigt keine Umgehung dieser Verfahrensgarantien (BGE 150 IV 462). Bei divergierenden Gutachten muss das Sachgericht ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung prüfen, welcher Einschätzung es folgen will (BGer 6B_651/2018).

19 Wortprotokoll bei Video-Befragungen Bei Video-Befragungen von kindlichen Opfern müssen schriftliche Wortprotokolle erstellt werden; die audiovisuelle Aufzeichnung kann das Wortprotokoll nicht ersetzen, sondern nur ergänzen (BGE 143 IV 408). Ohne Wortprotokoll ist eine sorgfältige Beweiswürdigung — insbesondere die Gegenüberstellung von Aussagen in verschiedenen Befragungen — kaum möglich (OGer ZH, SB200093-O1).

c) Aussage-gegen-Aussage-Situationen

20 Grundsatz Bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen (Vier-Augen-Delikte) ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen massgeblich, nicht bloss die allgemeine Glaubwürdigkeit (OGer ZH, SB180517-O1). In dubio pro reo führt in solchen Konstellationen nicht zwingend zum Freispruch, wenn ein konvergierendes Beweismittelgeflecht vorliegt, das den Aussagen des Opfers zusätzliche Stützung verleiht (BGer 6B_762/2021). Im Ermittlungsstadium gilt bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen der Grundsatz in dubio pro duriore: Die Staatsanwaltschaft soll in der Regel Anklage erheben und die Beweiswürdigung dem Gericht überlassen (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1; OGer BE, BK 24 322, E. 7).

Abs. 3 — In dubio pro reo

a) Dogmatische Einordnung

21 Beweislastregel und Entscheidungsregel Der in-dubio-pro-reo-Grundsatz hat eine Doppelfunktion: Als Beweislastregel bedeutet er, dass die Anklagebehörde die Schuld beweisen muss und das Gericht freisprechen muss, wenn es von den schuldbegründenden Tatsachen nicht überzeugt ist (BGE 120 Ia 31, E. 2c). Als Entscheidungsregel (früher: Beweiswürdigungsregel) gebietet er, bei unüberwindlichen Zweifeln an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen die für die beschuldigte Person günstigere Sachlage zugrunde zu legen (Art. 10 Abs. 3; BGE 144 IV 345, E. 2.2.3). Das Bundesgericht hat die Qualifikation als Beweiswürdigungsregel zunehmend eingeschränkt und den Grundsatz als Entscheidungsregel qualifiziert, die erst nach Abschluss der Beweiserhebung und -würdigung zur Anwendung gelangt (BGE 146 IV 88; BGE 144 IV 345, E. 2.2.3; BGer 6B_477/2021).

22 Keine Beweiswürdigungsregel Der in-dubio-pro-reo-Grundsatz findet auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie zu würdigen sind, keine Anwendung (BGE 144 IV 345, E. 2.2.3.1; BGer 6B_651/2018, E. 1.3.3; BGer 6B_804/2017, E. 2.2.3). Die Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht (Art. 10 Abs. 2). Bei divergierenden Gutachten muss das Sachgericht ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung prüfen, welcher Einschätzung es folgen will (BGer 6B_651/2018). In dubio pro reo darf nicht prämatur im Stadium der Beweiswürdigung angewendet werden, um zu bestimmen, wie ein Beweismittel zu würdigen ist (BGer 6B_477/2021).

Annotation

22a Bedeutungsverlust des Zweifelssatzes? Die Qualifikation von in dubio pro reo als Entscheidungsregel (statt als Beweiswürdigungsregel) hat zu der Kritik geführt, der Grundsatz verliere seine eigenständige Bedeutung. Wenn in dubio pro reo erst nach Abschluss der Beweiswürdigung und nur bei «offensichtlich erheblichen» Zweifeln eingreift, geht die in freier Kognition überprüfbare Beweislastregel in ihrer Wirkung nicht über die Willkürkontrolle hinaus (strafprozess.ch). Praktisch ratsam: Verurteilte sollten vor Bundesgericht eher den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) rügen statt in dubio pro reo, da jener in freier Kognition geprüft wird (vgl. auch DONATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS, Kommentar StPO, Art. 10). Die h.M. hält dem entgegen, dass Abs. 3 die freie Beweiswürdigung (Abs. 2) begrenzt und bei unüberwindlichen Zweifeln zwingend die für die beschuldigte Person günstigere Sachlage verlangt — Abs. 3 ist Korrektiv zu Abs. 2, nicht bloss dessen Konkretisierung (TOPHINKE/HOFER, BSK StPO, Art. 10 N 20 ff.; RIKLIN, OFK StPO², Art. 10 N 8 ff.).

b) Unüberwindliche Zweifel

23 Ernsthafte, nicht zu unterdrückende Zweifel Massgeblich sind nur Zweifel, die sich aufgrund der objektiven Sachlage aufdrängen — ernsthafte und nicht zu unterdrückende Zweifel (BGE 144 IV 345, E. 2.2.3.1; BGE 146 IV 88). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht; eine absolute Sicherheit kann nicht gefordert werden (BGE 146 IV 88). Das Beweismass erfordert an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (BGE 146 IV 88). Die Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage ist wesentlich: in dubio pro reo betrifft nur die Tatsachenfeststellung, nicht die Rechtsfrage (BGE 145 IV 154, E. 1.3).

24 Offensichtlich erhebliche Zweifel Vor Bundesgericht kann nur das Übersehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 darstellen (BGE 144 IV 345, E. 2.2.3.1; BGer 6B_344/2016). Bloss erhebliche Zweifel, die nicht offensichtlich sind, genügen nicht. In dieser Hinsicht fällt die Verletzung des Zweifelssatzes mit der Willkürkontrolle zusammen (BGE 143 IV 500).

25 Kognitionsmassstab Als Beweislastregel wird die Verletzung von in dubio pro reo mit freier Kognition geprüft; als Beweiswürdigungsregel (Entscheidungsregel) nur im Rahmen der Willkürkontrolle (BGE 120 Ia 31, E. 2c; BGE 127 I 38). Die qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gilt sowohl für Willkür- als auch für Grundrechtsrügen (BGE 143 IV 500). Eine Rüge der Verletzung von Art. 10 Abs. 1–3 muss substanziiert dargelegt werden; bloss appellatorische Vorbringen reichen nicht (BGer 6B_998/2020; BGer 6B_235/2021).

c) Anwendungsbereich

26 Nur auf Tatsachenfragen In dubio pro reo betrifft nur die Tatsachenfeststellung, nicht die Rechtsfrage (BGE 145 IV 154, E. 1.3; BGE 144 IV 345, E. 2.2.3). Rechtszweifel — etwa über die richtige Auslegung einer Strafnorm — sind nach den allgemeinen Regeln der Rechtsanwendung zu lösen, nicht nach dem Zweifelssatz.

27 Gesamtwürdigung, nicht Einzelindizien Der in-dubio-pro-reo-Grundsatz findet keine isolierte Anwendung auf einzelne Indizien, sondern erst bei der abschliessenden Gesamtwürdigung aller Beweise (BGer 6B_1018/2021). DNA-Spuren allein beweisen die Täterschaft nicht; sie sind Indizien, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu beurteilen sind (BGE 144 IV 345, E. 2.2.3). Eine Aussage-gegen-Aussage-Situation führt nicht zwingend zum Freispruch, wenn ein konvergierendes Beweismittelgeflecht vorliegt (BGer 6B_762/2021).

28 Zeitpunkt der Anwendung In dubio pro reo kann sachlogisch erst zur Anwendung kommen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind (BGer 6B_288/2015; BGE 146 IV 88; BGer 6B_789/2020). Hegt das Gericht Zweifel, weil gewisse notwendige Beweise nicht erhoben wurden, und ist deren Abnahme noch möglich, hat es diese von Amtes wegen zu erheben (Art. 389 Abs. 3; BGer 6B_288/2015).

29 Prämature Anwendung Eine prämature Anwendung des Grundsatzes im Stadium der Beweiswürdigung — etwa um zu bestimmen, wie ein Beweismittel zu würdigen ist — ist unzulässig (BGer 6B_477/2021). Die Vorinstanz wandte den Grundsatz fehlerhaft an, als sie auf der Grundlage eines Gutachtens mit drei möglichen Hypothesen freisprach, obwohl alle drei Hypothesen belastend waren und keine den Beschuldigten entlastete (BGer 6B_477/2021).

d) In dubio pro reo im Strafbefehlsverfahren

29a Anwendbarkeit im Strafbefehlsverfahren Art. 10 Abs. 3 spricht textlich nur vom «Gericht». Dennoch ist in dubio pro reo auch im Strafbefehlsverfahren durch die Staatsanwaltschaft anzuwenden, da der Strafbefehl eine kontradiktorische Entscheidung ersetzt und die Unschuldsvermutung keine Ausnahme für das Strafbefehlsverfahren kennt (TOPHINKE/HOFER, BSK StPO, Art. 10 N 15 und 75). Bei Zweifeln an der Täterschaft ist beim Gericht Anklage zu erheben, nicht ein Strafbefehl zu erlassen (OGer TG, RBOG 2011 Nr. 27). Im Jugendstrafverfahren muss die Jugendanwaltschaft bei Zweifeln das Verfahren einstellen, nicht einen Strafbefehl erlassen (OGer TG, RBOG 2022 Nr. 51).

Weitere Bemerkungen

In dubio pro duriore

30 Komplementärprinzip im Vorverfahren Im Ermittlungs- und Anklagestadium gilt nicht der Grundsatz in dubio pro reo, sondern sein Komplementärprinzip in dubio pro duriore: Die Staatsanwaltschaft darf nicht allzu rasch einstellen, sondern soll in Zweifelsfällen tendenziell Anklage erheben (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1; OGer ZH, UE120146-O4). Eine Einstellung ist grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen zulässig (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1).

31 Wahrscheinlichkeitsmasstab Das Bundesgericht leitet den Grundsatz in dubio pro duriore aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 1) ab und formuliert folgende Abstufung: (1) Freispruch wahrscheinlicher als Verurteilung → Einstellung möglich; (2) Wahrscheinlichkeiten etwa gleich → Anklageerhebung (insbesondere bei schweren Delikten); (3) Verurteilung wahrscheinlicher als Freispruch → Anklageerhebung zwingend (OGer TG, RBOG 2013 Nr. 29; AppGer BS, BES.2020.94). Bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen (Vier-Augen-Delikte) ist in der Regel Anklage zu erheben (OGer BE, BK 24 322, E. 7).

Annotation

31a Umstrittene Rechtsgrundlage Der Grundsatz in dubio pro duriore ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. HEIMGARTNER/NIGGLI (BSK StPO, Art. 324 N 12) sprechen ihm mangels Rechtsgrundlage jegliche Geltung ab; ACKERMANN (forumpoenale 6/2016, S. 321) bezeichnet ihn als «eine Regel, die nicht existiert». Das Bundesgericht leitet ihn aus dem Legalitätsprinzip ab (Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1) und wendet ihn in ständiger Praxis an (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1). Die kantonale Praxis folgt mehrheitlich dem Bundesgericht (OGer ZH, UE120146-O4; OGer TG, RBOG 2013 Nr. 29; AppGer BS, BES.2020.94; OGer BE, BK 24 322). SEGESSEMANN (FS 2016, Uni Zürich) weist auf die heterogene Praxis beim Wahrscheinlichkeitsmasstab hin. Die Mindermeinung von Heimgartner/Niggli verdient Beachtung: Wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, kann der Grundsatz die Staatsanwaltschaft nicht zwingen, im Zweifel anzuklagen. Der Einwand ist dogmatisch stichhaltig, wird aber durch die ständige Praxis des Bundesgerichts überlagert.

Unschuldsvermutung und Äusserungen im Anwalt-Mandant-Verhältnis

32 Kontextabhängige Beweiswürdigung Äusserungen eines Mandanten gegenüber seinem Rechtsanwalt sind im Kontext der Anwalt-Mandant-Beziehung zurückhaltend zu beurteilen: Um die freie Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant nicht zu gefährden, ist eine Ehrenverletzung in diesem Kontext nur zurückhaltend zu bejahen (BGE 148 IV 409). Dies folgt aus der Unschuldsvermutung und dem Schutz des Verteidigungsverhältnisses.

Beweismass bei strafrechtlichen Vorfragen in anderen Verfahren

33 Übertragung auf das Sozialversicherungsrecht Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafverfahren (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) gelten auch im sozialversicherungsgerichtlichen Rückerstattungsverfahren, wenn vorfrageweise geprüft wird, ob sich der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleitet. Der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus; es gelten die beweisrechtlichen Anforderungen des Strafverfahrens (BGE 138 V 74).

Literatur (Spezialliteratur)

ACKERMANN, In dubio pro duriore — eine Regel, die nicht existiert, forumpoenale 6/2016, S. 321 ff.; BERNARD, In dubio pro reo?, forumpoenale 2/2013, S. 112 ff.; DONATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 10; RIKLIN, OFK StPO², Art. 10 N 8 ff.; SCHNELL/STEFFEN/BÄHLER, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, Bern 2024, S. 15 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, Art. 10 N 9 ff.; SEGESSEMANN, In dubio pro reo/duriore im Vorverfahren?, Uni Zürich FS 2016; TOPHINKE/HOFER, BSK StPO, Art. 10 N 5 ff.