Rechtsprechung zu Art. 47 StGB

Rechtsprechungssammlung zu Art. 47 StGB

Datum: 2023
Thema: Strafzumessungsgrundsätze; Ermessensspielraum; Begründungspflicht
Kernaussage: Zusammenfassende Darstellung der Strafzumessungsgrundsätze nach Art. 47 ff. StGB. Der Richter verfügt über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein bei Verstössen gegen den gesetzlichen Strafrahmen, bei rechtlich unmassgeblichen Kriterien, bei ausser Acht gelassenen wesentlichen Faktoren oder bei exzessiver Strafe (Ermessensmissbrauch). Die Begründungspflicht nach Art. 50 StGB verlangt, dass die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen aufgeführt werden, damit überprüft werden kann, ob alle Gesichtspunkte berücksichtigt und wie sie gewichtet wurden.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Ermessensspielraum, Begründungspflicht)

Datum: 2018
Thema: Begründungspflicht; Ermessensspielraum
Kernaussage: Der Richter hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Strafzumessung. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Strafe ausserhalb des gesetzlichen Rahmens liegt, rechtlich unmassgebliche Kriterien herangezogen wurden, wesentliche Elemente nicht berücksichtigt wurden oder die Strafe exzessiv hart oder milde ist (Ermessensmissbrauch). Die Begründungspflicht verlangt Angabe der wesentlichen Elemente in verschuldenserhöhendem und -minderndem Sinne. Je höher die Strafe, desto eingehender muss die Begründung sein.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Ermessenspielraum, Begründungspflicht)

Datum: 2018
Thema: Konkurrenzen (Gesamtstrafenbildung)
Kernaussage: Bildung einer Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur möglich, wenn das Gericht für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt.
Einschlägig für: Konkurrenzen

Datum: 2017
Thema: Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot
Kernaussage: Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio, die Einstellung des Verfahrens. Massgeblich: Schwere der Belastung für die beschuldigte Person, Gravität der Tat, hypothetische Strafe ohne Verzögerung, Interessen der Geschädigten, Komplexität des Falls und Verantwortlichkeit für die Verzögerung.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verfahrensdauer)

Datum: 2015
Thema: Doppelverwertungsverbot / Einschlägigkeit
Kernaussage: Tatbestandsmerkmale dürfen nicht doppelt gewichtet werden. Einschlägige (gleichartige) Vorstrafen wiegen bei der Straferhöhung deutlich schwerer als allgemeine Vorstrafen.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Doppelverwertungsverbot), Abs. 1

Datum: 2010
Thema: Drei-Stufen-Modell; Verminderte Schuldfähigkeit; Begründungspflicht
Kernaussage: Leitentscheid zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit. Dreistufiges Vorgehen: (1) Verschulden qualifizieren, (2) hypothetische Strafe bestimmen, (3) Täterkomponenten berücksichtigen. Die verminderte Schuldfähigkeit ist im ersten Schritt als verschuldensmindernd zu berücksichtigen; allein führt sie grundsätzlich nicht zur Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Methodik), Abs. 1 (Verminderte Schuldfähigkeit)

Datum: 2010
Thema: Vorstrafenlosigkeit
Kernaussage: Die Vorstrafenlosigkeit wirkt bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral und ist nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der Täterpersönlichkeit einbezogen werden, sofern die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Vorleben und Vorstrafen)

Datum: 2009
Thema: Relative Strafgerechtigkeit; Mittäterschaft
Kernaussage: Bei Mittätern ist von einer gleichen objektiven Schuldeinschätzung auszugehen; Unterschiede müssen durch subjektive Faktoren begründet werden. Es besteht kein Anspruch auf «Gleichbehandlung im Unrecht», wenn die Strafe des Mittäters nach Auffassung des Richters zu milde ausgefallen ist. Unzulässig ist es, eine als angemessen erachtete Strafe mit dem formalen Argument eines Missverhältnisses zur Strafe des Mittäters zu reduzieren.
Einschlägig für: Abs. 2 (Relative Strafgerechtigkeit)

Datum: 2008
Thema: Trennungsprinzip (Art. 47 vs. Art. 34); Strafempfindlichkeit
Kernaussage: Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Verschulden (Art. 47), die Höhe nach den finanziellen Verhältnissen (Art. 34). Keine Vermischung zulässig. Persönliche Verhältnisse und Strafempfindlichkeit dürfen bei der Tagessatzanzahl nur soweit berücksichtigt werden, als sie nicht die finanzielle Situation betreffen.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Trennungsprinzip), Abs. 1 (Strafempfindlichkeit)

Datum: 2007
Thema: Vorrang des Verschuldens; neue Strafzumessungsregelung
Kernaussage: Das Verschuldensprinzip (retrospektive Vergeltung) ist das massgebliche Kriterium. Präventive Aspekte dürfen nur innerhalb des Verschuldensrahmens gewichtet werden. Der neue Allgemeine Teil hat die bisherigen Strafzumessungsgrundsätze beibehalten und in Art. 47 Abs. 2 präzisiert.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Dogmatik)

Datum: 1995
Thema: Geständnis
Kernaussage: Ein aufrichtiges Geständnis führt zu einer Reduktion um ca. 1/5 bis 1/3. Taktische Geständnisse werden weniger stark gewichtet.
Einschlägig für: Abs. 1 (Geständnis und Reue)

Datum: 1993
Thema: Doppelverwertungsverbot; Ausmass der Tatbegehung
Kernaussage: Das konkrete Ausmass der Tatbegehung darf trotz Tatbestandsmässigkeit verschuldenserhöhend berücksichtigt werden, da die quantitative Ausprägung eines Tatbestandsmerkmals über dessen qualitative Erfüllung hinausgeht.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Doppelverwertungsverbot)

Thema: Landesverweisung (Neutralität bei der Strafzumessung)
Kernaussage: Die Landesverweisung (Art. 66a StGB) ist als Massnahme und nicht als Strafe einzuordnen. Sie kann weder als Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 StGB noch im Rahmen der Verschuldensbewertung berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das Tätigkeitsverbot nach Art. 67 StGB.
Einschlägig für: Abs. 1 (Strafempfindlichkeit)

Thema: Doppelverwertungsverbot; Ausmass der Tatbegehung
Kernaussage: Es verstösst nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, bestimmte Umstände, welche Tatbestandsmerkmale oder gesetzliche Qualifikationsgründe darstellen, bei der Strafzumessung straferhöhend zu berücksichtigen, denn das Ausmass solcher Umstände kann mehr oder weniger gross sein. Die Vorinstanz ist verpflichtet, sich über das Ausmass dieser Merkmale zu äussern.
Einschlägig für: Vorbemerkungen (Doppelverwertungsverbot)

Letzte Aktualisierung: 14.5.2026